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15.05.2014

Monatsinfo Mai 2014

Monatsinfo Mai 2014

 

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

wo immer auf der Welt grausame Gewalttaten verübt werden, Menschen gequält, entführt oder ermordet werden, sind Kleinwaffen im Spiel. Dass Deutschland an diesem Leid durch seine Waffenexporte große Mitschuld trägt, wissen wir. In welchem Umfang sich der Profit mit Gewalt und Tod noch steigern lässt, konnten wir jetzt – endlich – herausbekommen.

Es dauerte lange, aber jetzt haben wir sie endlich, die Zahlen für die Waffenexportgenehmigungen für 2013. Sigmar Gabriel hatte sie uns erst monatelang verweigert. Daraufhin haben wir uns beim Bundestagspräsident Lammert beschwert und uns mit einem Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums getroffen, um deutlich zu machen, dass wir uns das nicht gefallen lassen. Versprechungen gab‘s, Antworten nicht. Erst als Bundestagspräsident Lammert Sigmar Gabriel nachdrücklich auf die Existenz von ParlamentarierInnen-Rechten hingewiesen hat, wurden unsere Fragen beantwortet.

Die Zahlen selbst sind mal wieder rekordverdächtig, die Genehmigungen für Kleinwaffen-Exporte sind auf neuem Höchststand und im Vergleich zum Vorjahr um 43 Prozent gestiegen. Die Genehmigungen zur Ausfuhr von Kleinwaffen und -munition haben einen Wert von 135 Millionen Euro. Alleine nach Saudi-Arabien gingen Gewehre und Maschinenpistolen für 35 Millionen Euro. Auch die Gesamt-Rüstungsexporte sind wieder auf Rekordhoch, fast zwei Drittel der Rüstungsgüter gehen mittlerweile an Länder außerhalb von EU und NATO. Hier gibt es die Antworten im Original und eine Auswertung.

 

Bundesverfassungsgericht zu Waffenexporten

Anfang April war ich in Karlsruhe bei einer öffentlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts. Anlass war eine Klage der Grünen gegen die Intransparenz der Bundesregierung gegenüber den Abgeordneten im Zusammenhang mit Rüstungsexporten. Es ging konkret um die Lieferung von 200 Panzern nach Saudi-Arabien, die laut Medienberichten durch die Bundesregierung gebilligt worden waren. Bei Nachfragen von Abgeordneten verwies die Bundesregierung auf die Geheimhaltung des Bundessicherheitsrates. Das Gericht wird dieses Jahr noch entscheiden, allerdings wird sich wohl an der ganzen Geheimhaltungspraxis nichts grundlegend ändern.

 

Südsudan

Wieder einmal verdrängt ein Konflikt die vielen anderen aus dem Bewusstsein. Gerade die jüngsten Gewalteskalationen im Südsudan dürfen wir aber nicht ignorieren. Mitte April wurden in Bentui in einem gezielten Gewaltexzess mehrere Hundert Menschen getötet, unzählige verletzt. Im Vorfeld hatte ein Rebellen-Kommandeur in einem lokalen Radio dazu aufgerufen, Angehörige der Dinka, Darfuris und andere nicht-Nuer zu töten und Frauen dieser Gruppen zu vergewaltigen. Auch in Ruanda waren dem Völkermord eben solche Hass-Reden übers Radio vorausgegangen. Eine Aufstockung der UNMISS Truppen, wie vom Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Christoph Strässer gefordert, wird die Gewalt aber nicht beenden. Allein Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien und ein innersudanesischer Versöhnungsprozess können aus der Gewaltspirale führen (siehe meine Pressemitteilung dazu).

Am 9. Mai haben die Konfliktparteien ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet. Auch soll eine Übergangsregierung gebildet werden. Es bleibt zu hoffen, dass beides Bestand haben wird und dem Leid für die Menschen in Südsudan eine wirkliche Friedensperspektive folgt.

 

Chemiewaffen

Bei der Abrüstung des syrischen Chemiewaffenprogramms gibt es weitere Fortschritte, laut UN sind mittlerweile 92% der Waffen verladen und können bald auf dem amerikanischen Spezialschiff Cape Ray vernichtet werden. Die Bundesmarine wird sich daran mit einer Fregatte beteiligen, der Bundestag hat im April dazu ein Mandat verabschiedet. Die sehr intensive und kontroverse Debatte werden die meisten von euch verfolgt haben, ich selbst habe mich am Ende für eine Enthaltung entschieden. Meine Argumente könnt ihr in meiner Bundestagsrede nachlesen: Chemiewaffen zerstören – Auslandseinsätze beenden!

