Newsletter

 

Einmal im Monat erscheint mein Newsletter mit einer kurzen Übersicht über aktuelle Themen und meine wichtigsten Aktivitäten. Wer diesen Newsletter per Email abonnieren möchte, kann sich ganz oben in der Kopfzeile mit Namen und Email-Adresse dafür anmelden.

 

28.10.2011

Monatsinfo Oktober

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

die meisten von euch werden am vergangenen Wochenende zumindest zeitweilig nach Erfurt geschaut haben, wo wir LINKE endlich unser Grundsatzprogramm beschlossen haben. Anderthalb Jahre lang hatten wir auf allen Ebenen der Partei darüber debattiert, mit unzähligen Wortmeldungen, Artikeln und Anträgen, Abstimmungsrunden und Diskussionsveranstaltungen überall in der Republik – dass schließlich fast 97 % der Delegierten für das Gesamtergebnis stimmten, ist aus meiner Sicht ein gutes Ergebnis.

 

Einen etwas schalen Nachgeschmack hinterlässt allerdings, dass dank einer übermäßig  straffen Parteitagsregie ausgerechnet der Komplex zur Friedenspolitik – eines der beiden absoluten Kernthemen und Alleinstellungsmerkmale der LINKEN – in Erfurt nicht konkret diskutiert und zur Abstimmung gestellt wurde. Es ist ja schön und gut, dass Oskar Lafontaine sagt, mit ihm werde es keine „Schlupflöcher“ in der Friedensfrage geben. Dennoch würde ich mich – als Parteimitglied und als Abgeordneter – wohler fühlen, wenn die Partei auch hier ihr Recht wahrgenommen hätte,  selbstbewusst zu diskutieren und die Bundestagsfraktion in die Pflicht zu nehmen, statt auf Treu und Glauben an eine Einzelperson zu setzen.  Nach dem Bundestags-Wahlprogramm 2009 war es jetzt bereits das zweite Mal, dass die Parteitags-Regie eine Diskussion über Friedenspolitik unterbunden hat. Ich hoffe, es war das letzte Mal, denn meine Erfahrung ist, dass wir uns auch bei diesem Thema ebenso kontrovers wie konstruktiv streiten können – und sollten!

 

Bei einer ersten Auswertung des Erfurter Ergebnisses innerhalb der Fraktion waren wir uns einig, dass wir damit weiterhin alle Mandate nach Kapitel VII der UN-Charta (sog. „friedenserzwingende“ bzw. „robuste“ Mandate, die zum Einsatz militärischer Mittel befugen) definitiv  ausschließen. Nicht immer haben alle Mitglieder unserer Fraktion die Positionierung gegen „Kampfeinsätze“ so verstehen wollen – noch im vergangenen Jahr begründeten einige ihre Enthaltung zum UNMIS-Mandat damit, Kampfeinsatz sei ihrer Meinung nach nur da, wo gerade konkret gekämpft werde. Zumindest in diesem Punkt hat die Programmdebatte für etwas mehr Klarheit und der Erfurter Beschluss für größere Verbindlichkeit gesorgt. Ich hätte mir unmissverständlichere Formulierungen gewünscht, sowohl beim Thema Auslandseinsätze als auch zur NATO und zur UNO. Doch vielleicht ist es so, wie mir einige ehemalige SPD-Mitglieder aus leidvoller Erfahrung mit ihrer Ex-Partei sagten: mehr noch als auf ein wohlformuliertes Programm kommt es darauf an, linke Programmatik im politischen Alltagsgeschäft auch tatsächlich konsequent umzusetzen.  In diesem Sinne werde ich  jedenfalls weiterarbeiten.

 

Einige Aufregung gab es um den Beschluss zur Drogenpolitik – die Forderung nach Legalisierung aller Drogen wurde prompt von Bierzelt-Hardlinern der Marke Hans-Peter Uhl skandalisiert, als wollten wir Heroinverkauf am Schulhof-Kiosk und Wirtschaftsförderung für Koksdealer. Schade ist, dass sich unsere Parteiführung von der konservativen Presse hetzen ließ und den Beschluss nachträglich wieder aufgeweicht hat. Etwas mehr Selbstbewusstsein und Vertrauen in unsere eigene Expertise – der Antragsteller Frank Tempel ist Polizist mit viel Erfahrung in der Drogenbekämpfung! – würde uns besser tun als ein schnelles Einknicken vor den Medien.

 

Eine kleine Klarstellung zu manchen Medienberichten an dieser Stelle dennoch: Anders als manche Medien es kolportieren, hat die Fraktion am Dienstag nicht gegen die Doppelspitze gestimmt. Keine der Frauen, die für den Vorsitz im Gespräch waren, wollte kandidieren. Deshalb gibt es jetzt vorerst ein Modell mit zwei weiblichen 1. stellvertretenden und zwei männlichen 2. stellvertretenden Vorsitzenden. Ich finde es schade, dass eine echte Doppelspitze damit bis 2013 ausgesetzt ist, aber die jetzt gefundene Lösung ist unter den gegebenen Umständen wohl die beste.

