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06.04.2011

Monatsinfo April

 

Liebe GenossInnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

weil Deutschland keine Bomber nach Libyen schickt, habe ich Westerwelle vor versammeltem Plenum neulich gelobt. Gefreut haben wird er sich darüber nicht wirklich – denn ein Lob aus unserer Fraktion gilt in seinen Kreisen vermutlich als höchst anrüchig. Weiteres Schulterklopfen hat er auch nicht zu erwarten. Denn ihre im Ansatz richtige Entscheidung im UN-Sicherheitsrat – dessen Resolution 1973 wir allerdings eindeutig abgelehnt hätten - hat die Bundesregierung mit der Awacs-Entsendung nach Afghanistan komplett entwertet. Dass noch im Januar, bei der letzten Verlängerung des Afghanistan-Mandats immer wieder von „Abzugsperspektive“ die Rede war – für Merkel und Westerwelle ist das belangloses Geschwätz von gestern, sobald es um einen Beweis nibelungischer „Bündnistreue“ geht. Ohne Belang auch, dass die NATO gerade erst im März – als Reaktion auf viele zivile Tote durch Bombenangriffe der NATO-Truppen - von Karzai gebeten wurde, ihre Operationen einzustellen, und erst recht, dass durch die Awacs nur noch mehr Menschen in einem sinnlosen Krieg sterben werden. Die erneute Erinnerung an die Opfer von Kundus brachte mir aus der CDU-Fraktion sogar den Zwischenruf „Volksverhetzung“ ein. 

 

Der Krieg in Libyen hat bisher mindestens tausend Menschenleben gefordert und Hunderttausende zu Flüchtlingen gemacht.  Und das Blutvergießen droht noch lange weiterzugehen: auf sechs Monate veranschlagt Großbritannien jetzt den Zeithorizont für den Einsatz seiner Kampfflugzeuge. Doch eine diplomatische Lösung, für die die Afrikanische Union schon vor der Kriegs-Resolution des UN-Sicherheitsrats Vorschläge gemacht hatte, wird von westlichen Vertretern immer noch nicht ernsthaft angestrebt. Dabei hatten die Vertreter der Gaddafi-Regierung beim Treffen mit Ban Ki Moon schon am 25. März in Addis Abeba der von der AU vorgeschlagenen Roadmap zugestimmt, die nach einem sofortigen Waffenstillstand politische Reformen mit dem Ziel demokratischer Wahlen vorsieht. Davon gänzlich unbeeindruckt hat die Kriegs-Koalition immer weiter gebombt. Allen verstiegenen Konstrukten zum Trotz, die dem bisherigen Vorgehen den Anschein von Legitimität geben sollen – die angeblich von Gaddafi ausgehende „Bedrohung des Weltfriedens“, die Beschwörung eines „Völkermords“ – stehen dabei recht handfeste politische Einsätze auf dem Spiel. Neben dem Zugriff auf große Ölreserven und der Sicherung eines Bollwerks der „Festung Europa“ gegen afrikanische Flüchtlinge geht es auch um eine Ablenkung von innenpolitischen Problemen, an der vor allem den Staatschefs Frankreichs und Großbritanniens dringend gelegen ist. Und vielleicht bilden sich die westlichen Regierungen sogar ein, sie könnten mit diesem Krieg die Schande vergessen machen, die ihr langes Festhalten an Ben Ali und Mubarak und ihre jahrelange Kollaboration mit Gaddafi bedeuten. Dessen schwere Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen waren der EU schließlich nicht nur bekannt, sie wurden von ihr finanziert.

 

Waffenlieferungen an die Rebellen und auch die Entsendung von Bodentruppen – mindestens von militärischen Ausbildern  – könnten bald die nächste Stufe der Eskalation zünden. Es ist zwar nicht sehr wahrscheinlich, dass dies den legalen Anstrich einer neuerlichen Resolution des UN-Sicherheitsrats bekommt: die Vorbehalte Russlands und Chinas  sind durch den Kriegsverlauf und wohl auch durch die sichtbaren Bemühungen des Gaddafi-Regimes um diplomatische Vermittlung vermutlich längst so groß, dass sie zu einem Veto führen würden. Man muss jedoch befürchten, dass das die zum Regime Change entschlossenen NATO-Mächte wenig stören wird, die sich in ihrer Kriegführung nicht einmal an die hanebüchen begründete Resolution 1973 gehalten haben. Die USA haben sich bereits in der Resolution 1970 dagegen abgesichert, für völkerrechtliche Verbrechen in Libyen belangt werden zu können. Den Vorwurf, in Libyen Uranmunition einzusetzen, hat das US-Militär zwar zurückgewiesen – einen künftigen Einsatz von „Depleted Uranium“ (DU) aber ausdrücklich nicht ausgeschlossen .

