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08.02.2011

Monatsinfo Februar

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Genossinnen und Genossen,

 

entsetzlich und empörend sind die Bilder von Gewalt, Toten und Verletzten am Kairoer Tahrir-Platz: ein überlebtes Regime geht unter und scheint wild entschlossen, viele Menschen mit in den Untergang zu reißen. Und immer noch klammern sich die USA, Deutschland und die EU an das System Mubarak, zu dessen Wahlfälschungen, Folter, Korruption und Gewalt sie jahrzehntelang geschwiegen haben.

 

Auch Deutschland trägt Mitschuld am System Mubarak. Jahrzehntelang haben deutsche Regierungen die Diktatoren in Ägypten, Tunesien und anderen Ländern gehegt und gepflegt. Menschenrechtsverletzungen wurden nicht einfach nur ignoriert, sie wurden auch aktiv unterstützt - nicht zuletzt durch umfangreiche Waffenlieferungen. So hat Deutschland seit dem Jahr 2000 Rüstungsexporte nach Ägypten im Wert von über 270 Millionen Euro genehmigt, darunter Panzer, 1.726 Maschinenpistolen und 606 Gewehre. Auf Fotos und Videos der letzten Tage sind zudem MAN-Wasserwerfer aus deutscher Produktion im Einsatz gegen ägyptische Demonstranten eindeutig zu identifizieren. So etwas darf sich nicht wiederholen - Wegschauen, Ignorieren und Unterstützen von Diktatoren darf keine Option mehr sein. Wir haben Westerwelle u. a. aufgefordert, die von Deutschland aufgewandten Gelder für polizeiliche und militärische Zusammenarbeit einzufrieren. Auch die Konten des Mubarak-Clans in Europa müssen gesperrt werden - bei wohlfeilen Forderungen nach Demokratie und Gewaltfreiheit darf die deutsche und europäische Außenpolitik jedenfalls nicht länger stehen bleiben.

 

Wie das Beispiel Ägypten andeutet, sind die Selbstverpflichtungen der Bundesregierung zur Rüstungsexportkontrolle nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Restriktiv ist nicht die Genehmigungspraxis bei Waffenexporten, sondern nur die Informationspolitik der Bundesregierung. So wird mir als Abgeordnetem bis heute verweigert, auch nur eine Endverbleibs-Erklärung zu Exportwaffen anzuschauen - denn es handele sich dabei um „Geschäftsgeheimnisse“. Und die Standardauskunft auf meine Kleinen Anfragen lautet, zu ihrer Beantwortung fehle die Zeit. Ein schlechter Scherz, denn die Regierung kann die üblichen Beantwortungsfristen problemlos verlängern. Es fehlt der politische Wille, sich bei tödlichen Machenschaften in die Karten schauen zu lassen. Nicht von ungefähr behauptete Deutschland auch im Jahr 2009  seinen Platz als weltweite Nummer drei im Geschäft mit Krieg und Tod. 

 

Kurz vor dem Jahreswechsel erschien der schon für den Sommer angekündigte Rüstungsexportbericht der Regierung für 2009. Er belegt eindrucksvoll, dass Deutschland wieder Milliarden an Kriegen und gewaltsamen Konflikten verdient hat und die Rüstungswettläufe im Nahen Osten, in Nordafrika und anderswo anheizt. So stehen Pakistan und das 2009 kriegführende Israel ebenso auf der Empfängerliste wie die prominenten Menschenrechtsverletzer Saudi-Arabien, Ägypten, Katar und Singapur. In die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens wurde allein 2009 Kriegsgerät im Wert von rund einer Milliarde Euro (!) exportiert. Auf meine Frage, wie dies mit den angeblich so restriktiven Exportgrundsätzen zu vereinbaren sei, ließ die Bundesregierung wissen: sie prüfe „sehr gründlich die Be­deutung der beantragten Ausfuhren für die Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region“. Beweis für ihre „sorgfältige“ und „differenzierende“ Exportkontrolle sei, dass sie einige Anträge auf Exportgenehmigung in Staaten des Nahen und Mittleren Ostens abgelehnt habe. Eine Aussage, die an Frechheit nicht zu überbieten ist: Gerade mal zwei Prozent (2 %) der Exportanträge wurden abgelehnt! Diese Waffen im Wert von 24 Mio. Euro hätten also „Frieden, Sicherheit und Stabilität“ in der Region gefährden können, während Kriegsgerät im Wert von einer Milliarde Euro diese „aufrechterhält“?

