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21.04.2016, Newsletter

Monatsinfo April 2016

Monatsinfo April 2016

Liebe Genoss_innen und liebe Freund_innen,

wieder sind bei einem Bootsunglück 500 Flüchtlinge ums Leben gekommen. Das ist die direkte Folge des Deals der EU mit der Türkei. Flüchtlinge müssen immer gefährlichere und längere Routen über das Mittelmeer nehmen um nach Europa zu gelangen.

– Mir gehen diese Sätze aus einem Kommentar von Georg Diez  dabei nicht aus dem Kopf:

„…- aber Vernunft entsteht aus dem Humanen, sie ist nur denkbar als aus dem Menschen kommend, sie macht den Menschen zum Menschen, und wer irgendwo, etwa in Idomeni oder an der türkisch-syrischen Grenze, die Rechte, die Würde, die Schönheit und Freiheit des Menschen infrage stellt, der muss sich nicht wundern, wenn die Freiheit auf einmal auch mitten in diesem Land schwindet.“  Und:

„Menschenrechte sind keine Verzierung der westlichen Welt, sondern wesentlich für unsere Art zu leben.“

 

Libyen

In Libyen lässt sich zurzeit beobachten, welche katastrophalen Auswirkungen westliche Militärinterventionen haben können. Nach dem Sturz Gaddafis zerfällt das Land, verschiedene „Regierungen“ sowie einen Haufen Milizen haben das Land in einen Bürgerkrieg gestürzt und selbst Nachbarstaaten wie Mali in Mitleidenschaft gezogen. 

Seit kurzem ist nun immer wieder die Rede von einer so genannten „Regierung der Nationalen Einheit“, die angeblich die Unterstützung der bisherigen zwei Parlamente haben soll. Bei mir verfestigt sich allerdings zunehmend der Eindruck, dass hier eher eine Marionettenregierung vom Westen installiert wird – denn bislang hat keines der Parlamente für diese neue „Regierung“ gestimmt, sie kann aus Sicherheitsgründen auch ihren Aufenthaltsort in einer Marinebasis bei Tripolis nicht verlassen. Kurzum, sie ist weder in irgendeiner Form in Libyen demokratisch legitimiert, noch verfügt sie über die faktische Kontrolle über das Land. Aber die EU setzt alles daran, sie diplomatisch aufzuwerten, Steinmeier und der französische Außenminister haben eine Stippvisite zu ihrer Marinebasis gewagt, jetzt werden Militärmissionen geplant. Ich denke, dahinter steckt vor allem ein Interesse: Eine „Regierung“ zu haben, mit der bei der Flüchtlingsabwehr kooperiert werden kann, die die EU einladen kann, mit ihren Kriegsschiffen jetzt auch Flüchtlinge in libyschen Hoheitsgewässern abzuwehren. Wer dachte, der Erdogan-Deal sei schmutzig, dem wird in Libyen gerade richtig schlecht. Von Pro Asyl gibt es dazu eine gute Zusammenfassung.

 

Der Deal mit Eritrea, Sudan, Somalia und Äthiopien – Flüchtlinge bekämpfen nicht Fluchtursachen

Kaum zu glauben, dass die Bundesregierung nach dem grausigen EU-Türkei-Deal noch einen drauf legt. Nun will Sie auch mit den Regierungen von Sudan, Eritrea, Somalia und Äthiopien über "Rückführungen" verhandeln. Der geplante Deal: wer Flüchtlinge zurück nimmt, soll mit Visaerleichterungen und Geld belohnt werden. Schon seit Ende 2014 gibt es eine Zusammenarbeit mit diesen und weiteren Ländern zur angeblichen Bekämpfung von Schleusern und Menschenhändlern. Tatsächlich ist der sogenannte Khartoum-Prozess vor allem ein Deal zur Fluchtbekämpfung.  Eritrea zum Beispiel soll beim Grenzschutz unterstützt werden. Nur reist niemand freiwillig und illegal nach Eritrea ein. Stattdessen flüchten zwischen 3000 und 5000 Menschen monatlich (!!!) vor dem Regime. Mehr als 90% der Flüchtlinge erhalten in Deutschland Asyl. Wer also Eritrea beim Grenzschutz hilft, will sicherstellen, dass Menschen nicht mehr vor der Diktatur fliehen können. Der jetzige Plan ist die zynische Fortsetzung des Khartoum-Prozesses. Wer es in die EU schafft, soll wieder zurück geschickt werden. Dafür gibt es Geld und Unterstützung aus Deutschland und meine tiefste Verachtung!  

