Newsletter

 

Einmal im Monat erscheint mein Newsletter mit einer kurzen Übersicht über aktuelle Themen und meine wichtigsten Aktivitäten. Wer diesen Newsletter per Email abonnieren möchte, kann sich ganz oben in der Kopfzeile mit Namen und Email-Adresse dafür anmelden.

 

12.11.2015, Newsletter

Monatsinfo November 2015

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

 

es hat einige Zeit gedauert, bis Ihr nun den neuen Newsletter in der Hand haltet. Seitdem ist so viel passiert, dass ich gar nicht auf alles eingehen kann, was mir wichtig ist. Alleine die ständigen Verschärfungen und Aushöhlungen des Rechtes auf Asyl und die täglichen rassistischen Angriffe, die andauernden Waffenlieferungen in Kriegsgebiete oder an mexikanische Banden, die unerträglichen Nachrichten aus der Türkei… Zu allem müsste ich eigentlich viel mehr schreiben. Ich habe mich bemüht, mich kurz zu halten und trotzdem ist es ein ganz schön langes Papier geworden.

 

Nolympia in Hamburg

Das Olympia-Referendum am 29. November rückt näher und in Hamburg kann ich keinen Schritt mehr gehen, ohne von Olympiawerbung zugetextet  zu werden. Durch eine gigantische Werbeaktion sollen alle kritischen Nachfragen überdeckelt werden. In der Hamburger Bürgerschaft ist die Fraktion DIE LINKE, die einzige, die sich gegen eine Bewerbung als Austragungsstätte aussprechen. Ihre Nolmpia-Website und die Nolympia-Ausgabe der Fraktionszeitung Backbord fassen die Argumente gegen Olympia in Hamburg super zusammen.

 

 

Türkei: Von der Wahlfarce zur Verfassungsdeformation

Am 1. November fanden in der Türkei Neuwahlen statt, nachdem die Wahlen vom Sommer Erdogan und seiner AKP nicht das erwünschte Ergebnis gebracht hatten – eine absolute Mehrheit mit der Option Verfassungsänderung. Denn Erdogan will nichts anderes als die konstitutionelle Festigung seiner autoritären Präsidentenrolle, eine Schwächung des Parlaments und der Demokratie.

So bitter es ist: Die nun erfolgten Wahlen, die ich selber als Mitglied einer Hamburger Delegation in der Region Hakkari beobachten konnte, geben der AKP die absolute Mehrheit. Sie ist die klare Siegerin der Wahl. Für unsere Schwesterpartei, die linke und prokurdische HDP, hat es immerhin noch zum Wiedereinzug in Fraktionsstärke gereicht – zu mehr allerdings leider nicht. Die Wahlen waren, wie wir HamburgerInnen selbst vor Ort erfahren haben, alles andere als frei und fair, insbesondere nicht in den kurdischen Gebieten des Landes: Überall gab es massive Einschüchterungen durch die Polizei und WählerInnen wurden von der Stimmabgabe abgehalten. Bereits im Vorfeld der Wahlen war eine massive Repressionswelle über alle KritikerInnen der AKP hereingebrochen, in Verbindung mit den drohenden Terrorakten durch Islamisten konnte von einem irgendwie „normalen“ Wahlkampf also ohnehin keine Rede sein.

Ob das Ergebnis der AKP aber alleine mit den Manipulationen zu erklären ist, ist für mich zumindest im Augenblick noch fraglich. Aber die Alternative ist eigentlich noch schlimmer, denn sie bedeutet, dass die AKP-Linie einer Politik der Angst bei einem großen Teil der Bevölkerung aufgegangen ist: Diese Menschen haben Angst vor den äußeren und inneren Konflikten der Türkei und wählen dann lieber einen autoritären Despoten wie Erdogan als die Ungewissheit, egal ob sie die bunten Fahnen der Gezi-Proteste trägt oder die gelben Banner der Revolution im benachbarten Rojava.

Vor diesem Hintergrund mache ich mir wirklich Sorgen um die Zukunft der Demokratie in der Türkei, insbesondere, da sich die führenden PolitikerInnen Europas entschlossen haben, diese Entwicklung zu dulden, wenn die Türkei dafür die Flüchtlinge stoppt. Es ist mit weiteren Drangsalierungen und Einschüchterungen der Protestbewegungen, der kurdischen Gruppen und Verbände, aber auch der Journalistinnen und Journalisten im Lande zu rechnen. Auch für die Revolution im kurdischen Rojava verheißt diese Wahl nichts Gutes, die Freundinnen und Freunde dort werden also auch in Zukunft auf unsere Solidarität angewiesen sein!

