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10.03.2011

Monatsinfo März

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

nach einem kurzen, deshalb nicht minder stressigen Wahlkampf war das Aufatmen wohl bis München vernehmbar: Hamburgs LINKE hat ein stabiles Ergebnis eingefahren. Zwar sind unsere Fraktionen in der Bürgerschaft und den Bezirken, anders als erhofft, nicht größer geworden. Dennoch ist das Resultat ein sehr gutes. Denn bisher galt: LINKE und SPD sind kommunizierende Röhren, die LINKE gewinnt nur, wenn die SPD schwach ist. Bei der Hamburg-Wahl jedoch hat die SPD sensationell stark abgeschnitten -  und die LINKE gleichwohl ihren Stimmenanteil stabilisiert. Das ist die Frucht einer soliden, selbstbewussten und konsequenten Oppositionspolitik – und ein ermutigendes Signal an die LINKE in den Bundesländern, in denen jetzt ebenfalls Wahlen anstehen.

 

Eines der wichtigsten Hamburger Themen in diesem Frühjahr wird die Rückholung der Energienetze in die öffentliche Hand sein. Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Unser Hamburg – unser Netz“ startet am 1. Juni, und schon jetzt laufen die Vorbereitungen und natürlich der Meinungskampf (nicht nur) in den Medien. Die Chancen für das Volksbegehren stehen gut – denn während Olaf Scholz maximal 25,1 % der Anteile an den Netzen in öffentliches Eigentum überführen will, fordern die meisten seiner WählerInnen eine komplette Rückholung. Kein Wunder, denn kein halbwegs klar denkender Mensch kann Energienetze in privater Hand befürworten – solche Netze sind, ökonomisch gesprochen, natürliche Monopole und taugen damit nicht als Experimentierfeld für Anhänger des neoliberale Marktcredos.  Die Privatisierung des Monopols haben die HamburgerInnen teuer bezahlt – so teuer, dass ein „Rückkauf“, wenn überhaupt, wohl aus der Portokasse des Senats finanziert werden kann.

 

Ein Erfolg des Volksbegehrens wäre ein erster Schritt zur Energiewende, also zum Umstieg auf 100 % ökologische Energieversorgung zu sozialen Preisen. Darüber hinaus wäre er auch ein wichtiges Signal für eine grundsätzliche Umkehrung des Privatisierungstrends. In Hamburg gilt es schließlich, z. B. auch die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wieder den Konzerninteressen zu entwinden. Die Kampagne zum Volksbegehren ist deshalb auch eine gute Gelegenheit, unsere grundsätzlichen Positionen zum Gemeineigentum in den Bereichen der Daseinsvorsorge und Schlüsselindustrien bzw. unser Profil als Partei des Gemeinschaftseigentums deutlicher in der Öffentlichkeit zu vertreten.

 

Das weiterhin alles beherrschende Thema in der Außenpolitik sind natürlich die Aufstände in arabischen Ländern: „Wir haben beschlossen, unseren Protest jeden Freitag fortzusetzen“, sagt  Hassan Saber (46) von Kifaya, einem Zusammenschluss linker Kräfte in Ägypten, „damit der zurzeit regierende Militärrat versteht, dass er das Volk nicht ausschließen kann von den Entscheidungen über die künftige Entwicklung“.  Ende Februar besuchte Hassan Saber mit seinem ägyptischen Genossen Mamdouh Al Habashi auf Einladung unserer Bundestagsfraktion Berlin. Bei Veranstaltungen der Fraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung berichteten sie aus linker Perspektive über die ägyptische Revolution: „Man freut sich natürlich über den Sturz Mubaraks als Symbol für den begonnenen Zerfall des Regimes“, so Saber weiter. „Es wird Teil eins der Revolution gefeiert. Mubarak stand für Folter, Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung des Volkes, Korruption und vieles andere. Aber wir dürfen nicht zu viel feiern und müssen uns um Teil zwei der Revolution kümmern.“

