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16.06.2017, Newsletter

Monatsinfo Juni 2017

 

Liebe Genoss_innen und liebe Freund_innen,

nun sind es nur noch 3 Wochen, bis der G20 Gipfel in Hamburg tagt. Nachdem uns in den letzten Monaten Merkel, Scholz und Innensenator Grote immer erzählt haben, der Gipfel würde ein „Festival der Demokratie“, werden jetzt immer mehr Katzen aus dem Sack gelassen. Der größte Hammer ist ein fast 45 Quadratkilometer großes Sperrgebiet für Demonstrationen, für die gesamt Dauer des Gipfels am 7. und 8. Juli. Uns hat die Versammlungsbehörde genau dieses Gebiet ja schon im März bei den Gesprächen zu der großen BündnisdemoGrenzenlose Solidarität statt G20“ am 8.7. angekündigt. Aber der Senat hatte noch bis zur letzten Woche dementiert. All die Versicherungen, der G20 würde zum Demokratie-Erfolg, weil hier Versammlungsfreiheit und Transparenz herrschen, entpuppen sich genauso als Lüge wie das Versprechen, die Hamburgerinnen und Hamburger würden kaum in ihrem alltäglichen Leben eingeschränkt. Na klar- Busse fahren nicht, der S-Bahn-Verkehr wird vermutlich eingeschränkt, Schulen raten, die Kinder früher abzuholen oder zuhause zu lassen, Unternehmen schließen…..

Erdogan und Putin können sich in Hamburg wie zuhause fühlen. Von den Demos sollen sie hier genauso wenig mitbekommen wie dort.

Und die mitregierenden Grünen? Sie sind zwar zerknirscht, haben aber Verständnis. Gastgeber sein für einen gigantischen Gipfel der Ungerechtigkeit und gleichzeitig Versammlungsfreiheit – das geht eben nicht zusammen. Deshalb haben wir von Anfang an gesagt: Wir wollen diesen Gipfel hier nicht! Und deshalb werden wir dafür sorgen, dass der Protest eben nicht auf die Zeit vor dem Gipfel und weit weg vom Geschehen beschränkt wird. Sondern dass wir mit Vielen, bunt, laut und kreativ gemeinsam zu hören und zu sehen sein werden.

Bereits am 24.6. gibt es eine Demonstration von Refugees gegen den G20, die gegen die unmenschliche Abschottungspolitik gegen Geflüchtete protestieren wird. Es wird eine Protestwelle, einen Gipfel der Solidarität, einen Aktionstag mit vielen zentralen und dezentralen Aktionen geben und eine gemeinsame große Bündnisdemo am letzten Gipfeltag. Ein wichtiger Slogan ist „Grenzenlose Solidarität statt G20“  Es geht darum in allen Aktionen und Veranstaltungen deutlich zu machen, dass die ungerechte und zerstörerische Weltordnung der G20 nicht naturgegeben und alternativlos ist, sondern viele Menschen einen Gegenentwurf wollen, in dem jede und jeder in Würde, Frieden, Gesundheit und Bildung leben kann.

Damit das gelingt, gibt es viele Punkte an denen noch Hilfe benötigt wird:

 

Der Gipfel der Solidarität – das ist der Gegengipfel auf Kampnagel – braucht Unterstützung. Wer mithelfen will, kann sich hier melden.

 

Viele Menschen kommen nach Hamburg um mit uns zu protestieren. Sie müssen  hier übernachten. Es wird weiter darum gerungen, dass die Camps zustande kommen. Wer aber einen oder zwei, drei… Schlafplätze anbieten möchte, kann dies bei der Bettenbörse tun

 

Bei der Grenzenlose Solidarität statt G20 Bündnis-Demo am 8.7. soll es einen starken LINKEN Block geben. Wer sich vorstellen kann, zu helfen, meldet sich bitte hier.

 

Aktuelle Informationen zu den geplanten Protesten findet ihr auf diesem Infoportal

 

 

Bundeswehr in der Türkei

Anfang Juni konnte dann auch die Bundesregierung nicht mehr anders: Bundeswehrsoldaten und Tornados werden aus dem türkischen Incirlik abgezogen. Wiederholt durften Abgeordnete des Bundestags die Luftwaffenbasis nicht besuchen, einmal weil Erdogan die Armenien-Resolution des Parlaments nicht passte, ein anderes Mal, weil er das deutsche Asyl für angebliche Putschisten nicht billigte. Die Türkei hat die dort stationierten deutschen Soldaten seit Beginn des Einsatzes Ende 2015 als Faustpfand genutzt, um Gabriel und Merkel unter Druck zu setzen, und mehr als ein Jahr haben SPD und CDU das mitgemacht.