Ein Kommentar in der Huffington Post gibt einen guten Einblick.

 

Türkei und die Verletzung der Menschenrechte – wie weit geht die Unterstützung der Bundesregierung?

In einer Diskussion habe ich vor kurzem Entrüstung ausgelöst, als ich die Machtpolitik von Herren wie Putin oder Erdogan mit der von Frau Merkel verglichen und auf die Parallelen hingewiesen habe. Und egal wo ich hingucke: Ich muss leider dabei bleiben und feststellen, dass diese Bundesregierung keinesfalls der wohlmeinende und humanistische Makler ist, als den sich CDU/SPD verkaufen wollen: Wer mit Autokraten wie Erdogan kollaboriert um die Flüchtenden an den EU-Grenzen abzuwehren, sollte sich wirklich zurückhalten, das gilt gerade auch für die SPD.

Doch das Paktieren mit der Türkei geht noch viel weiter, hin zu einer offenen Waffenbrüderschaft wie eine Kleine Anfrage von uns gezeigt hat. Die deutschen Tornado-Aufklärungsflugzeuge sind im Irak und in Syrien im Einsatz und Viele hatten bei der Verabschiedung des für diesen neuerlichen Bundeswehreinsatz Mandats letzten Dezember schon die Befürchtung, dass die Bildmaterialien auch von der Türkei benutzt werden könnten bei ihrem schmutzigen Krieg gegen die PKK (in der Türkei und im Irak) und gegen die nordsyrischen Volksverteidigungseinheiten YPG. Beides kann und will die Bundesregierung nicht ausschließen, sie vertraut da einfach ganz dem Partner.

Deutsche Satiriker sollen ihre Exponate bitte an Erdogans Ehrgefühlen orientieren (dass der Text vor sexistischen und rassistischen Klischees nur so tropft, steht auf einem ganz anderen Blatt) und Bundeswehrsoldaten dürfen für die türkische Luftwaffe kurdische Stellungen ausspionieren – zumindest wenn es nach Merkel, Gabriel und Steinmeier geht…

 

Rüstungsexporte – Patrouillenboote nach Saudi Arabien und U-Boote nach Ägypten

„Was schwimmt, geht“. Dieser Satz wird Hans-Dietrich Genscher zugeschrieben und meint, dass der Export von Kriegsschiffen und U-Booten unproblematisch ist, weil mit diesen Waffen Menschenrechte nicht verletzt werden können. Nach diesem Prinzip haben deutsche Bundesregierungen über Jahrzehnte den Verkauf deutscher Marinetechnologie in die halbe Welt durchgewunken. Dass dieses Prinzip Quatsch ist, zeigt der aktuelle Export von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien, eines der größten Rüstungsexportgeschäfte der vergangenen Jahre. Wir haben mit einer Kleinen Anfrage noch einmal Details dieses Deals abgefragt. Verwendungszweck ist nach Angabe der Bundesregierung u.a. die Bekämpfung von Piraterie. Nur was passiert mit den Piraten, wenn sie mit Hilfe der deutsch-saudischen Boote festgenommen werden? Auch das weiß die Bundesregierung: Nach dem saudischen Scharia-Strafrecht fällt Piraterie „in die Kategorie besonders schwerer Gewalt- oder Terrorverbrechen“. Hierfür wird, so die Bundesregierung, auch die Todesstrafe angewendet. Außerdem droht gefangenen Piraten Folter in den saudischen Gefängnissen. Also, auch mit dem, „was schwimmt“, können schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen bzw. verursacht werden.

Und noch ein Fall: Wirtschaftsminister Gabriel reiste vergangenes Wochenende nach Ägypten, das Land, dass nach den hoffnungsvollen Tagen des arabischen Frühlings wieder unter die Kontrolle einer brutalen Diktatur gefallen ist. Ägypten bekommt aus Deutschland vier U-Boote, die ersten beiden sollen noch dieses Jahr ausgeliefert werden.  Ein Deal, den Gabriel ausdrücklich befürwortet hat. Nur führt Ägypten an der Seite von Saudi-Arabien Krieg im Jemen, genauer: die beiden Staaten üben gemeinsam eine Seeblockade gegen Jemen aus, die Hunger und Leid von Millionen Jemeniten verursacht. Noch sind die U-Boote nicht ausgeliefert. Und sie werden womöglich erst nach Ende des Jemen-Krieges in den Händen der Ägypter sein. Aber bei der nächsten saudisch-ägyptischen Blockade, gegen welches Land auch immer, werden die neuen U-Boote dann eingesetzt werden. Gabriel kann beide Deals noch stoppen. Und aus meiner Sicht muss er es tun. Sonst wird in der Zukunft wieder Leid mit deutscher Waffentechnologie geschaffen.