 

Südsudan

Diese Woche stand wieder einmal die Verlängerung des Militäreinsatzes UNMISS an. Obwohl der Militäreinsatz von Beginn an weder den Schutz der Zivilbevölkerung sicherstellen, noch für Stabilität geschweige denn Frieden sorgen konnte, behauptet die Bundesregierung, dass UNMISS genau dafür unverzichtbar sei.  Darüber debattieren wir am 12.11. im Bundestag. Meine Rede dazu und einige Vorschläge für eine Frieden fördernde Südsudanpolitik findet ihr dann auf meiner Website.  

Und so kann gewaltfreier Schutz und die Arbeit von Friedensfachkräften im Südsudan konkret aussehen:

 

Ohne Gewalt – Zivile Konfliktbearbeitung

Einer unserer Arbeitsschwerpunkte ist die zivile Konfliktbearbeitung, als Möglichkeit, ohne Militär Lösungen für die Konflikte dieser Welt zu finden. Dass und wie zivile Konfliktbearbeitung funktioniert, haben uns zwei Expertinnen aus der Praxis im Rahmen eines Fraktionsfachgespräches auf sehr anschauliche Art und Weise bestätigt. Wie können Gewaltdynamiken mit gewaltfreien Mitteln verhindert, eingedämmt oder beendet werden? Wie können die Wunden von Krieg und Gewalt geheilt und die Kultur von Gewalt überwunden werden? Diesen Fragen sind wir nachgegangen; mit einer Vertreterin von Non Violent Peace Force, die unbewaffneten Schutz in eskalierten Konflikten bieten,  und einer Trainerin für Trauma- und Versöhnungsarbeit. Ein tolles Gespräch, bei dem ich ganz persönlich auch einiges lernen konnte. Hier gibt es eine Zusammenfassung des Fachgesprächs.

 

Rüstungsexporte

Es ist nach wie vor ein  fataler und unverzeihlicher Fehler der Bundesregierung, dass sie Heckler& Koch erlaubt hat, in Saudi-Arabien eine Waffenfabrik für das Sturmgewehr G36 hinzustellen. Am 29.10.2015 kam die Süddeutsche Zeitung damit heraus, dass Heckler & Koch die Bundesregierung beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verklagt. In der Klage geht es darum, dass die Bundesregierung den Export von G36-Teilen nach Saudi-Arabien, wo das Gewehr in Lizenz produziert wird, seit Mitte letzten Jahres nicht erlaubt. Die gute Nachricht ist also, dass dieser Fabrik anscheinend endlich der Hahn abgedreht wurde. Allerdings heißt das noch lange nicht, dass damit die Produktion von G36 in Saudi-Arabien für immer eingestellt wird. Die Fabrik steht noch da, mit all der deutschen Technik und auch das Wissen ist ja noch da. Es wird vielleicht eine Weile dauern, aber die Zulieferungen aus Deutschland werden ersetzt werden und dann werden in dieser aus Deutschland stammenden Fabrik wieder Sturmgewehre produziert.

Heckler & Koch steht auch an anderer Stelle im Mittelpunkt: Letzte Woche verkündete die Staatsanwaltschaft Stuttgart (endlich!) nach fünf Jahren Ermittlungen, dass gegen Heckler & Koch Anklage wegen des illegalen Waffenexportes nach Mexiko erhoben wird.

Ferner geht es derzeit um den Export von insgesamt 62 "Leopard 2"-Panzern und 24 Panzerhaubitzen nach Katar hoch her. Dieser Deal war 2013 von der damaligen schwarz-gelben Regierung vereinbart worden. Merkel hält die Lieferung "nach wie vor für vertretbar" und die Genehmigung könne nicht widerrufen werden. Gabriel, der noch vor einem Jahr erklärt hatte, dass sich Panzerlieferungen in den arabischen Raum „nicht rechtfertigen lassen“, hat dem Deal am Ende auch zugestimmt. Auch darüber gibt es heute im Bundestag noch eine heiße Debatte.  

