Newsletter

 

Einmal im Monat erscheint mein Newsletter mit einer kurzen Übersicht über aktuelle Themen und meine wichtigsten Aktivitäten. Wer diesen Newsletter per Email abonnieren möchte, kann sich ganz oben in der Kopfzeile mit Namen und Email-Adresse dafür anmelden.

 

31.01.2013, Newsletter

Monatsinfo Januar 2013

Mali: Verhandlungen statt Krieg

Kurz vor Jahresende beschloss der UN-Sicherheitsrat Resolution 2085, die einem Internationalen Militäreinsatz im westafrikanischen Mali den Weg ebnet. Dorthin will die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS 3.300 Soldaten schicken, um die malische Armee im Kampf gegen die Rebellengruppen zu unterstützen, die seit vergangenem Frühjahr den Norden des Landes kontrollieren. Noch im Dezember hieß es, dass es bis September 2013 dauern würde, bis die ersten Soldaten ins Land kommen. Nachdem Rebellen bis in die Stadt Konna vorgedrungen waren, sollten internationale Truppen jetzt ganz schnell nach Mali entsandt werden. Den Anfang machte aber kein ECOWAS Staat, sondern Frankreich. Soldaten der ehemaligen Kolonialmacht begannen am Freitag, den 11. Januar mit Luftangriffen auf vermeintliche Rebellenstützpunkte.  Auch die geplante EU-Ausbildungsmission für malische Soldaten, an der sich auch Deutschland beteiligen wird, soll nun ganz schnell eingesetzt werden. Während international vor allem auf die militärische Karte gesetzt wird, bereiten malische Organisationen einen Friedensmarsch, den sogenannten marche blanche, vor. Ihre Forderung: Verhandlungen statt Krieg.

Patriots sind ein Eskalationsrisiko

Kurz vor Weihnachten hat der Bundestag einen Auslandseinsatz der Bundeswehr in der Türkei beschlossen. Mit Patriot-Luftabwehrraketen und bis zu 400 deutschen Soldaten soll die Türkei vor möglichen Angriffen aus Syrien geschützt werden, heißt es in der Begründung. Tatsächlich gibt es eine solche Bedrohung aber nicht. Syrien hat die Türkei weder angegriffen noch mit einem Angriff gedroht. Die Stationierung deutscher Soldaten und  Raketen an die Grenze zu Syrien trägt zur Eskalation in der Region bei, anstatt zu deeskalieren. Das habe ich auch in meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag deutlich gemacht. DIE LINKE hat geschlossen gegen den Einsatz gestimmt und vor dem Brandenburger Tor protestiert. Nicht nur gegen den Patriot-Einsatz, sondern gegen die internationale Intervention, die seit schon ganz praktisch stattfindet:  mit Geld- und Waffenlieferungen, mit der Ausbildung von Rebellen und dem Aufbau künftiger politischer Eliten etc..

Waffenexporte - schlechte Nachrichten ohne Ende

Der Boom im Verkauf deutscher Waffen an Diktaturen ist ungebrochen. Saudi-Arabien ist weiter auf Einkaufstour in Deutschland und hat im letzten Monat Interesse an 30 gepanzerten Radfahrzeugen des Typs „Dingo“ geäußert. Der Spiegel berichtete, dass die Bundesregierung bereits ihre Zustimmung für den rund 100 Millionen Euro schweren Deal signalisiert habe.

Bereits ohne die Lieferung der Panzer haben die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einen dramatischen Umfang erreicht. Meine schriftliche Frage an die Bundesregierung hat ergeben, dass bis zum 1. Dezember des vergangenen Jahres Rüstungsexporte in die Golfdiktatur im Wert von € 1,335 Milliarden genehmigt wurden – damit dürfte Saudi Arabien in 2012 unangefochten auf Platz 1 der Hitliste deutscher Rüstungsempfänger stehen. Die Bundesregierung nennt so etwas übrigens „strategische Partnerschaft“.

Ansonsten gibt es wenig politische Bewegung bei den Waffenexporten – auch die SPD möchte, dass alles so bleibt wie es ist. Das hat sie Anfang Januar noch mal mit einem Antrag im Bundestag deutlich gemacht.

(SPD-Änderungsantrag als PDF). Dort fordert sie, dass die bestehenden Grundsätze zu Rüstungsexporten in ein Gesetz mit aufgenommen werden sollen. Die Idee, Kriterien für Waffenexporte gesetzlich zu verankern, ist ja ganz gut. Schlecht ist allerdings, dass die SPD die Grundsätze in der bisherigen Form übernehmen will - und damit praktisch gar nichts verändern wird. Damit würde es quasi gesetzlich, dass aus außenpolitischen Interessen Panzer und Sturmgewehre in alle Welt geliefert werden dürfen. Im Einklang mit den Politischen Grundsätzen erhalten nämlich bis heute Diktaturen, schwere Menschenrechtsverletzer und Kriegs- und Krisengebiete legal Waffen aus deutscher Produktion.

Mit den besten Grüßen

Euer Jan van Aken

zurück