Bundestag

 

Als Mitglied der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss bin ich für verschiedene internationale Themen zuständig. Dazu gehören die deutschen Rüstungsexporte, die Auslandseinsätze der Bundeswehr, der Atomkonflikt mit dem Iran und die deutsche Afrikapolitik. Hier sind alle meine Reden, Anträge und Anfragen aus diesem Bereich chronologisch aufgeführt. Rechts sind meine jüngsten Reden als Video anzusehen.

Informationen zu meinen Bezügen als Abgeordneter, über meine Spenden und Ausgaben finden sich hier.


19.11.2014, Pressemitteilung

Afghanistan und kein Ende

"13 Jahre Bundeswehr in Afghanistan sind 13 Jahre zu viel. 13 Jahre NATO-Krieg haben dem Land keinen Frieden, keinen sozialen Fortschritt, keine stabile demokratische Entwicklung, keine Rechtsstaatlichkeit gebrach. Das muss selbst die Bundesregierung in ihrer fälschlicherweise als Fortschrittsbericht apostrophierten Bilanz einräumen. Der lange versprochene Abzug aus Afghanistan ist heute dringender denn je, aber die Bundesregierung tut das Gegenteil. Der heutige Kabinettsbeschluss entlarvt die Abzugsankündigungen der Bundesregierung als Mogelpackung, der Kampfeinsatz geht weiter", kritisiert Jan van Aken die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zur Fortsetzung des Einsatzes deutscher Soldaten in Afghanistan. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

 

"Hinter dem angeblichen Ende des Kampfeinsatzes verbirgt sich eine Fortsetzung der bisherigen Afghanistan-Operation unter anderem Namen. Dass die deutschen Soldaten vor allem Ausbildungsaufgaben übernehmen sollen, ändert nichts daran, dass sie Teil eines insgesamt 12.000 ausländische Soldaten umfassenden Militäreinsatzes sind, der weiterhin auch einen Kampfauftrag hat. Auch wird an der Kopplung von ziviler Hilfe und Militär festgehalten, wodurch eine neutrale, zivile und humanitäre Wiederaufbauhilfe unmöglich gemacht wird. So kann nichts gut werden in Afghanistan."  

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