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01.03.2012, Newsletter

Monatsinfo März 2012

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

nun also Gauck zum Zweiten - es ist fast wie bei einer bizarren Ebay-Auktion, die bei näherer Betrachtung gegen die guten Sitten verstößt. Die Details sind bekannt: Gauck war gegen den Atomausstieg und für die Hartz-Gesetze, er findet Sarrazin "mutig" und die Occupy-Bewegung "albern". Und bei all dem propagiert er einen Begriff von Freiheit, wie ihn allenfalls noch Marktliberale der FDP vertreten: eine Freiheit des Stärkeren, eine Freiheit, die nur wenigen vorbehalten und nur auf Kosten der Unfreiheit vieler zu verwirklichen ist. Gauck steht für alles, wogegen ich seit über 30 Jahren kämpfe. Deshalb ist er für mich unwählbar.

Vielleicht wäre es nicht das Schlechteste gewesen, wenn wir als LINKE beschlossen hätten, der Präsidentenwahl in der Bundesversammlung fernzubleiben und so zu zeigen, dass der sogenannte „Konsenskandidat“ keiner ist. (Denn ob es sehr klug und sensibel war, unsere Kandidatenfindung als öffentliche Casting-Show zu inszenieren, möchte ich mal dahingestellt lassen.) Zwar bin ich nicht mit allen Äußerungen unserer Kandidatin Beate Klarsfeld d’accord - doch unbestreitbar ist sie eine wirklich mutige Frau, der als antifaschistischem Vorbild gerade in Zeiten, in denen mörderische Nazis wieder unbehelligt ihr Unwesen treiben, große Bedeutung zukommt. 

Gegen Rüstungsexporte formiert sich ein immer breiterer Widerstand, der inzwischen auch weit über die LINKE hinausgeht. Bisher sind es 17 NGOs – von Pax Christi über Terre des Hommes bis zur Deutschen Friedensgesellschaft – die sich zum Bündnis „Aktion Aufschrei“ zusammengeschlossen haben. Neben konkreten Forderungen wie dem Stopp der Leopard-Lieferung nach Saudi-Arabien hat das Bündnis zum Ziel, ein Rüstungsexportverbot im Grundgesetz zu verankern.  Eine Kunstaktion vor dem Reichstag war am 26. Februar der Auftakt für die Kampagne. Darüber und viele weitere Möglichkeiten, sich zu beteiligen, findet ihr Infos auf der Kampagnenseite im Internet.

 

 

 

Gestalterisch tätig werden möchte auch Guido Westerwelle, Außenminister von Fast Drei Prozent. Er hat sich jedoch leider nicht zu einem Töpferkurs angemeldet, sondern eine Hochglanzbroschüre erstellen lassen, die erklärt, wie er künftig „Globalisierung gestalten“ will. Nämlich mit den neuen „Gestaltungsmächten“ – gemeint sind wirtschaftlich prosperierende Schwellenländer wie Brasilien, China und Indien, aber auch andere Länder, die über wichtige Rohstoffe verfügen. Mit seinen neuen Partnern will Westerwelle eine bessere Welt realisieren -  jedenfalls finden sich in seinem PR-Heftchen viele Sprechblasen über Menschenrechte, Frieden, weltweit gute Arbeitsbedingungen, Entwicklung und Nachhaltigkeit. Doch dahinter versteckt sich knallharte Außenwirtschaftspolitik, die sich den globalen Kuchen nur mit denen zu teilen gedenkt, an denen sie ohnehin nicht vorbeikommt.

So findet sich zum Stichwort „Kampf gegen Hunger und Armut“ nicht etwa die Forderung nach gerechter Landverteilung und dem Verbot von Nahrungsmittelspekulation, sondern das genaue Gegenteil:  Öffnung neuer Märkte und ungehinderter Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen für die großen Player. Krisenprävention heißt für Westerwelle nicht Politik des sozialen Ausgleichs, gerechte Weltwirtschaft und demokratische Teilhabe - sondern militärische Zusammenarbeit mit Kräften, die „Stabilität“ um jeden Preis versprechen. Das Wort Abrüstung taucht in seinem Konzept nicht ein einziges Mal auf.

