Bundestag

 

Als Mitglied der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss bin ich für verschiedene internationale Themen zuständig. Dazu gehören die deutschen Rüstungsexporte, die Auslandseinsätze der Bundeswehr, der Atomkonflikt mit dem Iran und die deutsche Afrikapolitik. Hier sind alle meine Reden, Anträge und Anfragen aus diesem Bereich chronologisch aufgeführt. Rechts sind meine jüngsten Reden als Video anzusehen.

Informationen zu meinen Bezügen als Abgeordneter, über meine Spenden und Ausgaben finden sich hier.


29.05.2013, Pressemitteilung

Deutschland will ‚global killer‘ werden

„Kampfdrohnen für den globalen Kriegseinsatz - damit hat sich die Bundesregierung für noch hemmungslosere Kriegsführung entschieden“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Faktion DIE LINKE die vom Kabinett heute bestätigten Anschaffungspläne von bis zu 16 Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Van Aken weiter:

 

„Der Beschluss des Kabinetts ist eine klare Ansage: die gesamte Regierung Merkel steht hinter den Plänen de Maizieres, Deutschland mit Kampfdrohnen zu einem ‚global killer‘ zu machen. Es ist schlimm genug, dass die Bundesregierung Millionen in die Aufklärungsdrohne Euro Hawk versenkt hat. Jetzt sollen weitere Milliarden folgen, um Kampfdrohnen anzuschaffen, mit denen dann ganz neue Kriege geführt werden sollen. Wer aus sicherer Entfernung per Knopfdruck über Leben und Tod entscheidet, wird sich schneller für das Töten entscheiden. DIE LINKE fordert ein Verbot von Kampfdrohnen und deren weltweite Ächtung. Wer auch nur einen Euro in die Anschaffung von Kampfdrohnen investiert, hat sich endgültig von dem Ziel weltweiter Abrüstung verabschiedet.“

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