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17.06.2015, Newsletter

Monatsinfo Juni 2015

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Monatsinfo Juni 2015

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

das als Erstes: Danke Gregor!

Ihr habt es alle gesehen - Gregor wird im Oktober den Vorsitz unser Bundestagsfraktion abgeben. Ich glaube, uns allen ist noch gar nicht so richtig klar, wie groß dieser Einschnitt sein wird. Denn Gregor war in den letzten 25 Jahren ja immer DAS Gesicht und eine wichtige treibende Kraft für unsere Partei. Ich teile inhaltlich vielleicht nicht alles, was er da gesagt hat, aber seine Abschiedsrede in Bielefeld war wirklich sehr beeindruckend und sehr bewegend. Auch an dieser Stelle noch mal: Danke, Gregor, für alles!  Die gute Nachricht: Er ist ab Oktober ja nicht weg! Er wird weiter im Bundestag bleiben und seine brillanten Reden halten, und ich bin mir ziemlich sicher, dass er auch im Wahlkampf 2017 wieder mit dabei sein wird. Seinen Job in der Fraktion werden im Oktober Sahra und Dietmar übernehmen - bestimmt keine leichte Aufgabe, aber ich drücke den beiden die Daumen, dass wir alle gemeinsam diesen Wechsel hinbekommen. 

 

Angesichts der Gregor-Nachricht ist der inhaltliche Teil des Bielefelder Parteitages medial ja etwas unter die Räder gekommen, aber eines möchte an dieser Stelle noch mal hervorheben: Es gab eine sehr interessante und spannende Diskussion über das Bedingungslose Grundeinkommen. Das sollte für uns - vielleicht auch in Hamburg? - zum Standard werden, zentrale inhaltliche Themen mit verschiedensten Formaten (Experten-Präsentation, Streitgespräch, Delegierten-Beiträge) selbst auf großen Parteitagen zu diskutieren. 

 

Die Pannenknarre G 36

Auch die letzten Wochen im Bundestag waren geprägt von den Vorgängen um das Sturmgewehr G36 der Bundeswehr. Dass diese Waffe unter bestimmten Umständen nicht richtig trifft, hat sich dabei weiter bestätigt.

An sich ist das für mich als Pazifisten natürlich auch weiterhin keine schlechte Nachricht – nichts gegen ein Gewehr, das daneben schießt! Allerdings haben die Sitzungen des Verteidigungsausschusses zu diesem Thema auch gezeigt, welch ein Sumpf das Geflecht aus Waffenindustrie und Verteidigungsministerium ist. Auch Volker Kauder, und damit die Spitze der CDU, scheint dafür gesorgt zu haben, dass Heckler & Koch weiter Millionen für Schrott bekommt. Auch von der Leyen irrt, wenn sie glaubt, den G36-Skandal auf ihre Vorgänger abwälzen zu können. Sie selbst steckt bis zum Hals in dieser Affäre, in der scheinbar sogar der militärische Geheimdienst eingeschaltet werden sollte, um Kritiker von Heckler & Koch mundtot zu machen. Die ganze Affäre Heckler, Koch & von der Leyen haben wir hier in einem Gastbeitrag mal zusammengefasst.   

 

 

Besuch aus Kobanê

Anfang Mai hatte ich die Möglichkeit, den Außenpolitiker der selbstverwalteten Administration von Kobanê, Nassan Ahmad Ahmad, in Berlin zu treffen und mich über die Situation in der befreiten Stadt in Nordsyrien zu informieren. Immer mehr Menschen, die vor den Angriffen durch ISIS geflohen waren, kehren nun zurück, mittlerweile sind es schätzungsweise 100.000.

Doch durch die Zerstörungen und das türkische Embargo ist die humanitäre Lage extrem angespannt: Trinkwasser, Elektrizität, Nahrungsmittel und medizinische Versorgung sind völlig unzureichend. Dabei versagt Deutschland gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft und tut viel zu wenig, um die benötigten Güter bereitzustellen und die Infrastruktur der Stadt wieder aufzubauen. Gewehre und Munition liefert Merkel an jeden, der nicht bei drei auf dem Baum ist. Einen Bagger oder einen Krankenwagen aus Deutschland sucht man bislang vergebens in Kobanê. Das wollen wir ändern, es kann nicht sein, dass Deutschland Waffen und Soldaten in den Irak schickt – aber die humanitäre Katastrophe in Rojava ignoriert. 

Tolle Arbeit leisten die FreundInnen von phnx mit ihren Medic-Teams und medico international, die versuchen die medizinische Lage in Rojava zu verbessern. Beide NGOs können jede Spende wirklich sehr gut gebrauchen!

