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15.06.2012, Newsletter

Monatsinfo Juni/Juli 2012

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

die letzten Wochen waren etwas sehr bewegt für unsere Partei und für mich persönlich, deshalb kommt der Newsletter jetzt etwas verspätet. Nach dem Weggang von Annette Sawatzki wird jetzt Bela Rogalla das Hamburger Büro übernehmen, ab dem 16. Juli wird er voll einsatzbereit und in der Wendenstraße erreichbar sein.

 

Ich selbst habe seit zwei Wochen auch eine neue Aufgabe, seit dem Göttinger Parteitag bin ich stellvertretender Parteivorsitzender – das heißt vor allem erstmal viel Arbeit, auf die ich mich aber richtig freue. Trotz aller Zuspitzungen und Dramen glaube ich, dass der Göttinger Parteitag ein gutes Ende gefunden hat. Die Krise der LINKEN ist beileibe noch nicht überstanden, aber die Lage ist heute deutlich besser als noch vor dem Parteitag. Ich glaube aus verschiedenen Gründen, dass die Partei eine echte Chance hat, wieder an frühere Erfolge anknüpfen zu können. Katja Kipping und Bernd Riexinger haben ein wirklich lesenswertes 120-Tage-Programm vorgelegt, das bislang auf breite Zustimmung stößt.

 

Auch bei den Waffenexporten hat sich in den letzten Wochen einiges getan. Auf unsere Kleine Anfrage zur Begleitung von MinisterInnen-Reisen durch Rüstungslobbyisten bekamen wir eine detaillierte Antwort der Bundesregierung. Eine kurze Zusammenfassung findet sich in diesem Artikel im Tagesspiegel.

Auch bei anderen Parteien tut sich so langsam einiges – manchmal aber leider in die falsche Richtung: Die SPD reichte im März einen Antrag zur Rüstungsexportpraxis ein, der eine einzige Frechheit ist. Im Kern fordert die SPD nämlich, möglichst gar nichts zu ändern. Hier meine Rede dazu. Offenbar haben die Sozialdemokraten das Thema für sich entdeckt und versuchen nun mit Lippenbekenntnissen ihre Wähler zu täuschen. Im April setzten die Grünen mit einem halbguten Antrag nach. Sie fordern mehr Transparenz und Kontrolle im Bereich der Rüstungsexporte, bleiben aber leider auf halber Strecke stehen. Einzig die Lizenzvergaben in Drittländer wollen die Grünen stoppen – und schreiben sich dennoch und mal wieder die Menschenrechte auf ihre Fahne. Die Parlamentsdebatte dazu war dann reichlich turbulent und manchmal auch sehr ernüchternd. Die Redner von FDP und CDU waren vollkommen ahnungslos, was das ganze Thema angeht: Lämmel von der CDU sprach irgendwann vom G35-Sturmgewehr (er meinte das G36) – das war aber noch der harmloseste Teil der Ignoranz.

 

In Syrien geht die Gewalt weiter. Zuletzt haben uns Nachrichten über ein Massaker mit mehr als 100 Toten erschüttert. Wer diese Massaker begangen hat ist noch immer unklar – die syrische bewaffnete Opposition beschuldigt die Regierung, die wiederum die Opposition. Fakt ist, dass täglich Menschen sterben und Syrien immer mehr in einen Bürgerkrieg abgleitet. Jetzt muss es mehr denn je darum gehen, den Menschen in Syrien zu helfen. Aber nicht mit einer internationalen Militärintervention wie in Libyen. Sie würde einen Bürgerkrieg nicht verhindern und das Leid der Menschen nur vergrößern. Statt dessen müssen jetzt alle friedlichen Mittel ausgeschöpft werden. Eine Syrienkonferenz unter Beteiligung Irans, wie sie Russland vorgeschlagen hat, könnte dazu einen Beitrag leisten. Allerdings nur dann, wenn sie klare Ziele formuliert: keine Waffenlieferungen nach Syrien, weder an die Opposition, noch an die Regierung. Und weiterhin ein entschiedenes NEIN zu einer Militärintervention. Eine Pressemitteilung von mir dazu findet ihr hier.

 

Beim Atomkonflikt mit dem Iran bin ich immer noch verhalten optimistisch. Die ersten beiden Gesprächsrunden in Istanbul und Bagdad zwischen Iran und den 5+1-Ländern haben noch kein Ergebnis gebracht. Aber es scheint momentan auf beiden Seiten eine echte Bereitschaft zu Verhandlungen zu geben. Die Gespräche werden nächste Woche am 18./19 Juni in Moskau fortgesetzt. Die LINKE hat dazu im Mai einen Antrag im Bundestag eingebracht, am 24. Mai gab es dazu eine Debatte.

 

In Hamburg hat die LINKE einen tollen Erfolg erzielt: Die Hansestadt wird endlich transparenter! Am 13. Juni haben alle Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft das Transparenzgesetz beschlossen. Zukünftig werden Dokumente, die die Interessen der BürgerInnen berühren, in einem Informationsregister ins Internet gestellt, auf das alle direkt zugreifen können. Damit wird das bisherige Informationsrecht der BürgerInnen gegenüber Behörden und Verwaltungen umgekehrt in eine Informationspflicht des Staates gegenüber der Hamburger Bevölkerung. Gerade die Offenlegung von Verträgen mit Unternehmen wird es den politischen Entscheidungsträgern in Zukunft schwerer machen, absurde Projekte wie die Elbphilharmonie einfach so durchzuziehen. Mit dem Transparenzgesetz wird Hamburg ein Stück demokratischer. Und darauf können wir stolz sein. Zur Erinnerung: DIE LINKE war von Anfang an dabei und hat gemeinsam mit vielen engagierten Hamburgerinnen und Hamburgern und im Bündnis mit mehr demokratie, transparency international und chaos computer club die Initiative vorangebracht.

 

 

 

Ich wünsche euch allen einen guten Sommer,

bis bald mal wieder in Hamburg

 

 

Jan van Aken

 

 

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