 

Unmittelbar vor dem Parteitag hatten wir erneut Rüstungsexporte auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt. Zur namentlichen Abstimmung hatten wir 16 einzelne Anträge eingebracht, die einen Stopp von Rüstungsexporten in 16 einzelne Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens fordern. So wollten wir die Abgeordneten der anderen Fraktionen einerseits dazu bringen, persönlich Farbe zu bekennen, ihnen zugleich aber auch die Möglichkeit zu einer differenzierten Positionierung geben. In der Debatte beriefen sich CDU und FDP immer wieder – leider zu Recht – darauf, dass es die rotgrüne Bundesregierung bei Rüstungsexporten doch nicht anders gemacht hätte als die jetzige. SPD und Grüne drückten sich um eine Stellungnahme zu unseren Anträgen, indem sie nur über ihre eigenen, schnell zusammengeschusterten  Anträge sprachen  – diese beschränken sich im Wesentlichen darauf, die Einhaltung der bestehenden, komplett unzureichenden Selbstverpflichtung der Bundesregierung und ein bisschen mehr Transparenz anzumahnen.

 

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung überraschen leider kaum: Schwarz-Gelb stimmte durch die Bank gegen unsere Anträge, SPD und Grüne enthielten sich. Auffällig ist, dass eine  ganze Reihe Abgeordnete der Abstimmung unentschuldigt fernblieben und mehrere ungültig stimmten – vielleicht Symptome von Überforderung, vielleicht Zeichen stillen Protests gegen die Fraktionsdisziplin. Bundestagspräsident Lammert war der einzige aus dem Koalitionslager, der offen ein bisschen aus der Reihe tanzte: bei den Anträgen von SPD und Grünen enthielt er sich der Stimme und zeigte so schwachen Protest gegen die Regierungspraxis, in sicherheitspolitischen Fragen auch die Parlamentsbeteiligungsrechte regelmäßig mit Füßen zu treten. Dafür gab es wie immer einen Hamburger Sozialdemokraten, der sich nicht schämt, ganz offen für noch mehr Rüstungsexporte an Menschenrechtsverletzer und Kriegsherren Position zu beziehen. Allerdings war es diesmal nicht der notorische Johannes Kahrs - der z. B. im Sommer für die Panzerdeals mit Saudi-Arabien gestimmt hatte - sondern Ex-Bürgermeister Hans-Ulrich Klose, der entschieden gegen Rüstungsexportstopp nach  Saudi-Arabien, Syrien und Israel, in die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Staaten votierte (siehe auch das Stimmverhalten von Hamburger Bundestagsabgeordneten).

 

Vielleicht hat Herr Kahrs ja einen Blick auf aktuelle Umfrageergebnisse geworfen? Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid  ergab: nur 7 % der Befragten wollen Rüstungsexporte ohne jede Einschränkung – auch an Menschenrechtsverletzer, auch in Kriegs- und Krisenländer. Nur 7 % stehen also hinter der Exportpolitik, die derzeit von der Bundesregierung faktisch verfolgt wird. Die überwältigende Mehrheit von 78 % der Befragten jedoch ist entschieden gegen jeglichen Rüstungsexport – und das beinhaltet auch die große Mehrheit der Anhänger von Grünen, SPD, CDU und selbst der FDP. Ich möchte diese BürgerInnen ermutigen, persönlich an die Abgeordneten ihres jeweiligen Wahlkreises heranzutreten und sie zu fragen, weshalb sie gegen den Wählerwillen und gegen die Menschenrechte Politik machen.

 

Manchmal ist es besser, Unrecht zu haben als in seinen Befürchtungen bestätigt zu werden. Der Krieg in Libyen ist mit Gaddafis Tod zwar vorbei, doch die Begleitumstände lassen für die weitere Entwicklung des Landes und der Region vorerst nicht viel Gutes erwarten. Die Art der Zurschaustellung von Gaddafis Leiche ist nur ein Anzeichen dafür, dass Frieden mit dem Ende des Krieges noch längst nicht einkehren wird. So hat es bereits Massaker an Gaddafi-Getreuen gegeben - in Sirt wurden 53 Leichen von Gaddafi-Soldaten gefunden, die offenbar in Gefangenschaft exekutiert wurden. Auch die Erklärung, dass fortan die Scharia „wichtigste Quelle der Gesetzgebung“ sei und alles „Unislamische“ aus der Rechtsordnung eliminiert werde, ist insbesondere für die libyschen Frauen eine schlechte Nachricht. Zwar läuft der Bezug auf die Scharia nicht immer auf ein brutales Strafrecht und die komplette Entrechtung der Frauen hinaus – doch gerade in Libyen ist zu befürchten, dass das jahrzehntelang von Gaddafi propagierte Patriarchat nun unter religiösen Vorzeichen durchgesetzt wird.