 

Rüstungsexporte

Die Grünen haben mal wieder, jetzt zum dritten Mal, einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie fordern, dass es endlich ein Rüstungsexportgesetz gibt. Ein Gesetz wäre ja super, nur der Inhalt lässt bei den Grünen weiterhin zu wünschen übrig. Denn der Kern ihres Gesetzes sollen die Politischen Grundsätze der Bundesregierung bilden, die im Jahr 2000 unter rot-grün entstanden sind. Hauptmerkmal dieser Grundsätze ist, dass sich bislang alle Bundesregierungen positiv auf sie bezogen haben. Sie eröffnen alle Spielräume bei den Entscheidungen und sind windelweich formuliert. Warum sich die Grünen weiterhin keinen Schritt bewegen, verstehe wer will. Was wir dem entgegen setzen, habe ich in meiner Rede deutlich gemacht.

 

Deutsche Waffen im Krieg gegen die Houthis im Jemen

Es ist merkwürdig. Der Mythos, dass Deutschland keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete liefern würde, ist weit verbreitet. Das höre ich auf Veranstaltungen, das höre ich bei Besuchen hier im Bundestag - immer wieder. Nur leider: Das Gegenteil ist der Fall. Deutschland liefert in Kriegsgebiete. Und das schon immer. Auch jetzt wieder: An Saudi-Arabien, dass seit Ende März Krieg gegen die Bevölkerungsgruppe der Houthis im Jemen führt. Die Bundesregierung musste das in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage „Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien“ eingestehen. Nach Ausbruch des Krieges haben Merkel und Gabriel den Export von Rüstungsgütern im Wert von über € 12 Millionen genehmigt! Und damit nicht genug. Saudi-Arabien setzt im Jemen Kampfflugzeuge des Typs Tornado und wohl auch Eurofighter ein. Diese Waffen sind europäische Koproduktionen. Keine einzige Maschine würde ohne deutsche Technik fliegen. Und regelmäßig liefert Deutschland Ersatzteile dafür nach Saudi-Arabien. Aber es geht noch schlimmer: Das Königshaus Saud kennt keine Skrupel und setzt nach Human Rights Watch die international geächteten Streubomben im Jemen ein. Und wir müssen davon ausgehen, dass dafür die deutsch-britisch-italienischen Tornado-Kampfflugzeuge genutzt werden. Es muss endlich Schluss sein mit den Waffenlieferungen an Saudi-Arabien! Dieses Regime kennt keine Grenzen mehr: Erst der Einmarsch in Bahrain, um die dortige Demokratiebewegung niederzuschlagen, jetzt der Krieg im Jemen. Und was dieses Regime im Kern ist, bringt übrigens diese Graphik bei Spiegel-Online auf den Punkt. Mehr gibt es dazu nicht mehr zu sagen.

 

Die Toten kommen

Kalt lässt das niemand. Die Reaktionen reichen von ‚das darf mensch nicht machen’ bis zu ‚genau das muss mensch jetzt machen’. Auch in mir rufen die Aktionen des Zentrum für politische Schönheit viele widersprüchliche Gefühle und Gedanken hervor. Aber richtig ist es doch auf jeden Fall, die Toten aus dem Mittelmeer – zumindest thematisch – auch in die Hauptstädte zu tragen. Und auch wenn einige die Aktion für zynisch halten mögen – das ist auch eine Gesellschaft, die zulässt, dass Tausende auf der Flucht ertrinken und deren Leichen ohne Information der Angehörigen monatelang in Kühlkammern auf eine Beerdigung warten.

 

Europa.Anders.Machen. Flüchtlinge Willkommen!!!

Anlässlich des Weltflüchtlingstages wird am 20. Juni in Berlin für ein soziales Europa und für eine andere Flüchtlingspolitik demonstriert. Nach der Demo, die um 13.00 Uhr am Oranienplatz beginnt, lädt DIE LINKE ab 16.00 Uhr zur Kundgebung und Konzert am Brandenburger Tor.  

 

DIE LINKE. Hamburg hat eine gemeinsame Fahrt mit einem Reisebus von Hamburg nach Berlin und retour organisiert:

Abfahrt ist um 8:30 Uhr und gegen Mitternacht wird der Bus wieder zurück in Hamburg sein.

Hier gibt es weitere Infos dazu.

 

Mit besten Grüßen

Jan van Aken

 

 

In den Medien:

 

17.06.2015 - finanzen.net: G36: massiver Druck auf bundeswehrinterne Kritiker

16.06.2015 - Frontal 21: G36: massiver Druck auf bundeswehrinterne Kritiker

11.06.2015 - Deutschlandfunk: Streit um G36-Sturmgewehr"De Maizière bleibt belastet"

10.06.2015 - Stern: Video Von der Leyen und De Maiziere vor dem Verteidigungsausschus

10.06.2015 - SZ: De Maizière bestreitet Versäumnisse beim G36

10.06.2015 - Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

10.06.2015 - tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

10.06.2015 - SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

08.06.2015 - SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

06.06.2015 - tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

06.06.2015 - Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

05.06.2015 - Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

05.06.2015 - SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

23.05.2015 - Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

20.05.2015 - n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

19.05.2015 - tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

19.05.2015 - tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

19.05.2015 - SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

17.05.2015 - Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

06.05.2015 - stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

06.05.2015 - focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

06.05.2015 - ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

06.05.2015 - DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

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