Bundestag

 

Als Mitglied der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss bin ich für verschiedene internationale Themen zuständig. Dazu gehören die deutschen Rüstungsexporte, die Auslandseinsätze der Bundeswehr, der Atomkonflikt mit dem Iran und die deutsche Afrikapolitik. Hier sind alle meine Reden, Anträge und Anfragen aus diesem Bereich chronologisch aufgeführt. Rechts sind meine jüngsten Reden als Video anzusehen.

Informationen zu meinen Bezügen als Abgeordneter, über meine Spenden und Ausgaben finden sich hier.


30.03.2017, Rede

Mali: Die Bundeswehr löst keine Probleme

Korruption und systematische Benachteiligungen des Nordens sind die zentralen Ursachen für die Probleme in Mali – wieso glauben Sie dann, dass die Lösung eine militärische sein kann? Ich habe immer den Eindruck, dass Ihr Denken nur militärisch bestimmt ist. Wenn Sie ein Problem sehen, fragen Sie nicht nach den Ursachen, sondern werfen erstmal die Bundeswehr in den Ring, ohne sich die wirklichen Problemursachen genauer anzuschauen. Das ist nicht nur unklug, sondern auch gefährlich.  

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20.01.2017, Rede

5 gute Gründe gegen die Bundeswehr im Irak

Die Bundesregierung will 150 Soldatinnen und Soldaten in den Nordirak schicken, um dort kurdische Peshmerga auszubilden. Sie bilden die Miliz einer politischen Partei aus, Sie unterstützen einen illegitimen Präsidenten, Sie treiben die Spaltung des Irak weiter voran und Sie unterstützen Menschenrechtsverletzungen. Dieser Einsatz ist ein gravierender Fehler und es ist höchste Zeit, ihn zu beenden!

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01.07.2016, Interview taz

„Irgendwas läuft richtig schief“

Der Hamburger Abgeordnete Jan van Aken will nicht wieder für den Bundestag kandidieren. Da säßen zu viele, die für nichts brennen. taz

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18.02.2016, Rede

Kleinwaffenexporte verbieten!

Wenn Sie die Politischen Grundsätze zu einem Gesetz machen, dann zementieren Sie den Status quo, dann werden Sie zementieren, dass Deutschland auch in 20 Jahren immer noch der größte Waffenexporteur Europas ist - und das wollen wir stoppen.

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28.01.2016, Rede

Bundeswehr im Nordirak: Eine verheerende Zwischenbilanz

Sie wollen jetzt 150 Soldatinnen und Soldaten in den Nordirak schicken, um dort kurdische Peshmerga auszubilden. Es gibt mindestens zwei gute Gründe, diesen Einsatz abzulehnen:

Erstens treiben Sie damit die Spaltung des Irak immer weiter voran und

Zweitens ist das Risiko doch sehr hoch, dass die von Ihnen ausgebildeten Peshmerga für ganz und gar unschöne Dinge eingesetzt werden.

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15.01.2016, Pressemitteilung

Gabriels Rüstungsexportgesetz ohne Exportverbote ist eine Nullnummer

„Ein Gesetz ist nur dann sinnvoll, wenn es wirklich etwas verändert. Als absolutes Minimum muss es ein komplettes Exportverbot für Kleinwaffen enthalten. Auch Rüstungsexporte an Menschenrechtsverletzer, wie z.B. Saudi-Arabien müssen darin verboten werden“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Nachricht, dass Wirtschaftsminister Gabriel eine Kommission zur Ausarbeitung eines Rüstungsexportgesetzes einsetzen will. Van Aken weiter: 

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02.12.2015, Pressemitteilung

BND-Analyse zu Saudi Arabien: Bundesregierung kooperiert mit gefährlichem Partner

„Gut, dass nun auch der BND erkannt hat, dass von Saudi Arabien eine massive

Gefahr für die gesamte Region des Nahen Osten ausgeht. Und jetzt plant die

Bundesregierung ernsthaft, mit solchen Gefährdern gemeinsam in den Krieg gegen

den IS zu ziehen", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der

Fraktion DIE LINKE, die Analyse des Bundesnachrichtendienstes. Van Aken weiter:

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13.11.2015, Pressemitteilung

Keine Kampfpanzer mehr ins Pulverfass Naher Osten

„Jetzt muss Sigmar Gabriel zeigen, dass er wirklich bereit ist, tödliche Waffenexporte zu stoppen. Er muss jetzt klipp und klar erklären, dass er niemals den Export von Kampfpanzern in den Oman genehmigen wird. Sonst ist Gabriel in meinen Augen in Sachen Glaubwürdigkeit ein für alle Mal bankrott“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Nachricht, dass der Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann 70 Leopard-Panzer an den Oman verkaufen will.

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12.11.2015, Rede

Waffenexportkontrolle als Farce ohne Ende

Die Lieferung von Kampfpanzern nach Katar ist durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen. Sie war vor einem Jahr schon falsch, und Sie wissen, dass sie heute noch viel falscher ist; denn Katar ist das Land, das jetzt auch mit deutschen Waffen den Jemen zurück in die Steinzeit bomben will. Das haben Sie mit zu verantworten, wenn Sie das jetzt genehmigen. Deutlicher kann man doch gar nicht zeigen, dass, wenn ein Minister sagt, er finde es falsch, und es trotzdem genehmigt, das gesamte System der Waffenexportkontrolle in Deutschland überhaupt nicht funktioniert.