 

 

Parteitag

Letztes Wochenende war wieder unser Bundesparteitag, diesmal in Berlin. Natürlich war der Ukraine-Konflikt ein zentrales Thema. Am Ende einer gut einstündigen Debatte haben wir einstimmig eine Resolution verabschiedet, die in der Presse heiß diskutiert wird.

Für mich persönlich hat der Parteitag eine große Veränderung gebracht. Ich habe nicht wieder für das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidiert. Das gibt mir die Möglichkeit, mich noch mehr auf die inhaltliche Arbeit als Abgeordneter, auf die Arbeit gegen Auslandseinsätze und Waffenexporte zu konzentrieren.

 

 

 

Hamburg

Die soziale Spaltung in Hamburg nimmt immer mehr zu. Insbesondere Kinder sind in Hamburg in hohem Maße von Armut betroffen. Die Bürgerschaftsfraktion der LINKEN hat dazu ganz aktuell eine lesenswerte Broschüre Armut in Hamburg herausgegeben. Ebenso empfehlenswert ist die Studie zur sozialen Spaltung von nordLINKS. Zusätzlich gibt es in Hamburg eine Reihe von Veranstaltungen und eine neue Website Hamburg macht Mut zu dem Thema. Im Sommer beginnen die Auseinandersetzungen um den Haushalt und unsere Forderung nach einem Ende der Schuldenbremse hat viele Argumente.

     

 

Überregionaler Blockupy-Aktionstag in Hamburg

 

Demonstration:  „Hafencity entern – Elbphilharmonie besichtigen“

(Blockupy Bündnis Hamburg)

Ort/Zeit: Samstag, 17. Mai 2014 Auftakt Hachmann-Platz (Hauptbahnhof), 12:30

 

 

 

Mit besten Grüßen

Jan van Aken

 

In den Medien:

09.05.2014 - Spiegel: Deutschland steigert Export von Kleinwaffen drastisch

09.05.2014 - Tagesschau: Exportschlager Kleinwaffen

09.05.2014 - SZ: Deutschlands Geschäft mit dem Tod

09.05.2014 - Zeit: Deutsche Kleinwaffen erzielen Verkaufsrekord

07.05.2014 - taz: Wir Waffenexporteure 

07.05.2014 - Westdeutsche Zeitung: Rüstungsexporte sollen transparenter werden

10.04.2014 - Neue Osnabrücker Zeitung: Gespräche mit Hans-Christian Ströbele, Grünen-  Abgeordneter und Jan van Aken, rüstungspolitischer Sprecher der Linken

09.04.2014 - Tagesschau: Deutsche Hilfe bei Vernichtung syrischer C-Waffen

09.04.2014 - Deutsche Welle: Deutschland schickt Fregatte zu C-Waffen-Vernichtung

09.04.2014 - Hamburger Abendblatt: Waffenhandel – das große Geschäft im Hafen

09.04.2014 - Neues Deutschland: Giftgas-Vernichtung: 35 Stimmen gegen Bundeswehr- Mandat

08.04.2014 - NDR: Waffenhandel im Hafen - Warum weiß Hamburg nichts davon?

08.04.2014 - Deutschlandfunk: "Man muss den Ball wahrscheinlich flach halten"

07.04.2014 - FAZ: Kein bisschen Frieden

05.04.2014 - Berliner Zeitung: Linke-Chef Lederer attackiert Senat vor Europawahl

04.04.2014 - DW: Drohnenkrieg-Zentrale Deutschland?

04.04.2014 - Neues Deutschland: Chemiewaffen-Sicherung. Gysi plädiert für Enthaltung

03.04.2014 - Zeit: Lammert fordert von Gabriel Auskunft über Rüstungsexporte

 

Berit Köhler

Wahlkreisbüro Jan van Aken, MdB

Wendenstr. 6

20097 Hamburg

Telefon: 040 280 56 546

Fax: 040 280 56 547

jan.vanaken@wk.bundestag.de

www.jan-van-aken.de

www.linksfraktion.de

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