Bundestag

 

Als Mitglied der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss bin ich für verschiedene internationale Themen zuständig. Dazu gehören die deutschen Rüstungsexporte, die Auslandseinsätze der Bundeswehr, der Atomkonflikt mit dem Iran und die deutsche Afrikapolitik. Hier sind alle meine Reden, Anträge und Anfragen aus diesem Bereich chronologisch aufgeführt. Rechts sind meine jüngsten Reden als Video anzusehen.

Informationen zu meinen Bezügen als Abgeordneter, über meine Spenden und Ausgaben finden sich hier.


26.04.2012, Rede (zu Protokoll)

Für echte Rüstungsexportverbote statt Spiegelfechterei

Seit Jahren ist Deutschland weltweit der drittgrößte Exporteur von Rüstungsgütern, nur die USA und Russland verkaufen noch mehr. Rund 11 Prozent aller weltweiten Rüstungsausfuhren stammen aus Deutschland. Als sich im vergangenen Jahr die Bevölkerungen Nordafrikas und des Mittleren Ostens gegen die jahrzehntelange Unterdrückung erhoben, haben wir die direkten Folgen dieser Politik sehen können. Gekämpft wurde mit Kriegsgerät aus Deutschand: Aus Libyen erreichten uns Bilder von Panzertransportern aus deutscher Produktion. Wir sahen in Gaddafis Palast ein Lager mit nagelneuen Sturmgewehren des Typs G36 von Heckler & Koch. Mubaraks Truppen waren mit der Maschinenpistole MP5 ausgerüstet, deutsche Wasserwerfer trieben die Protestierenden auf dem Tahrir-Platz auseinander.

 

Das ließe sich jetzt noch lange fortführen. Das reicht aber schon. Es reicht, weil es auch der deutschen Bevölkerung reicht. Im Herbst des vergangenen Jahres sprach sich in einer repräsentativen Umfrage die überwältigende Mehrheit von 78% gegen den Verkauf von Rüstungs- und Kriegsgerät aus. Es gibt kaum jemanden in Deutschland, der dieses Geschäft mit dem Tod gutheißt.

 

Es freut mich zu beobachten, dass auch hier im Bundestag die Waffenexporte zunehmend kritischer gesehen werden. Noch hat das keine Konsequenzen, noch genehmigt diese Bundesregierung ungebremst jede Waffenausfuhr – bis hin zu Kampfpanzern für Saudi-Arabien. Aber das wollen wir ändern, und das werden wir ändern.

 

Der erste Schritt dahin ist, dass sich in der SPD etwas ändern muss. Im letzten Jahr gab es viel Kritik an Rüstungsexporten von den Sozialdemokraten, jetzt haben sie hier dazu einen Antrag eingebracht. Der ist allerdings eine einzige Frechheit. Im Kern fordern Sie nämlich, möglichst gar nichts zu ändern. Wenn Sie glauben, Sie könnten hier der Öffentlichkeit weismachen, Sie wollen etwas an den grenzenlosen Waffenexporten ändern, dann müssen Sie die Menschen wirklich für komplett naiv halten.

 

Drei Beispiele: Die SPD fordert:„Keine Lizenzen zur Waffenproduktion mehr an Drittstaaten zu vergeben, die den Endverbleib nicht zweifelsfrei sicherstellen können.“ Ihrer Vorstellung nach dürfen also deutsche Hersteller weiter ganze Waffenfabriken in Ländern wie Saudi-Arabien bauen. Ihre Einschränkung, dass der Endverbleib „zweifelsfrei sichergestellt“ sein muss, ist eine Nebelkerze. Denn das gilt heute schon – jedes Empfängerland muss den Endverbleib bestätigen, und die Exportrichtlinien sehen vor, dass keine Waffen an Länder geliefert werden, bei denen es Anlass gibt, an diesem Endverbleib zu zweifeln. Alle wissen, dass der Endverbleib natürlich NICHT gesichert ist. Die G36 in den Händen von Gaddafi-Getreuen und Panzerabwehrraketen des Typs MILAN bei den Aufständischen in Libyen haben das wieder mal gezeigt. Deshalb muss man hier etwas grundsätzlich verändern – ich persönlich plädiere für ein generelles Verbot solcher Exporte.
Aber die SPD beantragt hier schlicht und einfach nur, dass alles so bleibt, wie es ist. Das ist beschämend.

 

Das zweite Beispiel: Wir sind uns alle einig, dass es mehr Transparenz bei den Rüstungsexporten braucht. In anderen Ländern ist es bereits gang und gäbe, dass alle drei Monate die aktuellen Exportzahlen veröffentlicht werden. Auch im Bundestag wurde dies schon diskutiert. Was schlägt die SPD jetzt vor? Es bleibt wie es ist, einmal im Jahr wird ein Bericht veröffentlich, nur etwas früher als bislang. Offen gesagt: Das lässt mich ratlos zurück! Wen will die SPD mit diesem Kleinst-Vorstoß täuschen? Die Öffentlichkeit? Oder ist das eine Art Selbstbetrug? Damit man behaupten kann, irgendetwas mal irgendwann vorgeschlagen zu haben?

 

Drittens: Die SPD möchte ein Parlamentsgremium einrichten, in dem die Bundesregierung in geheimer Sitzung über die im Bundessicherheitsrat getroffenen Waffenexportentscheidungen unterrichtet. Also: In geheimer Sitzung wird über geheime Entscheidungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrates unterrichtet. Glauben Sie wirklich, das ist transparent?

 

Es ist ein Trauerspiel, dass die Waffenlobby selbst auf eine SPD in der Opposition noch mehr Einfluss hat als einige Abgeordnete in den eigenen Reihen, die sich ja wirklich ehrlich und ernsthaft für eine Beschränkung von Waffenexporten einsetzen. Wie kann es denn sein, dass Rüstungslobbyisten wie Johannes Kahrs bei Ihnen so viel Einfluss haben? So viel Einfluss, dass Sie uns hier diesen lächerlichen Antrag vorlegen.

 

Ich kann aus Ihren heutigen Forderungen nur einen Schluss ziehen. Sollte es der SPD gelingen, 2013 an die Regierungsmacht zurück zu kehren, wird sie an der Praxis der deutschen Rüstungsexporte nichts aber auch gar nichts ändern. Denn genau das beantragen Sie hier. So traurig das ist: Es überrascht eigentlich auch kaum. In der letzten SPD-Regierungszeit wurden die Rüstungsexporte schließlich deutlich ausgeweitet.

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland gar keine Waffen mehr exportieren sollte. Aber das geht offensichtlich nur mit einer starken LINKEN und einer schwachen SPD.

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