In der Debatte über sein Machwerk erntete Westerwelle nicht nur von uns LINKEN heftige Kritik  – ausnahmsweise droschen auch die Schattenkoalitionäre von SPD und Grünen verbal auf ihn ein. (Dass sie dabei mehr an die nächste Bundestagswahl dachten als an eine tatsächlich andere Außenpolitik – diesen Verdacht werde ich allerdings nicht los.) Gleichwohl führte Westerwelle die Umsetzung seines Konzepts noch am selben Tag praktisch vor: Er schloss ein Rohstoffabkommen mit dem kasachischen Präsidenten Nasarbajew ab. Nasarbajew hatte zuletzt dadurch geglänzt, dass er einen Streik von Ölarbeitern blutig zusammenschießen ließ und sich seine Wiederwahl vor einigen Wochen durch massive Wahlfälschung sicherte. So empfiehlt man sich also als „Gestaltungspartner“ dieser Bundesregierung.

Am Abend vor Westerwelles Gestaltungsshow stand Pakistan auf unserer Tagesordnung – leider so spät, dass die Reden nicht mehr gehalten, sondern nur zu Protokoll gegeben wurden (meine könnt ihr hier nachlesen). Die Wahl eines solchen Randtermins wundert mich nicht, gilt doch das Land selbst vielen nur als lästiges Randproblem im „Krieg gegen den Terror“, das es buchstäblich in den Griff zu bekommen gilt. So liest sich auch in den Reden der anderen Fraktionen nicht die leiseste Kritik an der Aufrüstung der pakistanischen Armee, an den US-amerikanischen Drohnenangriffen - selbst die  pakistanischen Atomwaffen scheinen niemanden wirklich zu stören. 

Im Hinblick auf Iran werden da völlig andere Maßstäbe angelegt. Ganz aktuell ist der neue Report der Internationalen Atombehörde erschienen – meine kurze Auswertung könnt ihr in der Anlage zu diesem Newsletter oder hier nachlesen. 

Die Verlängerung des Krieges in Somalia ist beschlossene Sache. Auf der internationalen Somaliakonferenz  am 23. Februar in London wurden wieder keine Lösungen für die humanitäre Krise gesucht, stattdessen sammelte man noch mehr Geld für die Militärmission AMISOM ein. Bereits am Vortag der Konferenz hatte der UN-Sicherheitsrat entschieden, die somalische Übergangsregierung mit bis zu 5.700 weiteren Soldaten zu unterstützen. Die EU erklärte sich umgehend bereit, einen Großteil der Finanzierung zu übernehmen.  Verhandlungen mit allen Konfliktparteien – d. h.  auch mit al-Shabaab – für einen Waffenstillstand wurden erneut strikt abgelehnt. Stattdessen wird voraussichtlich noch im März die Seekriegs-Mission ATALANTA auf den „Strand“ ausgeweitet.  Am genauen Wortlaut wird in der EU noch gefeilt - dass das Mandat kommt, ist aber sicher.

Der  Hamburger Prozess gegen somalische Piraten wurde währenddessen zweigeteilt. Hintergrund ist die sich kompliziert gestaltende Ladung von zwei indischen Zeugen, die jedoch nur für einige der verhandelten Fälle relevant sind.  Das Verfahren gegen drei jugendliche und zwei erwachsene Angeklagte wird wohl nun rasch zu einem Ende kommen. Den bisherigen Prozessverlauf hat Margret Geitner, außenpolitische Referentin unserer Fraktion, in einem auf meiner Website nachzulesenden Beitrag zusammengefasst.

 

Erfreulich starken Widerstand gibt es gegen das ACTA-Abkommen, das jetzt dem EU-Parlament zur Beratung vorliegt. Dieser Vertrag zur internationalen Durchsetzung von Patent-, Marken- und Urheberrechten wurde in den Hinterzimmern der Lobbykratie erdacht und hat entsprechend nur ein Ziel: die Profite weltweit agierender Verwertungskonzerne bedingungslos abzusichern. Wenn ACTA kommt, werden viele KünstlerInnen, Medienschaffende und WissenschaftlerInnen weiterhin am Hungertuch nagen – aber mit der Freiheit des Internet ist es dann weitestgehend vorbei. Am 25. Februar haben 4000 TeilnehmerInnen in Hamburg und viele mehr bundesweit noch einmal ein Zeichen unserer massiven Ablehnung von ACTA gesetzt.  Für die LINKE wies ich in einem kurzen Redebeitrag darauf hin, dass ACTA nicht nur das Internet zensiert, sondern auch die Versorgung mit Medikamenten in armen Ländern einschränkt – und damit tatsächlich zu einer Frage von Leben und Tod wird.

