Bundestag

 

Als Mitglied der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss bin ich für verschiedene internationale Themen zuständig. Dazu gehören die deutschen Rüstungsexporte, die Auslandseinsätze der Bundeswehr, der Atomkonflikt mit dem Iran und die deutsche Afrikapolitik. Hier sind alle meine Reden, Anträge und Anfragen aus diesem Bereich chronologisch aufgeführt. Rechts sind meine jüngsten Reden als Video anzusehen.

Informationen zu meinen Bezügen als Abgeordneter, über meine Spenden und Ausgaben finden sich hier.


30.05.2012, Kleine Anfrage und Antwort

Begleitung der Bundesregierung auf Auslandsreisen durch die deutsche Rüstungslobby

Der Verkauf von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ist kein rein wirtschaftliches Geschäft, sondern meist auch ein politisches. Insbesondere bei größeren Exportvorhaben ist die Unterstützung der Bundesregierung bei der Vorbereitung und Durchführung von essentieller Bedeutung. Zur Unterstützung des Rüstungsexports zählt auch die Möglichkeit für Vertreter der Rüstungsindustrie Kabinettsmitglieder, vor allem den Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin sowie die Minister und Ministerinnen der Ressorts Außen, Verteidigung und Wirtschaft, auf deren Auslandsreisen zu begleiten. Unsere Kleine Anfrage hat ergeben, in welch ungeheurem Maß Merkel und die anderen Minister die deutsche Rüstungslobby in ihre Auslandsreisen einbinden!

 

Interview bei radio dreyeckland: Deutsche Waffen, Deutsches Geld; fliegen mit in alle Welt


Tagesspiegel: Merkel lässt die Rüstungslobby mitfliegen

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PKK-Verbot aufheben!
Bijî Kobanê!

Sigmar Gabriel redet gegen und stimmt für Waffenexporte, 22.5.2014
Große Koalition ändert nichts bei Waffenexporten, 8.5.2014
Chemiewaffen zerstören – Auslandseinsätze beenden, 09. April 2014

Der Einsatz in Somalia ist ebenso falsch wie gefährlich, 20.03.2014

Syrien: zwischen Krieg, Embargo und Basisdemokratie, 16.Januar 2014

 

Beim Euro Hawk haben von rot-grün bis schwarz-gelb alle versagt. 2. September 2013


Kein kurzer Prozess mit Mali!

27.06.2013


Weltweite Unsicherheit made in Germany

31.01.2013


OAE - 11 Jahre Terrorkrieg

13.12.2012


Keine Patriots in die Türkei!

12.12.2012


Gut reden allein reicht nicht, Herr Westerwelle

12.09.2012


Rüstungsexporte: Verbieten statt abwägen!

24.5.2012

 

Iran: Sanktionsspirale beenden

24.5.2012

 

Jemen: Dialog statt Einmischung!

1.3.2012


Westerwelles Außenpolitik – Ungerechtigkeit 2.0 10.02.2012

 

 

 

ATALANTA ist militärische Symptombekämpfung! 1.12.2011

 

 

Waffenexporte: Verbote sind die einzige Lösung! 20.10.2011

 

 

Der Südsudan braucht unsere Hilfe, keine Soldaten 29.09.2011