Gut, dass diese Erpressungssituation nun vorbei ist. Aber - und es sind drei große Aber - :

  1. Die Bundeswehr wird nicht abgezogen, was vollkommen richtig wäre. Sondern sie wird nach Jordanien verlegt, um weiter am Krieg in Syrien und im Irak mitzumischen, bei dem es immer häufiger auch zu zivilen Opfern durch die US-Koalition kommt. Nun wäre der Zeitpunkt, um die Bundeswehr zurückzuholen und zu prüfen, ob der bisher geführte Krieg gegen den Terror den Terror in Europa wirklich bekämpft hat. Klar erwartbare Antwort: Natürlich nicht!
  2. Die Soldaten in Incirlik sind nicht die einzigen  in der Türkei, die nicht von Abgeordneten besucht werden durften . Ich selbst hatte ebenfalls versucht, die Bundeswehr in Konya zu besuchen, die dort in AWACS eingesetzt werden. Das ist noch nicht einmal eine türkische, sondern eine NATO-Basis, und auch dieser Besuch wurde mir verweigert. Daher ist klar: Auch hier müssen deutsche Soldaten sofort abgezogen werden.
  3. Wer ernsthaft in Zweifel zieht, ob ein NATO-Land noch der richtige Partner ist, um dort Soldaten der eigenen Armee zu stationieren, der kann doch nicht ernsthaft weitermachen mit dem Export von Waffen, Rüstungsgütern und weiterhin die engsten Geheimdienstkooperationen pflegen. Auch hier muss jede Kooperation beendet werden, alles andere ist grob fahrlässig.

 

 

Rheinmetall in der Türkei

Seit Jahren betätigt sich Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall in der Türkei und ist mit seinem Tochterunternehmen Rheinmetall Defence Türkei (RDT) vor Ort. Nun will Rheinmetall ausgerechnet in der Türkei im Rahmen eines Joint Venture eine Panzerfabrik bauen. Dies wurde durch Recherchen der Rechercheplattform Correctiv bekannt, die im März gemeinsam mit türkischen Journalisten über die Pläne von Rheinmetall in der Türkei berichte.

Das bedeutet im Klartext nichts anderes, als dass man die nötige Technologie in der Türkei neu entwickeln lässt mit Hilfe von dorthin entsandten Experten und so das deutsche Ausfuhrrecht umgeht. Auf diesem Weg wird ein Schlupfloch für den Export von Know-how genutzt. Und die Bundesregierung schaut gelassen zu und sieht keinen Handlungsbedarf. Wir haben die Bundesregierung extra noch einmal gefragt, ob der Bau von Panzern durch das gegründete Gemeinschaftsunternehmen RBSS nach deutschem Recht genehmigungspflichtig. Die Antwort ist nein, denn erst wenn Güter und Technologie ausgeführt werden sollen, greifen die exportkontrollrechtlichen Vorschriften.

 

Mein Besuch auf der Waffenmesse IDEF in der Türkei

Vom 10.-12. Mai war ich in Istanbul auf einer der größten Waffenmessen der Region- der „Internationalen Messe der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie“ – IDEF: Militärangehörige, Polizisten und Waffenproduzenten, interessierte Zivilisten, Kleinwaffen, Kanonen, Panzer und Drohnen, aktionsgeladene Musik, Militärperformance, Werbematerialien und Verkaufsgespräche in riesigen Hallen und ich mittendrin. Auch ein Erlebnis.... Und so auch, neben v.a. türkischen Herstellern, Unternehmen aus Deutschland, wie der Motorenhersteller MTU, der damit warb, das „Herz“ des türkischen Kampfpanzers Altay zu sein. Die Firma Heckler & Koch war selbst nicht vor Ort, dafür aber deren Gewehre (HK417, G3 und MP5), die in der Türkei nachgebaut oder in Lizenz produziert wurden. Im Fachjargon sah man dort keine Waffen oder Tötungswerkzeuge, sondern Lösungen für Verteidigungsfragen, die bedarfsgerecht eine bestimmte Performance abliefern.

 

Beste Grüße

Jan van Aken

 

 

In den Medien:

13.06.2017: Weser Kurier G20- Gegner machen mobil

11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

21.04.2017: NDR Van Aken: G20-Großdemo soll friedlich bleiben

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

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