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02.08.2013, Newsletter

Monatsinfo Juli und August

Rüstungsexporte - SPD und Grüne eiern weiter rum

Abstimmungen sind die Momente der Wahrheit im Parlament. Am 7. Juni standen im Bundestag eine Reihe von Anträgen zum Rüstungsexport zur Entscheidung an. Darunter auch drei der LINKEN. Ich bin es ja mittlerweile gewohnt, dass unsere Anträge auch von SPD und Grünen abgelehnt werden. Aber bei diesem hier war ich dann doch schockiert: „Alle Waffenexporte des Oberndorfer Kleinwaffenherstellers verbieten“. Gemeint ist hier Heckler & Koch, von Kritikern auch als „Europas tödlichstes Unternehmen“ bezeichnet. Seit geraumer Zeit wird gegen das Unternehmen wegen des Verdachts der illegalen Waffenausfuhr und Bestechung ermittelt. Und die Ermittlungen basieren nicht auf vagen Mutmaßungen! Es gibt neben weiteren Indizien zahlreiche Fotos und Videomaterial von HK-„Produkten“ in Ländern und Regionen, wohin sie definitiv ohne Genehmigung der Bundesregierung hin geliefert wurden. Nur das scheint die Grünen nicht zu kümmern: Sie wollen dieses Unternehmen weiter exportieren lassen. Und so verhalten sich Trittin & Co schon in der Opposition! Was würden sie wohl erst unter den „Sachzwängen“ in der Regierung tun?!?

100% sozial und 100 % vor Ort: DIE LINKE auf Fahrradtour in Hamburg

Seit Juni ist die Hamburger LINKE mit ihren roten Fahrrädern auf Tour durch Hamburg. Wir besuchen Orte der politischen Auseinandersetzung, um unsere politischen Forderungen klar zu machen: Millionärssteuer statt Luxus-Kultur, bezahlbarer Wohnraum für alle und keine Ausgrenzung und Vertreibung von Menschen aus der Stadt. Unsere Argumente für eine konsequente Friedenspolitik, für eine humane Flüchtlingspolitik und den Stopp von Rüstungsexporten kann man derzeit an keinem Ort besser nachvollziehen als in St. Pauli: Von der Rüstungsproduktion bei Blohm und Voss bis zur St. Pauli-Kirche, wo obdachlose libyschen Kriegsflüchtlinge derzeit eine Zuflucht finden, weil der Hamburg Senat sich weigert humanitäre Hilfe zu leisten.

Deshalb sind wir am 21. Juni an der Elbphilharmonie gestartet, die mittlerweile satte „789 Millionen Euro“ kosten soll. Zwischenstopp war an der Kersten-Miles-Brücke bei den Landungsbrücken. Hier haben vor zwei Jahren die breiten Proteste gegen den „Schreiber-Zaun“ stattgefunden, der ein Symbol für die Vertreibungspolitik gegenüber Obdachlosen wurde. Nach Beiträgen zum „Gefahrengebiet St. Pauli“ und zu den Esso-Häusern ging es dann zum Park Fiction und am Ende dann zu den Flüchtlingen in der St. Pauli-Kirche. Den ausführlichen Bericht gibt es hier: Tour durch Hamburg.

Kurzer Prozess in Mali

Anfang Juni haben wir die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zur politischen Lage in Mali und der geplanten Fortsetzung des deutschen Militäreinsatzes unter UN-Mandat befragt. Kurz nachdem Frankreich am 11. Januar 2013 militärisch in Mali intervenierte, begann die Bundeswehr, westafrikanische Soldaten zur Unterstützung Frankreichs in den Militäreinsatz zu fliegen und französische Kampfflugzeuge in der Luft zu betanken. Wir fragten nach, welche Ziele die französischen Kampfflugzeuge angesteuert und angegriffen haben, nachdem sie von deutschen Soldaten betankt wurden. Darüber will die Bundesregierung nichts wissen, genauso wenig wie über die Zahl der Toten, Verletzten und Flüchtlinge, die auf das Konto der französischen Militärintervention gehen.  Die Antworten der Bundesregierung zeigen, dass sie zwar fleißig Auslandseinsätze der Bundeswehr beschließt, sich für die Konsequenzen aber nicht interessiert.

Wir haben gegen diesen Militäreinsatz gestimmt. Da wird von Dialog, Versöhnung und einem politischen Prozess geredet, geschickt werden aber Soldaten und Polizisten. In Mali wird jetzt kurzer Prozess gemacht - eine faktisch untätige Dialogkommission und eine von außen forcierte vorschnelle Präsidentschaftswahl sollen nur den demokratischen Schein waren. Meine Rede im Bundestag zu Mali findet ihr hier.

Mit den besten Grüßen

Euer Jan

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