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03.02.2015, Newsletter

Monatsinfo Februar 2015

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

in 13 Tagen wird in Hamburg die neue Bürgerschaft gewählt. Die LINKE in Hamburg hat ein klares Wahlprogramm, und ich finde, wir brauchen eine starke Linksfraktion in der Bürgerschaft, damit sie eine effektive Opposition bilden kann. Wir alle sind in diesen Wochen auf vielen Veranstaltungen, Ständen und Aktionen unterwegs. Zu einer Veranstaltung mit  meinem „Leib- und Magen“-Thema möchte ich besonders einladen:

 

Waffenexporte über den Hamburger Hafen stoppen!

Der Hamburger Hafen ist das Tor zum Tod in der Welt. Jährlich werden rund 1000 Container allein mit Munition über Hamburg verschifft. Genaue Zahlen über das  ganze Ausmaß der Hamburger Waffenexporte gibt es aber bislang nicht. Munition, Raketen oder Bomben - keiner erfährt, mit welchem Ziel die tödliche Fracht in den Containern auf die Reise geht. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten immer wieder nachgefragt – Christiane Schneider hier beim Hamburger Senat, ich in Berlin bei der Bundesregierung – und es wird immer deutlicher: Hamburg ist tatsächlich eine Drehscheibe des internationalen Waffenhandels.

 

Zaklin Nastic, Kandidatin der LINKEN für die Bürgerschaft

im Gespräch mit

Jan van Aken, Mitglied des Bundestages und Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE  

am 05.02.2014 um 19.00 Uhr

im Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15 (Hinterhaus/Räume der GEW)

 

Irak und Syrien

„Kobanê wird jeden Moment fallen“, so das Wunschdenken des türkischen Präsidenten Erdoğan im Oktober 2014. Er hatte alles dafür getan, dass der kurdische Kanton in Nordsyrien in die Hände des „Islamischen Staates“ IS fallen konnte – und doch wurde er von dem unglaublichen Widerstand der Kämpferinnen und Kämpfer von Kobanê eines Besseren belehrt. Kobanê ist nicht gefallen und der IS musste sich zurückziehen: Bijî Kobanê!

Für den Wiederaufbau der völlig zerstörten Stadt sollten wir als europäische Linke alle Unterstützung anbieten, die wir leisten können.

Die Bundesregierung will Rojava offenkundig nicht helfen, weiterhin wird nichts, aber auch gar nichts an humanitärer und medizinischer Hilfe nach Syrisch-Kurdistan geschickt. Die selbstverwalteten Flüchtlingscamps müssen trotz Wintereinbruch weiterhin allein aus Spendengeldern aufrechterhalten werden. Der Türkei, die Kobanê und die anderen Kantone von Rojava im Hungerembargo hält, wird mit den deutschen Patriot-Raketen noch der Rücken für diese brutale Syrienpolitik gestärkt. Erst Ende Januar wurde das Mandat für diesen Auslandseinsatz wieder verlängert. Wir sagen hierzu ebenso Nein wie zum neuesten Auslandseinsatz der Bundesregierung im Nordirak: Auch in den Nordirak, nach Südkurdistan, werden nun Soldaten geschickt, die die Peschmerga dort ausbilden sollen. Die rechtliche Konstruktion dieses Mandats ist bizarr und grundgesetzwidrig. Und die Verstrickung der Bundeswehr in diesen Krieg wird weitere fatale Folgen haben.

