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06.05.2011

Monatsinfo Mai

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

wenn man die Propaganda der Regierenden ernst nehmen würde, müsste der Krieg in Afghanistan seit vorgestern vorbei sein. Denn die „Terrorbekämpfung“ ist bis heute der offizielle Grund für den Einmarsch der NATO-Truppen. Wir haben schon immer gesagt, dass ihr Krieg in Afghanistan nichts, aber auch gar nichts mit Terrorbekämpfung zu tun hat – jetzt finden und töten sie Osama bin Laden in Pakistan – und führen doch ihren Krieg in Afghanistan weiter. Das zeigt nur erneut, wie verlogen die ganze Rede vom „Krieg gegen den Terror“ von vornherein war, die die geostrategischen Motive und langen Vorlaufplanungen für den militärischen Zugriff auf Afghanistan übertünchen sollte. Soweit es um Terrorbekämpfung geht, erreicht dieser Krieg nur das Gegenteil. Al Qaida ist ungefähr überall unterwegs, außer in Afghanistan. Und jeder der vielen zivilen Toten, die auf das Konto der NATO gehen, bringt die Menschen in Afghanistan mehr gegen den Westen auf, schürt mehr Hass und Gewalt. Nach Bin Ladens Tod steigt in den USA der Druck auf Obama, die US-Truppen schneller als geplant abzuziehen. Wenn die Bundesregierung ihm dabei mal einen Schritt voraus wäre, wäre das ein echter Grund zur Freude. 

 

Die Entwicklung in Libyen gibt leider all unseren Befürchtungen recht: es wird ein langer Krieg mit vielen Toten auf beiden Seiten, und selbst gegen das völkerrechtlich fragwürdige UN-Mandat wird nach Strich und Faden verstoßen. Ganz offen strebt man den „regime change“ und die Tötung Gaddafis an. Die Bombardierung von Wohnhäusern fordert zivile Tote, es wird der Einsatz von Bodentruppen vorbereitet – ein Ziel und eine Strategie, die auch von der Resolution 1973 nicht mal im Ansatz gedeckt sind. Und die neue außenpolitische Doktrin, die auch und gerade von SPD und Grünen zu hören ist, scheint zu lauten: wer keine Kriege führt, isoliert sich politisch. Hat die Bundesregierung Angst, demnächst als Bande von Pazifisten am Pranger zu stehen? Anders ist ihr schizophrener Schlingerkurs kaum zu erklären: erst die Enthaltung im Sicherheitsrat - dann die Entsendung von AWACS nach Afghanistan. Und nun will sie deutsches Militär nach Libyen schicken, angeblich um Flüchtlinge zu retten – lässt aber, als aktiver Teil des europäischen Grenzregimes, seit Jahren jeden Tag Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken!

 

Manche von Euch werden es in der Zeitung gelesen haben – Mitte April habe ich die Leitung des Arbeitskreises „Internationale Politik“ in der Bundestagsfraktion an Wolfgang Gehrcke abgegeben und bin damit nicht mehr Teil des Fraktionsvorstandes. Ehe es darüber falsche Spekulationen gibt: hinter meinem Rücktritt steckt keine Intrige, kein Druck von irgendeiner Seite und kein Flügelkampf, sondern meine ganz persönliche Entscheidung, einen Teil der Dreifachbelastung durch Mandat, Arbeitskreis-Leitung und Vorstandsposten abzugeben. Im Herbst wird die Fraktion über eine Reform der Vorstands- und AK-Strukturen entscheiden, den Vorstand neu wählen und die Arbeit neu verteilen. Bis dahin kann ich mich voll auf die politische Arbeit konzentrieren – und das ist auch nicht nur schlecht.

 

Zum Beispiel gibt das mehr Zeit, für den sofortigen Atomausstieg zu demonstrieren – so wird es am 28. Mai wieder an vielen Orten Demos geben, und für den 11. Juni mobilisieren wir alle zentral nach Brokdorf, um klar zu machen, dass es nicht lediglich um das Abschalten der allerältesten Schrottmeiler geht, sondern um den kompletten Ausstieg ohne jedes Wenn, Aber und irgendwelche „Brücken“-Konstrukte. Parallel geht es ab 2. Juni in Hamburg um ein Leuchtturmprojekt des sozial-ökologischen Umbaus, wie wir ihn fordern: um das Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Energienetze. Um binnen 3 Wochen 75.000 Unterschriften zu sammeln, braucht es wirklich jede und jeden – beim Bündnis Unser Hamburg – unser Netz könnt Ihr Euch bereits jetzt als SammlerIn registrieren lassen.

 

JedeR einzelne von uns Abgeordneten war ganz individuell gefragt, als im April der Bundestag in erster Lesung über die gesetzliche Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PID) debattierte. Der Fraktionszwang ist in dieser Frage aufgehoben, was der Qualität der Diskussion ganz außerordentlich zuträglich war. Jedenfalls gab es nicht den häufig berechenbaren Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition, bei dem wohl den meisten oben auf der Besuchertribüne die Füße einschlafen. Meine ganz persönlichen Gründe dafür, ein vollständiges Verbot der PID zu fordern, habe ich euch hier beigefügt.

 

 

Mit solidarischen Grüßen

Euer Jan van Aken

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