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17.12.2014, Newsletter

Monatsinfo Dezember 2014

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

Anfang des Monats musste die UN die Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen an die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien stoppen – weil das Geld nicht mehr reichte. Bei ständig sinkenden Temperaturen und dem bevorstehenden Wintereinbruch war das eine Katastrophe für die Flüchtlingslager im Irak, der Türkei, Jordanien oder dem Libanon, und das, weil die Geberländer ihre Zusagen schlichtweg nicht einhalten. Während gleichzeitig Unsummen für Waffen und Munition ausgegeben werden. So hat Deutschland nach dem verzweifelten Aufruf des World Food Programme gerade mal 4,4 Millionen Euro gespendet. Allein die Flüge mit den Waffen nach Erbil haben 6 Millionen Euro gekostet – den Wert der Waffen noch gar nicht mitgerechnet.

 

Afghanistan

Von wegen Abzug. Seit Jahren kündigt die Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan an, bis heute redet sie von einem „Abzug“ zum Ende des Jahres, aber tatsächlich wird der Einsatz einfach nur unter anderem Namen fortgesetzt, mit weniger Soldaten zwar, aber immer noch mit der Lizenz zum Töten. Was die Bundesregierung als reine Ausbildungsmission zu verharmlosen sucht, ist Teil eines insgesamt 12.000 internationale Soldaten umfassenden Militäraufgebots. Nach 13 Jahren Krieg in Afghanistan muss endlich Schluss sein. Hier und hier meine Pressemitteilungen zur Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan.

 

Außenpolitik mit dem Panzer im Kopf

Anfang Dezember wurde der Haushalt für das Jahr 2015 debattiert und verabschiedet. Wieder einmal werden 33 Milliarden für das Militär ausgegeben – die zivile Konfliktbearbeitung dagegen muss wieder einmal mit weniger als einer Milliarde zufrieden auskommen. Für mich zeigt sich in der Bereitstellung finanzieller Mittel auch die politische Haltung dieser Bundesregierung. Sie macht Außenpolitik mit dem Panzer im Kopf und der Waffe in der Hand. Hier meine Rede zum Haushalt des Auswärtigen Amtes.

 

Rüstungsexportbericht der GKKE

Jedes Jahr, immer in den ersten Adventswochen, schenkt die „Fachgruppe Rüstungsexport der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung“ der Bundesregierung (und natürlich der gesamten Öffentlichkeit) einen Rüstungsexportbericht, der mit den Waffenexporten der Regierung hart ins Gericht geht. In diesem Jahr nahmen die Waffenlieferungen an die kurdischen Peshmerga im Nordirak viel Raum ein. Es lohnt sich, die Analyse der Fachgruppe zu lesen. Nach Ansicht der Experten seien die Lieferungen  von „kurzsichtigen Überlegungen bestimmt“ worden. Weiter heißt es: „Eine tatsächliche Endverbleibskontrolle ist nicht sicherzustellen.“ Und schließlich: „Fraglich ist auch, ob die kurdischen Peschmerga wirklich der richtige Partner im Kampf gegen IS sind und Waffen künftig nicht für andere Zwecke, wie etwa einen internen Machtkampf, verwendet werden.“ Kurz also: Die Bundesregierung hat mal wieder nicht über den Tag hinaus gedacht, morgen könnten manche der deutschen Waffen schon überall sein und übermorgen wird der Rest des Kriegsgeräts womöglich für den nächsten Krieg eingesetzt.

Bundeswehrsoldaten bilden übrigens die Peshmerga im Nordirak an den deutschen Waffen aus. Dass tun sie zwar jetzt schon seit Anfang September, aber jetzt soll für eine Ausweitung dieser Ausbildung ein Mandat des Bundestages eingeholt werden – wir werden natürlich dagegen stimmen, hier (link zu meiner Presseerklärung dazu) eine kurze Erklärung von mir dazu.

 

Rojava und Kobanê

Civaka Azad, das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, und die Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg luden am 19.11. den Co-Vorsitzenden der Partei der demokratischen Einheit (PYD) in Syrien, Salih Muslim, zur Diskussion über die Situation in Rojava und Kobanê ein. Es war eine tolle Veranstaltung, gemeinsam mit unser Hamburger Abgeordneten Cansu Özdemir und mit mehr als fünfhundert TeilnehmerInnen – bei jeder und jedem Einzelnen möchte ich mich noch einmal fürs Kommen und Diskutieren bedanken!

