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15.04.2015, Monatsinfo April

Monatsinfo April 2015

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

 

Nun ist es also amtlich. Die Grünen haben sich tatsächlich für drei Senatsposten, von denen der eine erst einmal neu erfunden wurde (ich bin gespannt wo das Geld dafür eingespart wird), verkauft. Sie haben einen Koalitionsvertrag unterschrieben, der in keiner der wichtigen Frage eine Verbesserung für Hamburg bewirkt. Weder die Kinderarmut noch die ständig zunehmende soziale Spaltung oder Bildungsgerechtigkeit, nichts davon taucht in dem Vertrag noch auf.

Es wird keine politische Lösung für die Gruppe Lampedusa in Hamburg und keinen Winterabschiebestopp geben. Gefahrengebiete und die geschlossene Heimunterbringung werden die Grünen zukünftig nicht mehr kritisieren sondern als Regierungspartei verteidigen. Und da die Bewerbung um Olympia zur Hauptaufgabe der Regierung erklärt wurde, führt sich jeder Anspruch der Grünen auf eine kritische Bewertung  der sozialen und ökologischen Folgen ad absurdum.

Umso wichtiger ist die linke Opposition in der Bürgerschaft, so wie Cansu Özdemir es gesagt hat: „ Wir werden immer wieder zeigen, was SPD und Grüne nicht wissen wollen: Wie Armut und soziale Spaltung in Hamburg bekämpft werden können!“

 

Jemen und Saudi Arabien

In der Nacht vom 25. auf den 26. März 2015 begann der saudische Krieg gegen Jemen. Der „Stabilitätsanker“ (de Mazière) Saudi Arabien greift damit schon das dritte Mal in sechs Jahren militärisch in einem Nachbarland ein. Schon 2009/10 bombardierten sie im Jemen, 2011 marschierten sie in Bahrain ein, um die dortige Demokratiebewegung niederzuschlagen. Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie zumindest jetzt die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aussetzt. Und welch Überraschung: Die Bundesregierung macht weiter wie bisher.

Die saudischen Bomben auf Jemen sind Teil des Ringens zwischen Iran und dem Königshaus Saud um die Vorherrschaft im Mittleren Osten. Und die Bundesregierung möchte sich offenbar unbedingt auf eine Seite schlagen. Allein in den vergangenen fünf Jahren, also seit dem ersten saudischen Militäreinsatz im Jemen, lieferten deutsche Unternehmen Rüstungsgüter im Wert von € 2,1 Milliarden nach Saudi-Arabien. Darin nicht enthalten sind Kriegsschiffe für € 1,4 Milliarden, die die Bundesregierung mit einer Hermes-Bürgschaft schon auf den Weg gebracht hat

Saudi-Arabien ist das Land, in dem ein Blogger zu 1.000 Peitschenhieben verurteilt wird. Das Land in dem 2014 mehr als 60 Menschen öffentlich durch Enthauptungen hingerichtet wurden. Das Land, in dem nur eine Religion ausgeübt werden kann, der sunnitische Islam. Das Land, das weltweit die Verbreitung reaktionärster Auslegungen des Islams finanziert. Deutschland muss endlich aufhören, dieses reaktionäre und brandgefährliche Regime hochzurüsten: Keine Waffen für Saudi Arabien!

 

Das G36

Dass Deutschland Exportweltmeister ist, freut ja vor allem die deutsche Wirtschaft. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen dagegen seit Jahren durch Lohnverluste und soziale Prekarisierung für diesen merkwürdigen Titel. Ich muss bei der Rede vom „Exportweltmeister“ aber auch an die einzelnen Waren denken, für die dieses Land in der Welt so berühmt ist – und das sind eben auch Panzer und Kanonen.

