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Als Mitglied der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss bin ich für verschiedene internationale Themen zuständig. Dazu gehören die deutschen Rüstungsexporte, die Auslandseinsätze der Bundeswehr, der Atomkonflikt mit dem Iran und die deutsche Afrikapolitik. Hier sind alle meine Reden, Anträge und Anfragen aus diesem Bereich chronologisch aufgeführt. Rechts sind meine jüngsten Reden als Video anzusehen.

Informationen zu meinen Bezügen als Abgeordneter, über meine Spenden und Ausgaben finden sich hier.


06.06.2013, Rede

Gegen Rüstungsexporte als Instrument der Außenpolitik

Frau Präsidenten, meine Damen und Herren,

Es ist kein Zufall, dass Deutschland der weltweit drittgrößte Exporteur von Rüstungsexporten ist. Alle Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte haben hemmungslos und ganz bewusst Waffen und andere Rüstungsgüter in alle Welt exportiert. Sie alle hier haben zu diesem traurigen Spitzenplatz beigetragen.

 

Mit dem Export deutscher Rüstungsgüter wurde seit der Wiederbewaffnung Deutschlands Außenpolitik gemacht. Angefangen im Kalten Krieg werden bis heute strategische Partner mit Waffen aufgerüstet. Die Türkei, Iran und Pakistan als Frontstaaten im Kalten Krieg, Israel im Rahmen der Wiedergutmachungspolitik, die Mubarak-Diktatur als Stabilitätsanker in Nordafrika, um nur einige Beispiele zu nennen.  Die Tatsache, dass Kanzlerin Merkel diese Politik der Aufrüstung ganz unverhohlen vertritt, ändert nichts daran, dass auch ihre Vorgänger genau so gehandelt und Rüstungsgüter in Massen exportiert haben.

 

Ein Blick in die Rüstungsexportberichte belegt das. Die erste rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer hat pro Jahr Rüstungsexport-Genehmigungen von durchschnittlich € 5,4 Milliarden Euro erteilt. In ihrer zweiten Regierungszeit von 2003 bis 2005 hat dieselbe Regierung diesen Wert auf 6,2 Milliarden Euro pro Jahr gesteigert. Die darauf folgende Große Koalition von Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier legte noch mal drauf, 7,9 Milliarden pro Jahr. Und Schwarz-Gelb liegt jetzt bei durchschnittlich 8,1 Milliarden Euro.

 

Rüstungsexporte sollten kein Mittel der Außenpolitik sein, aus vielen Gründen: Weil der Verbleib der Waffen gar nicht kontrolliert werden kann. Weil Regime sich ändern und plötzlich auf der anderen Seite der Barrikade stehen. Weil sie zur Militarisierung und Destabilisierung von Gesellschaften führen. Weil sie zum weltweiten Wettrüsten beitragen. Weil sie die nachhaltige Entwicklung in den Empfängerländern unterlaufen können. Und weil sie Konflikte nicht dauerhaft lösen, sondern sie eher verlängern und eskalieren.

 

Auch SPD und Grüne sollten, bevor sie jetzt mit dem Finger auf Andere zeigen, ihre eigene Regierungszeit selbstkritisch unter die Lupe nehmen. Und sie sollten endlich die Konsequenzen ziehen und dieser Politik ein Ende machen, anstatt nur lautstark Opposition zu spielen.

 

Zugegeben, die Grünen zeigen sich immerhin selbstkritisch, was ihre eigene Regierungszeit betrifft. Sie wollen nun, dass keine Waffenfabriken mehr an Länder außerhalb der NATO/EU exportiert werden.  Das ist gut, dass ist ein Anfang. Aber es ist mir völlig unverständlich, warum Sie nach wie vor entschieden gegen ein Exportverbot für Kleinwaffen sind, obwohl damit weltweit die meisten Menschen getötet werden.  

 

Nun fordern die Grünen in ihrem Wahlprogramm ein Rüstungsexportgesetz, durch das die jetzigen unverbindlichen „Politischen Grundsätze“ in Gesetzesform gefaßt werden sollen. Sie behaupten, dass damit Rüstungsexporte beschränkt werden könnten. Aber solange diese Grundsätze explizit das Abwägen von Interessen erlauben, solange Kriterien wie das der Einhaltung von Menschenrechten butterweich formuliert sind, ist gar nichts gewonnen und kein Rüstungsexport verhindert. Die Entscheidung der Bundesregierung etwa, Kampfpanzer nach Saudi-Arabien zu liefern, steht nämlich im Einklang mit den Politischen Grundsätzen – weil die Bundesregierung abwägen und zugunsten außenpolitischer Interessen entscheiden kann, trotz der massiven Menschenrechtsverletzungen in Saudi Arabien. Und das würde auch ein Gesetz auf Basis der Poltischen Grundsätze nicht ändern.

 

Nun zur SPD. Als sie noch mitregiert haben, hatten Sie keine Probleme mit dem hemmungslosen Waffenexport. Und bis heute sperren Sie sich dagegen, wenigstens einzelne Rüstungsexporte zu verbieten. Nicht einmal den Verkauf ganzer Waffenfabriken möchte sie verbieten. Gar nix. Im Jahre 2012 hat die SPD im Bundestag einen Antrag zu Waffenexporten vorgelegt, in dem sie eigentlich nur fordert, dass alles bleiben soll, wie es ist – von ein paar minimalen kosmetischen Korrektürchen abgesehen. Nur an einem  Punkt möchte die SPD Veränderung: Sie fordert mehr Transparenz. d.h. einen zeitnahen Rüstungsexportbericht. Das ist gut, aber das reicht nicht. Denn mehr Transparenz wird keinen einzigen Rüstungsexport verhindern.

 

Rüstungsexporte dürfen kein Mittel der Außenpolitik sein. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte. Nur ein Verbot von Waffenexporten ohne Ausnahmen wäre ein wirklicher Beitrag zu einer friedfertigen deutschen Außenpolitik.

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