 

Neben den Informationen über die Kriegssituation und die Fortschritte und Probleme beim Aufbau des Autonomie-Projekts in Rojava ging es ganz zentral auch um die Möglichkeiten für uns als Linke, die Freundinnen und Freunde vor Ort zu unterstützen. Gerade jetzt, wo das Welternährungsprogramm aus Geldmangel die Nahrungsmittelhilfen für die syrischen Flüchtlinge einschränken muss und der Winter vor der Tür steht, bin ich überzeugt davon, dass wir weiter Druck machen müssen auf die deutsche Regierung: Für mehr humanitäre Hilfe in die Region! Für eine massive Ausweitung der Flüchtlingskontingente! Und für die längst überfällige Änderung der türkischen Politik gegenüber den autonomen Kantonen!

Unser Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi war zur selben Zeit vor Ort im Irak und in Rojava unterwegs und berichtet von seinen Eindrücken in diesem Interview. Dokumentationen der Veranstaltungen mit Salih Muslim gibt es hier für Hamburg und hier für Berlin.

 

Verdeckte Ermittlerin in Hamburg

Schon wieder eine verdeckte Ermittlerin in Strukturen der linken Bewegung in Hamburg. Sie war von 2001 bis 2006 unter anderem in der Roten Flora und im Radio FSK eingesetzt. Aufgrund unserer Anfragen, auch im Bundestag, müssen sich inzwischen auch die Parlamente damit beschäftigen. Polizeipräsident Meyer sagt dazu im Innenausschuss der Bürgerschaft, solche Einsätze seien notwendig und ohne verdeckte Ermittler gäbe es „… nicht nur Folgen für die Sicherheit der eingesetzten Polizeibeamten, sondern auch für die Sicherheit der Menschen in dieser Stadt.“ –Aber, wen meint er mit den „Menschen dieser Stadt“?

Die Ermittlungen zum NSU-Mord an Süleyman Taşkröpü  im Juni 2001 fallen in die gleiche Zeit. Sie waren katastrophal, einseitig, personell unterbesetzt (mit Verweis auf die Personalengpässe nach dem 11.9.) und gipfelten in dem Einsatz eines Geisterbeschwörers. Und bis heute, trotz allem, was wir inzwischen über dieses Nazinetzwerk von Tätern, Helfern und Helfershelfern, Unterstützern und Mitwissern wissen, gibt es keine wirklichen Ermittlungen zu den möglichen Verstrickungen der Hamburger Neonaziszene und keine Aufklärung über die Rolle der Hamburger Sicherheitsbehörden und des Verfassungsschutzes. 

Es ist wirklich zynisch und makaber die „Sicherheit der Menschen in dieser Stadt“ durch Spitzeleinsätze in der Flora verteidigen zu wollen und gleichzeitig die mörderischen Strukturen des NSU nicht aufzuklären.

Die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft setzt sich dafür ein, dass sich in der neuen Wahlperiode endlich ein Untersuchungsausschuss mit den vielen offenen Fragen beschäftigt.

 

 

Ich wünsche Euch allen einen entspannten Jahresausklang und einen guten Start ins Jahr 2015

Jan van Aken

 

 

In den Medien:

11.12.2014 - Deutsche Welle: Bundestag wird entscheiden

09.12.2014 - Frontal21: Deutsche Waffen für Griechenland

09.12.2014 - Deutsche Welle: Kirchen kritisieren deutsche Waffenlieferungen

03.12.2014 - NDR: Flora-Ermittlerin - Was verantwortete Hamburg?

25.11.2014 - Hamburger Abendblatt: PKK bleibt in Deutschland verboten

21.11.2014 - Hamburger Abendblatt: Gibt es gerechte Kriege?

19.11.2014 - N24: Aktivisten laufen Sturm gegen Bundeswehr-Showroom

17.11.2014 - Zeit: Gabriel zögert mit mehr Kontrolle bei Waffengeschäften

  

 

Termine:

Zum Jahreswechsel

 

Punsch und Gespräch mit Jan van Aken (MdB) und

Kandidierenden für die Bürgerschaftswahl

Dienstag, 30.12.2014, 17 Uhr

Büro Wandsbeker Chaussee 286

(U/S-Bahn Wandsbeker Chaussee) 

 

Diskussionsveranstaltung

07.01.2015, 19.30 Uhr, Hamburg

Bürgerhaus Bornheide, Bürgersaal, Rotes Haus, Bornheide 76, Hamburg

 

Deutschlands Rüstungsexporte

09.01.2015, 15 Uhr, Hamburg

beim Sovd Hamburg

Restaurant „Zorbas“, Heidrehmen 23, Hamburg

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