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17.11.2014, Newsletter

Monatinfo November 2014

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

Nach dem Vorrücken des so genannten Islamischen Staats in Syrien und im Irak in den vergangenen Monaten, als die gesamte westliche Welt gespannt auf Mosul, Sindschar und Kobane blickte, scheint das mediale Interesse schon wieder abzuebben. Und auch die deutsche Politik wendet sich ab. Die Bundesregierung hat über hundert Tonnen Waffen und Rüstungsgüter im Irak abgeliefert. Nach ihren eigenen Maßstäben haben Steinmeier und von der Leyen also alles Notwendige getan, jetzt kann wieder weggeschaut werden....

Dabei wäre es jetzt, vor dem beginnenden Winter, auch für die Bundesregierung so wichtig zu helfen, nicht zu Letzt auch mit Zelten, Heizungen, Medikamenten und Nahrungsmitteln. Mit einer Öffnung eines Korridors nach Rojava. Vor allem die in Nordsyrien gelegenen Selbstverwaltungsgebiete Rojavas gehen bei der Verteilung immer noch leer aus – wie auch weite Teile des restlichen Syriens.

In Kobane tauchen wieder deutsche Waffen auf, uralte deutsche Handgranaten, die von den USA für die KämpferInnen der YPG abgeworfen wurden und zum Teil direkt in den Händen des IS gelandet sind.

 

Hamburg

In Hamburg beteiligten sich parallel zum Hamburger Landesparteitag mehrere tausend Menschen an einer tollen Demo zum globalen Aktionstag für Kobane. Mehrere TeilnehmerInnen des Parteitags waren auch mit dabei, für Rojava und für die Aufhebung des PKK-Verbotes. Jetzt!

Sehr spannende Hintergrundinfos zur Situation in Rojava wird es hier in Hamburg auch am 19.11.2014 bei einer Veranstaltung mit Salih Muslim, dem Co-Vorsitzenden der Partei der demokratischen Einheit (PYD) geben. Weitere Infos stehen unten bei den Terminen.

Der Kampf gegen den IS bleibt auch in Hamburg aktuell. Ich finde es super, dass  die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft an dem Thema „IS-Rekrutierung Hamburger Jugendlicher“ dran bleibt. In einer gut besuchten Veranstaltung diskutierten die Experten Götz Nordbruch vom Verein Ufuq in Berlin, Ramses Oueslati vom Hamburger Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung und Michael Gerland von A.M.A. e.V. aus Altona. Hier gibt es einen Bericht über die Diskussion.

 

Zivile Konfliktbearbeitung

Die Bundesregierung behauptet, dass zivile Konfliktbearbeitung in der Außenpolitik Priorität hat. Wir wollten wissen, wie das in der Regierungspraxis aussieht, welche Gelder bereitgestellt, welche Maßnahmen ergriffen werden und welchen Stellenwert die zivile Konfliktbearbeitung im Vergleich zu Militär und Polizei einnimmt. Das Ergebnis: Viel Geld und Personal für Polizeiausbildung, wenig für Friedensfachkräfte und kein politisches Konzept! Zivile Konfliktbearbeitung dieser Bundesregierung ist bestenfalls Feigenblattpolitik.  Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleinen Anfragen sind hier nachzulesen

Anfrage: Ausgaben der Bundesministerien für Aufgaben aus dem Aktionsplan für zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung

Anfrage: Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung.

Hier gibt es noch eine detaillierte Auswertung von uns dazu.

 

Sudan

Sudan und Südsudan versinken in Gewalt, die politische und soziale Lage in den beiden Staaten hat sich massiv verschlechtert. In Südsudan hat sich durch den im letzten Dezember eskalierten Konflikt innerhalb der SPLA eine völlig neue Bürgerkriegssituation entwickelt. Die Antwort der Bundesregierung darauf: weitermachen wie bisher.  

Beide Sudanmandate (UNMISS im Südsudan und UNAMID im Sudan) wurden mit den Stimmen aller Parteien außer der LINKEN verlängert. Langsam fällt mir schon nichts mehr dazu ein – es ist zum Verzweifeln zu sehen, wie hartnäckig sich die Abgeordneten von Grün, Rot, Schwarz und Blau-Weiß einer Konfliktbearbeitung verweigern, die nicht auf Militär, sondern auf Abrüstung, Dialog, Versöhnung und Entwicklung setzt. Hier meine Rede zu UNMISS.

 

Rüstungsexporte

Manchmal hilft es, auch ausländische Zeitungen zu lesen. Am 19. Oktober lohnte sich ein Blick in die israelische Haaretz. Dort stand nicht nur zu lesen, dass Israel drei Kriegsschiffe aus Deutschland im Wert von rund € 900 Millionen beziehen wird. Sondern auch, dass die Bundesregierung diesen Kauf mit € 300 Millionen unterstützen wird. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung subventioniert die deutschen Kriegsschiffwerften mit Steuergeldern. Das ist nicht das erste Mal. Seit den 90er Jahren wurden Israel zwei U-Boote geschenkt, eins zur Hälfte finanziert und drei weitere zu einem Drittel. Absurd wird es, wenn man nun in der Haaretz liest, dass die neuen Kriegsschiffe zum Schutz von Offshore-Gasfeldern genutzt werden sollen. Mit dem Gewinn aus diesen Feldern sollte Israel die Schiffe eigentlich selbst bezahlen können (mal abgesehen davon, dass die Schiffe meinetwegen gar nicht geliefert werden sollten).  Ich habe nun versucht, von der Bundesregierung eine Bestätigung der Meldung und mehr Details zu bekommen. Die „Antwort“ könnt Ihr hier (auf Seite 33) lesen – der Blick in ausländische Zeitungen ist also nicht nur hilfreich. Angesichts einer mauernden und intransparenten Regierung ist er manchmal sogar die einzige Hilfe, um über deutsche Waffenexporte im Bilde zu bleiben.  

 

 

Mit besten Grüßen

Jan van Aken

 

 

In den Medien:

13.11.2014 - Rheinische Post: Regierung weiß nicht, wie Islamisten an Granaten kamen

11.11.2014 – Das Erste: Aufrüstung an Unrechtsregime

11.11.2014 - sueddeutsche.de: Polizeiausrüstung für autoritäre Staaten

16.10.2014 – Neues Deutschland: Bundesregierung schickt Waffen für »gewaltfreie

                     Entwicklung«

16.10.2014 – Thüringer Allgemeine: Deutschland exportiert Waffen weiter nahezu ungebremst

15.10.2014 – Welt: Deutsche Rüstungsexporte rückläufig 

15.10.2014 - Stern: Auch Gabriel stoppt Exporte in Drittländer nicht

12.10.2014 - Spiegel: Irakischer Geheimdienst: BND wusste von Waffenkäufen

12.10.2014 – WZ: Afghanistan-Einsatz doch länger?

11.10.2014 – tagesspiegel: Bund genehmigt riskante Milliarden-Exporte in Krisenländer

 

 

Termine:

Rojava und Kobanê: Zwischen Selbstverwaltung, Demokratie und Angriffen des IS

Mit Salih Muslim, Co-Vorsitzender der Partei der demokratischen Einheit (PYD) | Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE | Cansu Özdemir, Mitglied der Hamburger Bürgerschaft (Moderation)
Mittwoch, 19.11.2014 | 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Universität Hamburg / HG ESA 1, Hamburg 
Edmund-Siemens-Allee 1
20146 Hamburg

Mehr Infos gibt es hier

 

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