 

Hinzu kommt, dass Waffen, die die Rebellen aus Gaddafis Depots geholt haben, seither unkontrolliert zirkulieren und schon überall in der Region unterwegs sind – etwa nach Mali und Darfur, in den Niger und den Tschad. Es handelt sich unter anderem um Maschinengewehre und 20.000 Boden-Luft-Raketen, mit denen Flugzeuge abgeschossen werden können. Nicht unwahrscheinlich, dass auch einige der deutschen G36-Sturmgewehre dabei sind, deren Weg nach Libyen noch immer nicht aufgeklärt ist. Nachdem es zunächst hieß, sie seien vermutlich über Mubarak in Gaddafis Hände gelangt, gibt es nun auch Hinweise darauf, dass ein Gaddafi-Sohn die Waffen im Frühjahr 2003 – noch vor Aufhebung des Waffenembargos gegen Libyen – höchstpersönlich bei Heckler & Koch in Oberndorf bestellt hat.

 

Nicht auszuschließen ist, dass auch in Ostafrikas Hungergebieten deutsche Kleinwaffen im Einsatz sind und die Lage der Ärmsten noch weiter verschlimmern. Nachdem mehrere Touristinnen und zwei Mitarbeiterinnen von „Ärzte ohne Grenzen“  in Kenia entführt und vermutlich über die Grenze nach Somalia verschleppt wurden, marschierten kenianische Truppen Mitte Oktober dort ein. Seither machen sie dort Jagd auf die der  Entführung verdächtigten Al Shabaab-Milizen und haben bereits mehrere Städte besetzt. Für die durch die Dürre vom Hungertod bedrohten Menschen in Somalia ist der Einmarsch Kenias eine weitere Katastrophe.  Durch die jetzige Gewalteskalation wird der humanitäre Zugang zu den Hungernden noch weiter erschwert. Die Chance auf eine zumindest vorübergehende Waffenruhe zu Gunsten humanitärer Hilfe sinkt gen Null.

 

Die humanitäre Hilfe für die somalische Bevölkerung muss jetzt an erster Stelle stehen – auch für die Bundesregierung. Sie muss jede Instrumentalisierung der humanitären Hilfe für politische Zwecke beenden und darf Hilfslieferungen nicht weiter davon abhängig machen, wer die betroffenen Regionen kontrolliert. Sie muss alles dafür tun, dass die internationalen Militäroperationen beendet werden, mit allen Konfliktparteien eine Waffenruhe ausgehandelt und der ungehinderte  Zugang für humanitäre Hilfe an alle Bedürftigen gewährleistet wird.  Der Bundesregierung muss klar sein: wenn sie jetzt nicht entsprechend handelt, wird sie den Tod von Tausenden mit verantworten!

 

Noch ein Nachtrag zu meiner Iran-Reise: Kaum war ich zurück, preschten die Amerikaner mit einer neuen Verteufelungsstrategie nach vorne. Die angeblich von der iranischen Spitze gesteuerten Anschlagspläne auf den saudischen Botschafter in Washington sind aus meiner Sicht eine Räuberpistole. Es mag sein, dass es diese Pläne gab und dass der hauptbeschuldigte US-Iraner tatsächlich ein Attentat plante. Aber die Behauptung, die oberste Führung in Teheran sei der Auftraggeber, ist völlig aus der Luft gegriffen – und wird angesichts der völlig dilettantischen Planung von allen Experten (auch von Vertretern der Bundesregierung übrigens) als haltlos zurück gewiesen. Ich denke, hinter dieser Geschichte steht vor allem der Versuch, immer neue Druckpunkte gegen den Iran zu entwickeln, um mit aller Macht eine friedliche Dialoglösung und eine langsame politische Annäherung zu untergraben. Es ist grauenvoll mit anzusehen, wie Obama im Wahlkampf noch mehr zum Falken wird.

 

Der Herbst ist da, der Castor wird nicht mehr lange auf sich warten lassen. Am letzten Novemberwochenende ist es wieder so weit  – unglücklicherweise parallel zum Hamburger Landesparteitag und zum  jährlichen Friedensratschlag in Kassel. Auf den Weg ins Wendland machen sich hoffentlich dennoch viele derer, die mit uns im Frühjahr für den Atomausstieg demonstrierten – und treiben ihn noch etwas weiter voran. Vorsorglich erkläre ich mich hier schon einmal solidarisch mit denen, die dabei auch auf Handarbeit zurückgreifen.

 

Auf die Aktivitäten gegen die Afghanistan-Konferenz am 5. Dezember in Bonn möchte ich euch abschließend hinweisen – gegen „Petersberg II“ und für den sofortigen Truppenabzug wird es am 3. Dezember eine Großdemo geben, zu der auch mindestens ein Bus aus Hamburg fahren wird. Mehr Infos bekommt ihr hier, Bus-Tickets im Wahlkreisbüro. Und mit dem nächsten Newsletter bekommt ihr dann auch einen ausführlichen Bericht von meiner Reise nach Saudi-Arabien, wo ich mir die deutsch-saudischen Rüstungsprojekte angeschaut und mit Verantwortlichen gesprochen habe.

 

Mit solidarischen Grüßen

Euer Jan van Aken

zurück