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01.07.2010

Monatsinfo Juli

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

 

Politiker leben in einer verkehrten Welt. Andere Menschen machen drei Kreuze, wenn ein Übel hinter ihnen liegt - ich habe am Mittwoch drei Kreuze gemacht, und am Ende wurde Christian Wulff Bundespräsident. Das lag zwar nicht an meinen Kreuzen, doch viele fragen mich und andere LINKE nun, warum wir nicht Gauck gewählt haben. Ich selbst hatte am Anfang mit dem Gedanken sympathisiert, für ihn zu stimmen, um Westermerkel abzuwählen. Je länger ich mich aber mit Gauck beschäftigte, desto klarer wurde mir: der Mann ist absolut unwählbar – aus Gründen, die mit seinem früheren Job als Stasi-Aufklärer gar nichts zu tun haben. Wer wie Gauck in der Vertriebenenfrage die Position von Erika Steinbach teilt, den Nationalsozialismus und die DDR auf eine Stufe stellt, den Krieg in Afghanistan (ebenso wie den Jugoslawienkrieg) befürwortet und auch noch zu den entschiedenen Verfechtern der Agenda 2010 gehört: der ist unwählbar nicht nur für Linke, sondern im Grunde auch für alle, die noch eine winzige Spur rotes oder grünes Gewissen haben.

 

Natürlich konnten wir nicht erwarten, eine linke Präsidentin zu bekommen, so hervorragend Luc diesen Job auch gemacht hätte. Aber es gibt eine ganze Reihe Persönlichkeiten in Deutschland, die nicht unbedingt links, wohl aber aufgeklärt, sozial und kompetent genug sind, um als Repräsentant des „ganzen Volkes“ wählbar zu sein. Wir haben deshalb noch am Mittwoch vorgeschlagen, für den 3. Wahlgang eine neue, gemeinsame Kandidatin von SPD, Grünen und LINKEN aufzustellen. Das haben SPD und Grüne verweigert. Wenn sie nun so tun, als sei an uns ein rotrotgrüner Politikwechsel gescheitert, ekelt mich diese Heuchelei wirklich an. Wer glaubte, Schwarzgelb könnte durch die Präsidentschaftswahl vorzeitig vom Hof gejagt und ein rot-rot-grünes Bündnis vorbereitet werden, wird nun enttäuscht sein. Doch solange SPD und Grüne glauben, sie können uns Stöckchen hinhalten, über die wir dann springen, wird es keine Annäherung geben.

 

Sommer, Sonne, Fußball-WM – bei einem guten Spiel lässt sich manches politische Übel vorübergehend vergessen. Oder auch nicht – denn an jedem Spieltag der WM tritt mindestens eine Nation an, die deutsche Waffen gekauft hat. Bis zum Ende der Weltmeisterschaft wählen wir deshalb pro Spieltag eine Partie aus und zeigen auf meiner Website <http://www.jan-van-aken.de/> , über welches Rüstungsmaterial aus deutscher Produktion die Nationen verfügen. In der Weltmeisterschaft der Waffenexporte hat Deutschland jedenfalls Platz 3 sicher, denn in den letzten zehn Jahren erteilte die Bundesregierung Exportgenehmigungen für rund 67 Milliarden Euro. Schon das Eröffnungsspiel Südafrika - Mexiko zeigte die deutschen „Exporterfolge“ im Geschäft mit dem Tod: Auf südafrikanischer Seite sind unter anderem drei U-Boote und vier Fregatten, auf mexikanischer Seite Zehntausende Sturmgewehre aufgestellt. Ob in der Verteidigung oder im Angriff, Waffen made in Germany sind weltweit begehrt…und die Schmiede hoch motiviert, denn die Ablösesummen für Panzer, U-Boote und Kampfflugzeuge sind milliardenschwer. Sie haben die Festgeldkonten der Waffenschmied-Liga prall gefüllt und bescheren auch dem deutschen Staat als Rüstungsagenten die eine oder andere Transfereinnahme…

 

Dieses Geld reicht aber anscheinend nicht mal zur Bezahlung von genügend Personal, das unsere Anfragen an die Bundesregierung beantworten könnte. In einer wahrlich erschütternden „Antwort“ <http://www.jan-van-aken.de/files/ka_waffenlief_t__rkei_17_02207.pdf>  auf unsere Kleine Anfrage zu Rüstungsexporten in die Türkei fasste das zuständige Ministerium lediglich die mageren und längst bekannten, im Internet veröffentlichten Angaben zur Türkei aus den letzten Rüstungsexportberichten zusammen und beschied uns, konkrete Antworten auf unsere präzisen Fragen seien wegen Zeit-, Personal- und Sachmittelknappheit nicht möglich. Entweder weiß also das Ministerium selbst nicht, welches Mordwerkzeug an wen geliefert wurde, oder es will nicht, dass wir es wissen. Unsere parlamentarische Geschäftsführung wird nun den Vorgang weiter verfolgen, um den demokratischen Kontrollmechanismen auf die Sprünge zu helfen.