 

Der arabische Aufstand findet zwar in mehreren Staaten nahezu gleichzeitig statt, seine Träger sind aber von Land zu Land sehr verschieden. In Ägypten und Tunesien war die so genannte Facebook-Jugend Initiatorin der Proteste, während in anderen Staaten auch alte Clanfehden ausgebrochen sind (Libyen, Jordanien) oder der Kampf gegen religiöse Unterdrückung zentral ist (Bahrain). Vergleichbar aber ist in allen Ländern der Wunsch der Massen, die jeweilige Autokratie abzuschaffen. Ob an ihre Stelle eine neue, modernisierte Autokratie, ein militärisch kontrollierter Parlamentsbetrieb oder ein demokratisches System entsteht, ist noch offen. In Tunesien und Ägypten sollen nun freie Wahlen und ein verfassunggebender Prozess stattfinden. Den linken und emanzipatorischen Kräften stellen sich darin vielfältige Aufgaben: die Beobachtung der Übergangsregierungen daraufhin, ob und wie wirklich ein demokratischer Prozess stattfindet, die Gründung eigener Interessenvertretungen, von Gewerkschaften und Parteien, von unabhängigen demokratischen Zeitungen und Radiosendern... „Wenn diese Revolution gewinnt“, sagt Hassan Saber, „wird sie vielen anderen Menschen in anderen Regionen Hoffnung geben, dass es sich lohnt, für seine Freiheit zu kämpfen.“

 

Derweil droht jedoch die Situation in Libyen auf eine internationale militärische Eskalation hinaus zu laufen. Soweit bisher vernehmbar, ersuchen Aufständische die NATO um militärische Hilfe im Kampf gegen die Gaddafi-Truppen. Auch eine Flugverbotszone wäre ohne militärisches Eingreifen nicht durchsetzbar – denn wenig spricht dafür, dass die Drohung allein Gaddafi zum Rückzug bewegen könnte. Im Gegensatz zu Ägypten und Tunesien bietet die libysche Situation damit zur Zeit kaum positive Anknüpfungspunkte für linke Politik. Klar ist jedoch: Europa darf nicht zögern, libysche Flüchtlinge aufzunehmen, und muss – auch und gerade in Berlusconis Italien, wo viele Flüchtlinge anlanden – menschenwürdig und großzügig mit ihnen umgehen. Das bedeutet auch einen Bruch in der EU-Grenzpolitik, die neben Handelsinteressen bisher das Hauptmotiv für die europäische Zusammenarbeit mit arabischen Diktatoren war. Je effektiver diese als Wachhunde für ein vorverlagertes EU-Grenzregime fungierten, desto freundlicher wurden sie von der EU als „Partner“ behandelt und hofiert. Dass z. B. in den libyschen Vorposten der „Festung Europa“ Flüchtlinge sogar gefoltert wurden, war den Regierungen bisher herzlich egal. Zu einem anständigen Verhalten gegenüber den arabischen Ländern zu finden bedeutet deshalb für die EU auch, ein anständiges Verhältnis zum gesamten afrikanischen Kontinent zu entwickeln. 

 

Deutschland ist nicht nur einer der größten Rüstungsexporteure der Welt, sondern stellt sich auch bereitwillig als Drehscheibe des internationalen Waffenhandels zur Verfügung. Das hat meine Anfrage zum Waffen- und Rüstungsgütertransit  durch Deutschland zutage gefördert: Im Zeitraum 2005-2009 wurden  Waffen aus bzw. in 63 Staaten durch Deutschland transportiert. Zu den Empfängerländern zählen auch Staaten, die in der Bundesrepublik selbst nicht oder nur sehr schwer Kriegswaffen erwerben können. Und unter den Absender findet sich z. B. die Ukraine, die berüchtigt ist für nahezu schrankenlosen Export von Waffen und Rüstungsgütern auch in sehr kritische Länder.

