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10.09.2014, Newsletter

Monatsinfo September 2014

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

es ist schwer auszuhalten. Ausgerechnet am 1. September, dem Antikriegstag beschließt der Bundestag in einer Sondersitzung Waffenlieferungen direkt in ein Kriegsgebiet. So furchtbar die mörderische Gewalt der Terrorbanden der IS ist, wer Waffen liefert, weiß niemals, wann, wo und in wessen Händen sich diese Waffen irgendwann wiederfinden.

Terror lässt sich nicht mit Krieg bekämpfen

 

Irak

Im Irak sind Zehntausende auf der Flucht vor dem Islamischen Staat (IS / ISIS) und Hunderttausende werden von seinen Kämpfern und ihren grausamen Verbrechen bedroht.  Die geflohenen Menschen, meist Angehörige der yesidischen Minderheit oder irakische Christen, sind in den Bergen Sindschars, in den Kleinstädten Nordsyriens und in den Flüchtlingslagern des Nordirak angekommen. Sie befinden sich hinter den Linien der kurdischen Milizen in relativer Sicherheit, es fehlt aber am Elementaren: An Wasser, Nahrung, Zelten und Medikamenten.

Statt alles zu tun, um diese humanitären Hilfen so schnell wie möglich in die Region zu bekommen, wird die verzweifelte Lage der Geflohenen hier in Deutschland vor allem dafür missbraucht, ein Tabu zu brechen und Waffen und Rüstungsgüter in diese Krisenregion zu schicken.  Das ist grundfalsch, in dieser von Kriegen zerstörten Region fehlt es an allem – aber nicht an Waffen!  Die Bundesregierung muss Druck auf die Türkei ausüben, damit diese endlich die Grenzen nach Syrien öffnet und humanitäre Hilfen passieren können. Sie muss ihre Unterstützung für die Islamisten in Syrien einstellen. Statt weiterhin Patriot-Raketen und Soldaten in der Türkei zu stationieren, muss Deutschland auf die Türkei einwirken, dass diese endlich aufhört beide Augen zu schließen wenn auf ihrem Territorium und über ihre Grenzen hinweg die Terrorbanden der IS ihren Nachschub und Rückzug organisieren. Die deutschen Soldaten müssen aus diesem schmutzigen Konflikt der Türkei mit ihren Nachbarländern sofort abgezogen werden.

Und nicht zuletzt muss Deutschland, denjenigen denen endlich die Flucht aus diesen mörderischen Bedingungen gelungen ist einen sicheren Aufenthalt gewähren. Ein genereller Abschiebestopp wäre der kleinste dringend notwendige Anfang.

 

Hamburg

Die Auswirkungen des IS-Terrors sind nicht auf Syrien und den Irak beschränkt, sondern sind auch in Hamburg zu spüren. Hier werden Kämpfer rekrutiert, 30 Dschihadisten aus Hamburg kämpfen offenbar bereits im Irak und Syrien. Es gab Angriffe auf Yeziden und Christen in Hamburg. Yezidische Flüchtlinge wurden von einer großen Gruppe IS-Anhänger angegriffen und mit Enthauptung bedroht. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert unter dem Titel: „Yeziden, Christen und Kurden brauchen Hilfe – auch Hamburg kann und muss handeln!“ wichtige Maßnahmen die die Hansestadt ergreifen muss: Ein Verbot des Islamischen Staates (IS) in Deutschland, kurzfristig die Einrichtung von Beratungsstellen für die betroffenen Eltern und langfristig eine eingehende Ursachenforschung, Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge vor Ort und die Aufnahme und Gewährleistung ihrer Sicherheit hier in Hamburg sowie eine Zusammenarbeit und Unterstützung der Communities und eine Aufhebung des PKK-Verbotes. Waffenlieferungen wird hingegen eine Absage erteilt.

 

Rüstungsexporte

Nicht nur in den Irak liefert die Bundesregierung munter Waffen aller Art, sondern auch in den Rest der Welt. Sigmar Gabriel steht den früheren FDP-Ministern in nichts nach, trotz aller Lippenbekenntnisse für eine „restriktivere“ Exportpolitik genehmigt er weiterhin massenhafte Rüstungsexporte. Sogar nach Israel wurden noch nach Beginn der israelischen Offensive im Gaza-Streifen für fast eine Million Euro Kriegswaffen ausgeliefert, hier dazu die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage. Und ganz frisch haben wir die ersten Zahlen zu den Waffenexportgenehmigungen im ersten Halbjahr 2014 bekommen – natürlich sind auch hier die Exporte von Kleinwaffen insgesamt gestiegen, alles mit einer Genehmigung aus dem Hause Gabriel. 

 

Mit besten Grüßen

Jan van Aken

 

 

In den Medien:

04.09.2014 - Süddeutsche: Weniger deutsche Kleinwaffen für Nahost

29.08.2014 - Junge Welt: »Humanitäre« Hilfe; Bundestag diskutiert Waffenlieferung an Kurden

29.08.2014 - Zeit: Mehrheit der Bundesbürger lehnt Waffenlieferungen ab

28.08.2014 – n-tv: Waffenlieferungen Altes Eisen für die Kurden

28.08.2014 - Reuters: Bundestag stimmt symbolisch über Waffenlieferung ab

27.08.2014 - heute: Der lange Weg zu Waffenlieferungen     

17.08.2014 - Spiegel: Gabriel erlaubt Ausfuhr von Waffen-Zündern nach Israel

12.08.2014 - Zeit: Linken-Politiker finden Gysis Waffenforderung „grundfalsch“

12.08.2014 - FAZ: Gysi verärgert Linkspartei mit Vorstoß zu Rüstungsexporten

12.08.2014 – Neues Deutschland: Waffen an die Kurden?

28.07.2014 - TAZ: Streit über Rüstungsexporte - Explosiver Koalitionszoff

25.07.2014 - Süddeutsche: Umstrittene Waffenexporte - Vertrag ist Vertrag  

11.07.2014 - Neues Deutschland: C-Waffen lassen Bundesanwalt kalt   

02.07.2014 - Panorama: Van Aken fordert Stopp von Kleinwaffen-Exporten  

02.07.2014 - ntv: „Niebel nicht geholt, weil er so klug ist“  

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