Bundestag

 

Als Mitglied der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss bin ich für verschiedene internationale Themen zuständig. Dazu gehören die deutschen Rüstungsexporte, die Auslandseinsätze der Bundeswehr, der Atomkonflikt mit dem Iran und die deutsche Afrikapolitik. Hier sind alle meine Reden, Anträge und Anfragen aus diesem Bereich chronologisch aufgeführt. Rechts sind meine jüngsten Reden als Video anzusehen.

Informationen zu meinen Bezügen als Abgeordneter, über meine Spenden und Ausgaben finden sich hier.


22.05.2014, Rede

ATALANTA - gescheiterte Pirateriebekämpfung

- es gilt das gesprochene Wort -

 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Seit sechs Jahren schon setzen Sie auf eine militärische Bekämpfung der Piraterie. Jetzt wollen Sie den Marineeinsatz Atalanta noch einmal verlängern. Sie bieten hier zwei Argumente an ‑ auch Sie, Herr Annen ‑: Erstens, Atalanta sei ein Erfolg gewesen, zweitens, Atalanta sei Teil eines vernetzten Ansatzes, mit dem Sie zur Stabilisierung in Somalia beitragen. Das höre ich seit Jahren, und das ist seit Jahren falsch.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Ob die Zahl der Piratenangriffe steigt oder sinkt, jedes Mal verkünden Sie Erfolg. Aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass Atalanta nichts zur Bekämpfung der Ursachen der Piraterie beiträgt. Jetzt sagen Sie, in den letzten zwei Jahren ist die Zahl der Piratenangriffe am Horn von Afrika massiv gesunken.

Das ist aber nicht das Verdienst von Atalanta; das wissen Sie ganz genau. Das liegt vor allem daran, dass jetzt immer mehr private Sicherheitskräfte auf den Schiffen mitfahren. Mittlerweile sind auf jedem dritten Schiff, auf 35 Prozent der Schiffe, die durch das Operationsgebiet von Atalanta fahren, private Sicherheitskräfte. Wenn Sie mir die Zahl nicht glauben: Wir haben sie direkt von der Pressestelle von NAVFOR, also von Atalanta selbst. Der Krieg gegen die Piraten wird längst privat geführt, von Unternehmen, die sich auf das Geschäft mit dem Krieg zur See spezialisiert haben und damit mittlerweile jedes Jahr Hunderte von Millionen Euro verdienen. Das Schlimme ist, dass diese Firmen in einem völlig rechtsfreien Raum agieren.

Wie brutal die Realität ist, bekommen wir kaum mit. Es gibt aber ein Video, das mit der Helmkamera von einem dieser bewaffneten Söldner auf einem der Schiffe aufgenommen wurde.

(Rainer Arnold (SPD): Also brauchen wir mehr Soldaten!)

Das müssen Sie sich mal anschauen. Da wird minutenlang auf ein Schiff geballert, das für ein Piratenschiff gehalten wird. Noch lange, nachdem es abgedreht ist, wird gezielt auf Menschen geschossen. Das ist der Versuch, gezielt zu töten, ohne jede Kontrolle, in einem völlig rechtsfreien Raum.

(Charles M. Huber (CDU/CSU): Was hat das eine mit dem anderen zu tun?)

 

Das ist im Moment die Realität.

Damit es hier keine Missverständnisse gibt: Das ist kein Grund, mehr Kriegsschiffe in die Region zu schicken; denn mit Kriegsschiffen können die Piraten schon mal gar nicht bekämpft werden. Das haben Sie schon lange erkannt.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Charles M. Huber (CDU/CSU): Wir reden von Atalanta! - Rainer Arnold (SPD): Nur gute Worte!)

 

Keine noch so große Kriegsflotte kann die Piraterie nachhaltig bekämpfen; das sagen Sie ja selbst. Piraterie ist nur ein Symptom, ein Ausdruck von Armut und Rechtlosigkeit, den sich skrupellose Geschäftemacher zunutze machen: auf der einen Seite die Drahtzieher der Piraterie, auf der anderen Seite die privaten Sicherheitsfirmen. Den Letzteren haben Sie sogar hier im Bundestag einen Freibrief dafür gegeben, indem Sie die Zulassung privater maritimer Sicherheitskräfte erleichtert haben.

 

Zum zweiten Punkt, zu Ihrer vernetzten Sicherheit. Sie reden immer davon, dass sich die Situation in Somalia verbessert habe. Aber Sie wissen, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Weder politisch noch ökonomisch hat sich in Somalia in den letzten Jahren irgendetwas verbessert. Die sogenannte Regierung von Somalia hat in den letzten Monaten sogar die Kontrolle über große Teile der Hauptstadt verloren. Schwere Anschläge sind in Mogadischu an der Tagesordnung. Jetzt droht auch noch eine katastrophale Hungersnot, und Sie reden von einer „Verbesserung der Situation“.

 

Das, was jetzt helfen würde, was seit Jahren helfen würde, wären Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien. Aber genau das versuchen Sie zu verhindern. Sie heizen den Konflikt dadurch an, dass Sie eine der beiden Bürgerkriegsparteien, die sogenannte Regierung, durch die Ausbildung von Soldaten militärisch unterstützen. Diese Regierung ist nur eine sogenannte Regierung ‑ das wissen Sie auch ‑; denn sie ist nicht demokratisch legitimiert. Sie hat überhaupt keine Kontrolle mehr und übt überhaupt keine staatlichen Funktionen mehr aus. Das ist einfach nur eine Bürgerkriegspartei. Sie setzen darauf, dass sie die andere Bürgerkriegspartei militärisch besiegt. Das klappt aber nicht. Das funktioniert nicht. Das wissen wir spätestens seit Afghanistan. Einen Konflikt lösen Sie nicht militärisch, sondern nur durch Verhandlungen. Doch das verhindern Sie.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Seit dem Jahr 2006 haben Sie hier, hat die Bundesregierung mit ihrer militärischen Logik dazu beigetragen, dass der Konflikt immer weiter eskaliert ist - und das gemeinsam mit den USA. Ich möchte daran erinnern, dass die USA auch in Somalia einen völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg führen, gesteuert von Basen hier in Deutschland. Das unterstützen Sie. Sie müssen endlich aufhören, die gezielten Tötungen der Amerikaner von deutschem Boden aus zu unterstützen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte kurz auf die Debatte von eben eingehen, weil Herr Lämmel die Waffenlieferungen nach Somalia erwähnt hat. Es ist ein riesiger Fehler gewesen, das Waffenembargo gegen Somalia zu lockern. Denn Sie wissen, wenn Sie sich informiert haben, genauso gut wie ich, dass auch die sogenannte Regierung in Somalia in den illegalen Waffenhandel innerhalb Somalias involviert ist. Wir wissen - die UNO hat es dokumentiert -, dass Waffen, die jetzt dorthin gehen, direkt von der sogenannten Regierung in Somalia weitergegeben werden, auch an die al-Shabaab-Milizen. Das passiert mit den Waffen, die jetzt dorthin geliefert werden. Deswegen sagen wir: Das Waffenembargo muss sofort wiederhergestellt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Ihre einzige Antwort auf die Gewalt in Somalia und vor Somalia ist eine Politik der Waffengewalt. Das werden wir nicht mittragen. Auch dieses Atalanta-Mandat werden wir ablehnen. Wir werden ferner die Privatisierung der Pirateriebekämpfung ablehnen. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass es nicht nur nicht nach Somalia, sondern nirgendwohin noch Waffenexporte geben darf.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)

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