Bundestag

 

Als Mitglied der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss bin ich für verschiedene internationale Themen zuständig. Dazu gehören die deutschen Rüstungsexporte, die Auslandseinsätze der Bundeswehr, der Atomkonflikt mit dem Iran und die deutsche Afrikapolitik. Hier sind alle meine Reden, Anträge und Anfragen aus diesem Bereich chronologisch aufgeführt. Rechts sind meine jüngsten Reden als Video anzusehen.

Informationen zu meinen Bezügen als Abgeordneter, über meine Spenden und Ausgaben finden sich hier.


23.08.2013, Untersuchungsausschuss

Euro Hawk, de Maizière und die Sinnfrage

Für DIE LINKE ging es im Untersuchungsausschuss nicht nur um die Frage, was Thomas de Maizière wann gewusst oder getan hat, sondern auch um Sinn und Unsinn des Euro Hawk. Aus unserer Sicht lassen sich die folgenden Ergebnisse des Ausschusses festhalten:

 

Thomas de Maizière hat nachweislich die Unwahrheit gesagt, als er behauptete, erst am 13. Mai 2013 über das wahre Ausmaß des Debakels informiert gewesen zu sein. Schuld am Euro Hawk Debakel war aber nicht de Maizière allein, sondern auch seine Vorgänger seit Scharping.

Der Euro Hawk war von Anfang an für den Einsatz in internationalen Militäreinsätzen konzipiert gewesen und wurde deshalb auch von Beginn an von der LINKEN abgelehnt. Die 600 Millionen Euro, die jetzt in den Sand gesetzt wurden, wären anderswo von vornherein besser investiert gewesen.


Der Euro Hawk ist technisch in der Lage, auch Mobiltelefon-Verbindungen und -Inhalte mitzuschneiden. Sein Einsatz war „ressortübergreifend“ geplant, d. h. jenseits der Auslandseinsätze der Bundeswehr auch durch Geheimdienste oder das Innenministerium.

 

Die Verschlüsselungstechnik des Euro Hawk kommt direkt von der US-amerikanischen NSA. Es konnte im Verlauf des Ausschusses leider nicht geklärt werden, inwieweit die NSA darüber alle vom Euro Hawk erfassten Daten mitlesen kann und ob dies bei den bereits erfolgten Testflügen geschehen ist.

 

Im Rahmen des Euro Hawk-Projektes und auch noch in seinem Scheitern wurde die sehr enge Verflechtung zwischen Verteidigungsministerium und Rüstungsindustrie deutlich. Noch 2012 galt de Maiziere als anpackender Reformer, der ‚alle Rüstungsgroßprojekte (...) auf den Prüfstand‘ stellen und ‚harte Verhandlungen mit der Industrie’ führen wollte, getan hat er gegen den Rüstungs-Filz allerdings wenig. Bei vielen Entscheidungen im Euro Hawk-Projekt ging es vor allem darum, der Industrie Geld und Aufträge zuzuschustern – bis dahin, dass nach dem Scheitern des Euro Hawk eine der beteiligten Firmen, EADS, für das Nachfolgeprojekt wieder gut im Rennen ist. Regelmäßig hat das Ministerium die Firmen damit beauftragt, sich selbst zu begutachten.

 

Das Ministerium hat sowohl bei Vertragsschluss als auch bei der Durchführung des Vertrages grobe Fehler gemacht, die alle zulasten der Steuerzahler und zugunsten der Rüstungsindustrie gingen. Das Haftungsrisiko wurde von vornherein einseitig auf den Bund verlagert, Vertragspflichten der Auftragnehmer im Laufe des Projektes einfach fallen gelassen.

 

Zusammenfassend muss man sagen: Das Euro Hawk-Projekt war von Anfang an falsch, wurde schlecht umgesetzt und zuletzt ganz im Sinne der Rüstungsindustrie gegen die Wand gefahren. Und schuld daran waren immer die anderen.

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