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12.11.2015, Rede

Südsudan: Mehr zivile Intervention jetzt

Zwei Millionen Menschen sind im Südsudan auf der Flucht. Ich finde auch: Diese Menschen müssen unbedingt Unterstützung bekommen. Aber ein Punkt ist mir aufgefallen: Niemand hat erwähnt, dass es auch diese Bundesregierung ist, die im Moment alles daran setzt, den Menschen im Südsudan die Flucht zu verwehren.

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05.10.2015, Bericht

Fachgespräch "Zivile Konfliktbearbeitung in der Praxis"

Was bedeutet "zivile Konfliktbearbeitung" eigentlich konkret? Wie können Gewaltdynamiken mit gewaltfreien Mitteln verhindert, eingedämmt oder beendet werden? Wie können die Wunden von Krieg und Gewalt geheilt und die Kultur von Gewalt überwunden werden?

Diesen Fragen sind wir in einem Fachgespräch mit Expertinnen aus der Praxis nachgegangen

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23.09.2015, Rede

G36 in Mexiko: Ein Lehrstück in Sachen Lug und Betrug

In Mexiko wird mit deutschen Waffen gemordet, und jetzt kommt heraus: Eine Mitschuld daran tragen auch deutsche Beamte und auch deutsche Politiker. Außenminister Steinmeier hängt in diesem Skandal genau so mit drin, wie das Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel, und die beiden werden jetzt einige sehr unbequeme Fragen beantworten müssen.

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11.06.2015, Rede

Geschäft mit dem Tod

Warum wollen Sie nur die Politischen Grundsätze zu Rüstungsexporten in ein Gesetz überführen?  Diese Grundsätze erlauben, dass sogar Panzer nach Katar geliefert werden, sie erlauben, dass Panzer nach Saudi-Arabien geliefert werden, sie erlauben Exporte an Menschenrechtsverletzer. Deswegen sagen wir: Diese Politischen Grundsätze sind heute wie ein großes Scheunentor, durch das weiter und weiter deutsche Waffen in alle Welt geliefert werden. Deswegen reichen uns diese Grundsätze auf gar keinen Fall.

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05.03.2015, Auswertung der Kleinen Anfrage „Rüstungsexportentscheidungen des Bundessicherheitsrates“

Black Box Bundessicherheitsrat geöffnet

Auf meine Anfrage hin hat die Bundesregierung nun endlich offengelegt, welche Rüstungsexportgenehmigungen der geheim tagende Bundessicherheitsrat seit 2002 getroffen hat: Über die Hälfte aller Exportgenehmigungen entfielen auf Kleine und leichte Waffen, also Scharfschützengewehre, Sturmgewehre, Mörser u.a. Rund ein Drittel aller Exporte ging nach Saudi-Arabien. Die detaillierte Auswertung findet Ihr hier: LINK zur Auswertung sowie Link zur Antwort

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29.01.2015, Rede

Bijî Kobanê!

Die Bundesregierung will 100 Bundeswehrsoldaten in den Nordirak schicken, um dort kurdische Peshmerga auszubilden. Dieser Einsatz ist grundgesetzwidrig, aber er ist auch politisch falsch, denn Sie werden damit auf Dauer ISIS noch stärker machen, weil sie damit die Spaltung des Irak vorantreiben

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28.01.2015, Schriftliche Frage und Antwort

Afghanische Opfer der deutschen Kriegsbeteiligung

Im afghanischen Kundus wurden am 4. September 2009 auf Befehl eines deutscher Oberst der Bundeswehr mehr als einhundert Zivilistinnen und Zivilisten durch einen Luftangriff getötet oder schwer verletzt. Außer einer Zahlung von jeweils 5000 US$ an die Hinterbliebenen von 90 der Opfer aus "humanitären" Gründen gibt es bis heute weder eine Entschuldigung noch Entschädigungen. Überhaupt zahlt die Bundesregierung offenbar nur in wenigen Fällen für unter deutscher Beteiligung getötete, verletzte oder von Sachschäden betroffene Zivilpersonen, wie die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zu Entschädigungen für unter Beteiligung der Bundeswehr getötete, verletzte oder von Sachschäden betroffene afghanische Zivilpersonen zeigt. Antwort der Bundesregierung

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18.12.2014, Plenarrede

Afghanistan Krieg ohne Ende

Statt des lang angekündigten Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan legt die Bundesregierung ein Mandat zur Fortsetzung des Krieges unter anderem Namen vor. Scheinheilig spricht sie von einer reinen Ausbildungsmission und verschweigt, dass die deutschen Soldaten Teil eines 12.000 Truppen umfassenden internationalen Militäraufgebotes sein werden. Hier meine Plenarrede dazu, inklusive einiger Zwischenfragen und diverser Zurufe

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03.12.2014, Pressemitteilung

Verdeckte Ermittlerin: Den Eingriff in die Pressefreiheit verantwortet der Senat

Aus den Antworten des Bundesministerium des Inneren auf Schriftliche Fragen von Jan van Aken, Mitglied des Bundestags für die Fraktion DIE LINKE, ergibt sich, dass der jahrelange Einsatz der Verdeckten Ermittlerin unter Führung eines VE-Führers des Landeskriminalamts Hamburg erfolgte. Mehr noch: In den Antworten des Bundesministeriums auf Schriftliche Fragen von Hubertus Zdebel, MdB Fraktion DIE LINKE ist zu lesen: „Das Bundeskriminalamt hat den eingesetzten VE zu keinem Zeitpunkt angewiesen, aktiv in den Redaktionsräumen eines Radiosenders mitzuarbeiten. Auch sind dem Bundeskriminalamt im Rahmen der Ermittlungsführung keine entsprechenden Erkenntnisse bekannt geworden.“

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26.11.2014, Rede

Der Panzer im Kopf

Die deutsche Außenpolitik gibt ein richtig trauriges Bild ab. Was fehlt, auch mit der neuen Regierung, auch mit Herrn Steinmeier, ist endlich mal eine wirkliche Friedenspolitik; was fehlt ist eine Sicherheitspolitik, die Sicherheit nicht immer nur militärisch denkt; eine Außenpolitik, die nicht mit der Waffe in der Hand und dem Panzer im Kopf gedacht wird.