 

Insgesamt erteilte die Bundesregierung 1046 Genehmigungen für den Kriegswaffentransit binnen vier Jahren. Hinzu kommen jährlich etwa 60 Genehmigungen für Kriegswaffentransporte außerhalb des deutschen Staatsgebiets, z. B. auf Schiffen unter deutscher Flagge. Bei der Erfassung der dazugehörigen Daten wird systematisch geschlampt: erfasst werden nur Kriegswaffen, nicht aber sonstige Rüstungsgüter – die einen Großteil der Rüstungsexporte ausmachen. Es wird auch nicht erfasst, wie die Waffen transportiert und wo sie umgeschlagen werden. 54 mal wurden Waffen beschlagnahmt, die ohne Genehmigung durch Deutschland gekarrt wurden - darunter 3.250 Kriegswaffen, die u. a. nach Armenien, Indonesien, Jordanien, Kasachstan, Namibia, Taiwan und Thailand unterwegs waren. Dabei ist zu vermuten, dass der zuständige Zollfahndungsdienst unterbesetzt ist, also noch mehr illegale Waffen finden könnte. Denn der Gütertransfer durch Deutschland ist in den letzten Jahren angeschwollen, zwischen 2002 und 2009 wurden jedoch nur 10 zusätzliche ZollfahnderInnen eingestellt.

 

Dass die Kontrolle über den Endverbleib von Waffen made in Germany schlecht bis gar nicht funktioniert, habe ich in den letzten Newslettern bereits angesprochen. Aktuell posierte nun der libysche Diktatorensohn Saif al-Islam Gaddafi mit einem G36-Sturmgewehr des deutschen Herstellers Heckler & Koch. Höchstwahrscheinlich hat er sich die Waffe illegal beschafft, und  ganz egal, welche Schweinereien dem Gaddafi-Clan zuzutrauen sind – auch Heckler & Koch steht unter Verdacht, wiederholt gegen geltendes Recht verstoßen zu haben. Nachdem illegale Heckler & Koch-Waffen bereits in mexikanischen Unruheprovinzen aufgetaucht sind, ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft gegen die Oberndorfer Waffenschmiede. Am Rande des baden-württembergischen Landtagswahlkampfs habe ich die Firma übrigens neulich auch selbst besucht. Wie nicht anders zu erwarten, blieb das Gespräch dort ergebnislos. Mit einem Unternehmen, dessen Geschäftsmodell auf Krieg und Mord beruht, fand ich keinen gemeinsamen Nenner. Dass wir gerade beantragt haben, Heckler & Koch umgehend jeglichen Export zu verbieten – zumindest bis zum Abschluss der Ermittlungen -, beförderte den Dialog auch nicht gerade.

 

Ein Erfolg unseres Antrags ist eher unwahrscheinlich. Dennoch reagieren die Berliner Regierungskreise derzeit sehr nervös auf das Thema Waffenexporte – denn der arabische Aufstand macht auch die deutsche Öffentlichkeit darauf aufmerksam, dass deutsche Waffenlieferungen für Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wurden und werden. Auch Gaddafi greift derzeit bei seinem Versuch, den Aufstand blutig niederzuschlagen, auf deutsche Unterstützung zurück – seit Aufhebung des Waffenembargos 2004 wurden Rüstungsdeals mit Libyen im Wert von über 83 Mio. Euro genehmigt. Ob der nun täglich sichtbare Skandal aber ausreicht, um die Rüstungslobby wirklich zurückzudrängen?

 

War da noch was? Ach ja. Natürlich ist es richtig, dass Guttenberg endlich zurückgetreten ist. Falsch an dem Rücktritt ist nur, dass er wegen seiner betrügerischen Doktorarbeit erfolgt ist - und nicht schon wegen der Kundus-Affäre.

 

 

Mit solidarischen Grüßen

Euer Jan van Aken

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