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16.12.2015, Newsletter

Monatsinfo Dezember 2015

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

 

das ging so schnell, dass einem schwindelig werden konnte. Dominierte noch vor ein paar Wochen eigentlich über die Parteigrenzen hinweg die Meinung, dass ISIS nicht mit Bomben zu besiegen ist,  heißt nun die Solidarität der Bundesregierung Krieg.

 

Krieg in Syrien

Nur sechs Tage nach Merkels Kondolenzbesuch beim Französischen Präsidenten Hollande beschließt die Bundesregierung den Kriegseinsatz in Syrien. Um diesen möglichst schnell und ohne größere Proteste durchzubringen, verkürzt sie die parlamentarische Beratung auf das gerade noch rechtlich zulässige Mindestmaß von 2 Tagen. Sie präsentiert den Einsatz als bloße Unterstützungsleistung für die Anti-Terror-Koalition und als das Mindeste, was man Frankreich anbieten müsse. Hier zeigt sich das perfide Verhältnis der Bundesregierung zur Demokratie. Der Bundeswehreinsatz in Syrien ist der endgültige Einstieg in einen gefährlichen Vielfrontenkrieg. Selbst der Bundeswehrverband zeigte sich nur mäßig begeistert darüber, auch wenn er die Gelegenheit gleich dafür nutzte, mehr Ausrüstung und Soldaten zu fordern. Mein Kommentar dazu kann hier nachgelesen werden.

Bei den Anschlägen von Paris wurden 130 Menschen getötet, 352 wurden verletzt und Unzählige wurden traumatisiert. Aber darauf mit Krieg in Syrien zu antworten, ist doch vollkommen absurd. Die Täter kamen aus Frankreich und Belgien, ebenso wie die meisten Opfer aus Frankreich kamen. Die Bomben aber werden nun in Syrien abgeworfen. Abgesehen davon, dass das völkerrechtlich überhaupt nicht gedeckt ist, ist es doch ein Wahnsinn, ein Land, in dem seit Jahren ein blutiger Bürgerkrieg und ein internationaler Stellvertreterkrieg ausgetragen wird, nun mit weiteren Angriffen noch weiter zu zerstören. Meine Argumente gegen diesen „Krieg gegen den Terror“ im Deutschlandfunk und in einem gemeinsamen Interview mit Christine Buchholz.

 

Wie soll man ISIS denn sonst bekämpfen, werden wir ja oft gefragt.

Ich denke, wir müssen die selbsternannten Gotteskrieger da angreifen, wo sie verwundbar sind: bei den finanziellen Mitteln, dem Zugang zu Waffen und Nachschub an Kämpfern und bei Ihrer Ideologie. Wie das genauer aussehen könnte, habe ich in einem kurzen Text zu den Finanzströmen angerissen.   Alternative Handlungsmöglichkeiten haben Kathrin Vogler und ich in einem gemeinsamen Text benannt, der mir besonders am Herzen liegt. Denn hier geht es ganz klar darum, auch die eigene Verantwortung für die Entstehung von Gewalt und Radikalisierung zu benennen und konsequent zivile, nicht-militärische Wege zur Konfliktbewältigung aufzuzeigen.

Im Übrigen steht nicht einmal mehr der eigene Geheimdienst BND hinter der Partnerwahl der Bundesregierung. Er bescheinigt dem Großempfänger deutscher Rüstungsexporte Saudi Arabien eine „impulsive“ Interventionspolitik und kritisiert die Golfmonarchie als regionales Sicherheitsrisiko. Hier dazu meine Pressemitteilung.

 

Stoppt die Waffenlieferungen in den Krieg im Nahen und Mittleren Osten

Am 04.12. als der Bundestag beschlossen hat, sich in den Krieg in Syrien mit der Entsendung von Tornados einzumischen haben wir nicht nur NEIN zu diesem Krieg gesagt, sondern auch eigene Anträge eingebracht, unter anderem einen, in dem wir ein sofortiges Verbot von Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten fordern. Deutschland hat es als einer der weltweit führenden Waffenexporteure in der Hand, wenigstens den Zustrom von Waffen aus Deutschland in das Pulverfass zu unterbinden. Weil wir schwarz auf weiß wissen wollten, wer im Bundestag immerhin noch ein Gewissen und politische Weitsicht besitzt, wurde der Antrag auf unsere Initiative hin namentlich abgestimmt.  Die zweite fatale Entscheidung an diesem Tag: Kein einziger Vertreter und keine einzige Vertreterin aus CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen sich hinter die Forderung, diese Waffenexporte zu beenden. Und dabei lehnt die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger diese Waffenexporte definitiv ab. Dieser Tag war für mich im Bundestag einer der gruseligsten in dieser Legislatur.