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22.11.2014, Pressemitteilung

Bundeswehr bleibt Teil von Obamas Kriegführung in Afghanistan

„Obama lässt die US-Truppen in Afghanistan weiter im Kampfeinsatz. Statt Abzug wird es auch in den kommenden Jahren Bombardements, Todesdrohnen, Kommandoaktionen und Kampftruppen am Boden geben. Damit ist endgültig klar, dass auch die Bundeswehr direkter Bestandteil der Kriegführung des mindestens 12.000 ausländische Soldaten umfassenden Kontingents ist. Alles Gerede der Bundesregierung über Ausbildungsmission oder gar Abzug entpuppt sich als Täuschung, der Kampfeinsatz auch der Bundeswehr geht weiter“, kommentiert Jan van Aken Medienmeldungen über einen Geheimbefehl des US-Präsidenten zur Fortsetzung der Kampfeinsätze in Afghanistan über 2014 hinaus. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

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19.11.2014, Pressemitteilung

Afghanistan und kein Ende

"13 Jahre Bundeswehr in Afghanistan sind 13 Jahre zu viel. 13 Jahre NATO-Krieg haben dem Land keinen Frieden, keinen sozialen Fortschritt, keine stabile demokratische Entwicklung, keine Rechtsstaatlichkeit gebrach. Das muss selbst die Bundesregierung in ihrer fälschlicherweise als Fortschrittsbericht apostrophierten Bilanz einräumen. Der lange versprochene Abzug aus Afghanistan ist heute dringender denn je, aber die Bundesregierung tut das Gegenteil. Der heutige Kabinettsbeschluss entlarvt die Abzugsankündigungen der Bundesregierung als Mogelpackung, der Kampfeinsatz geht weiter", kritisiert Jan van Aken die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zur Fortsetzung des Einsatzes deutscher Soldaten in Afghanistan. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

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06.11.2014, Rede

UNMISS verfehlt - Verantwortliche Südsudan-Politik muss zivil sein.

Sie weisen hier auf die vielen Probleme, die es im Südsudan gibt, aber auch auf die Schwierigkeiten bei der Beendigung von Gewalt und auf den notwendigen Friedensprozess hin. Aber eine Sache blenden Sie alle völlig aus, nämlich die Tatsache, dass UNMISS das völlig falsche Instrument war und ist, um die Krise im Südsudan zu bewältigen.

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03.07.2014, Hintergrund

Für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn!

Die Linke kämpft für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, von dem man leben kann! Das neue Gesetz garantiert dies nicht. Wir votieren daher mit Enthaltung.

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ist ein zentrales Ereignis und der Lohn für einen jahrelangen gewerkschaftlichen Kampf. Die PDS beantragte bereits 2002 einen gesetzlichen Mindestlohn, DIE LINKE im Bundestag streitet seit 2006 dafür. Dass es nun endlich auch in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, ist ein großer Erfolg für die Gewerkschaften und für die LINKE!

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06.06.2014, Rede

Mali: Keine Bundeswehr für Frankreichs Machtpolitik!

Es gibt in Mali viele Partner für friedliche Lösungen. Warum setzen Sie nicht dafür ein, dass die neu gebildete Wahrheits- und Versöhnungskommission nicht dieselbe Farce wird wie die Vorgängerkommission.

Setzen Sie sich dafür ein, dass die Zivilgesellschaftlichen Organisationen dort vertreten sind und wirklich mitbestimmen können. Setzen Sie sich für Verhandlungen mit Vertretern aller Interessengruppen aus dem Norden des Landes ein.

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22.05.2014, Rede

ATALANTA - gescheiterte Pirateriebekämpfung

Keine noch so große Kriegsflotte kann die Piraterie nachhaltig bekämpfen. Piraterie ist ein Symptom, sie ist der Ausdruck von Armut und Rechtlosigkeit, den sich skrupellose Geschäftemacher zu nutzen machen – das sind die Drahtzieher der Piraterie, aber auch die privaten Sicherheitsunternehmen. Letzteren haben Sie einen Freibrief ausgestellt, als sie die Zulassung bewaffneter privater maritimer Sicherheitsdienstleister erleichtert haben.

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22.05.2014, Rede

Sigmar Gabriel redet gegen und stimmt für Waffenexporte!

Sie hätten im Januar 2014 sagen können, dass Sie die Entscheidungen der alten Regierung nicht akzeptieren. Niemand zwingt Sie, eine Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz zu erteilen, nur weil früher eine nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz erteilt wurde. Das mag so üblich sein, aber es ist nicht zwingend. Sie hätten die 100 Raketen für Saudi Arabien stoppen können, aber das haben Sie sich nicht getraut.

