Newsletter

 

Einmal im Monat erscheint mein Newsletter mit einer kurzen Übersicht über aktuelle Themen und meine wichtigsten Aktivitäten. Wer diesen Newsletter per Email abonnieren möchte, kann sich ganz oben in der Kopfzeile mit Namen und Email-Adresse dafür anmelden.

 

05.10.2010

Monatsinfo Oktober

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

 

neulich warf Bundestagspräsident Lammert erneut einige unserer Abgeordneten aus dem Plenum - diesmal, weil sie mit T-Shirts gegen Stuttgart 21 protestierten. Ich mag mich an seine autoritäre Auslegung der Hausordnung nicht gewöhnen, doch vielleicht machen Kleidervorschriften manchmal auch Sinn. Ich finde: jedes Mitglied der Bundesregierung sollte dazu verdonnert sein, stets ein T-Shirt mit der Aufschrift „Diese Regierung gefährdet Ihre Demokratie“ zu tragen. Denn das tut diese Regierung unablässig, überall und mit einer Chuzpe, die sprachlos macht. Sei es, dass sie das brutale Vorgehen gegen Stuttgarter Demonstrierende www.jan-van-aken.de/aktuell.html?newid=142#d142  zu rechtfertigen sucht, die nichts weiter tun, als ihre Grundrechte wahrzunehmen. Sei es, dass der Etat des Außenministeriums www.jan-van-aken.de/aktuell.html?newid=87#d87  einstimmigen (!) Beschlüssen des Parlaments widerspricht. Mit Atomdeal, Krieg und Kürzungspaket regiert sie gegen den Willen der Bevölkerung – und beweist mit ihrer Hartz IV-Politik, dass ihr auch die Menschenwürde nichts gilt.

 

Vor zwei Wochen erst wurden den Ärmsten unserer Gesellschaft Elterngeld, Rentenversicherung und Heizkostenzuschuss gestrichen. Blanker Hohn ist das nun beschlossene 5 Euro-Almosen für diese Menschen, die von der Politik willkürlich unter dem Existenzminimum gehalten werden. Durchsichtig sind die statistischen Tricks, mit denen von der Leyen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts unterläuft. Und widerlich bigott ist ihre Erklärung, man habe doch nur Gesundheitsschädliches im Regelsatz gestrichen – gestrichen hat man Hartz IV-Beziehern alles, was zu einer menschenwürdigen und gleichberechtigten Existenz gehört. Und zeigt gleichzeitig allen, die keine dicken Boni und Bankkonten haben, den Stinkefinger. Diese 5 Euro sind eine Provokation gegen uns alle! In den letzten Tagen zeigten zigtausende DemonstrantInnen auf den Straßen von Hamburg, Stuttgart, Berlin oder Brüssel, dass sie verstanden haben: Wir alle müssen uns zur Wehr setzen gegen diese Regierung und gegen diese Politik. Die Demos können und werden aber nur der Auftakt sein für einen heißen Herbst, in dem wir alle Front machen müssen – auf der Straße, auf der Elbe und anderswo. Gut finde ich das Beispiel eines Genossen, der auch als „gut situierter Bürger“ (Selbsteinschätzung) solidarisch mit Hartz IV-Beziehern ist und nun alle Hamburger Bundestagsabgeordneten anschreibt, um seinen Protest zu äußern und zu zeigen, dass WählerInnen das Verhalten der Abgeordneten genau verfolgen. Insbesondere den KollegInnen von SPD und Grünen – allen voran Agenda 2010-Vordenker Olaf Scholz -, die zu ihrer Regierungszeit genau die Politik machten, die sie jetzt zaghaft kritisieren, schaden ein bisschen Nachhilfe und Kontrolle gewiss nicht. Frei nach dem Motto „Fördern und Fordern“… Ein paar Anregungen liefert vielleicht auch das neue Hartz IV-Flugblatt der Fraktion, das ihr hier findet.

 

Kurz berichten möchte ich von einigen unserer außenpolitischen Baustellen, die bisher wenig oder keine Schlagzeilen machten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den deutschen Waffenhersteller Heckler & Koch, berichtete der Spiegel <http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,711875,00.html> . Der Vorwurf lautet, dass Heckler & Koch seit 2006 G-36 Gewehre ohne Ausfuhrgenehmigung in mexikanische Unruheprovinzen geliefert haben soll. Das Unternehmen streitet den Vorwurf ab. Wir verfolgen diesen Fall sehr genau und haben die Bundesregierung um Einsicht in die so genannten Endverbleibs-Erklärungen gebeten. Durch solche Erklärungen sichert das Empfängerland zu, die deutschen Waffen nicht weiter zu verkaufen. Die Besonderheit der Endverbleibs-Erklärungen zwischen Deutschland und Mexiko ist anscheinend, dass eine Klausel die mexikanische Regierung dazu verpflichtet, keine deutschen Waffen in den Unruheprovinzen einzusetzen. Bisher wurde meine Bitte allerdings von Wirtschaftsminister Brüderle abgelehnt, jetzt haben wir unsere Juristen eingeschaltet. Fortsetzung folgt!