 

Aktuelle Entwicklungen in den arabischen Ländern – von der tunesischen „Jasmin-Revolution“ bis zum Libyen-Krieg – sind auch das Thema einer Diskussion am 19. April im Hamburger Curio-Haus. Mamdouh Habashi und Norman Paech werden unsere kenntnisreichen Gesprächspartner sein und sicher für einen erhellenden Abend sorgen (siehe Termine).

 

An der Elfenbeinküste zeichnet sich nun eine ähnlich fatale Entwicklung ab wie in Libyen: Französische und UN-Truppen ergreifen Partei im Bürgerkrieg und versuchen, mit Gewalt einen – von der UN als rechtmäßig anerkannten – Staatschef gegen einen anderen durchzusetzen, der auf Teufel komm raus nicht abtreten will. Doch ein von Ex-Kolonialherren mit Waffengewalt durchgesetzter Präsident hat noch weniger Chancen, von der Gesamtheit der Ivorer anerkannt zu werden und das zerrissene Land wieder zu einen. Einzig gangbarer Weg zur Befriedung des Landes wäre ein von der Afrikanischen Union moderierter  Vermittlungsprozess, der die friedliche Übergabe der Macht von Laurent Gbagbo an Outtara oder die Wiederholung der umstrittenen Präsidentschaftswahl zum Resultat hat.  Einen solchen Vermittlungsprozess zu unterstützen wäre Aufgabe der UN gewesen – doch nun hat sie auch hier ihre Neutralität verspielt.

 

Hierzulande setzen die Energiekonzerne nach der Atomkatastrophe von Fukushima auf nackte Erpressung: pünktlich nach den Landtagswahlen hat RWE Klage gegen das Atom-Moratorium der Bundesregierung eingereicht. Die Klage hat vermutlich gute Chancen, denn dass das Moratorium – als Wurmfortsatz des schwarzgelben Atomdeals formuliert –rechtsstaatlichen Kriterien genügt, ist zweifelhaft.  Schon der rotgrüne Atomausstieg war juristisch nicht präzise genug gefasst, um einen Richtungswechsel der Bundesregierung zu überstehen. Und selbst ohne den Vorstoß von RWE ist zu befürchten, dass das von der Bundesregierung gewählte Prüfverfahren auf ein Ergebnis hinausläuft, mit dem bis auf die Konzerne niemand leben will: Am Ende bleiben vielleicht ein paar uralte Schrott-Reaktoren abgeschaltet, die restlichen AKW laufen weiter - und durch die Übertragung von Reststrommengen der abgeschalteten Meiler womöglich sogar noch länger, als der schwarzgelbe „Ausstieg aus dem Ausstieg“ bisher vorsieht.

 

Die Unvertretbarkeit der Atomenergie ist längst bewiesen. Dazu braucht es keine „Ethik-Kommission“, in der auch noch unbelehrbare Atom-Befürworter wie der BASF-Vorstand Hambrecht sitzen. Notwendig ist eine solide Rechtsgrundlage, um aus der jetzt täglich vor Augen geführten Gewissheit ein für alle Mal die Konsequenzen zu ziehen.  Wir verlangen, den Atomausstieg endlich auf rechtsstaatliche Füße zu stellen und ein tragfähiges Gesetz vorzulegen, nach dem alle AKWs stillgelegt werden - ohne die Möglichkeit, auch nur einen Fußbreit wieder ins Atomzeitalter zurückzufallen! Deutschland braucht ein Konjunkturprogramm 3 für Investitionen in die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz, in Forschung, Speicherkapazitäten, Netze und Produktion. Ohne gewaltige Investitionen aus Steuermitteln wird die Energiewende nicht gelingen. Damit die Gewinne daraus nicht wieder den Konzernen zugute kommen, sondern Versorgungssicherheit und sozial verträgliche Tarife garantiert werden können, muss mit dem flächendeckenden (Wieder-)Einstieg in die kommunale Energieversorgung ernst gemacht werden. Ein Erfolg des am 1. Juni startenden Volksbegehrens „Unser Hamburg – unser Netz“ ist dafür von entscheidender Bedeutung. Hamburg muss Vattenfall und EON die Rote Karte zeigen! 