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08.05.2014, Rede

Große Koalition ändert nichts bei Waffenexporten

Die Bundesregierung macht nicht einmal den Versuch, an den Exportgenehmigungen für Waffen irgendetwas zu ändern. Einzig und allein die Informationen über Waffenexporte wollen Sie ein kleines bisschen verbessern. Das ist ja schön, es ist tatsächlich besser, wenn Sie zwei Mal im Jahr einen Bericht über die Rüstungsexporte vorlegen, statt nur einmal im Jahr! Aber eines ist doch klar: Transparenz allein verhindert keinen einzigen Waffenexport. Wer das behauptet, der träumt oder lügt.

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09.04.2014, Rede

Chemiewaffen zerstören – Auslandseinsätze beenden

Es geht um die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen im Mittelmeer, und den militärischen Schutz durch eine deutsche Fregatte. An einem Punkt sind wir uns alle einig: Es ist völlig richtig, dass das gesamte syrische Chemiewaffen-Programm jetzt vernichtet wird.

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20.03.2014, Pressemitteilung

Strafanzeige wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen anlässlich massiver Zulieferungen an syrische Giftgasfabriken

„Es darf nicht sein, dass die deutschen Zulieferungen an das syrische Giftgasprogramm jetzt einfach unter den Teppich gekehrt werden. Ich habe deshalb heute bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen beziehungsweise zu Mord gestellt“, erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen von NDR und Süddeutscher Zeitung, dass aus Deutschland massive Zulieferungen an die syrischen Giftgasfabriken erfolgt sind. Van Aken weiter:

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20.03.2014, Rede

Der Einsatz in Somalia ist ebenso falsch wie gefährlich

Erstens riskieren Sie mit diesem Bundeswehreinsatz das Leben von Bundeswehrsoldaten, indem Sie sie mitten in das hochgefährliche Mogadischu schicken. Zweitens unterstützen Sie damit eine Bürgerkriegspartei, anstatt sich für Verhandlungen einzusetzen. Und drittens unterstützen Sie eine Regierung, die sich offenbar an der Weitergabe von Waffen an Bürgerkriegsgegner bereichert.

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14.02.2014, Information

Diätenerhöhung ist nicht angemessen

Infos unserer parlamentarischen Geschäftsführerin Petra Sitte zur Reform des Abgeordnetengesetzes.

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16.01.2014, Plenarrede

Syrien: zwischen Krieg, Embargo und Basisdemokratie

Im Norden Syriens haben die Menschen mitten im Krieg eine eigene Selbstverwaltung aufgebaut. Basisdemokratisch gewählte Komitees stellen in den Dörfern die Versorgung sicher.  Dieses demokratische Experiment ist jetzt von zwei Seiten existenziell bedroht.

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28.11.2013, Plenarrede

Einigung mit Iran über Atomstreit: Schritte in die richtige Richtung

Diese Einigung im Atomstreit zeigt eines ganz deutlich: Zwang funktioniert in der Außenpolitik nur ganz, ganz selten. Beim zivilen iranischen Atomprogramm funktioniert es noch viel weniger. Zumal der Iran nach dem Atomwaffensperrvertrag ein Recht auf ein ziviles Atomprogramm hat. Er hat sogar das Recht auf Urananreicherung. Ich persönlich finde das falsch. Von mir aus könnten wir schon heute einen weltweiten Atomausstieg beschließen.

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09.09.2013, Kleine Anfrage

Förderung des Rüstungsexports durch die Bundesregierung

Weltweit fördert die Bundesregierung den Verkauf deutscher Waffen mit aller Kraft, wie eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergeben hat. Seit 2009 haben allein die FDP-Staatsekretäre des Bundeswirtschaftministeriums, Burgbacher und Otto, auf sieben Auslandreisen, u.a. nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate, 20 Rüstungslobbyisten mitgenommen und ihnen die Türen zu den dortigen Despoten geöffnet.

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03.09.2013, Rede

Beim Euro Hawk haben von rot-grün bis schwarz-gelb alle versagt

Der Untersuchungsausschuss zum Euro Hawk-Debakel hat seine Arbeit abgeschlossen. Dazu habe ich gestern noch mal im Bundestag geredet (hier zum youtube-Video). Und hier noch unsere Zusammenfassung des LINKEN-Sondervotums zum Untersuchungsausschuss.

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23.08.2013, Untersuchungsausschuss

Euro Hawk, de Maizière und die Sinnfrage

Anfang September legt der Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Euro Hawk-Drohnenaffäre aufklären sollte, seinen Abschlussbericht vor. DIE LINKE erarbeitet hierzu ein kritisches Sondervotum. Für DIE LINKE ging es im Untersuchungsausschuss nicht nur um die Frage, was Thomas de Maizière wann gewusst oder getan hat, sondern auch um Sinn und Unsinn des Euro Hawk.

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08.08.2013, Im Wortlaut

Die beste Freundin der Golf-Despoten

Merkel entwickelt sich zur besten Freundin der Golf-Despoten. Die deutschen Waffenexporte in die sechs Staaten des Golfkooperationsrats bleiben auf hohem Niveau – das geht aus der  Antwort auf unsere Frage an die Bundesregierung hervor. In der ersten Jahreshälfte erteilte die Bundesregierung bereits Ausfuhrgenehmigungen im Wert von mehr als 800 Millionen Euro. Der mit Abstand größte Abnehmer ist Katar mit 635 Millionen Euro. 118 Millionen Euro entfielen auf Saudi-Arabien.

