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Als Mitglied der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss bin ich für verschiedene internationale Themen zuständig. Dazu gehören die deutschen Rüstungsexporte, die Auslandseinsätze der Bundeswehr, der Atomkonflikt mit dem Iran und die deutsche Afrikapolitik. Hier sind alle meine Reden, Anträge und Anfragen aus diesem Bereich chronologisch aufgeführt. Rechts sind meine jüngsten Reden als Video anzusehen.

Informationen zu meinen Bezügen als Abgeordneter, über meine Spenden und Ausgaben finden sich hier.


20.03.2014, Rede

Der Einsatz in Somalia ist ebenso falsch wie gefährlich

- es gilt das gesprochene Wort -

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

 

Im Dezember letzten Jahres war die Bundesregierung noch der Ansicht, die Sicherheitslage in Mogadischu sei viel zu instabil für einen Einsatz deutscher Soldaten in Somalia. Jetzt wollen Sie sich doch wieder an EUTM Somalia beteiligen, am neuen Ausbildungsstandort Mogadischu.

Was hat sich denn in den letzten drei Monaten so wahnsinnig an der Sicherheitslage verbessert, dass Sie jetzt doch deutsche Soldaten dahin schicken können. Erst am 13. Februar hat es einen schweren Anschlag in unmittelbarer Nähe des neuen Ausbildungsstandortes von EUTM Somalia gegeben. Sechs Menschen wurden getötet und 19 verletzt.  Nach Auffassung der Bundesregierung belegt der Anschlag, ich zitiere: „Die Sicherheitslage in Mogadischu bleibt somit insgesamt sehr fragil“. Trotzdem wollen Sie die Bundeswehr da hin schicken.

 

Der Ausbildungsstandort ist aber auch aus einem weiteren Grund ein Problem: die Ausbildung soll unter dem Schutz und auf dem Gelände der Militärmission AMISOM durchgeführt werden – damit steht EUTM jetzt auch in direkter räumlicher Verbindung mit den kämpfenden Truppen der Afrikanischen Union und wird somit noch eher zum Anschlagsziel.

 

Wieso es für die deutschen Soldaten dort ausreichend sicher sein soll, das müssen Sie uns mal erklären. Aber nicht nur uns, Sie müssen das vor allem den Soldaten erklären, die Sie in so einen gefährlichen Einsatz schicken wollen - und deren Familien. 

 

Aber nicht nur wegen der schlechten Sicherheitslage lehnt DIE LINKE diesen Einsatz ab.
Er ist auch politisch falsch.

Die jetzige somalische Regierung hat trotz Beteiligung verschiedener Clan- und regionalen Vertreter in weiten Teilen der Bevölkerung keinen Rückhalt. Das ist auch kein Wunder, sie ist weder gewählt noch als Regierung erkennbar. Sie kümmert sich nicht um die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung etwa nach Gesundheitsversorgung und Nahrungsmittelsicherheit. Und sie kümmert sich nicht um die Sicherheit der Bevölkerung. Sie ist viel zu sehr damit beschäftigt, sich selbst zu schützen. Die Sicherheitskräfte, auch die von Deutschland ausgebildeten, werden fast ausnahmslos zum Schutz des Regierungssitzes eingesetzt. Wenn sie nicht längst desertiert sind.  

 

Vor allem aber hat diese so genannte Regierung  bis heute fast nichts unternommen, um mit ihrem mächtigsten Gegner al Shabaab in Verhandlungen über eine Waffenruhe zu treten. Dies liegt aber nicht nur an der Regierung selbst, sondern vor allem an den internationalen Unterstützern dieser Regierung. Mit Terroristen spricht man nicht, heißt es von ihnen. Gerade das wäre aber zwingend notwendig, um endlich dem Krieg in Somalia ein Ende zu setzen. Statt dessen setzen die USA mit ihren Drohnenangriffen, die EU mit der Militärausbildung und die Afrikanische Union mit ihren AMISOM-Truppen auf die Sprache der Gewalt.

 

Dass diese Strategie gescheitert wissen Sie genau so gut wie ich.  Ein Ende des Bürgerkrieges ist nur durch Dialog und Verhandlungen zu erreichen, nicht durch Waffengewalt.

Doch die nimmt wieder zu. Vor gut einem Jahr wurde das Waffenembargo gegen Somalia gelockert. Damit sollte die Regierung im Kampf gegen al Shabaab gestärkt werden. Und was passiert jetzt? Im Februar berichtete Reuters von einem Bericht an den Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen, nach dem die somalische Regierung und Armee direkt an der  Weiterverbreitung von Waffen beteiligt sind – unter anderem an al Shabaab. Auf meine Frage an die Bundesregierung, was sie darüber weiss und wie sie das denn fände, antwortet sie, dass sie den Bericht nicht kenne, da er nur den Mitgliedern des Sicherheitsrates vorliegt.

 

Dass die Bundesregierung den Inhalt nicht kennt, ist eine Sache. Das sie es aber offenbar nicht für nötig hält, diesen Vorwürfen nachzugehen und etwa den Sicherheitsrat um Einsicht oder Veröffentlichung des Berichts bittet, was durchaus möglich ist, ist schon ein starkes Stück.

Ich fasse zusammen: Erstens riskieren Sie das Leben von Bundeswehrsoldaten, indem Sie sie mitten in das hochgefährliche Mogadischu schicken, zweitens unterstützen Sie damit eine Bürgerkriegspartei, anstatt sich für Verhandlungen einzusetzen, und drittens unterstützen Sie eine Regierung, die sich offenbar an der Weitergabe von Waffen an Bürgerkriegsgegner bereichert.

Ich finde das sind einige gute Gründe, diesen Auslandseinsatz abzulehnen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte.

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