Bundestag

 

Als Mitglied der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss bin ich für verschiedene internationale Themen zuständig. Dazu gehören die deutschen Rüstungsexporte, die Auslandseinsätze der Bundeswehr, der Atomkonflikt mit dem Iran und die deutsche Afrikapolitik. Hier sind alle meine Reden, Anträge und Anfragen aus diesem Bereich chronologisch aufgeführt. Rechts sind meine jüngsten Reden als Video anzusehen.

Informationen zu meinen Bezügen als Abgeordneter, über meine Spenden und Ausgaben finden sich hier.


05.10.2015, Bericht

Fachgespräch "Zivile Konfliktbearbeitung in der Praxis"

Was bedeutet "zivile Konfliktbearbeitung" eigentlich konkret? Wie können Gewaltdynamiken mit gewaltfreien Mitteln verhindert, eingedämmt oder beendet werden? Wie können die Wunden von Krieg und Gewalt geheilt und die Kultur von Gewalt überwunden werden?

Diesen Fragen sind wir am 30. September in einem Fachgespräch mit Expertinnen aus der Praxis nachgegangen.

Ziel des Fachgesprächs war es, ein klareres und greifbares Bild von der konkreten Arbeit in der zivilen Konfliktbearbeitung zu bekommen, ihre Erfolgspotentiale zu verstehen und Faktoren zu identifizieren, die sie gefährden. Und daraus Schlussfolgerungen für die Weiterentwicklung und Konkretisierung linker Friedenspolitik zu entwickeln.

 

Dass zivile Konfliktbearbeitung funktioniert, haben uns die beiden Referentinnen Brigitte Hinteregger und Stefanie Buljugic auf sehr anschauliche Art und Weise bestätigt.

 

Brigitte Hinteregger, ZFD-Fachkraft als Beraterin für Menschenrechtsarbeit und psychosoziale Traumaarbeit. Für die Arbeitsgemeinschaft Entwicklung e.V. (AGEH) hat in Liberia und Südsudan gearbeitet

 

Stephanie Buljugic, Field Team Member und Projektmanager für Nonviolent Peaceforce (Sri Lanka, Südsudan)

 

Dass angeblich nur noch Gewalt hilft, wenn Konflikte erst einmal eskaliert sind, widerlegt die Arbeit von Non Violent Peace Force (NP). Die Organisation geht auf Einladung von lokalen Akteuren mitten hinein in einen eskalierten Konflikt, um dort durch Präsenz und Vermittlung die Konfliktparteien zu einer Abkehr von der Gewalt und zu Verhandlungen zu bewegen. Stephanie Buljugic war für die internationale Organisation mehrere Jahre in Sri Lanka und im Südsudan im Einsatz. Sie beginnt mit dem für NP zentralen Grundsatz, der besagt, dass effektiver Schutz der Zivilbevölkerung unbewaffnet sein muss ("Unarmed Civilian Protection", UCP). Schutz im Sinne von Non Violent Peace Force beinhaltet neben dem direkten Schutz vor gewalttätigen Angriffen auch die Unterstützung der lokalen Bevölkerung beim Aufbau von Friedensnetzwerken und lokalen Schutzmechanismen. So werden etwa Frauen darin ausgebildet, Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Teams  zu begleiten und sie damit vor Angriffen zu schützen. Deutlich erkennbar sind sie an den knallpinken T-Shirts, die sie als Friedensvermittlerin ausweisen. Oftmals gelingt es durch die sichtbare Präsenz und Dialogangebote Zivilistinnen und Zivilisten vor Massakern zu bewahren und zu sicheren Orten zu begleiten und in lokalen Konflikten zwischen Ackerbauern und Viehhirten zu vermitteln und gemeinsam Lösungen zu finden. Was kaum jemand weiß: Im Südsudan sind zurzeit etwa 150 Menschen für NP im Einsatz, je zur Hälfte internationale und lokale Kräfte. Inmitten eines laufenden Bürgerkrieges gibt es friedliche Inseln – nicht nur, aber auch dort, wo Non Violent Peace Force engagiert ist. Der Erfolg von NP geht vor allem auf die Verankerung auf der lokalen Ebene zurück. Ein Teil der Mitarbeitenden kommt selbst aus den lokalen Gemeinschaften. Ob und wie sich die Arbeit auch auf die regionale und nationale Ebene ausweiten bzw. übertragen lässt, bleibt eine offene Frage, mit der wir uns auch in Zukunft intensiver befassen müssen.

 

Nach der Gewalt ist vor der Gewalt. Krieg und bewaffnete Konflikte hinterlassen traumatisierte Gesellschaften, die oftmals über Generationen nichts anderes als Gewalt kennengelernt haben. Die Kultur der Gewalt zu überwinden und friedliche Wege für die zukünftige  Konfliktbearbeitung aufzuzeigen ist eine langfristige Aufgabe. Brigitte Hinteregger hat sich in den letzten Jahren dieser Arbeit gewidmet. Als Friedensfachkraft hat sie in Liberia und Südsudan Trainer und Trainerinnen ausgebildet, die nun in ihren Gemeinden als TraumaberaterInnen das Erlernte anwenden an andere weitergeben. In Liberia hatte sie für die Ausbildung zwei Jahre Zeit und konnte neben der Vermittlung von Techniken zur gewaltfreien Konfliktregulierung auch die strukturellen Wurzeln der Gewalt gemeinsam mit den Teilnehmenden analysieren. Bisher hat es in den Orten, in denen die TeilnehmerInnen tätig sind, keine erneuten Gewaltausbrüche gegeben. Für Brigitte Hinteregger ist es wichtig zu betonen, dass erfolgreiche Traumaarbeit eine gründliche Ausbildung und ein sicheres Umfeld braucht. Zweiwöchige Trainings sind genauso wenig hilfreich wie der Versuch, Traumatisierten zu „helfen“, während sie sich in einem unsicheren Umfeld befinden – was auch auf viele Geflüchtete zutrifft, die hier ohne gesicherten Aufenthalt und mit der Angst vor Abschiebung oder rechter Gewalt leben müssen. Für unsere Arbeit im Bundestag nehmen wir aus dem Fachgespräch zwei wichtige Erkenntnisse mit:  längerfristige Finanzierung von Ausbildung und deren massive Ausweitung sind wesentliche Faktoren für Erfolg von Projekten in der Friedensarbeit.   

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