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01.12.2010

Monatsinfo Dezember

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

 

das Ende von Schwarz-Grün in Hamburg kam plötzlich, aber nicht überraschend. Nun haben die Grünen das sinkende Schiff verlassen in der Erwartung, vom derzeit guten Image im Bund zu profitieren. Ich glaube nicht, dass ihnen das gelingen wird - denn das Sündenregister der Regierungs-GAL ist lang.  Mit ihrem Ja zur Elbvertiefung und zum Mega-Kohlekraftwerk Moorburg hat die GAL ökologische Kernwerte verraten – obwohl sie hier sogar einen Senatorenposten innehatte. Die Schulreform wurde vergeigt, Investoren Steuergeld für Spekulationsobjekte hinterhergeworfen, bei sozialen und Jugendprojekten massiv gekürzt. Drei Milliarden für die HSH Nordbank, 323 Millionen für das Protz-Projekt „Elbphilharmonie“ und andere teure Fehlentscheidungen sollten die HamburgerInnen mit höheren Kita-Gebühren und Kahlschlag bei der Kultur büßen. Noch drei Tage vor dem Koalitionsbruch versicherte die GAL-Führung, man wolle zügig den brutalsten Kürzungshaushalt durchdrücken, den die Stadt je gesehen hat. Und jetzt glauben die Grünen, sie brauchen nur das Pferd zu wechseln und könnten mit der SPD weiterregieren. Das allerdings wäre für viele HamburgerInnen eine echte Katastrophe.  Die letzten rot-grünen Regierungen in Hamburg und im Bund zeigen: SPD und Grüne machen – wenn man sie allein gewähren lässt – eine Politik der Eiseskälte. Das haben wir in Hamburg etwa bei der Privatisierung der Energieversorgung gesehen, auf Bundesebene bei Hartz IV, der Rente mit 67 und der Deregulierung der Finanzmärkte. Hamburg wird nur so sozial, ökologisch und demokratisch, wie die LINKE stark wird!

 

Ein Haustier, die Oma besuchen oder Weihnachten feiern – alles gestrichen von einer Regierung, die Kinder wie kleine Erwachsene behandelt und Erwachsene bevormundet wie Dreijährige. Ähnliches versucht sonst nur Scientology. Der neue Hartz IV-Regelsatz beruht auf betrügerischem Dumping beim Existenzminimum – die statistischen Bezugsgrößen wurden runtergerechnet, zahlreiche Ausgaben willkürlich gestrichen, Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts grob missachtet. Am 17. Dezember wird der Bundesrat darüber abstimmen, in dem es seit dem Hamburger Koalitionsbruch eine schwarz-gelbe Dumping-Mehrheit gibt. Die Hamburger LINKE hat deshalb einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, um den Hamburger CDU-Minderheitssenat auf eine Nein-Stimme in der Länderkammer zu verpflichten. SPD und Grüne können und müssen dort jetzt Farbe bekennen! Sonst wird die Regelsatzberechnung direkt wieder in Karlsruhe landen – auch durch eine von der LINKEN unterstützte Organklage.

 

Auch in der Außenpolitik gibt es katastrophale Hinterlassenschaften einer grünen Regierungsbeteiligung – seit dem rotgrünen Sündenfall beim Kosovo-Krieg findet man Bundeswehrsoldaten in aller Welt. So auch im Sudan. Zwei Monate vor dem Referendum über die Abspaltung des Südsudans reiste ich mit drei weiteren Fraktionskollegen dorthin: Kathrin Vogler (Unterausschuss zivile Krisenprävention), Christine Buchholz (Verteidigungsausschuss), Niema Movassat (AWZ-Ausschuss). Wir wollten uns ein Bild von der Situation in dem von Bürgerkrieg, Ölkonzernen und den Auswirkungen des Klimawandels zerrissenen Land machen und mehr über die Hintergründe und Möglichkeiten von Referendum, Kriegsgefahr, UNMIS-Mandat und ziviler, gewaltfreier Konfliktbearbeitung erfahren. Getroffen haben wir Politikerinnen und Politkern aus Regierung und Opposition, VertreterInnen von sudanesischen und internationalen NGOs, Wissenschaftler… und sind mit einer Fülle unterschiedlicher Eindrücke, gemischten Gefühlen und einigen Erkenntnissen zurückgekommen. Ein kurzes Fazit und einen ausführlichen Reisebericht könnt Ihr demnächst auf meiner Website nachlesen, und am 12. Januar gibt es dazu auch eine Veranstaltung in Hamburg.

 

Nach kurzer Zwischenlandung in Deutschland ging es für mich gleich weiter nach Indien. In Delhi eröffnete die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein neues Büro, und ich sollte als Vertreter der Fraktion dazu einige warme Worte sagen. Ich konnte die Gelegenheit wahrnehmen, mit indischen Linken und Gewerkschaftsvertretern ins Gespräch zu kommen.