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07.08.2013, Süddeutsche Zeitung

Deutsche Waffenexporte in die Golfregion boomen

Die Waffenexporte in die Golf-Staaten nehmen weiter zu: In der ersten Jahreshälfte erteilte die Bundesregierung bereits Ausfuhrgenehmigungen im Wert von mehr als 800 Millionen Euro. Besonders gut laufen die Geschäfte mit Katar. Das geht aus einer Anfrage der Linken hervor, die der SZ vorliegt. Merkel sei "völlig hemmungslos", kritisiert die Partei.   Süddeutsche

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24.07.2013, Pressemitteilung

De Maizière soll erstmal die abgestürzten Drohnen aufsammeln

Minister de Maizière möchte endlich mal ernten, hat er der Stuttgarter Zeitung gesagt. Vielleicht sollte er bis zum Ende seiner Amtszeit im Herbst erstmal mit dem Aufsammeln der abgestürzten Drohnen beginnen", fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

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27.06.2013, Rede

Kein kurzer Prozess mit Mali!

Sie alle reden hier vom politischen Prozess in Mali, von Versöhnung und einem nationalen Dialog. Das wäre ja gut, aber leider entscheiden wir heute nicht über einen politischen Prozess. Wir stimmen heute einzig und allein über den Einsatz deutscher Soldaten in Mali ab, und ich finde, Sie sollten endlich aufhören, so zu tun, als sei der Einsatz von 150 BundeswehrsoldatInnen ein Beitrag zu einer politischen Lösung.

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21.06.2013, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung

Zur politischen Lage in Mali vor den Wahlen und der geplanten UN-Militärmission MINUSMA

In einer Kleinen Anfrage haben wir die Bundesregierung zur politischen Lage in Mali und dem bisherigen Bundeswehreinsatz zur Unterstützung der französischen Militärintervention befragt. Die Antworten der Bundesregierung zeigen, dass sie zwar fleißig Auslandseinsätze der Bundeswehr beschließt, sich für die Konsequenzen aber nicht interessiert.

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06.06.2013, Rede

Gegen Rüstungsexporte als Instrument der Außenpolitik

Rüstungsexporte lösen keine Konflikte, sondern tragen zu ihrer Verlängerung und Eskalation bei. Rüstungsexporte bedeuten immer Aufrüstung eines Landes und Wettrüsten kann die Folge sein. Milliarden werden für Waffen ausgegeben - das Geld fehlt bei der öffentlichen Fürsorge und hemmt Entwicklung. DIE LINKE will diese Außenpolitik nicht. Wir wollen die deutsche Außenpolitik abrüsten und fordern dafür ein Verbot aller Rüstungsexporte.

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29.05.2013, Pressemitteilung

Deutschland will ‚global killer‘ werden

„Kampfdrohnen für den globalen Kriegseinsatz - damit hat sich die Bundesregierung für noch hemmungslosere Kriegsführung entschieden“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Faktion DIE LINKE die vom Kabinett heute bestätigten Anschaffungspläne von bis zu 16 Kampfdrohnen für die Bundeswehr.

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28.05.2013, Pressemitteilung

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr

De Mazière bleibt stumpf und stur bei seinem Plan, Kampfdrohnen anzuschaffen, trotz der vielen hundert Millionen Euro, die bereits im Euro-Hawk versenkt wurden, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN die Meldungen über die geplante Anschaffung von 16 kampffähigen Drohnen.

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25.04.2013, Plenarrede

Kein neuer Krieg der Bundeswehr mit Kampfdrohnen

Wenn es nach der Bundesregierung geht, soll die Bundeswehr bald auch Kampfdrohnen bekommen. Was das bedeutet, sehen wir seit Jahren an den USA, die mit Kampfdrohen Tausende getötet haben - ohne Anklage, ohne Verfahren. Wir LINKE wollen diese Form des Krieges nicht - deshalb sagen wir Nein zur Beschaffung von Kampfdrohnen und wollen deren weltweite Ächtung. Jan van Akens Rede können Sie hier lesen

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05.04.2013, Kleine Anfrage

Deutsche Fregatten plus Ausbildung für Algerien

Algerischer Soldaten werden seit Anfang April 2013 für den Dienst auf den Meko-Fregatten begonnen, die Deutschland Algerien verkaufen wird. Insgesamt ist ein umfangreiches Ausbildungsprogramm für die algerischen Streitkräfte für die nächsten Jahre geplant. Mehr dazu in der Antwort auf unsere kleine Anfrage zu Rüstungsexporten, Kooperation, Finanzierung und Waffenausfuhrkontrolle nach Algerien.

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13.03.2013, Antrag

Anerkennung der irakischen Anfal-Operationen 1988/89 und des Giftgasangriffs auf Halabja als Völkermord – Humanitäre Hilfe für die Opfer

Am 16. März 2013 jährt sich der Giftgasangriff der irakischen Luftwaffe auf die irakisch-kurdische Stadt Halabja, bei dem 5000 Zivilisten getötet wurden, zum 25. Mal. Im Rahmen der Anfal genannten Militäroffensiven gegen kurdische Autonomiebestrebungen im Nordirak wurden 1988/89 180.000 Menschen ermordet. Ermöglicht wurde die irakische Giftgasproduktion wesentlich durch Technologien deutscher Unternehmen. Mehrere Staaten haben die Anfal-Operationen inzwischen als Völkermord anerkannt.