 

Chemiewaffen – ein deutscher Exportschlager

Es sind jetzt neue Dokumente zum Ursprung des syrischen Chemiewaffen-Programms aufgetaucht.  Es wird immer deutlicher, dass es einmal mehr deutsche Firmen waren, die die Grundstoffe und Produktionsanlagen geliefert haben, mit denen Syrien überhaupt in die Lage kam, ein „heißes“ Chemiewaffenprogramm zu betreiben. Ich hatte vor rund einem Jahr Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erstattet. Durch Recherchen des Spiegels (24.01.2015) kommen nun erstmals die Namen von möglicherweise beteiligten deutschen Firmen an die Öffentlichkeit, darunter prominente Namen wie Schott, Kolb, Heraeus, die damalige Hoechst-Tochter Riedel-de Haen, Merck und van Delden. Besonders skandalös ist, dass diese Namen der schwarz-roten Bundesregierung seit mindestens 16 Monaten bekannt sind, sie aber strikt geheim gehalten werden. Ich finde, wer wissentlich an diesem tödlichen Chemiewaffen-Programm mitgearbeitet hat,  gehört in den Knast !

 

Afghanistan – (keine) Entschädigungen für zivile Opfer deutscher Kriegseinsätze

10.000 Dollar für ein kaputtes Auto, 5.000 Dollar für einen toten Angehörigen. Antworten der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage zu Entschädigungen für die Opfer der deutschen Kriegsbeteiligung in Afghanistan. Laut Bundesregierung wurden in den letzten fünf Kriegsjahren in vier Fällen „Ersatzleistungen“ für durch „Schussabgabe“ verursachten „Personenschaden“ gezahlt. Schon die Wortwahl ist unsäglich und zeigt, dass die Bundesregierung bis heute versucht, sich ihrer Verantwortung für Tod und Leid in Afghanistan zu entziehen. Aber auch die Zahlen machen stutzig: hat es außer den Bombentoten von Kundus wirklich nur vier Fälle mit versehentlichen zivilen Opfern deutschen Waffeneinsatzes gegeben? Wohl kaum. Oder wurden Entschädigungen verweigert und zivile Opfer zu feindlichen Kämpfern erklärt, um die Bilanz zu schönen?

 

Wir sehen uns – spätestens auf der Wahlparty?!

 

Mit besten Grüßen

Jan van Aken

 

 

In den Medien:

29.01.2015 - FAZ: Bundestag billigt Irak-Einsatz

29.01.2015 - FR: Bundestag billigt Irak-Einsatz

29.01.2015 - DW: Mehr Waffen und Ausbilder für Kurden

29.01.2015 - ZEIT: Opposition im Bundestag hält Irak-Mission der Bundeswehr für falsch

29.01.2015 - ND: Keine Lust auf Grundgesetzverstoß

27.01.2015 - Spiegel Online: Bundestag erteilt Marschbefehl in den Nordirak

27.01.2015 - Spiegel Online: Die müssen in den Knast

25.01.2015 - Süddeutsche: Regierung stoppt Waffenexporte nach Saudi-Arabien

25.01.2015 - Spiegel Online: 5000 Dollar für ein Menschenleben, 10.000 Dollar für ein Auto

25.01.2015 - MOZ: Bundeswehr zahlte mehr als eine Million Dollar für Kriegsschäden

25.01.2015 - DLF: Bundeswehr zahlt eine Million Dollar

10.01.2015 - spiegel: Von der Leyen will Kurden mehr Waffen liefern

02.01.2015 - tagesspiegel: "Manche Bundeswehrgebäude sind praktisch unbewohnbar"

01.01.2015 - Kölner Stadt-Anzeiger: Generalbundesanwalt ermittelt vorerst nicht

31.12.2014 - MDZ: Generalbundesanwalt will nicht wegen gezielter Tötung ermitteln

31.12.2014  - Hamburger Abendblatt: Auch Bundeswehr jagte Taliban

31.12.2014  - Berliner Zeitung: Generalbundesanwalt will nicht wegen gezielter

Tötung ermitteln

30.12.2014  - Berliner Zeitung: Deutschland lieferte Daten für Taliban-Todesliste 

30.12.2014 - BILD: Heftige Debatte über deutsche Hilfe für Killerkommandos 

30.12.2014 - ND: Todesliste: Linke spricht von »Beihilfe zum Mord«

29.12.2014 - JW: Langsam in die Höhe schweben

29.12.2014 - JW: Fahne runter, Fahne hoch

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