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12.12.2012, Newsletter

Monatsinfo Dezember 2012

Patriot-Raketen

Der Jahresausklang ist mit einer gehörigen Portion Kriegstrommelei gepfeffert. Noch in der letzten Plenarwoche will die Regierung einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr durchs Parlament peitschen - ganz nebenbei wird ein alter Einsatz neu beschlossen (OAE) und das neue Afghanistan-Mandat diskutiert - der Bundestag in Zeiten des Krieges... . Zum Schutz der Türkei vor einem möglichen Angriff Syriens sollen Patriot-Luftabwehrraketen und bis zu 400 Bundeswehrsoldaten in der Türkei stationiert werden. Die Begründung ist an den Haaren herbei gezogen. Die Türkei wird von Syrien weder angegriffen noch mit einem Angriff bedroht. Genau einen Tag vor dem NATO-Beschluss wurden dann auch noch Geheimdienstinformationen über einen drohenden Chemiewaffeneinsatz Syriens in den Medien veröffentlicht. Gegen diese perfide Panikmache habe ich Neuen Deutschland einen kurzen Artikel veröffentlicht.

Klar ist: Diese Raketen tragen zu einer Eskalation im Nahen Osten bei. Und es reicht ein kleiner Funke oder eine gezielte Provokation, um dort einen weiteren Kriegsschauplatz zu eröffnen, an dem Deutschland dann unmittelbar beteiligt wäre.
Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland und der Türkei sind gegen diesen Militäreinsatz. Das werden wir nicht nur mit einem klaren NEIN in der Debatte beantworten, sondern auch mit vielfältigen Aktionen. Das aktuelle Flugblatt mit weiteren Informationen, das von der LINKEN diese Woche in ganz Deutschland verteilt wird, findet ihr auf der Startseite der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in der Rubrik Downloads.

 

Rüstungsexportbericht 2011

Die Bundesregierung veröffentlichte am 14. November 2012 den Rüstungsexportbericht 2011. Eine Auswertung sowie eine kritische Bewertung des Berichts finden sich hier. Ein interessantes Detail zu Irak: 2011 wurden acht Maschinengewehre mit einem Wert von 2,79 Mio. Euro genehmigt, was einem Einzelpreis von rund 350.000 Euro entspricht – ein exorbitanter Wert. Auf Nachfrage erfuhr die Fraktion DIE LINKE, dass es sich hierbei um „speziell gefertigte Gewehre für die Hubschrauber“ handelt. Irak erhält 16 Kampfhubschrauber vom Typ EC 635 des Herstellers Eurocopter.

Außerdem geht aus dem Bericht hervor, dass insgesamt Exportgenehmigungen in Höhe von 10,8 Mrd. Euro erteilt wurden. Das ist absoluter Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (Summe aus Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen). Das kann zum Teil damit erklärt werden, dass  ein Teil der Sammelausfuhrgenehmigungen aus 2010 aus computertechnischen Gründen erst 2011 erfasst wurde. Trotzdem bleibt: Seitdem Angela Merkel regiert sind die Exportgenehmigungen in schwindelerregende Höhen geschnellt: Zwischen 2006-2011 lagen sie im Schnitt bei 8,01 Mrd. Euro – in den sechs Jahren davor lag der Durchschnitt bei 6,1 Mrd. Euro.  

Unter den Top 20 Empfängerländern sind fünf aus Nordafrika/Naher und Mittlerer Osten: VAE (Platz 3), Irak (6), Algerien (8), Saudi-Arabien (12), Ägypten (18).  

Wie „restriktiv“ die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist, zeigt sich auch an der Zahl der von ihr abgelehnten Anträge. Von insgesamt 17.586 Anträgen zum Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern wurden 105 abgelehnt- das sind gerade einmal 0,005%. 

DIE LINKE fordert, dass Deutschland gar keine Waffen mehr exportiert. Als erster Schritt dazu muss sofort jeder Export von Waffenfabriken und Kleinwaffen verboten werden."

