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08.06.2011

Monatsinfo Juni

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

endlich ist es soweit: das Volksbegehren „Unser Hamburg – unser Netz“ läuft auf vollen Touren. Bis zum 22. Juni zählt nun jeder Tag und jede Stunde, um 75.000 Unterschriften für die Rückholung der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze in die öffentliche Hand zusammen zu bekommen. Überhöhte Preise, Pannen-Reaktoren, Moorburg - von Vattenfall hat Hamburg gründlich die Nase voll. Weil Vattenfall nicht einmal die für die Ermittlung des Netze-Werts erforderlichen Informationen herausrücken will, musste die Stadt schon vor Gericht ziehen. Dass der Konzern einem aktuellen Spiegel-Bericht zufolge die Stadt um bis zu 70 Millionen Euro Konzessionsabgaben für das Fernwärmenetz betrogen haben soll, setzt dem Ganzen nun die Krone auf.

 

Hamburg ist auf gutem Weg, endgültig „Tschüss Vattenfall“ zu sagen - die ersten 9.020 Unterschriften sind bis gestern abend offiziell eingereicht worden. Beim Unterschriftensammeln merkte ich: manche Leute brauchen nur zu hören, dass es gegen Vattenfall geht - und schon unterschreiben sie. Immer wieder jedoch trifft man auch auf Menschen, die wenig bis nichts über das Volksbegehren wissen – und die erst einmal eine Broschüre mitnehmen und sich in Ruhe informieren wollen, bevor sie unterschreiben. Auch deshalb ist es wichtig für den Erfolg des Volksbegehrens, so früh wie möglich auf die Straße zu gehen, mit den Menschen zu diskutieren, zu informieren und zu sammeln. Nützliche Sammelinfos gibt es auf der Bündniswebsite, eine Liste mit Sammelterminen bei der Hamburger LINKEN. Und um als AktivistIn des Volksbegehrens erkennbar zu sein, gibt es jetzt auch das passende T-Shirt mit dem Bündnis-Logo. Es ist im bzw. über das Wahlkreisbüro für einen kleinen Obolus zu bekommen.

 

Die erste Antwort auf den schlechten Witz, den die Bundesregierung nun als Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atomausstieg verkündet hat, heißt Block Brokdorf. Ab dem 10. Juni finden vor dem AKW Brokdorf ein Blockade-Camp, Demos und vielfältige Aktionen zivilen Ungehorsams statt (mehr Infos hier). Das Ziel ist, die Revisionsarbeiten am AKW zu blockieren - und zu zeigen, dass wir uns vom Zeitlupentempo der Bundesregierung und ihrer willkürlichen Unterscheidung in „unsichere“ und „sichere“ AKW nicht einlullen oder verwirren lassen. Schwarz-Gelb will, dass Brokdorf noch bis ca. 2021 weiterläuft. Dabei hat selbst das „Stresstest-Gutachten“ - das sich im Wesentlichen auf die Angaben der AKW-Betreiber verlässt - unterstrichen, dass kein einziges AKW gegen Unfälle oder gezielte Angriffe gefeit ist. Und machbar ist der Atomausstieg schon 2014.  Auch die Bundestagsfraktion wird vor Ort sein: bei der Demo und AKW-Umzingelung am 12. Juni, mit einem Info-Zelt in St. Margarethen als ständiger Anlaufstelle für AktivistInnen und mit Diskussionsveranstaltungen, an denen sich KollegInnen aus dem Bundestag und den Landtagen beteiligen werden. Corinna Genschel ist Ansprechpartnerin unserer Fraktion vor Ort und freut sich auch über weitere Unterstützung (Tel. 0176-62890775).

 

Meine persönliche Energie gehörte in den letzten Wochen wieder in erster Linie dem Waffenexport-Verbot. Das Waffenexport-Telegramm, das ihr neulich erstmals bekommen habt, soll fortan regelmäßig über neue Entwicklungen auf diesem Gebiet informieren. Außerdem wird bald eine Website online gehen, die auch Hintergrundinformationen zu diesem Thema bündelt.  Bereits fertiggestellt und in den Bundestag eingebracht sind 16 Anträge,  die Rüstungsexporte in 16 Länder des Nahen und Mittleren Ostens verbieten sollen – von A wie Algerien über I wie Israel bis zu V wie Vereinigte Arabische Emirate. Wir werden diese Anträge namentlich abstimmen lassen – denn jede/r Bundestagsabgeordnete soll persönlich dafür geradestehen, wenn Deutschland auch in Zukunft Waffen in diese Krisenregion exportiert!

