Bundestag

 

Als Mitglied der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss bin ich für verschiedene internationale Themen zuständig. Dazu gehören die deutschen Rüstungsexporte, die Auslandseinsätze der Bundeswehr, der Atomkonflikt mit dem Iran und die deutsche Afrikapolitik. Hier sind alle meine Reden, Anträge und Anfragen aus diesem Bereich chronologisch aufgeführt. Rechts sind meine jüngsten Reden als Video anzusehen.

Informationen zu meinen Bezügen als Abgeordneter, über meine Spenden und Ausgaben finden sich hier.


06.03.2012, Kleine Anfrage und Antwort

Staatliche Waffenhändler ohne Skrupel

In Sonntagsreden betont die Bundesregierung immer wieder, wie wichtig ihr angeblich die strenge Kontrolle von Rüstungsexporten und die internationale Abrüstung sind. Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, tut die Regierung aber einmal mehr das genaue Gegenteil dessen, was sie behauptet: Ausgemusterte Kriegswaffen der Bundeswehr werden an dankbare Abnehmerländer verramscht.

Statt Panzer, Haubitzen und U-Boote nach ihrem Einsatz bei der Bundeswehr endlich zu verschrotten und damit tatsächlich die Abrüstung voranzubringen, versucht das Verteidigungsministerium, für jedes dieser tödlichen Geräte noch einen Käufer zu finden.

Selbst dem vor dem Staatsbankrott stehenden Griechenland verkauft das Verteidigungsministerium noch Waffensysteme. Auch in afrikanischen Konfliktgebieten sind aufgrund dieser Exporte alte Bundeswehrwaffen zu finden. Ausgemusterte Waffen der Bundeswehr dürfen nicht länger weitergereicht, sie müssen umgehend verschrottet werden.

 

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung

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