 

Idomeni

Während wieder mehr Menschen über die gefährliche Route von Libyen und das südliche Mittelmeer versuchen, nach Europa zu gelangen, sitzen weiterhin mehr als 50.000 Flüchtlinge in Griechenland fest. Etwa 11.000 von ihnen in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze. In Berichten von dort ging es in den letzten Wochen vor allem um "ausländische Aktivisten", die die Flüchtlinge  zu Aktionen an der Grenze aufstacheln und darum, dass die Flüchtlinge gefälligst in die offiziellen Flüchtlingslager umziehen sollten, die ja reichlich vorhanden seien. Meine Mitarbeiterin Maria Oshana, die seit zwei Wochen vor Ort ist, berichtet anderes. Unter dem Vorwand, ausländische Geheimdienste und Aktivisten würden Gewalt provozieren, werden Mitarbeiterinnen von NGO's willkürlich kontrolliert, durchsucht und zum Teil unter fadenscheinigem Vorwand verhaftet, Ein Mann zum Beispiel, weil man ein kleines Messer bei ihm gefunden hat – er benutzt es zum Ingwer schneiden in der Teeküche einer NGO, die seit drei Monaten dort und der Polizei wohlgekannt ist. Die Einschätzung unter den NGOs: weil die griechische Polizei das Lager in Idomeni nicht mit Gewalt räumen und damit wieder unschöne Bilder produzieren will, wird mit anderen Mitteln versucht, die Leute zu vertreiben. Die Kriminalisierung der Hilfe- und Solidaritätsstruktur ist ein solches Mittel. Wesentlich fieser ist der Druck auf die Flüchtlinge. So wurden in den letzten Tagen zwei Mal Militärübungen direkt über dem Lager durchgeführt. Über mehrere Stunden tieffliegende Kampfflugzeuge und kreisende Hubschrauber mit bewaffneten Soldaten, "übungshalber" mit angelegten Gewehren, nur wenige Meter über dem Boden. Für Menschen, die vor Krieg geflohen sind, der absolute Horror. In den letzten 10 Tagen haben geschätzt bereits mehr als 2000 Flüchtlinge Idomeni in die offiziellen Flüchtlingslager verlassen. Die sind allerdings keine Alternative: Sie bestehen wie in Idomeni überwiegend aus Zelten auf nacktem Boden, ehemalige Armeestützpunkte, weit abgelegen von den nächsten Ortschaften und fern ab von medialer Aufmerksamkeit. Hinzu kommt, dass das dort die Versorgung zum Teil noch schlechter als in Idomeni ist, weil nur wenige NGOs Zugang haben - und ohne die geht auch in den offiziellen Camps fast gar nichts. Selbst die Strukturen zur Beantragung von Asyl in Griechenland oder die Umverteilung in andere EU-Staaten funktionieren dort nicht. Manche sind deshalb schon zurück nach Idomeni gegangen. Viele fragen danach, wann die Grenze wieder geöffnet wird oder sie zu ihren Verwandten nach Deutschland weiterreisen können. Einen ausführlicheren Bericht über die Situation in Idomeni und in Nordgriechenland gibt es dann in ein paar Tagen auf meiner Website.

 

Hamburg

Hamburgs Schulen haben zunehmend Probleme mit islamistischem Extremismus. Immer mehr Fälle von Schüler-innen werden bekannt, die sich zum gewaltbereiten Salafismus bekennen oder entsprechenden Organisationen angeschlossen haben. Manche sind sogar nach Syrien oder in den Irak gereist, um am bewaffneten Kampf von IS, Al-Qaida und ähnlichen Gruppen teilzunehmen. Der Senat hat dagegen bisher nichts unternommen. Deshalb schlägt unsere Hamburger Bürgerschaftsfraktion jetzt dringend benötigte Maßnahmen vor und bringt das als Antrag in die nächste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ein. Sie fordert Lehrerinnen und Lehrer umfassend fort- und weiterzubilden und geeignete Unterrichtseinheiten zu entwickeln, damit Schule ein Ort werden kann, an dem dieses gesellschaftliche und soziale Problem kompetent angegangen wird. – Ganz praktisch und konkret, hier bei uns handeln. Das finde ich super.


Beste Grüße

Jan van Aken

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