 

Kampfpanzer nach Katar – also mitten in einen Krieg

Katar erhält über 60 Kampfpanzer und Panzerhaubitzen aus Deutschland, das wissen wir seit 2013, als die schwarz-gelbe Koalition die Genehmigung dafür erteilte. Inzwischen sind die ersten Kampfpanzer fertig gestellt und Katar führt Krieg im Jemen. Gabriel ließ dazu nur ausrichten, er hätte diese Genehmigung nicht erteilt, sei aber daran gebunden und müsse nun ausliefern. In meinen Augen kann man gar nicht klarer zeigen, dass das gesamte System der Waffenexportkontrolle in Deutschland überhaupt nicht funktioniert. Immerhin ist Sigmar Gabriel persönlich in den Bundestag gekommen, um der Opposition Rede und Antwort zu stehen. Die Regierung hat versucht, eine richtig perfide Entscheidung mit politischen Sachzwängen zu rechtfertigen, nur um den Kopf aus der Schlinge zu kriegen. Dieses Spiel haben wir Gabriel nicht durchgehen lassen. Es wurde eine echt heiße Debatte, einer der Momente, in denen richtig spürbar ist, wie wichtig Opposition ist.

 

Türkei und die EU

Dass sich Deutschland aktiv an der weiteren Eskalation des Krieges in Syrien beteiligt, ist umso krasser, wenn man sich die Türkeipolitik dieser Bundesregierung ansieht. Denn die Türkei ist als Unterstützerin der Islamisten in Syrien gegen das Regime von Assad nach wie vor eine der Hauptursachen dafür, dass eine Friedenslösung dort ausbleibt. Hier wäre der Ansatzpunkt für eine gute Außenpolitik.

Aber was machen Merkel und Steinmeier? Auf dem EU-Türkei-Gipfel am 29. November 2015 wurde vereinbart, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten 3 Milliarden Euro an die Türkei zahlen. Auf dem Papier für die Versorgung syrischer Flüchtlinge, tatsächlich ist es eine Prämie zur Flüchtlingsabwehr. Es scheint, als könnte Erdogan machen was er will, so lange er diesen dreckigen Job für Europa erledigt: In der Türkei werden Menschen- und Minderheitenrechte mit Füßen getreten, kritische Journalisten zu hunderten eingesperrt, wie zuletzt der Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar. Was war sein Vergehen? Dündar wurde angeklagt, weil er Fotos veröffentlichte, die Waffenlieferungen aus der Türkei an syrische Extremisten zeigen!

Deutschland müsste endlich Druck auf die Türkei ausüben und sie für ihre kriegerische Politik in Syrien, ihren Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung und die Repressionen kritisieren. Aber das Gegenteil ist der Fall.

Es ist nicht zu fassen, während am 14.12. mit großem Pomp und Medienpräsenz die EU-Beitrittverhandlungen  mit dem türkischen Staat wieder aufgenommen wurden, wurden zeitgleich bei von der HDP organisierten Protesten in Sur und in und um Diyarbakir sieben Menschen von der Polizei erschossen. Kein Wort der Kritik dazu von den europäischen Verhandlungspartnern und kaum eine Nachricht in der Presse.

 

NOLYMPIA erfolgreich

Ich freue mich sehr, denn es ist tatsächlich geglückt, gegen eine schier übermächtige Werbekampagne zu bestehen. Schon lange habe ich nicht mehr so viele Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik und Medien so lange Gesichter machen sehen, wie in den Fernsehbildern am 29. November vom offiziellen Festakt der Olympiabefürworter. Sie waren sich so sicher, dass sie mit ihrer millionenschweren Meinungsmache die Mehrheit schon im Sack hätten. Aber die HamburgerInnen haben sich nicht beschwatzen lassen, haben sich informiert und ihre eigene Entscheidung getroffen.

 

Windows 10 und der Datenschutz

Und hier noch eine Sache, die mich unabhängig von meinen Themen in den letzten Wochen echt aufgeregt hat. Im Büro waren wir das erste Mal mit dem neuen Betriebssystem von Windows konfrontiert. Kaum eingeschaltet wird jede UserIn gezwungen ein Microsoft-Konto einzurichten. Ansonsten lassen sich Programme (sie heißen bei Win10 nur noch Apps…) wie Word und Excel gar nicht mehr installieren. Aber darüber hinaus sind alle Einstellungen so gewählt, dass sowohl Microsoft als auch die installierten Programme Zugriff auf die Kamera, Mikrofon, Schreibverhalten, Positionsverlauf, Kalender, Kontakte etc. haben. Wer das nicht möchte, muss selbst aktiv werden und den Zugriff verweigern. Wie das geht, wird in einem Leitfaden  des Landesbeauftragten für Datenschutz aus Baden-Württemberg auf 24 Seiten Schritt für Schritt erklärt. Krass finde ich, dass davon keine einzige Seite überflüssig ist.

 

Schüler*innen Demo für Bleiberecht

Freitag 18.12.  12 Uhr Hauptbahnhof Steintordamm

Zahlreiche Schülerinnen und Schüler rufen für Freitag, den 18.12.2015 zu einer „Demonstration für Bleiberecht“ auf. Dabei wollen sie für grundlegende Rechte für Geflüchtete, aber auch gegen Fluchtursachen und rassistische Hetze auf die Straße gehen.

Ähnlich wie beim Schulstreik 2013 fordern die Schülerinnen und Schüler nicht nur ein Bleiberecht für Geflüchtete, sondern darüber hinaus (Aus-)Bildung, Arbeit und Wohnraum für alle.

 

Ich wünsche Euch allen trotz der schwierigen Zeiten einen entspannten Jahresausklang und einen guten Start ins Jahr 2016

Jan van Aken

 

 

In den Medien:

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

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