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18.08.2011,

Monatsinfo August

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

so gut wie jede und jeder weiß, weshalb Deutschland keine Waffen an Saudi-Arabien liefern sollte. Sogar Erika Steinbach hat es kapiert. Dass das saudische Regime gerne mal Volksaufstände in Nachbarländern wie Bahrain niederschlägt, konnte schließlich unlängst  live im TV mitverfolgt werden; und von systematischen Menschenrechtsverletzungen der Saudis berichtet nicht nur amnesty, sondern auch der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung. Für diese Regierung heißt das aber offenbar lediglich, dass die Saudis „in Fragen zum Beispiel der Justiz oder der Zivilgesellschaft unterschiedliche Auffassungen zu uns haben“ (Westerwelle). Doch über Menschenrechtsverletzung kann es keine zwei Meinungen geben.

 

Nun ist der Verkauf von 200 Leopard-Panzern nicht der einzige, vielleicht nicht einmal der schlimmste Deal mit den Saudis, der derzeit läuft. Schon zu Jahresbeginn hatte die Bundesregierung auf unsere Anfrage hin bestätigt, dass die deutsche Waffenschmiede Heckler & Koch eine komplette Gewehrfabrik nach Saudi-Arabien exportiert. Ein Bericht des ARD-Magazins Kontraste zeigt nun, dass die staatliche saudische Rüstungsfirma MIC das von ihr in Lizenz produzierte Sturmgewehr G-36 auf dem internationalen Markt anbietet. Wir haben bei der Bundesregierung nachgehakt und sie hat uns versichert, dass sie Saudi Arabien keine Genehmigung gegeben hat, die G-36 Gewehre weiter zu exportieren – doch die Saudis ignorieren das dreist. Das zeigt mal wieder, dass diese Endverbleibserklärungen und die deutsche Exportkontrolle insgesamt keinen Pfifferling wert sind. Besonders fatal ist das, wenn es sich um Kleinwaffen wie Sturmgewehre handelt. Denn diese – überall einsetzbar, billig und selbst von Kindern zu bedienen -  sind in jedem bewaffneten Konflikt für die meisten Opfer verantwortlich. In jeder Minute wird auf der Welt ein Mensch durch Kleinwaffen getötet – sie sind die wahren Massenvernichtungswaffen der Gegenwart.

 

Mehr Infos nicht nur zu den saudischen Waffendeals findet Ihr auf unserer neuen Website www.waffenexporte.org. Dort sammeln wir umfassende Hintergrundinformationen, Analysen und aktuelle Nachrichten zu den deutschen Geschäften mit dem Tod in aller Welt. Das regelmäßig erscheinende Waffenexport-Telegramm könnt ihr dort ebenfalls abonnieren. Wir wollen damit nicht nur friedenspolitischen Fachleuten, sondern auch allen BürgerInnen, die sich bisher nicht mit dem Thema auseinandergesetzt haben, nützliche und verständlich aufbereitete Informationen bieten, damit sich der öffentliche Druck für ein Verbot der tödlichen Deals weiter erhöht. Die erste Demo gegen Waffenexport wie am 20. Juli in Berlin sollte nur der Anfang sein!

 

Am 9. Juli begann der Südsudan seine unabhängige staatliche Existenz. Großzügige Geburtstagsgeschenke für den jüngste Staat der Welt von seinen reichen, älteren Geschwistern wären da angemessen gewesen – schließlich handelt es sich um eine der ärmsten Regionen der Erde, die nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg nicht nur wirtschaftliche Hilfen und einen kompletten Schuldenerlass, sondern auch umfassende Unterstützung bei der Entmilitarisierung, der zivilen Konfliktbearbeitung und Krisenprävention bitter nötig hat. Das alles bekommt Südsudan jedoch nicht – sondern bis zu 7000 weitere schwer bewaffnete Soldaten mit einem ebenso „robusten“ wie widersinnigen Auftrag. Die entsprechende Entscheidung des UN-Sicherheitsrats hatte der Bundestag in einem skandalösen Hauruck-Verfahren vorweggenommen und die Entsendung von Bundeswehrsoldaten ohne den Hauch einer völkerrechtlichen Grundlage beschlossen. Die meisten Abgeordneten hatten nicht einmal Zeit, die Beschlussvorlage der Bundesregierung zu lesen – damit es aber pünktlich in die Sommerferien gehen konnte, nickten sie das Papier eilig ab.

 

Nur wir LINKE verweigerten uns – und zwar nicht nur aufgrund des Verfahrens, das der Rede von der „Parlamentsarmee“ Hohn spricht. Der Einsatz selbst ist falsch. Die internationalen Truppen sollen nämlich an der Seite der südsudanischen Armee SPLA die Zivilbevölkerung schützen. Ein Widerspruch in sich, stellt doch die SPLA selbst eine der größten Bedrohungen für die Bevölkerung dar. Verschiedene Medien und auch die UN selbst haben berichtet, dass die Armee ZivilistInnen beraubt, vergewaltigt, foltert und tötet – mit Duldung einer Regierung, der an ethnischer Inklusion und Demokratisierung offenbar keineswegs gelegen ist. Wer wird letztlich gegen wen kämpfen? Zu wessen Schutz und gegen welche Bedrohung sollen die Bundeswehrsoldaten nun mit Waffengewalt vorgehen dürfen? Noch eine Bemerkung in eigener Sache hierzu: Anders als bei früheren Abstimmungen zum Sudan haben in diesem Jahr alle Abgeordneten der LINKEN gegen den Einsatz der Bundeswehr im Südsudan gestimmt (allerdings ging es diesmal auch um ein ganz neues Mandat).