Wie fahrlässig diese Regierung Waffen in alle Welt liefert zeigt auch die Veröffentlichung der Entscheidungen der letzten Sitzung des Bundessicherheitsrats. 1.600 vollautomatische Gewehre und 100 Maschinenpistolen des Waffenherstellers Heckler &Koch dürfen nach Oman; . 500 Maschinenpistolen an die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten erhält Zubehör und Ausrüstung für Betrieb und Instandhaltung von Torpedos, sowie zum Training und Ausbildung an Torpedos im Wert von 9,3 Mio Euro.

 

Diese Petition gegen Rüstungsexporte wurde jetzt aktuell in Hamburg gestartet.

 

Japan – 70. Jahre Hiroshima

Anfang August war ich für gut eine Woche in Japan. Japan war bei meiner Arbeit zu den Waffenexporten jahrelang ein Vorbild. Denn seit den 1970er Jahren galt in Japan ein faktisches Rüstungsexportverbot. Die derzeitige Regierung unter Premierminister Shinzo Abe hat dieses Verbot jedoch in diesen Sommer gänzlich abgeschafft. Und zwar im Zusammenhang mit einer radikalen sicherheitspolitischen Wende, die stark an die Entwicklungen in der deutschen Sicherheitspolitik in den 1990er Jahren erinnert. Im September wurde in Japan ein Sicherheitspaket durch das Parlament gebracht, das künftig auch Kampfeinsätze der japanischen Armee im Ausland erlaubt. In den Gesprächen mit Oppositionsparteien und NGOs wurde deutlich, dass sie die Sicherheitsreform  als „Kriegsgesetzgebung“ ablehnen.  Außerdem habe ich an den Gedenkfeierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima teilgenommen – ein sehr bewegendes Ereignis. 

 

 

Europa zieht die Mauern hoch

Aktuell wird in einem schwindelerregenden Tempo das Asylrecht entkernt. Ein Beschluss jagt das nächste Gesetztes-Paket. Zuerst wurden den Flüchtlingen aus dem Balkan, zumeist Roma, die Fluchtgründe aberkannt, die Verweildauer in den Erstaufnahmelagern verdoppelt, die Chance auf Arbeit erschwert, das Sachleistungsprinzip wieder eingeführt und Duldungsbedingungen verschärft. Die Solidarität sollte nur den Kriegsflüchtlingen gehören. Aber jetzt wird nach und nach allen Flüchtlingen die Grundlage entzogen. Es werden ständig neue Gruppen benannt, deren Fluchtmöglichkeiten eingeschränkt werden sollen. Während die Sicherheitslage in Afghanistan so schlecht eingeschätzt wird, dass der Bundeswehreinsatz verlängert werden soll und Luftschläge gefordert werden, findet Bundesinnenminister de Maizière: Die Afghanen hätten so viel Entwicklungshilfe erhalten. Da könne man doch erwarten, dass sie in ihrem eigenen Land bleiben. Aktuell wird vorbereitet auch syrische Flüchtlinge nur noch als subsidiär schutzbedürftig einzustufen. Der Familiennachzug wäre dann für 2 Jahre ausgesetzt. Wenn das umgesetzt wird, werden sich noch mehr Frauen mit Kindern und Säuglingen, Hochschwangere, Alte und Kranke auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa machen müssen. Offiziell hält die SPD noch dagegen, aber wer sich den Koalitionsbeschluss von letzter Woche mal ansieht, merkt schnell, dass genau das und noch einige Grausamkeiten mehr, kommen soll.

Während ständig betont wird, dass das Wichtigste ist, die Fluchtursachen zu bekämpfen, werden täglich neue geschaffen. Wie aktuell bei der Konferenz in Malta. Eine gute Zusammenfassung dazu biete dieser offene Brief. Das einzige was wirklich bekämpft wird, sind die Fluchtmöglichkeiten und die Flüchtenden selbst.

 

Für das Recht zu kommen und zu bleiben!

Kommt zur Demo Refugees welcome heißt Gleiche Rechte für Alle

am 14.11 um 13.30 Uhr am Steintorwall Hamburg

 

Mit besten Grüßen

Jan van Aken

 

 

In den Medien:

10.11.2015 – taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

05.11.2015 – Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

05.11.2015 – Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

04.11.2015 – Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

29.10.2015 – SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

23.10.2015 – tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

23.10.2015 – taz: Kampfpanzer für Katar

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

12.10.2015: – HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

zurück