Newsletter

 

Einmal im Monat erscheint mein Newsletter mit einer kurzen Übersicht über aktuelle Themen und meine wichtigsten Aktivitäten. Wer diesen Newsletter per Email abonnieren möchte, kann sich ganz oben in der Kopfzeile mit Namen und Email-Adresse dafür anmelden.

 

19.03.2015, Newsletter

Monatsinfo März 2015

Monatsinfo März 2015

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

erstmal Glückwunsch an alle in Hamburg für das super Wahlergebnis der LINKEN bei der Bürgerschaftswahl! Überschattet wird die Freude darüber natürlich durch den holprigen Start in die neue Wahlperiode. Es ist klar, dass es nun Redebedarf gibt. Aber bei allen Diskussionen muss uns klar sein, dass wir nicht gewählt worden sind, um uns jetzt selber zu lähmen, sondern um Politik zu machen, gegen die tiefe soziale Spaltung in Hamburg.

Vor gut hundert Jahren war das Wahlrecht noch gesetzlich an das Vermögen gekoppelt. Reiche Hamburger hatten quasi doppeltes Stimmrecht. Die andauernden Erfahrungen von Exklusion und Ohnmacht haben offensichtlich dazu geführt, dass wir trotz allgemeinem Wahlrecht (zumindest für deutsche Staatsangehörige) faktisch wieder auf diese Sitzverteilungen zusteuern: Niedrigste Wahlbeteiligung in Billbrook mit 26,3% und die höchste in Wohldorf Ohlstedt mit 76,7%. Die Studie „Prekäre Wahlen-Hamburg“ belegt das eindrücklich.

 

NOlympia

Die große PR-Sause der letzten Wochen und Monate hat gewirkt und die Zustimmung für Olympia in Hamburg gesteigert. Bisher gelingt es offensichtlich die Gefühle zu mobilisieren und Phantasien über rosige Zeiten anzuregen und auch die Grünen geraten zunehmend ins Schwärmen. Ich selbst konsumiere ja auch gern Sport und kann deshalb nicht pauschal gegen jedes Sport-Großereignis sein – aber nicht auf Kosten der Menschen einer Stadt, nicht, wenn Sozial- oder Kulturausgaben gekürzt werden müssen dafür. Lesenswert ist dazu ein Artikel im Economist, der schlicht titelte: „Just say No!“  – weil ein Mega-Sport-Event unter den gegenwärtigen Bedingungen (!) immer nur schlecht für die austragenden Städte sind.

Auch für Hamburg gibt es bis heute keine Angaben über die Kosten und selbst die für den Sommer angekündigten Zahlen dürften ähnlich seriös wie die Kostenkalkulation der Elbphilharmonie werden. So schrieb das Handelsblatt am 16. 3. ernüchternd: „Wissenschaftler der Said Business School in Oxford werteten die Finanzierungsrechnungen von 27 Olympischen Spielen von 1960 bis 2012 aus. Ergebnis: Die Kosten für Sommerspiele lagen im Schnitt 250 Prozent über Plan. Sie nennen die Spiele ‚eines der finanziell riskantesten Megaevents, die es gibt.’“ Wir brauchen in Hamburg nicht das nächste irrwitzige Sport-Großevent sondern Investitionen in den Breitensport und Sportanlagen, die für alle zugänglich sind.

 

Waffenhandel über den HH-Hafen

Es war ein hartes Stück Arbeit, endlich einmal ein relativ umfassendes Bild über die Waffenexporte in Hamburg zu bekommen. Jahrelang hat uns die Bundesregierung solche Daten verweigert. Aber unsere Ausdauer hat sich gelohnt, nun haben wir zum ersten Mal umfassende Zahlen erhalten. Der Hamburger Hafen ist offenbar eine der wichtigsten Drehscheiben für den deutschen Waffenhandel! Allein im vierten Quartal 2014 wurden Panzerteile im Wert von 30 Mio. Euro und U-Boot-Teile für 75 Mio. Euro verschifft. Auf das Jahr hochgerechnet werden somit jährlich Waffen und Waffenteile im Wert von 200 – 400 Mio. Euro über den Hamburger Hafen verschifft, wobei viele Rüstungsgüter dabei noch gar nicht mit eingerechnet sind. Der Senat in Hamburg schmückt sich gerne mit dem Image der weltoffenen, friedlichen Stadt. Doch der Waffenhandel über den Hafen steht in krassem Widerspruch dazu. Durch den Umschlag von Waffen und Rüstungsgütern trägt Hamburg zu Tod, Gewalt und Krieg in der Welt bei und profitiert sogar davon. Wir werden dafür sorgen, dass die HamburgerInnen mehr und mehr darüber erfahren, welche Waffen in welchem Umfang in Hamburg zu ihrer tödlichen Reise aufbrechen. Hier sind Anfrage und Antwort der Bundesregierung und eine Auswertung der Antworten.

 

Waffenmesse in Abu Dhabi

Zum zweiten Mal war ich nun auf der Rüstungsmesse International Defence Exhibition & Conference (IDEX) in Abu Dhabi, die mittlerweile als eine der wichtigsten Messen überhaupt gilt. Zweimal dort gewesen sein bedeutet auch, vergleichen zu können. Im Unterschied zu 2013 fiel auf, dass dieses Mal wesentlich weniger Ausrüstung zur Aufstandsbekämpfung von den Rüstungsherstellern präsentiert wurde. Tja, 2013 steckte den Machthabern in der Region der Arabische Frühling in den Knochen. Die Angst vor der eigenen Bevölkerung weckte den Bedarf nach Unterdrückungsinstrumenten bei den Al Sauds und Al Chalifas und all den anderen Herrscherhäusern in der arabischen Welt. Und die Industrie präsentierte, was sie so hatte. Heute ist die Angst verflogen und anderes wird präsentiert. Nachfrage und Angebot: So einfach, so zynisch. Und noch etwas fiel mir auf: Deutschlands Kleinwaffenschmiede Nummer 1, Heckler & Koch war nicht auf der Messe vertreten. Über die Gründe will ich nicht spekulieren. Aber ich bin froh darüber: Zumindest bahnte die IDEX 2015 nicht mehr den Weg für HK-Kleinwaffen in den Mittleren Osten.  Einen umfassenderen Reisebericht gibt es hier und hier gibt es weitere Fotos zur freien Verfügung.