 

Eine andere Fährte führt nach Afghanistan. Im Juni wurde bekannt, dass die dortigen Mohnpflanzen mit einem Pilz befallen sind, der rund ein Drittel der Ernte bereits vernichtet hat. Das kann natürliche Ursachen haben – aber es ist auch möglich, dass die Schädlinge bewusst – als Biowaffen – eingesetzt wurden. Denn bis vor wenigen Jahren haben die US-Regierung und zentralasiatische Staaten aktiv einen Schädling entwickelt und getestet, um Opiumpflanzen gezielt zu vernichten – obwohl das ein klarer Verstoß gegen das Biowaffen-Verbot wäre. Deshalb haben wir bei der Bundesregierung und der zuständigen UN-Behörde nachgehakt, und die Antworten sind Besorgnis erregend. Denn die behaupten, dass zwar zwei Labore den Schädlingsbefall intensiv untersuchen, aber noch nicht mal wissen, welcher Schädling dahinter steckt. Da ich nun selbst jahrelang als Biologe im Labor gestanden und später als Biowaffeninspektor gearbeitet habe, weiß ich, dass das Blödsinn ist – sicher wissen die Labore schon lange, welche Pilze dahinter stecken. Dass man es verheimlichen will, macht mich nur noch neugieriger. Wir bohren weiter und werden Euch berichten.

 

Wir gehen außerdem Hinweisen nach, dass der Hersteller der am Hamburger Flughafen eingesetzten Körperscanner auch Streubomben produziert. Es handelt sich um eine Tochterfirma des sechstgrößten US-Rüstungskonzerns L3 Communications, der nach Informationen von Pax Christi und Anti-Minen-NGOs unter anderem Streubomben herstellt. Diese sind zwar seit dem 1. August international geächtet, die USA haben die Konvention jedoch nicht unterzeichnet. Das Innenministerium erklärte auf unsere Anfrage hin, man verlasse sich auf die Selbstauskunft von L3, keine Streubomben herzustellen. Und das, obwohl der Konzern auf internationalen Messen für seine Streubomben wirbt, wie das Aktionsbündnis Landmine.de berichtet. Man stelle sich einmal vor, ein einfacher Kripobeamter würde in einem Mordfall so gutgläubig verfahren wie der Bundesinnenminister...auch hier recherchieren wir weiter.

 

Bei meiner Reise nach Kurdistan im vergangenen Frühjahr wurde ich von einem Mann kontaktiert, dessen Bruder (ein ehemaliges Mitglied der Jugendorganisation der kurdischen DTP) bei einer nächtlichen Kontrolle durch türkisches Militär erschossen worden war. Kerem Gün war unbewaffnet und sein Verhalten gab keinen Anlass zum Einsatz von Schusswaffen - trotzdem weigerten sich die Strafverfolgungsbehörden vor Ort, den Fall zu untersuchen und die Mörder vor Gericht zu stellen. Nach einem intensiven Briefwechsel mit der türkischen Regierung, dem deutschen Außenministerium und allen nur erdenklichen Stellen wurde jetzt - endlich - doch Anklage von der Staatsanwaltschaft Sirnak erhoben. Manchmal hilft ein bisschen internationale Öffentlichkeit doch.  Auch in anderen Fällen mischen wir uns, zum Beispiel setzen wir uns gerade für die Freilassung des deutschen Journalisten und Aktivisten Dogan Akhanli ein, der unter haarsträubenden Vorwürfen in Istanbul festgenommen wurde.

 

Zur Aussetzung der Wehrpflicht nur so viel: wenn ihre Aussetzung möglich ist, ist auch ihre Abschaffung möglich. Den Zwangsdienst wirklich zu beseitigen passt allerdings nicht zum Charakter dieser Regierung. Natürlich sind wir auch für eine Einschrumpfung der Bundeswehr, aber nicht nach Guttenbergs Modell. Seine Pläne sehen vor, die Bundeswehr als verschlankte Berufsarmee insgesamt effizienter und schlagkräftiger zu machen. Auch die Rekrutierungsbemühungen der Bundeswehr in Schulen, Arbeitsagenturen und bei öffentlichen Veranstaltungen werden sich weiter intensivieren, wenn der Nachschub an Wehrpflichtigen ausbleibt. Hier müssen wir alle verstärkt gegenhalten. 

 

Die Diskussion über das Grundsatzprogramm der LINKEN dauert an, und der Ton der Auseinandersetzung zu den friedenspolitischen Punkten, bei denen der vorliegende Programmentwurf vieles im Vagen gelassen hat, wird schärfer. So stellt mein MdB-Kollege Stefan Liebich nun ganz offen die Forderung, die Bundeswehr solle sich auch an Kampfeinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta beteiligen. Auch wenn ich im Bundestag oft gut mit ihm zusammenarbeite - hier vertritt er eine falsche und gefährliche Position. Grundzüge meiner Position habe ich in der neuen Ausgabe des Magazins Hamburg Debatte formuliert, das in seiner neuen Ausgabe zahlreiche Aspekte des Themenschwerpunkts „Krieg und Frieden“ beleuchtet. Das vom Hamburger Landesverband der LINKEN herausgegebene Heft ist über die Geschäftsstellen oder per mail an debatte@die-linke-hh.de <mailto:debatte@die-linke-hh.de>  zu beziehen.

 

 

Mit solidarischen Grüßen

Euer Jan van Aken

 

zurück