 

Wie schon berichtet, hatte die Bundesregierung nach einer meiner Anfragen vom vergangenen Herbst offenbaren müssen, dass sie den tatsächlichen Endverbleib exportierter Rüstungsgüter nicht kontrolliert, sondern sich mit einer einmaligen Erklärung der Empfängerländer zufrieden gibt. Das brachte auch Licht in einen aktuellen Fall, der eine deutsche Waffenschmiede und ihre mutmaßlich illegalen Aktivitäten betrifft. Es geht um das Unternehmen Heckler & Koch, den größten deutschen Kleinwaffenhersteller mit Sitz in Oberndorf. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen möglicher Exporte von Sturmgewehren in mexikanische Unruheprovinzen, die laut Endverbleibserklärung nicht beliefert werden durften. Unklar ist bislang, ob die mexikanische Regierung oder Heckler & Koch oder beide gegen Auflagen verstoßen haben. Insofern besteht ein dringender Zweifel an der Verlässlichkeit beider Parteien. Trotzdem darf Heckler & Koch, wie die Bundesregierung mir auf Anfrage bestätigte, weiter Waffen exportieren und Mexiko weiter deutsche Waffen importieren. Einzig und allein der Export von Heckler & Koch nach Mexiko ist derzeit auf Eis gelegt. Damit tritt ein weiteres Kennzeichen deutscher Waffenexportpolitik offen zutage:  Die Bundesregierung unterstützt nicht nur Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete, sondern selbst für Firmen und Länder, die im Verdacht stehen, deutsche Exportkontrollen umgangen zu haben. Denn selbst wenn man die kümmerliche Logik der Regierung zugrunde legt, müsste gelten: entweder gilt Hecker & Koch als zuverlässig – dann sollte auch ein Export nach Mexiko weiter möglich sein. Oder die Firma gilt – und sei es auch nur vorläufig – als unzuverlässig. Dann müssten ihre kompletten Exporte gestoppt werden. Gleiches gilt umgekehrt für Mexiko. Wir haben deshalb jetzt einen Antrag im Bundestag gestellt, dass ab sofort erst einmal alle Waffenexporte von Heckler & Koch komplett gestoppt werden.

 

Unvorstellbare 3 Millionen Gewehre und andere Kleinwaffen kursieren im Sudan, den ich im vergangenen November mit mehreren FraktionskollegInnen bereiste. Unser Kurzfazit der Reise wird durch die jüngsten Entwicklungen dort bestätigt: Die Erde bekommt einen neuen Staat. Beim Referendum über die Teilung des Sudans Mitte Januar stimmten überwältigende 99 % der SüdsudanesInnen für die Abspaltung des Südens. Bis zum Inkrafttreten der Unabhängigkeit Südsudans im kommenden Juli sind noch eine Reihe Probleme zu lösen: Immer noch ist der genaue Grenzverlauf strittig, ebenso die Aufteilung der Staatsschulden und der Öleinnahmen sowie die Zugehörigkeit der ölreichen Region Abyei. Anders als befürchtet lief das Referendum weitgehend friedlich ab, wozu unerwartet auch der – als Kriegsverbrecher international gesuchte – Präsident al Bashir beigetragen hat. Bashir verkündete kurz vor dem Referendum bei einem Besuch in der südsudanesischen Hauptstadt Juba, dass er den Willen der SüdsudanesInnen akzeptieren und einen neuen Nachbarstaat anerkennen werde. Unter diesen Vorzeichen ist ein erneuter Kriegsausbruch zwischen Nord und Süd unwahrscheinlich, doch zu einem stabilen Frieden ist es noch ein weiter Weg. Ihn zu gehen heißt vor allem, die erschreckende Armut und den Analphabetismus, lokale Ressourcenkonflikte, ethnische Zersplitterung und die Traumata zu überwinden, die der lange Bürgerkrieg auch in der Psyche der Menschen hinterlassen hat. Ein bedingungsloser, kompletter Schuldenerlass ist das Mindeste, was die reichen Länder ihnen nun auf diesen Weg geben müssen.