 

Es geht dabei auch um „verbündete“ Staaten wie Saudi-Arabien. Die Bundesregierung selbst hält in ihren Menschenrechtsberichten fest, dass dort Folter, Todesstrafe und grausame Strafen weit verbreitet sind. Frauen werden wesentliche Menschenrechte vorenthalten, Dissidenten werden inhaftiert, Geständnisse erzwungen, die Ausübung von nicht-muslimische Religionen ist verboten. Trotzdem hat Deutschland von 2000 bis 2009 Rüstungsexporte im Wert von 675 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. Waffen, mit denen Saudi-Arabien auch aktiv Krieg führt: saudische Militärs haben deutsche G36-Sturmgewehre bei Kämpfen im Grenzgebiet zum Jemen eingesetzt, und vor kurzem sind die Saudis in Bahrain einmarschiert, um den Volksaufstand dort niederzuschlagen. Dennoch unterstützt die Bundesregierung sogar den Bau deutsch-saudischer Waffen- und Munitionsfabriken. Unter anderem hat Heckler & Koch eine Lizenz an Saudi-Arabien zur Produktion des Sturmgewehres G36 vergeben und baut derzeit eine entsprechende Produktionsanlage auf. Diese Fabrik wird mit dem Segen der Bundesregierung über viele Jahrzehnte Waffen produzieren, die wiederum über viele Jahrzehnte in den Kriegen dieser Welt eingesetzt werden können. Noch in hundert Jahren werden Menschen mit deutsch-saudischen Sturmgewehren erschossen werden, weil die Bundesregierung diese fatale Entscheidung gefällt hat.

 

Besonders hinweisen möchte ich euch auf eine derzeit laufende Petition für ein komplettes Exportverbot von Rüstungsgütern, die jede und jeder mitzeichnen kann – auch online. Wenn bis zum 13. Juli mindestens 50.000 Menschen die Petition unterstützen, wird sie im Petitionsausschuss des Bundestags öffentlich beraten; auch eine Debatte im Plenum darüber ist dann möglich. Eine große Zahl von UnterstützerInnen signalisiert auch, dass wir mit unserer Forderung nach einem Exportverbot nicht allein stehen, sondern viele Menschen es nicht hinnehmen wollen, dass ihr Land Tod und Krieg in andere Teile der Welt exportiert. Deshalb bitte ich euch alle: zeichnet diese Petition und gebt die Info an andere weiter – es sind nur ein paar Klicks für ein wichtiges politisches Signal!

 

In Libyen setzen Briten und Franzosen jetzt auch Kampfhubschrauber für direkte Gefechte mit den libyschen Truppen ein. Weiterhin werden Gebäude in Tripolis und anderswo massiv bombardiert – und dabei geht es immer offensichtlicher darum, Gaddafi persönlich zur Strecke zu bringen. Zwei seiner Söhne und drei Enkel sind bei alliierten Bombenangriffen schon getötet worden. Zwar deuten regelmäßige Erfolgsmeldungen der NATO an, dass Gaddafis Truppen nicht mehr lange durchhalten – doch das können wir wohl getrost als die übliche Kriegspropaganda abtun. Jetzt beginnt der heiße Sommer in Libyen, und bald schon der Ramadan. Es bleibt abzuwarten, ob die Rebellen dann der libyschen Armee noch werden standhalten können – und ob der Westen sich schon bald auch zum Einsatz von größeren Bodentruppen entschließt.

 

Die jetzige Kriegsführung bewegt sich weit außerhalb des UN-Mandats und ist schon deshalb völkerrechtswidrig. Das Mandat der Resolution 1973 hatte im Kern das Ziel, Zivilisten zu schützen. Sie  ermächtigt auf gar keinen Fall die Zerstörung der libyschen Infrastruktur, die gezielte Tötung der Gaddafi-Familie oder die Unterstützung der Rebellen bei der militärischen Eroberung von Territorium. Dass die Resolution den innerlibyschen Konflikt zur „Bedrohung des Weltfriedens“ stilisiert und – wie 1991 bei der Flugverbotszone im Irak, 1992 in Somalia und 1994 in Haiti – zur Aushöhlung des Nichteinmischungsgebots beiträgt, ist seinerseits kritikwürdig und Teil einer gefährlichen Entwicklung, die der Willkür der Mächtigen im UN-Sicherheitsrat Tür und Tor öffnet,  in interne Konflikte, Volksaufstände und Bürgerkriege nach Gusto zu intervenieren.