 

 

 

Massendemonstrationen wären eigentlich auch in Sachen Euro angesagt, nicht nur am Aktionstag der Europäischen Gewerkschaften. Im kommenden Monat wird der Bundestag voraussichtlich beim EU-Gipfel im Januar beschlossenen „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM und den sogenannten Fiskalpakt ratifizieren - und damit die nächste Etappe der Eurokrise einläuten. Beide Verträge führen nur die bisherige krisenverschärfende Politik fort und verallgemeinern sie zu einem dauerhaften Mechanismus: Euro-Länder mit Haushaltsdefiziten werden automatisch Strafzahlungen in einen Fonds leisten müssen – und dessen Gelder werden nur an solche Länder ausgeschüttet, die bereit sind, sich ähnlich brutalen Kürzungsprogrammen wie jetzt in Griechenland zu unterwerfen. Es handelt sich also um eine europaweite Form der „Schuldenbremse“ , die letztlich auf die Zerschlagung des Sozialstaates zielt. Er gilt Merkozy als Sündenbock der Krise – tatsächlich sind es die Bankenrettungspakete, die die Staatsschulden in die Höhe getrieben haben.

Wer hat, dem wird gegeben – wer darbt, dem wird genommen: Diese Politik wird europaweit noch sehr viel Unheil anrichten. Auch in Deutschland. Der Kürzungswahn hat in Hamburg zu Beginn des Jahres sogar (wieder) ein Kind das Leben gekostet. Die elfjährige Chantal starb, weil die Sozialen Dienste in unserer reichen Stadt so unterfinanziert sind, dass Sozialarbeiter kaum keine Chance mehr haben, sich wirklich um die ihnen Anvertrauten zu kümmern. Wochen dauerte es, bis zwei für das Systemversagen politisch Mitverantwortliche endlich zurücktraten. Am System selbst will der SPD-Senat jedoch nichts verbessern – im Gegenteil. Noch mehr entmündigende Kontrollen, noch weniger Ressourcen für wirkliche Unterstützung: das erinnert an die Armenpolizei des 19. Jahrhunderts.

Hamburg ist auch Schauplatz eines reichlich absurden Prozesses gegen jugendliche Rüstungsgegner, die vom Kriegsschiffbauer Blohm + Voss wegen friedlichen „Hausfriedensbruchs“ vor Gericht gezerrt worden sind. Nachdem einige Verfahren in erster Instanz eingestellt wurden, verhandelt nun das Landgericht erneut über die Frage, ob Menschen das Recht (oder die Pflicht) haben, gegen Kriegsgewinnler zu protestieren. Zur Beweisaufnahme sollen der renommierte Hamburger Friedensforscher Michael Brzoska, der Vorstandsvorsitzenden von Blohm + Voss sowie ehemalige Zwangsarbeiter geladen werden, die während des 2. Weltkriegs im werfteigenen KZ-Außenlager deutsche Kriegsschiffe bauen mussten. Das hat jedenfalls die Verteidigerin beantragt. Auch wenn die Richterin sich darauf nicht einlassen sollte, wird es beim nächsten Prozesstermin (8. März, 16 Uhr) sicher spannend – ich hoffe, die eine oder der andere findet Zeit für einen Soli-Besuch am Sievekingplatz.

Ich selbst werde am 8. März – wie alle männlichen Fraktionskollegen – ein Betriebspraktikum in einem jener Berufe absolvieren, die immer noch als klassische „Frauenberufe“ gelten und chronisch unterbezahlt sind. Am Internationalen Frauentag wollen wir uns so gegen die fortbestehende geschlechtliche Stigmatisierung vieler Tätigkeiten wenden – und darauf aufmerksam machen, dass sogenannte „Frauenjobs“ – wie z. B. Pflege oder Kinderbetreuung - meist unter besonders prekären Bedingungen ausgeübt werden. Im nächsten Newsletter werde ich euch von meinen Erfahrungen berichten.

Solidarisch grüßt euch der neue außenpolitische Sprecher der Linksfraktion,
Euer
Jan van Aken

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