Newsletter

 

Einmal im Monat erscheint mein Newsletter mit einer kurzen Übersicht über aktuelle Themen und meine wichtigsten Aktivitäten. Wer diesen Newsletter per Email abonnieren möchte, kann sich ganz oben in der Kopfzeile mit Namen und Email-Adresse dafür anmelden.

 

10.03.2013, Newsletter

Monatsinfo März 2013

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

nun sind wir schon mittendrin in der Debatte um unser Wahlprogramm. Ein erster Entwurf liegt vor, in drei Hamburger Bezirken hatten wir schon Debatten dazu, weitere folgen noch. „100% sozial“ heißt der Entwurf, 100% friedlich ist er auch, und er macht deutlich, was DIE LINKE von allen anderen Parteien im Bundestagswahlkampf unterscheidet: ein Politikkonzept für soziale Gerechtigkeit, das eine gesellschaftsverändernde Perspektive aufzeigt.

Wir wollen das Wahlprogramm jetzt auf vielen Ebenen der Partei solidarisch diskutieren und ich hoffe, dass wir es gemeinsam noch besser machen können. Dafür wollen wir Euch gewinnen: in fünf Regionalkonferenzen diskutieren wir gemeinsam den ersten Entwurf, weitere Mitmachmöglichkeiten gibt es auf der Online-Debattenplattform oder auch einfach via mail oder Briefpost. Der Parteivorstand wird dann am 18. April den Leitantrag veröffentlichen und bis zum 30. Mai können hierzu von allen Mitgliedern der LINKEN konkrete Änderungsanträge gestellt werden. Auf dem Bundesparteitag vom 14. bis 16. Juni wird dann das Wahlprogramm endgültig beschlossen. Weitere Informationen zur Programmdebatte der LINKEN findet ihr hier:

http://www.die-linke.de/dielinke/wahlen/debattezumbundestagswahlprogramm/

 

 

 

Ich kandidiere

Am 16. Februar haben mich die Altonaer Delegierten der LINKEN zum Direktkandidaten für den Bezirk Altona für die Bundestagswahl gewählt. Vielen Dank an euch alle für das Vertrauen! Ich werde mich auf der LandesvertreterInnenversammlung am 6. April auch für den Platz 1 der Landesliste bewerben, um noch einmal als Spitzenkandidat für die LINKE in Hamburg anzutreten.

 

Mittendrin die Bundeswehr, bald auch in Mali

Die Militarisierung Deutschlands schreitet immer weiter voran, in den letzten Monaten wurden gleich drei (!) neue Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen – einer mit Patriot-Raketen in der Türkei, und ganz aktuell zwei in Mali. Krieg wird der Bevölkerung mittlerweile als Normalität verkauft. Das gilt leider auch für den geplanten Militäreinsatz in Mali. Dort sollen deutsche Soldaten die malische Armee ausbilden, damit sie die Rebellengruppen zurückdrängen können, die seit einem Jahr den Norden des Landes kontrollieren. Zweifel am Sinn einer solchen Ausbildungsmission waren quasi über Nacht beseitigt, nachdem Frankreich am 11. Januar 2013 mit Kampfflugzeugen in Mali landete und Luftangriffe startete. Im Handumdrehen wurden, ohne jeden Bundestagsbeschluss, zwei Transportflugzeuge bereitgestellt, um französisches Kriegsgerät und Soldaten aus den Nachbarstaaten nach Mali zu bringen. Begründung: die Bündnistreue. In meinem Artikel für die Clara kritisiere ich die ganz große Koalition von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE für ihre kriegerische Außenpolitik.

 

Rüstungsexporte

Nun haben wir es schwarz auf weiß. Die Regierung Merkel hat die Schleusen für Lieferungen deutscher Rüstungsgüter an den Persischen Golf noch einmal weiter geöffnet. Meine schriftliche Frage an die Bundesregierung brachte zu Tage, dass sich die Rüstungsexporte in dieses Pulverfass von 2011 auf 2012 nahezu verdoppelt haben, nämlich auf rund € 1,4 Milliarden. Hauptnutznießer war das ultrareaktionäre Königreich Saudi-Arabien, dem Lieferungen in Höhe von  € 1,2 Milliarden bewilligt wurden. Aber auch Nordafrika wird in einem „speziellen“ deutschen Beitrag zum Arabischen Frühling mit deutscher Technologie weiter bewaffnet. Hier ging der Großteil mit € 287 Millionen nach Algerien.

 

 

 

„Sturmgewehr mit Friedenstaube“: Besuch auf der Waffenmesse IDEX in Abu Dabi

Wo man auch hinschaut: Überall deutsche Waffen. Bei meinem Besuch auf der IDEX, einer der größten Waffenmessen der Welt, haben die deutschen Rüstungsfirmen mit die größte Ausstellungsfläche für sich reservieren lassen. Fast alles ist im Angebot: Panzer, Gewehre, Raketen, Flugzeuge, U-Boote, Handgranaten, Munition, Tränengas, Schallkanonen und vieles mehr. Im Neuen Deutschlandberichtete ich von meinem Rundgang durch das tödliche Waffenarsenal.

 

Im Parlament rufen wir das Thema Waffenexporte regelmäßig auf, durch unsere Recherchen und Fragen schaffen wir oft Berichtsanlässe für die Medien, und wir kämpfen auch außerhalb des Parlamentes aktiv für ein Verbot aller Waffenexporte – zum Beispiel am 26. Februar vor dem Bundeskanzleramt, Anfang dieser Woche im schleswig-holsteinischen Kommunalwahlkampf in Wedel, vor der Torpedo-Schmiede Atlas Elektronik, oder Anfang Februar zum Politischen Aschermittwoch. Danach erkor mich der Donaukurier zum „Sturmgeschütz des Pazifismus“ – ich bin mir noch nicht sicher, ob ich das gut oder schlecht finden soll....

 

 

 

Mit den besten Grüßen

 

Euer Jan

zurück