Bundestag

 

Als Mitglied der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss bin ich für verschiedene internationale Themen zuständig. Dazu gehören die deutschen Rüstungsexporte, die Auslandseinsätze der Bundeswehr, der Atomkonflikt mit dem Iran und die deutsche Afrikapolitik. Hier sind alle meine Reden, Anträge und Anfragen aus diesem Bereich chronologisch aufgeführt. Rechts sind meine jüngsten Reden als Video anzusehen.

Informationen zu meinen Bezügen als Abgeordneter, über meine Spenden und Ausgaben finden sich hier.


22.11.2014, Pressemitteilung

Bundeswehr bleibt Teil von Obamas Kriegführung in Afghanistan

„Obama lässt die US-Truppen in Afghanistan weiter im Kampfeinsatz. Statt Abzug wird es auch in den kommenden Jahren Bombardements, Todesdrohnen, Kommandoaktionen und Kampftruppen am Boden geben. Damit ist endgültig klar, dass auch die Bundeswehr direkter Bestandteil der Kriegführung des mindestens 12.000 ausländische Soldaten umfassenden Kontingents ist. Alles Gerede der Bundesregierung über Ausbildungsmission oder gar Abzug entpuppt sich als Täuschung, der Kampfeinsatz auch der Bundeswehr geht weiter“, kommentiert Jan van Aken Medienmeldungen über einen Geheimbefehl des US-Präsidenten zur Fortsetzung der Kampfeinsätze in Afghanistan über 2014 hinaus. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

 

„Die Bundesregierung nimmt ihre eigene ernüchternde Bilanz von 13 Jahren Bundeswehr in Afghanistan nicht ernst. 13 Jahre NATO-Krieg haben dem Land keinen Frieden, keinen sozialen Fortschritt, keine stabile demokratische Entwicklung, keine Rechtsstaatlichkeit gebracht. Der lange versprochene Abzug aus Afghanistan ist heute dringender denn je, aber die Bundesregierung tut das Gegenteil. Mit der Kopplung von ziviler Hilfe und Militär wird eine neutrale, zivile und humanitäre Wiederaufbauhilfe unmöglich gemacht wird. So kann nichts gut werden in Afghanistan.“

zurück

PKK-Verbot aufheben!
Bijî Kobanê!

Sigmar Gabriel redet gegen und stimmt für Waffenexporte, 22.5.2014
Große Koalition ändert nichts bei Waffenexporten, 8.5.2014
Chemiewaffen zerstören – Auslandseinsätze beenden, 09. April 2014

Der Einsatz in Somalia ist ebenso falsch wie gefährlich, 20.03.2014

Syrien: zwischen Krieg, Embargo und Basisdemokratie, 16.Januar 2014

 

Beim Euro Hawk haben von rot-grün bis schwarz-gelb alle versagt. 2. September 2013


Kein kurzer Prozess mit Mali!

27.06.2013


Weltweite Unsicherheit made in Germany

31.01.2013


OAE - 11 Jahre Terrorkrieg

13.12.2012


Keine Patriots in die Türkei!

12.12.2012


Gut reden allein reicht nicht, Herr Westerwelle

12.09.2012


Rüstungsexporte: Verbieten statt abwägen!

24.5.2012

 

Iran: Sanktionsspirale beenden

24.5.2012

 

Jemen: Dialog statt Einmischung!

1.3.2012


Westerwelles Außenpolitik – Ungerechtigkeit 2.0 10.02.2012

 

 

 

ATALANTA ist militärische Symptombekämpfung! 1.12.2011

 

 

Waffenexporte: Verbote sind die einzige Lösung! 20.10.2011

 

 

Der Südsudan braucht unsere Hilfe, keine Soldaten 29.09.2011