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07.02.2013, Antwort Schriftliche Frage

Humanitäre und Polizeihilfe des Auswärtigen Amts in Mali

In einer schriftlichen Frage haben wir die Bundesregierung um Informationen über humanitäre Hilfe und Projekte der zivilen Konfliktbearbeitung in Mali gebeten. Die Antwort  zeigt, dass sich die Mali-Politik der Bundesregierung vor allem auf humanitäre Nothilfe und Polizeiaufbau beschränkt. 

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06.02.2013, Schriftliche und mündliche Fragen

Zur Ausweitung und Verlegung der Ausbildungsmission EUTM Somalia

Die EU-Militärmission zur Ausbildung somalischer Soldaten soll massiv ausgeweitet und vom bisherigen Ausbildungsstandort in Uganda direkt ins Bürgerkriegsland Somalia verlegt werden. Das Ganze wurde vom EU-Rat beschlossen, ohne dass es von Seiten der Bundesregierung irgendeine Information oder Erklärung gab. Ich habe deshalb nachgefragt. Meine Fragen und die Antworten der Bundesregierung können hier nachgelesen werden: Schriftliche Fragen, mündliche Fragen

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31.01.2013, Rede

Waffenexporte: Weltweite Unsicherheit made in Germany

Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Das schreibt die Bundesregierung selbst in ihrem Rüstungsexportbericht. Was heißt das eigentlich? Ganz praktisch heißt das, dass da draußen Menschen sterben, weil dieser Bundestag sich weigert, Waffenexporte zu verbieten. So einfach ist das, und so brutal ist das.

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16.01.2013, Meldung

Rüstungsexporte: Verbote statt Abwägung!

Die SPD will die bisher unverbindlichen Politischen Grundsätze bei der Genehmigung von Rüstungsexporten in das Außenwirtschaftsgesetz aufnehmen. Gut daran ist, dass Grundsätze zu Rüstungsexporten in ein Gesetz mit aufgenommen werden sollen. Schlecht daran ist allerdings, dass die SPD die Grundsätze in der bisherigen Form übernehmen will – und damit ganz praktisch gar nichts verändern wird.

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13.12.2012, Rede

OAE - 11 Jahre Terrorkrieg

Es geht um einen Auslandseinsatz der Bundeswehr, und ich möchte einmal daran erinnern: Das ist bereits der dritte Einsatz, über den wir in dieser Woche debattieren. Morgen wird ein völlig neuer Auslandseinsatz der Bundeswehr in der Türkei mit 400 Soldaten beschlossen. Gleich reden wir über den Kriegseinsatz in Afghanistan. Jetzt winken Sie die Operation Active Endeavour durch. Wir von der Linken lehnen alle drei Auslandseinsätze ab.

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12.12.2012, Rede

Keine Soldaten und keine Raketen in die Türkei!

Mit diesem Einsatz kann Deutschland ganz direkt zur Konfliktpartei im Nahen Osten werden. Das ist doch ein Pulverfass, ein einziger Funke genügt und schon ist die Bundeswehr mitten drin in einem neuen Kriegsschauplatz. Dazu sagt die LINKE nein!

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29.11.2012, Dokument der Zeitgeschichte

Atomkraftwerke sind das Verbrechen – nicht der Widerstand dagegen!

Der Bundestag hat sich heute mit der Abgeordnetenimmunität von mir und drei GenossInnen beschäftigen (er musste zustimmen, damit Strafverfahren gegen uns geführt werden können).  Inge Höger, Sevim Dagdelen, Diether Dehm und mir wird vorgeworfen, dass wir im Herbst 2010 – gemeinsam mit über 1500 weiteren AtomkraftgegnerInnen – eine Absichtserklärung zum „Schottern“ gegen den Castor unterschrieben haben. Wie zu erwarten haben CDU/FDP/SPD und Grüne (!) einmütig unsere Immunität aufgehoben. Sie folgen der Argumentation der Staatsanwaltschaft Lüneburg, die darin eine Aufforderung zu Straftaten sieht

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29.11.2012, Rede

Angriffskriege unter Strafe stellen!

Die internationale Verankerung eines Straftatbestands der Aggression wird seit den Nürnberger Prozessen gefordert. Dass es nach langen und durchaus kontroversen Diskussionen gelungen ist, sich auf eine Definition des Aggressionsverbrechens zu einigen und damit einen Straftatbestand zu schaffen, ist ohne Zweifel ein Erfolg. Allerdings, wie so oft bei Kompromissen, ein Erfolg mit bitterem Beigeschmack.

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20.11.2012, Antwort Kleine Anfrage

Geplante EU-Ausbildungsmission in Mali ohne Plan

Die Bundesregierung will sich an einer EU-Ausbildungsmission malischer Soldaten beteiligen. Ihr Argument: die malische Armee muss ausgebildet werden, um die bewaffneten islamistischen und Tuareg-Gruppen, die den Norden des Landes unter ihre Gewalt gebracht haben, zurück zu schlagen. In einer Kleinen Anfrage haben wir die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung der aktuellen Situation in Mali, der geplanten Militärausbildungsmission und ihrer Unterstützung einer politischen Lösung gefragt. Unsere Kleine Anfrage und die Antworten der Bundesregierung können Sie hier nachlesen. Sie zeigen, dass die Bundesregierung weder Ideen zur politischen Lösung der Krise in Mali noch einen Plan für die Ausbildungsmission hat.