 

Zwei weitere Aspekte könnten über den Moment hinaus von grundlegender Bedeutung sein: Zum einen ist es der erste NATO-Einsatz, der nicht von den USA geführt wird. Verteidigungsminister Gates begründete die Zögerlichkeit damit, dieser Einsatz sei nicht von besonderem Interesse für die USA. Auch die Rechte in den USA, zum Beispiel die Tea Party-Bewegung, ist aus diesem Grund massiv gegen den Libyeneinsatz. Der zweite Aspekt ist die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Es ist das erste Mal, dass Deutschland sich bei einer zentralen außenpolitischen Entscheidung gegen die USA, Frankreich und Großbritannien gleichzeitig stellt. Bei früheren Dissensen – zum Beispiel Irak 2003 – wusste die Bundesregierung immer wenigstens einen ihrer drei wichtigsten Partner hinter sich. Die Libyen-Enthaltung heißt ganz sicher nicht, dass sich die Bundesregierung auch nur minimal vom transatlantischen Bündnis weg bewegen möchte – wie auch das Zurücktreten der USA in die „zweite Reihe“ sicher keine Rückkehr zum Isolationismus der Monroe-Doktrin bedeutet. Dennoch handelt es sich um historisch erstmalige Entscheidungen, deren Tragweite wir in nächsten Jahren genau beobachten sollten.

 

Die Entwicklung im Sudan hatte monatelang Anlass zur Hoffnung gegeben, dass die Teilung des Landes friedlich und einvernehmlich über die Bühne gehen würde. Ende Mai jedoch haben nordsudanesische Truppen die umstrittene, vorwiegend von Südsudanesen bewohnte Stadt Abyei gewaltsam unter ihre Kontrolle gebracht. Im Friedensabkommen von 2005 war festgelegt worden, dass die Menschen in Abyei selbst entscheiden sollten, ob sie künftig zum Norden oder zum Süden gehören wollen. Doch das Referendum fand nicht statt, weil man sich nicht darüber einigen konnte, wer überhaupt an ihm teilnehmen sollte: nur die in Abyei permanent ansässigen, südsudanesischen Ngok-Dinka? Oder auch die nordsudanesischen Misseriya-Nomaden, die nur einige Monate im Jahr durch das Gebiet ziehen? Nun, nach dem Einmarsch von Präsident Bashirs Truppen, sind zehntausende Ngok-Dinka auf der Flucht in den Süden, lässt der Nordsudan keine Lebensmittel und keinen Treibstoff mehr über die Grenze – die Situation droht erneut zu eskalieren und den gesamten Friedensprozess zu gefährden. Wer sich über die Hintergründe ausführlicher informieren möchte, kann jetzt auf den gerade erschienenen Reisebericht zurückgreifen, der die von mir und FraktionskollegInnen im letzten Winter gewonnenen Eindrücke in einer ausführlichen Broschüre mit eindrucksvollen Fotos dokumentiert.

 

 

Sonnige und aktive Pfingsttage wünscht euch

mit solidarischen Grüßen

Euer Jan van Aken

 

 

P.S.: In den letzten Tagen wurde ich immer wieder gefragt, ob hinter der EHEC-Epidemie ein bioterroristischer Anschlag stecken könnte. Ich halte das aus einer Vielzahl von Gründen für ausgeschlossen. Gegen einen Anschlag sprechen vor allem die äußerst aufwendigen Voraussetzungen und die Art des Erregers, das Muster seiner Verbreitung und nicht zuletzt der simple Umstand, dass sich bisher niemand zu einem solchen Anschlag bekannt hat. Damit eine Terrorattacke als solche wirksam werden, also eine echte Massenpanik herbeiführen würde, hätten Bioterroristen irgendwie zu erkennen gegeben, dass es sich um einen terroristischen Akt handelt. Das Für und Wider in aller Kürze könnt ihr in einem Deutschlandradio-Beitrag nachhören.

 

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