 

Auf das Unterschriftensammeln einstimmen – und gut unterhalten - kann man sich vom 6.-15. April bei der großartigen Veranstaltungsreihe „Lesetage selber machen – Vattenfall Tschüss sagen“. Ein Bündnis aus GEW, Umweltverbänden, AutorInnen und Initiativen setzt damit einen Kontrapunkt gegen die „Vattenfall-Lesetage“, mit denen sich der Atom- und Kohlekonzern ein sozialverträgliches Image zu geben müht. Im letzten Jahr hatte ich einige von Vattenfall engagierte AutorInnen angeschrieben und darauf aufmerksam gemacht, für welch dubiose PR-Strategie sie sich einspannen ließen - und sie gebeten, die Möglichkeit einer Absage in Erwägung zu ziehen. Die Reaktionen waren sehr unterschiedlich: manche nachdenklich, manche dankbar für den Hinweis, manche aber auch ärgerlich, weil eine Absage rechtlich und finanziell für sie nicht zu machen wäre. Umso mehr freut es mich, dass es nun eine Alternative zum Konzern-Event gibt! Das umfangreiche Programm der selbstgemachten Lesetage  lässt keine Wünsche offen. Ein besonderer Tipp: unser Altonaer Genosse Robert Jarowoy wird aus einem seiner Polit-Krimis lesen (13.4., 19:30 Uhr, Centro Sociale). Regenerative Spannung garantiert!

 

Mitte März nahm ich an einer Konferenz zum Giftgas-Massaker von Halabja teil, die von der Linksfraktion im EU-Parlament, dem kurdischen Nationalkongress und weiteren kurdischen Organisationen in Brüssel ausgerichtet wurde. Die überwiegend von Kurden bewohnte irakische Stadt Halabja wurde im März 1988, am Ende des Ersten Golfkriegs des Irak gegen den Iran, zur Zielscheibe eines verheerenden Giftgasangriffs, bei dem unmittelbar 5000 Menschen getötet und viele Tausende so schwer verletzt wurden, dass sie kurz darauf starben oder bis heute, wie auch ihre Nachkommen, an schwerwiegenden Folgen leiden. Die Urheberschaft des Angriffs war  lange Zeit umstritten. Inzwischen gilt als sicher, dass das Massaker von Halabja Teil der „Anfal-Operation“ war, bei der das Saddam-Regime bis zu 150.000 Kurdinnen und Kurden im Nordirak ermorden ließ. Die Abschlusserklärung der Konferenz kann hier  heruntergeladen werden.

 

Im Oktober letzten Jahres hatten wir uns vorgenommen, das Thema deutsche Rüstungsexporte auf die Agenda der Medien zu setzen. Unbescheiden wie wir sind, können wir sagen, dass das gelungen ist! In den letzten Monaten haben wir durch unsere Fragen an die Bundesregierung, durch Recherchen und mit guten Hintergrundinformationen immer wieder Journalisten dazu gebracht, über das Thema zu berichten -  in regionalen und überregionalen Tageszeitungen, auch der Spiegel berichtete über Waffentransporte durch Deutschland. Aber auch die anderen Fraktionen sind aufgewacht und legen nun Aktivitäten zum Thema Rüstungsexporte an den Tag: die Grünen haben einen Antrag dazu eingebracht, ebenso die SPD. Die Saat ist also ausgebracht, auch wenn die Forderungen der Anderen (noch) völlig weichgespült sind – kein Wunder, denn unter Rot-Grün waren die Rüstungsexporte dramatisch angestiegen. Derzeit arbeiten wir an weiteren Anträgen, um unserer Forderung „Stopp aller Rüstungsexporte“ weiter politischen und medialen Schwung zu verleihen. Mehr dazu im nächsten Newsletter!

 

 

Mit solidarischen Grüßen

Euer Jan van Aken

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