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08.11.2012, Rede

UNMISS - kein Schutz für die Zivilbevölkerung im Südsudan

UNMISS war von Beginn an ein Konstrukt mit völliger Schieflage. Die Regierung Südsudans und die UNO hatten von vornherein sehr unterschiedliche Interessen. Am Ende gab es einen Kompromiss zwischen beiden, der richtig problematisch ist: UNMISS operiert auf Seiten der südsudanesischen Regierung. Die Regierung bestimmt darüber, wann und wo UNMISS sein darf. Und die Regierung hat in vielen Gegenden gar kein Interesse daran, die eigene Zivilbevölkerung zu schützen.

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12.09.2012, Rede

Gut reden allein reicht nicht, Herr Westerwelle

Es gibt eine sehr große Differenz zwischen dem, was Sie, Herr Außenminister, hier in Ihren Sonntagsreden verbreiten, und dem, was Sie draußen in der wirklichen Welt dann tun. Ich möchte einmal zwei Beispiele dafür nennen. Das eine ist die Abrüstung, das Zweite sind die Menschenrechte.

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01.08.2012

Erleichterung von Rüstungsexporten geplant

Die CDU/FDP-Koalition hatte bereits in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Genehmigungsregelung bei Rüstungsexporten zu verändern, um „faire Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft zu gewährleisten.“ Die Entwürfe zur Neufassung des Ausfuhrwirtschaftsgesetz (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) liegen nun vor. Zahllose Änderungen finden sich in den Entwürfen, keine davon ist an sich fundamental, in der Masse zeigen sie jedoch eine Tendenz: Der Export von Rüstungs- und dual-use-Gütern wird erleichtert.

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30.05.2012, Kleine Anfrage und Antwort

Begleitung der Bundesregierung auf Auslandsreisen durch die deutsche Rüstungslobby

Der Verkauf von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ist kein rein wirtschaftliches Geschäft, sondern meist auch ein politisches. Insbesondere bei größeren Exportvorhaben ist die Unterstützung der Bundesregierung bei der Vorbereitung und Durchführung von essentieller Bedeutung. Zur Unterstützung des Rüstungsexports zählt auch die Möglichkeit für Vertreter der Rüstungsindustrie Kabinettsmitglieder, vor allem den Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin sowie die Minister und Ministerinnen der Ressorts Außen, Verteidigung und Wirtschaft, auf deren Auslandsreisen zu begleiten. Unsere Kleine Anfrage hat ergeben, in welch ungeheurem Maß Merkel und die anderen Minister die deutsche Rüstungslobby in ihre Auslandsreisen einbinden!

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29.05.2012, Schriftliche Frage und Antwort

Indonesien plant Kauf deutscher Panzer

Die indonesische Regierung hat der Bundesregierung ihr Interesse an deutschen Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 signalisiert. Der südostasiatische Inselstaat plant seine Armee aufzurüsten und will dabei wie in der Vergangenheit auf Kriegsgerät aus der Bundesrepublik zurückgreifen. (Zeit online)

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24.05.2012, Rede

Iran: Sanktionsspirale beenden - Kriegsgefahr stoppen

Es geht hier im Moment um Krieg oder Frieden. Im Moment steht immer noch die Drohung im Raum, dass die iranischen Atomanlagen bombardiert werden. Wenn das passiert, dann kommt es ganz sicher zu einem Flächenbrand in der ganzen Region, den kein Mensch mehr kontrollieren kann. Diesen Krieg müssen wir unbedingt stoppen.

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24.05.2012, Rede

Rüstungsexporte: Verbieten statt abwägen!

Alle 60 Sekunden wird irgendwo auf dieser Welt ein Mensch erschossen. Das sind 500 000 Männer, Frauen und Kinder jedes Jahr. Deutschland ist als drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt für viele dieser Toten mitverantwortlich.

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24.05.2012, Rede

ANGRA 3 stoppen

Keine Hermes-Bürgschaft für das unsichere brasilianische Atomkraftwerk!

Der Umgang mit der Hermes-Bürgschaft für ANGRA3 zeigt deutlich: Das Manöver der Bundesregierung ist kein wirklicher Ausstieg aus der Atomkraft. Der Protest muss deswegen weitergehen. Wir haben uns von Beginn gegen den Vorschlag ausgesprochen, den die Bundesregierung als Atomausstieg präsentiert hat. Denn er ist weder unverzüglich und unumkehrbar noch bedeutet er einen umfassenden Abschied von der Atomwirtschaft.

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26.04.2012, Rede (zu Protokoll)

Für echte Rüstungsexportverbote statt Spiegelfechterei

Es freut mich zu beobachten, dass auch hier im Bundestag die Waffenexporte zunehmend kritischer gesehen werden. Noch hat das keine Konsequenzen, aber das wollen und werden wir ändern. Der erste Schritt dahin ist, dass sich in der SPD etwas ändern muss. Im letzten Jahr gab es viel Kritik an Rüstungsexporten von den Sozialdemokraten, jetzt haben sie hier dazu einen Antrag eingebracht. Der ist allerdings eine einzige Frechheit.

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26.04.2012, Rede

ATALANTA ist eine Kriegserklärung an die somalische Bevölkerung

Die Bundesregierung möchte die Pirateriebekämpfung vor Somalia jetzt auch auf das Land ausweiten. Ein zwei Kilometer breiter Küstenstreifen darf künftig aus Hubschraubern von der Bundeswehr beschossen werden. Dieser Einsatz war schon immer falsch, und wird jetzt noch viel falscher.