Ein echter Exportschlager aus Deutschland ist das Sturmgewehr G36 der Waffenschmiede Heckler & Koch, H&K. Neben den oft dubiosen Verkäufen dieser extrem gefährlichen Waffen in Dutzende Länder, taucht das G36 auch als Problemfall für die Bundeswehr hier im Bundestag auf. Viele Tests haben ergeben, dass das Gewehr – von dem die Bundeswehr immerhin fast 180.000 bei H&K gekauft hat – keine Hitze mag. Das heißt in anderen Worten, dass es schwieriger ist, einen Menschen damit zu treffen, wenn man sich etwa in der afrikanischen Wüste befindet oder wenn das Gewehr bereits heiß geschossen worden ist. Natürlich freue ich mich über jedes Gewehr, das daneben schießt, aber natürlich darf es nicht sein, dass ein Unternehmen Aufträge im Wert von hunderten Millionen Euro für fehlerhafte Produkte erhält. Wie diese Vergabe gelaufen ist und wer seitdem alles vertuscht hat, werden wir in den kommenden Wochen weiter herausfinden.

Auf der anderen Seite werden wir sicherlich nicht das Spiel von von der Leyen und der ganz großen schwarz-rot-grünen Koalition im Bundestag mitspielen, die deutsche Soldaten überall auf die Welt schicken wollen. Denn nur, wer Weltpolizist spielen will, braucht bessere Hubschrauber und Gewehre. Das Jammern über den Zustand der Ausrüstung der Bundeswehr ist Kalkül, um diese Armee global einsatzfähiger zu machen. Nur wer weltweit Krieg führen will, benötigt diese Waffen – die Mehrheit der Menschen in Deutschland will das nicht, und jeder weitere Cent für die deutschen Rüstungsschmieden wäre einer zu viel!

 

Bundessicherheitsrat

Auch der Bundessicherheitsrat hat in der Zwischenzeit wieder einmal getagt, um als besonders heikel angesehene Anträge auf Exportgenehmigung zu beraten. Dieses Mal ist das fünfte von sechs U-Booten für Israel durchgewunken worden. Ich finde die Lieferung atomwaffenfähiger U-Boote an Israel immer noch grundfalsch. Zum einen befördert jede Art von Waffenexporten Konflikte und erschwert oder verhindert deren friedliche Lösung. Hier feuern sie konkret den Nahostkonflikt an.  Zum anderen ist das eine direkte Unterstützung für die atomare Aufrüstung eines Landes. Damit sabotiert die Bundesregierung ganz klar das Ziel 'Global Zero', also die weltweite Abschaffung von Atomwaffen. Ganz davon abgesehen werden diese U-Boote auch noch zu einem Drittel von deutschen Steuergeldern gesponsert. Aber auch Algerien darf sich freuen: So scheint Deutschland für den autoritären Staat Algerien mittlerweile der Hoflieferant für militärische Landfahrzeuge zu sein, dieses Mal sind es 336 Spezial-LKWs. Die Bundesregierung hatte sogar erlaubt, dass in Algerien eine ganze deutsche Fabrik gebaut wurde, in der nun Fuchspanzer gebaut werden.

Und vielleicht ist es nur ein Zufall, vielleicht auch nicht: Indiens Ministerpräsident Modi besucht Deutschland und darf sich gleich dazu noch über zwei Rüstungs-Genehmigungen freuen, eine für Schleppantennen- Sonaranlagen, die andere betrifft die Herstellung von Kleinkalibermunition. Dieses Mal sind es zwar nur 4 Genehmigungen, die Gegenstand im Bundessicherheitsrat waren, aber sie bezeugen alle einmal wieder, dass Deutschland am Unfrieden in der Welt ordentlich verdient.

 

Mit besten Grüßen

Jan van Aken

 

 

In den Medien:

11.04.2015 - Zeit: Opposition warnt von der Leyen vor Vertuschung

10.04.2015 - Neues Deutschland: Das Netz als Schlachtfeld

02.04.2015 - WAZ: Warnung vor Schnellschüssen

01.04.2015 - Yeni Özgür Politika:  Hükümete baski artitilmali

01.04.2015 - MDR Fakt: Kämpfer von rechten Milizen in Deutschland behandelt

30.03.2015 - LVZ: Bundeswehr-Standardgewehr G36 nicht treffsicher

30.03.2015 - Welt: G36 nicht treffsicher

26.03.2015 - Spiegel: Kämpft Saudi-Arabien mit deutschen Waffen?

19.03.2015 - Zeit: Berlin schaut weg

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