 

Bleiberecht für die Familie Cruz in Hamburg

Sehr erfolgreich waren die Proteste von SchülerInnen, PfadfinderInnen, Eltern, LehrerInnen, und vielen anderen engagierten Menschen sowie Flüchtlingsorganisationen in Hamburg gegen die Abschiebung der Familie Cruz nach Honduras. Sowohl hinter den Kulissen als auch am 3.12.12 auf der Demo habe ich gegen die Abschiebung der Familie Cruz protestiert – nicht zuletzt, weil die Älteste der Familie, Fabiola, auch auf die Schule meiner Kinder geht.

Obwohl die Mutter mit ihren drei Töchtern seit Jahren in Hamburg illegalisiert lebten, ist die Familie in Hamburg bestens integriert, was auch die vielfältigen Proteste gegen die Abschiebung eindrucksvoll gezeigt haben. Die politische Auseinandersetzung für ein generelles Bleiberecht von illegalisierten Flüchtlingen und gegen die Praxis der „Kettenduldungen“ durch die Ausländerbehörde, mit ihren dramatischen psychosozialen Auswirkungen auf die Menschen, werden wir aber weiter führen müssen, damit der Einzelfall endlich zum Grundsatz wird und der Slogan „Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!“ Wirklichkeit wird.

 

Schottern gegen den Castor ist kreativer Widerstand gegen Atomenergie

In den letzten Wochen hatte es sich angekündigt, nun ist es amtlich: Damit die Staatsanwaltschaft in Lüneburg mich und drei andere Abgeordnete der Fraktion wegen des Schottern-Aufrufs verklagen kann, ist meine Abgeordnetenimmunität Ende November 2012 vom Bundestag aufgehoben worden. Das Gute ist, dass nun vor einem Gericht ein für alle Mal die Legalität der Schottererklärung festgestellt werden kann. Denn hunderte von AKW-GegnerInnen waren von der Kriminalisierung bedroht und sind es bis heute. Schlimm ist, wie sich die Grünen in dieser Angelegenheit verhalten haben: Statt sich mit uns zu solidarisieren oder sich zumindest der Stimme zu enthalten, haben sie geschlossen mit CDU und FDP für unsere Strafverfolgung gestimmt

Trotz des drohenden Verfahrens bin ich aber sehr optimistisch, dass dieses nicht mein letztes Weihnachtsfest in Freiheit sein wird:)

 

Ich wünsche Euch dafür von ganzem Herzen alles Gute und ein frohes und hoffentlich friedlicheres Jahr 2013!

Bis am Samstag, auf der Solidaritätsdemo für die streikenden KollegInnen von Neupack,

Euer Jan

 

In den Medien: 

Deutschlandradio

Van Aken: Begründung für Patriot-Einsatz in der Türkei "absolute Lüge"

Linken-Außenpolitiker warnt vor militärischer Eskalation

Jan van Aken im Gespräch mit Tobias Armbrüster

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1942690/

 

Der Spiegel

Rüstungsdeal Saudi-Arabien will erneut deutsche Panzer kaufen

http://www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-will-hunderte-boxer-panzer-kaufen-a-870459.html

 

Der Tagesspiegel

Nach Anti-Atom-Protesten: Immunität von vier Linken-Bundestagsabgeordneten aufgehoben 

http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-anti-atom-protesten-immunitaet-von-vier-linken-bundestagsabgeordneten-aufgehoben/7457770.html

 

Termine:

Samstag, den 15.12.12, 11.00 Uhr,

Solidaritätsdemo mit den streikenden Beschäftigten von Neupack

auf dem Hachmann-Platz am Hauptbahnhof in der Innenstadt

http://www.die-linke-hamburg.de/termine/detail/artikel/solidaritaetsdemonstration-fuer-die-streikenden-kollegen-bei-neupack.html

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