Bundestag

 

Als Mitglied der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss bin ich für verschiedene internationale Themen zuständig. Dazu gehören die deutschen Rüstungsexporte, die Auslandseinsätze der Bundeswehr, der Atomkonflikt mit dem Iran und die deutsche Afrikapolitik. Hier sind alle meine Reden, Anträge und Anfragen aus diesem Bereich chronologisch aufgeführt. Rechts sind meine jüngsten Reden als Video anzusehen.

Informationen zu meinen Bezügen als Abgeordneter, über meine Spenden und Ausgaben finden sich hier.


21.06.2013, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung

Zur politischen Lage in Mali vor den Wahlen und der geplanten UN-Militärmission MINUSMA

Kurz nachdem Frankreich am 11. Januar militärisch in Mali intervenierte, begann die Bundeswehr, westafrikanische Soldaten zur Unterstützung Frankreichs in den AFISMA genannten Militäreinsatz zu fliegen und französische Aufklärungs- und Kampfflugzeuge in der Luft zu betanken. Wozu genau diese Flugzeuge dann eingesetzt wurden, weiß die Bundesregierung angeblich nicht.

 

Nur ein Beispiel: Nach Aussage der Bundesregierung wurden allein vom 4. März bis zum 10. Juni 257 Luftbetankungen französischer Flugzeuge vorgenommen. Welche Ziele die von Deutschland betankten Flugzeuge angesteuert haben, wo, wann und gegen wen Luftangriffe durchgeführt wurden und wie viele Menschen durch diese getötet, verletzt oder zur Flucht gezwungen wurden, weiß die Bundesregierung laut ihrer eigenen Aussage nicht. Sie will es wohl auch nicht wissen.

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