 

Während die Lage im Südsudan eskaliert und die Hungersnot in Ostafrika immer katastrophalere Ausmaß annimmt, entschließt sich die Bundeskanzlerin zu einer Afrika-Reise – eigentlich keine ganz schlechte Idee. Wenn es denn darum gegangen wäre, sich die Folgen der ungerechten Weltwirtschaftsordnung, des massiven Landraubs durch multinationale Investmentfonds, der von den Industrienationen verursachten Erderwärmung und der zynischen EU-Agrarpolitik vor Augen zu führen und die bundesdeutsche Öffentlichkeit für diese wirklichen Ursachen von Afrikas Elend zu sensibilisieren. Merkel ging es jedoch um das genaue Gegenteil. Mit Kenia, Nigeria und Angola besuchte sie nur relativ wirtschaftsstarke afrikanische Länder, um dort - erstmals auch ganz offiziell - eine „interessegeleitete Politik“ der deutschen Wirtschaft zu vertreten und insbesondere millionenschwere Rüstungsdeals zu verhandeln. Bei der Nothilfe für die 12 Millionen akut vom Hungertod Bedrohten hingegen legte die Bundesregierung eine auch im internationalen Vergleich beschämende Knausrigkeit an den Tag, bewilligte zuerst nur eine (!) läppische Million Euro und reagierte auf Kritik mit der Unterstellung, großzügigere Geberländer  würden ihre Hilfszusagen nicht ernst meinen. So wenig sich die führenden Industriestaaten in ihrer Rücksichtslosigkeit gegenüber Afrika sonst auch unterscheiden – eine solch beschämende Performance hat in den letzten Jahrzehnten wohl keine westliche Regierung hingelegt.

 

Im Oktober wollen wir in Erfurt endlich das LINKE-Grundsatzprogramm beschließen. Seit einigen Wochen liegt dazu nun der Leitantrag vor, der im Vergleich zum ersten Entwurf und auch zu den seit 2007 geltenden „Programmatischen Eckpunkten“ einige Verbesserungen, leider auch manche Verschlimmbesserung bis hin zu groben Selbstwidersprüchen aufweist. Einige Anmerkungen zu den friedenspolitischen Passagen füge ich euch bei, in der Zuversicht, dass wir beim Parteitag einen durchgängig überzeugenden Text hinbekommen.

 

Eine Bemerkung noch zu dem Massaker von Oslo/Utoya. Offen gesagt, ich habe diesen Schock noch nicht wirklich verdaut. Das liegt nicht nur an der Entsetzlichkeit der Tat, sondern auch daran, dass entsetzlich viele Stimmen sich danach zwar von Breiviks Tat, nicht aber von seiner Ideologie distanzierten und damit immer wieder zeigten: Breivik ist ein einzelner Täter, aber kein Einzeltäter; seine Tat ist ein radikaler Ausdruck der rechtspopulistischen Ideologie, die immer größere Teile der europäischen Gesellschaften ergreift. Täglich werden in Deutschland und ganz Europa rechte Gewalttaten begangen, die zwar weniger spektakulär, für die Opfer aber nicht weniger schlimm und in ihrer gesellschaftlichen Wirkung nicht weniger terroristisch sind. Jede einzelne dieser Gewalttaten ist Terror, zielt ebenso auf das unmittelbare Opfer wie darauf, viele andere mundtot zu machen, einzuschüchtern, zu unterwerfen und zu vertreiben.  Die norwegischen Reaktionen zeigten, dass man dort diese Dimension sofort begriffen hat und die NorwegerInnen entschlossen sind, ihre offene Gesellschaft, kulturelle Vielfalt und gelebte Solidarität zu verteidigen. In Deutschland hingegen bleibt es großenteils beim Leugnen, Ignorieren, Weiterhetzen: Die Hassprediger vom Schlage Sarrazins verstummen nicht, BILD will mit allem nichts zu tun haben, der Bundesinnenminister leugnet die Existenz rechten Terrors hierzulande – wo sog. „national befreite Zonen“ geduldet werden. Muslimfeindliche Netzwerke – ein relevanter und wachsender Teil der rechten Szene – bleiben vom Verfassungsschutz unbehelligt, linke Einrichtungen werden regelmäßig Ziel von Anschlägen - und der CSU-Generalsekretär legt schon für die nächsten Brandsätze eine rhetorische Lunte, ohne dass dies breite öffentliche Empörung hervorruft.

 

Es gilt, noch deutlicher Flagge zu zeigen –gegen Nazi-Glatzen ebenso wie gegen die Salonfaschisten und Stammtischtäter. Die Möglichkeit, das politisch Notwendige mit dem Angenehmen zu verbinden, gibt es demnächst bei zwei multikulturell ROTEN SOMMERKINOS im Hammer Park und am Bramfelder See, zu denen ich Euch herzlich einlade. Bringt Sonne mit!

 

 

Mit solidarischen Grüßen

Euer Jan van Aken

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