 

 

 

Irak und Syrien

Deutschland führt Krieg – in Afrika, in Afghanistan, an viel zu vielen Orten der Welt und seit diesem Jahr auch im Irak. Es ist unfassbar, aber die Bundeswehr will erst jetzt bemerkt haben, was dort in Erbil - also mitten im Kriegsgebiet – auf sie zukommt. Laut  Presseberichten werden terroristische Anschläge auf deutsche Soldaten im Nordirak befürchtet – kein Scherz!

Natürlich sind die deutschen Soldatinnen und Soldaten im Irak in Gefahr, denn sie befinden sich im Kriegsgebiet und werden vom ISIS als Kriegsgegner wahrgenommen. Und bereits lange vor dem jetzigen Mandat war in den Berliner Ministerien bekannt, dass man eine bis dahin noch relativ ruhige Region im Norden des Landes gerade attraktiv macht für Selbstmordanschläge, wenn man dort westliche, beziehungsweise deutsche Soldaten hinschickt. Nach der Lieferung von Gewehren und Raketen wollten Steinmeier und von der Leyen aber genau das: Mehr Waffen und mehr Soldaten um jeden Preis. Welchen Preis Angehörige der Bundeswehr, aber auch Irakerinnen und Iraker vor Ort dafür zahlen werden, können wir heute nur befürchten.

 

Wo Deutschland tatsächlich helfen könnte, versagt die Regierung schändlich und verweigert den Kurdinnen und Kurden in Syrien jegliche Unterstützung. In Kobane herrschen nach der Niederschlagung von IS größte Probleme: Medikamente, Nahrungsmittel und Baumaterialien zum Wiederaufbau fehlen; weiterhin leidet die zerstörte Stadt unter dem türkischen Embargo und viele der BewohnerInnen können noch immer nicht zurückkehren. Die Bundesregierung tut nichts, um dies zu ändern, sie übt nicht einmal politischen Druck auf die Türkei aus, um die humanitäre Situation zu verbessern. Hier die Antwort auf die Kleine Anfrage.

 

Anfang April wird es hier in Hamburg die Möglichkeit geben, sich mit Akteuren aus Rojava und anderen spannenden Gästen aus der ganzen Welt über Theorie und Praxis der Revolution in Nordsyrien zu informieren. Die Konferenz »Kapitalistische Moderne sezieren – Demokratischen Konföderalismus aufbauen« sei hiermit allen empfohlen, die an dem Wochenende noch Zeit haben. Hier gibt es weitere Infos.

 

Mit besten Grüßen

Jan van Aken

 

 

In den Medien:

17.03.2015 - tagesspiegel:  Der weltweite Waffenhandel boomt

09.03.2015 - FAZ: Zahl der durch Bundeswehr getöteten Afghanen unklar

08.03.2015 - ND: Gabriel soll Rüstungsexporte absichern

08.03.2015 – DLF: Kleine Störfeuer in Riad

07.03.2015 - Stern: Gabriel sagt Einsatz für Blogger in Saudi-Arabien zu

07.03.2015 - FAZ: Schwächen im Immunsystem

06.03.2015 - Welt: Gabriel soll Menschenrechte in Saudi-Arabien ansprechen

06.03.2015 - Zeit: Opposition verlangt klare Worte von Gabriel zu Menschenrechten

05.03.2015 - taz: Rüsten mit Rückenwind

05.03.2015 - Spiegel: Vier Tage Weltpolitiker

05.03.2015 - Focus: Behörden ermitteln gegen Linken-Abgeordnete

28.02.2015 - suedeutsche.de: 3426 Dollar für ein Menschenleben

19.02.2015 - tagesspiegel: Akademische Diskussionsrunde mit guten Argumenten

19.02.2015 - FR: Aufklärerischer TV-Dialog 

19.02.2015 - Mitteldeutsche Zeitung: Der IS als kapitalistisches Terror-Kartell im Nahen Osten 

19.02.2015 - Bild: So tickt der ISIS-Chef 

19.02.2015 - NOZ: Gespräche zu Afghanistan

19.02.2015 - NOZ: Zahl der zivilen Opfer im Afghanistan-Krieg auf Rekordstand

19.02.2015 - NOZ  Ukraine muss Debalzewo aufgeben

14.02.2015 - Spiegel Online: Exportboom von Kriegsgerät nach Saudi-Arabien

14.02.2015 - ND: Gabriel genehmigt U-Boot-Deal mit Ägypten 

13.02.2015 - Merkur-Online: Nach Saudi-Arabien: Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte 

11.02.2015 - Hamburger Abendblatt: Waffen für mehr als 300 Millionen über Hamburger Hafen

09.02.2015 - taz: Ein bisschen weniger „Schande“ 

09.02.2015 - Welt: Weniger Rüstungsexporte, aber mehr Kriegswaffenausfuhr

09.02.2015 - SZ: Weniger Genehmigungen für Rüstungsexporte

10.02.2015 - Junge Welt: BRD liefert doppelt so viele Kriegswaffen 

zurück