Bundestag

 

Als Mitglied der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss bin ich für verschiedene internationale Themen zuständig. Dazu gehören die deutschen Rüstungsexporte, die Auslandseinsätze der Bundeswehr, der Atomkonflikt mit dem Iran und die deutsche Afrikapolitik. Hier sind alle meine Reden, Anträge und Anfragen aus diesem Bereich chronologisch aufgeführt. Rechts sind meine jüngsten Reden als Video anzusehen.

Informationen zu meinen Bezügen als Abgeordneter, über meine Spenden und Ausgaben finden sich hier.


02.12.2015, Pressemitteilung

BND-Analyse zu Saudi Arabien: Bundesregierung kooperiert mit gefährlichem Partner

„Gut, dass nun auch der BND erkannt hat, dass von Saudi Arabien eine massive

Gefahr für die gesamte Region des Nahen Osten ausgeht. Und jetzt plant die

Bundesregierung ernsthaft, mit solchen Gefährdern gemeinsam in den Krieg gegen

den IS zu ziehen", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der

Fraktion DIE LINKE, die Analyse des Bundesnachrichtendienstes. Van Aken weiter:

 

„Die Bundesregierung muss daraus Konsequenzen ziehen und ihre bisherige

Kooperation mit dem Golfstaat umgehend aufkündigen.

Wenn selbst der eigene Geheimdienst Saudi Arabien für einen Brandstifter und

Terrorunterstützer in der Region hält, kann die Bundesregierung unmöglich an der

Anti-Terror-Koalition mit der saudischen Regierung festhalten. Auch deshalb muss

sie von ihren Plänen eines Militäreinsatz in Syrien Abstand nehmen."

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