 

Die Expertenanhörung des Bundestags zu Afghanistan am 23. November räumte gründlich mit einigen Lebenslügen der Bundesregierung auf: der geplante Abzug ist gar kein Abzug, der NATO geht es derzeit nur noch um Gesichtswahrung, die militärische Strategie erschwert die Verhandlungen, und einen echten Fortschrittsbericht der Bundesregierung wird es nicht geben. So unterstrich Babak Khalatbari (Konrad-Adenauer-Stiftung), dass der Abzug in 2014 gar kein Abzug sein wird – denn auch danach sollen noch 50.000 NATO Soldaten langfristig in Afghanistan verbleiben. Laut Citha Maaß (Stiftung Wissenschaft und Politik) dienen die Beschlüsse der Londoner Afghanistan-Konferenz lediglich der Gesichtswahrung der ISAF-Truppen bei dem geplanten Teilabzug in den kommenden Jahren. Die „Aufstandsbekämpfungsstrategie“ der USA wurde als Hindernis für Friedensverhandlungen von mehreren ExpertInnen scharf kritisiert.  Jan Köhler (FU Berlin) brachte es auf den Punkt: „Man schlägt ständig Köpfe ab, die man eigentlich bräuchte, um mit ihnen zu verhandeln.“ Die Anhörung sollte der Vorbereitung eines „Fortschrittsberichtes Afghanistan“ der Bundesregierung dienen. Allerdings kann es einen Fortschrittsbericht gar nicht geben - denn es existieren keinerlei Vergleichsdaten aus früheren Jahren. Möglich ist nur eine allererste Bestandsaufnahme zur Lage am Hindukusch – nach neun Jahren Krieg ist das ein Armutszeugnis deutscher Außenpolitik.

 

Immer noch nicht erschienen ist der Rüstungsexportbericht 2009. Er war für den Spätsommer versprochen, auf meine Nachfrage hin kündigte das Bundeswirtschaftsministerium dann sein Erscheinen für den Spätherbst an. Vermutlich wird die Bundesregierung ihn kurz vor Weihnachten herausbringen, um eine öffentliche Debatte über die deutschen Kriegswaffenexporte zu verhindern. Diese beschämende Taktik hat Schwarz-Gelb bereits bei dem Bericht für 2008 angewandt – sie veröffentlichte ihn am Tag vor Karfreitag.

 

Welch doppeltes Spiel die Regierung mit ihren Verlautbarungen zu den deutschen Waffenexporten treibt, hat auch meine Kleine Anfrage zum Endverbleib der exportierten Rüstungsgüter mal wieder ergeben. Stets rühmt sich die Bundesregierung ihrer strengen Exportkontrolle – die wirkliche Überprüfung des Endverbleibs spart sie sich jedoch. Weder verpflichtet sie die Empfängerländer, über den Verbleib zu berichten, noch kontrolliert sie selbstständig im Empfängerland, ob die Waffen noch vorrätig sind. Jede Frittenbude wird in Deutschland besser durch die Behörden überwacht als der Waffenexport. Dass es auch anders geht, zeigen die USA. Sie lassen sich Bericht erstatten und kontrollieren vor Ort.

 

Diese Woche brachten wir darüber hinaus den Antrag auf ein Waffenexportverbot in den Nahen und Mittleren Osten ein. Im Plenum ging es derweil um Mandatsverlängerungen am Fließband – die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an den Einsätzen vor Somalia (Atalanta-Mission), in Bosnien-Herzegowina (Althea-Mission) und im Mittelmeer (Active Endeavour) wurden durchgepaukt. Unsere Fraktion stimmte wieder als einzige geschlossen gegen alle Mandatsbeteiligungen. Die Fortsetzung der NATO-Mission im Mittelmeer wurde auch von SPD und Grünen abgelehnt – ein Fortschritt, der aber noch keine Auflösung der ganz großen Kriegskoalition bedeutet. Denn gegen die anderen Einsätze gab es lediglich acht Nein-Stimmen von SPD- und Grünen-Abgeordneten (übrigens keine aus Hamburg darunter). Zur Situation in und um Somalia liefern übrigens zwei Kleine Anfragen zur deutschen Beteiligung an der EU-Militärmission EUTM, die somalische Sicherheitskräfte in Uganda ausbildet, sowie zur Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika eine Reihe Hintergrundinformationen.

 

Und da war noch was: „Castor? Schottern!“ hieß der Aufruf, den Einzelpersonen und Initiativen unterzeichnet hatten – darunter auch ich und weitere Abgeordnete der LINKEN. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin Ermittlungen wegen „Aufrufs zu einer Straftat“ gegen uns ein. Uns hat das nicht beeindruckt, weil angesichts des undemokratischen Atomdeals, der gegen den entschiedenen Willen der Bevölkerungsmehrheit die AKW-Laufzeiten verlängert und der Atomindustrie weitere Milliarden in den Rachen wirft, ziviler Ungehorsam nicht nur berechtigt, sondern absolut geboten ist. Derzeit scheint sich auch die Staatsanwaltschaft Lüneburg nicht mehr sicher sein, ob sie wirklich Strafverfahren gegen 1700 UnterzeichnerInnen einleiten will. Wir werden uns jedenfalls gemeinsam und solidarisch gegen den Versuch der Kriminalisierung und Repressionen zur Wehr setzen. Insgesamt waren die Castor-Proteste ein Riesenerfolg – die Beteiligung und die vielfältigen Aktionen haben gezeigt, dass die Anti-Atom-Bewegung ganz neue Stärke gewonnen hat. Und auch im Dezember geht es mit Aktionen gegen die Castortransporte nach Lubmin (Meck-Pomm) und ins russische Majak weiter.

 

 

 

Mit solidarischen Grüßen

Euer Jan van Aken

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