 

Eine Bemerkung noch zu einem Thema, das die deutsche Öffentlichkeit weit mehr bewegt als der Sudan, nämlich die Reihe skandalöser Vorfälle bei der Bundeswehr:  Diese Debatte wurde bisher viel zu stark verengt auf die Frage, inwieweit zu Guttenberg als verantwortlicher Minister versagt hat. Natürlich hat er  Fehler gemacht. Er feuert Leute, wie es die BILD-Zeitung gerade will, und sollte besser heute als morgen zurücktreten. Aber das löst noch kein Problem, sondern verstellt den Blick auf das eigentliche: die Verfasstheit der Bundeswehr in Zeiten des Krieges. Die aktuell bekannten Vorfälle haben ihre Ursachen in der "Armee im Einsatz". Vom Konzept der „Staatsbürger in Uniform“ bleibt in Kriegszeiten kaum etwas übrig. Die Verschärfung der Ausbildung, die Verrohung und Traumatisierung von Soldaten unter realen Kriegsbedingungen, die Ausrichtung der Personalführung an harten Einsatzbedingungen - darin liegen die zentralen Ursachen für die aktuellen Skandale. Wenn man diese Missstände ernsthaft angehen will, muss man zunächst die Bundeswehr aus ihren aktiven Kriegsbeteiligungen abziehen.  Zur Aufklärung der aktuellen Vorfälle ist eine unabhängige Kommission notwendig, aber die Zustände in der Bundeswehr gehören auch dauerhaft auf den Prüfstand - durch eine Stärkung der Position des Wehrbeauftragten und durch die Einrichtung eines ständigen Unterausschusses "Bundeswehr und Innere Führung" des Bundestages.

 

In Hamburg läuft derweil der Wahlkampf auf vollen Touren und allen Kanälen. Die meisten HamburgerInnen unter euch werden längst aktiv dabei sein, aber auch allen anderen möchte ich den regelmäßigen Blick auf die Wahlkampf-Website www.fuer-ein-soziales-hamburg.de empfehlen. Viele Termine, Themen und tagesaktuelle Argumente findet ihr dort - und nicht zuletzt viele Fakten, die in der kommerziellen Berichterstattung nicht erscheinen.

 

Allen mit mehr Zeit zum Lesen möchte ich zwei Veröffentlichungen besonders ans Herz legen: die neue Broschüre „Kostenexplosionsursachenforschung", die die bisherigen Ermittlungen zum Bauskandal Elbphilharmonie zusammenfasst. Die Story liest sich spannend wie ein Krimi, ist nur leider wahr, und das Ergebnis sei hier deshalb auch schon verraten: dieses protzige Gewächshaus, das der Stadt mal für lau versprochen worden war, kostet die Steuerzahler inzwischen unfassbare 565 Millionen Euro. Die Hintergründe - „nur“ Schlamperei oder auch Korruption? - sind nicht vollständig geklärt, doch CDU, SPD und GAL wollen den Untersuchungsausschuss nach der Wahl nicht fortführen.

 

Und wer ganz starke Nerven hat, kann in dem Bericht „HSH Nordbank: Schieflagen“ die grausige Mischung aus Unfähigkeit, Schlamperei und kriminellen Machenschaften bei der Landesbank erkunden. 4 Milliarden Euro Steuergeld hat sie bisher verschlungen, weiterhin millionenschwere Boni an die verantwortlichen Dr. No & Co. gezahlt. Jetzt schüttet sie satte 200 Mio. Euro Dividende an Investoren aus – mit freundlichen Grüßen aus einer Stadt, in der jedes vierte Kind in Armut lebt!

 

Olaf Scholz will Hamburg mit einer FDP-Politik regieren, die diesen Wahnsinn fortsetzt. Das ist spätestens seit der Berufung des Handelskammer-Chefs zum Schatten-Wirtschaftssenator klar. Das einzige Korrektiv dagegen ist eine starke LINKE - auf in den Wahlkampf-Endspurt!

 

 

Mit solidarischen Grüßen

Euer Jan van Aken

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