 

Denn auch in diesem Monat stellen wir weitere Anfragen zum Thema Waffenexport: Eine zur Kontrolle des Endverbleibs von exportierten Rüstungsgütern, denn immer wieder tauchen deutsche Waffen in Ländern auf, in die offiziell kein Export stattgefunden hat. Und eine zweite zum Transit von Waffen durch Deutschland, denn es gibt keinen Überblick darüber, welche Waffen und Rüstungsgüter aus welchen Staaten durch Deutschland durchgeleitet werden.

 

Rüstungszusammenarbeit ist auch ein Thema, wenn es um die Konsequenzen des israelischen Angriffs auf die Gaza-Hilfsflotille geht. In einem Antrag haben wir unsere Forderung nach einer UN-geführten Untersuchung des Angriffs und der Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens formuliert. Ein weiterer Antrag wird die Einstellung der Rüstungszusammenarbeit, auch jeglicher Waffengeschäfte, mit den Staaten der Nahostregion zum Thema haben. Derzeit liefert Deutschland sowohl an Israel als auch an arabische Staaten Waffen, verdienen deutsche Firmen mit dem Segen der Bundesregierung prächtig daran, dass die Spannungen in der Region fortbestehen. Meine Sicht der Dinge habe ich in einer Plenarrede <http://www.youtube.com/watch?v=AHmeP8x5fqU>  zusammengefasst.

 

Am 17. Juni verlängerte der Bundestag den Bundeswehreinsatz im Südsudan - und 25 Abgeordnete der LINKEN enthielten sich bei der Abstimmung. Ich finde das falsch, denn dieser Einsatz ist ein Kampfeinsatz nach Kapitel VII der UN-Charta. Auch wenn derzeit nur wenige Dutzend Bundeswehrsoldaten im Südsudan sind, auch wenn sie im Moment eher Blauhelm-Funktion haben - das Mandat ermächtigt sie zu Kampfhandlungen, und dem können und dürfen wir nicht zustimmen! Dennoch erschreckt mich, wie jetzt innerhalb der LINKEN, zum Beispiel in NRW, Hatz auf einzelne Abgeordnete gemacht wird, die sich enthalten haben. Paul Schäfer zum Beispiel hat vorab in einem langen Papier begründet, warum er diesem speziellen Einsatz nicht zustimmen kann. Er hat sich intensiv mit dem Sudan befasst, hat das Land bereist und sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Ich finde alle seine Gründe falsch, aber es ist doch gut, dass und wie er sich der Diskussion stellt. Ich bin mir sicher, dass diese Debatte zu dem Ergebnis kommt, dass der Einsatz im Südsudan von der LINKEN nicht mitgetragen werden kann und auch in Zukunft von uns mehrheitlich - hoffentlich einstimmig - abgelehnt wird.

 

 

In einer Woche beginnt die parlamentarische Sommerpause. Ich verschwinde dann mit meiner Familie erst einmal im Urlaub, weshalb es im August auch keinen Newsletter geben wird. Bis dahin liegen aber noch einige wichtige Meilensteine vor uns: Am nächsten Mittwoch will das Kabinett seinen „Sparpaket“ genannten Katalog asozialer Grausamkeiten beschließen, mit denen die Klientel-Koalitionäre die längst überfällige Einführung von Millionärs- und Börsenumsatzsteuer weiter hinauszögern wollen. Sparen geht schlauer, finden wir – beispielsweise durch Kürzungen im Militäretat um jährlich 4 Milliarden Euro. Dazu findet ihr hier einige Infos. Am Freitag dann eine Generaldebatte über Afghanistan (auf den Streit mit Westerwelle freue ich mich schon), ein WM-Endspiel, bei dem ich auf ein 2:0 von Brasilien über Argentinien tippe, und zuvor noch eine kurze Auslandsreise von mir: am morgigen Samstag darf ich die Bundeskanzlerin nach Kapstadt begleiten, um dort unseren derzeitigen Außenminister Jogi Löw zu unterstützen - bislang habe ich mich ja vor allen Reisen mit Merkel und Westerwelle gedrückt, aber bei dieser konnte ich dann doch nicht Nein sagen...

 

 

Mit solidarischen Grüßen

Euer Jan van Aken

 

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