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16.08.2012, Newsletter

Monatsinfo August 2012

Liebe Leute,

 

Sommerpause, von wegen. Da war zunächst einmal die außerordentliche Sitzung des Bundestags zum Spanien-Rettungspaket am 19. Juli. Natürlich ging es nicht darum, Spanien zu helfen, die Krise zu überwinden und die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, sondern allein um die Bankenrettung.

 

Auch beim Thema Rüstungsexporte gab es kein Sommerloch. Schon Anfang Juni hatten wir die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage dazu aufgefordert, uns über Waffenfunde in Afghanistan, auch aus deutscher Produktion, zu informieren. Die Antworten waren dürftig. Wir haben deshalb aber nicht aufgegeben, sondern in einer weiteren Kleinen Anfrage nachgehakt. Und manchmal lohnt es sich, hartnäckig an einer Sache dran zu bleiben.
Nun musste die Bundesregierung in ihrer Antwort zugeben, dass die Bundeswehr in Afghanistan auch gegen deutsche Waffen kämpfen muss. Seit 2009 haben ISAF-Truppen bei Kämpfen mit den Aufständischen unter anderem Maschinenpistolen, ein Maschinengewehr, ein Sturmgewehr G3 und einen Mörser aus deutscher Produktion erbeutet. Genauere Daten wie z.B. die Seriennummer der Beutewaffen werden aber  NICHT systematisch erfasst, so dass eine Rückverfolgung des Verbreitungsweges nicht mehr möglich ist.

Dies zeigt einmal mehr, dass die deutsche Kontrolle von Waffenexporten überhaupt nicht funktioniert. Wenn die Waffen einmal exportiert sind, wenn Lizenzen zum Nachbau einmal vergeben sind, ist die Verbreitung deutscher Waffentechnologie nicht mehr zu stoppen. Die Folgen der deutschen Waffenexporte und die de facto nicht vorhandene Endverbleibskontrolle treffen nun auch die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Deutsche Waffenexporte werden für sie zum Bumerang.

 

Auch zwei skandalöse Waffenexportvorhaben sorgten in den letzten Wochen für Aufruhr. Und wieder mal ging es um den Leopard-Panzer. Indonesien möchte laut Jakarta Post rund 100 der Panzer aus Überschussbeständen der Bundeswehr kaufen. Die Anfrage in Deutschland ist bereits der zweite Versuch der Regierung in Jakarta, an den Kampfpanzer zu kommen. Zunächst wandte man sich an die Niederlande. Das Geschäft zerschlug sich jedoch, nachdem sich das Parlament in Den Haag aufgrund der Menschenrechtslage in Indonesien dagegen aussprach. Dass sich die niederländische Volksvertretung gegen das Vorhaben entschied, erschwert auch das deutsche Exportinteresse: Ein Gemeinsamer Standpunkt der EU sieht vor, dass bei Ablehnung eines Waffenexports durch ein EU-Mitgliedsland, ein anderes EU-Mitglied erst nach Konsultation mit dem ablehnenden Staat verkaufen darf. Als ich bei der Bundesregierung nachfragte, welchen Stellenwert das Votum des niederländischen Parlaments für sie habe, versteckte sie sich hinter dem Argument, dass man von der Regierung der Niederlande noch keine Nachricht erhalten habe.

 

Neben Indonesien will auch Katar Kampfpanzer aus Deutschland. Das Emirat interessiert sich jedoch nicht für gebrauchte, sondern für die neueste Generation des Leopard, den 2 A7+, der auch für die Kriegsführung im städtischen Raum geeignet ist. Zu befürchten ist sowohl, dass Katar den Panzer gegen die eigene Bevölkerung einsetzt als auch, dass das Emirat mit ihm beispielsweise an der Seite Saudi-Arabiens in Nachbarländern Krieg führt. 

 

Mehr dazu könnt Ihr ein einem Interview zum Katar-Deal nachlesen:

 

In Syrien geht die Gewalt weiter und ein Ende ist nicht abzusehen. Wieviel Menschen bei den Kämpfen der letzten Wochen, vor allem in der Millionenstadt Aleppo,  getötet wurden weiß niemand. Wer kann, flieht, vor allem in den Libanon, wo die Flüchtlingswelle sich schon sehr bald zu einer humanitären Katastrophe ausweiten kann. Dass Kofi Annan sein Mandat als Sonderbeauftragter nicht verlängert ist ein schlechtes Zeichen. Ob sein Friedensplan und ein Ende der Gewalt auf dem Verhandlungsweg jetzt noch eine Chance hat? Ich hoffe es, auch wenn es leider danach aussieht, dass alle Seiten auf einen militärischen Sieg setzen.  Gerade erst hat die US-amerikanische Außenministerin Clinton bei einem Besuch in der Türkei wieder eine Flugverbotszone ins Spiel gebracht – also eine Militärintervention. 

 

In Hamburg hat sich das Bündnis „umfairteilen – Reichtum besteuern“ gegründet. Mit an Bord sind die Sozialverbände, Gewerkschaften, Bewegungsorganisationen, Jugend- und MigrantInnenverbände, verschiedene Initiativen zur Vermögensbesteuerung sowie die Grünen und DIE LINKE. Die Vorbereitungen für den bundesweiten Aktionstag am Samstag, den 29. September laufen deshalb auch in Hamburg auf Hochtouren. Gemeinsam werden kreative Aktionsideen geplant und für eine Menschenkette in der Innenstadt mobilisiert. Prall gefüllte Geldsäcke und Goldbarren sollen rund um das Rathaus durch eine Menschenkette, von der Handelskammer, der Hamburger Wertpapierbörse und den Banken bis zur Kundgebung auf dem Rathausmarkt „umfairteilt“ werden.

 

Mit einem Offenen Brief an Innensenator Michael Neumann (SPD) habe ich gegen die Abschiebung und das Auseinanderreißen einer Roma-Familie in Hamburg protestiert. Der Familienvater wurde trotz schwerer Erkrankung alleine nach Mazedonien abgeschoben, zurück blieben seine 25-jährige Frau mit ihren fünf Kindern. Es ist das zweite Mal in diesem Jahr, dass die Ausländerbehörde eine  Familien geplant auseinander reißt und getrennt abschiebt. Bei der Abschiebung des Vaters soll nach Augenzeugenberichten eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde der Mutter ihr einjähriges Kind weggenommen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen die Mitarbeiterin wegen des Straftatbestandes der Nötigung. Zum Glück hat die kirchliche Flüchtlingsberatungsstelle Fluchtpunkt jetzt die rechtliche Vertretung übernommen und Klage beim Verwaltungsgericht gegen die Abschiebung eingereicht. Weitere Informationen zur Situation der Roma in Hamburg findet ihr unter http://romas-in-hamburg.blogspot.de

 

Zu guter Letzt möchte ich Euch noch auf das KEBAP-Projekt (KulturEnergieBunkerAltonaProjekt) hinweisen, in dem sich Menschen für einen Ort der kulturellen und energetischen Selbstbestimmung in Altona engagieren. Ein guter Termin zum Kennenlernen der Initiative ist das Sommerfest am Sonntag, den 19.8.2012, ab 11.00 Uhr, bei bestem Sonnenschein im Walter-Möller-Park.

 

Ich würde mich freuen, wenn wir uns dort oder bei einem der anderen Termine in Hamburg treffen.

 

Mit den besten Grüßen

 

Jan van Aken

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