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06.03.2012, Kleine Anfrage und Antwort

Staatliche Waffenhändler ohne Skrupel

In Sonntagsreden betont die Bundesregierung immer wieder, wie wichtig ihr angeblich die strenge Kontrolle von Rüstungsexporten und die internationale Abrüstung sind. Einmal mehr tut sie jedoch das genaue Gegenteil dessen, was sie behauptet: Ausgemusterte Kriegswaffen der Bundeswehr werden an dankbare Abnehmerländer verramscht.

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01.03.2012, Rede

Jemen: Dialog statt Einmischung

Dass Präsident Salih nun endlich seinen Platz geräumt hat, ist ein Anfang. Aber machen wir uns nicht vor: Das System des alten Präsidenten ist weiterhin intakt.

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10.02.2012, Rede

Westerwelles Außenpolitik – Ungerechtigkeit 2.0

Wenn man all die politisch korrekten, aber doch ziemlich hohlen Floskeln aus ihrem neuen Konzept herausstreichen würde, dann bleibt nicht mehr viel übrig.  Dann bleibt vielleicht noch ein Konzept für eine knallharte Außenwirtschaftspolitik übrig, und das, finde ich, Herr Westerwelle, ist ein Armutszeugnis.

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09.02.2012, Rede

Pakistan – keine Stabilität auf Kosten von Menschenrechten!

Es ist an der Zeit, dass der Westen, dass die Bundesregierung, endlich die Menschen ins Zentrum der Beziehungen zu Pakistan stellt. Sie muss aufhören, Sicherheitsinteressen vor Menschenrechte und Entwicklung zu stellen. Sie muss endlich verstehen, dass Pakistan nicht nur ein konfliktreiches Grenzgebiet zu Afghanistan ist.

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01.12.2011, Rede

ATALANTA ist militärische Symptombekämpfung!

Die Menschen in Somalia leben immer noch in bitterster Not, sie leiden unter Armut und einem Bürgerkrieg, der die Entwicklung in dem Land seit Jahren behindert. In den letzten Jahren, seit es Atalanta gibt, hat sich die Situation immer weiter verschlechtert.

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20.10.2011, Rede

Waffenexporte: Verbote sind die einzige Lösung!

Amnesty International hat vor zwei Tagen diesen Bericht über Waffenexporte an arabische Länder vorgelegt. Ich kann Ihnen wirklich nur wärmstens empfehlen, sich ihn einmal anzuschauen.

Der Bericht erinnert uns ganz drastisch daran, worum es hier tatsächlich geht: Es geht um Tod, um Zerstörung und um tausendfaches Leid. In dem Bericht wird zum Beispiel ein Bild eines Demonstranten in Ägypten gezeigt, der von Kugeln zersiebt auf der Straße liegt. Es wird auch berichtet, wie in Bahrain, in Syrien, natürlich in Libyen und in Ägypten Tausende von Menschen, die für ihre Freiheit auf die Straße gegangen sind, getötet wurden, und zwar von Waffen, die aus Europa, den USA und Russland geliefert worden sind. Deutschland war, was diese Lieferungen angeht, ganz vorne mit dabei an vorderster Front sozusagen.

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29.09.2011, Rede

Der Südsudan braucht unsere Hilfe, keine Soldaten

Der junge Staat Südsudan braucht unsere Unterstützung, um die unglaublichen Probleme, vor denen er jetzt steht, zu lösen. Es fehlt an fast allem: Es fehlt an wirtschaftlicher Entwicklung, an Schulen, an Krankenhäusern, an Straßen und vor allem natürlich an einem funktionierenden demokratischen Staatsapparat. Das Einzige, das im Moment im Überfluss vorhanden ist, sind Waffen und Gewalt. Das Problem ist nur: Wir stimmen heute gar nicht darüber ab, wie diese Probleme gelöst werden können. Einzig und allein zur Abstimmung steht heute die Frage, ob deutsche Soldaten in den Südsudan geschickt werden sollen. Dies lehne ich allerdings ab.

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06.07.2011, Rede

Panzer für Saudis: Und Geld stinkt doch!

Ihre Regierung hat vor kurzem einen Menschenrechtsbericht vorgelegt, in dem sie Saudi-Arabien als den größten Menschenrechtsverletzter in der Region bezeichnet. Darin zählt sie alle Menschenrechtsverletzungen auf. Das wird jetzt aber völlig weggewischt, und Sie reden nur noch über Sicherheitsinteressen. Ich finde das unerträglich. Sie sind damit nicht nur moralisch am Ende, Ihr Herr Westerwelle ist völlig am Ende.

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06.07.2011, Rede

Südsudan: Zivile Hilfe statt deutscher Soldaten!

In drei Tagen wird in Afrika ein neues Land entstehen, der Südsudan. Schon bevor es dieses Land überhaupt gibt, wollen Sie hier entscheiden, dahin deutsche Soldaten zu schicken; das muss man sich mal vorstellen.

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09.06.2011, Rede

Waffenexporte an Menschenrechtsverletzer endlich stoppen!

Rede zu den 16 Anträgen der Linksfraktion, Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüternin die Länder des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas endgültig zu stoppen.

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10.05.2011

Verkauf von U-Booten an Thailand

Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage.

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06.04.2011, Antrag

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU wirksam kontrollieren

Antrag der Fraktion DIE LINKE

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05.04.2011, Kleine Anfrage

Förderung der Kernenergie im Ausland durch Hermesbürgschaften der Bundesregierung

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

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25.03.2011, Rede

AWACS-Entsendung bedeutet noch mehr zivile Opfer!

Es soll gleich darüber abgestimmt werden, dass noch mal 300 deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt werden. Es wird gleich hier darüber entschieden, dass der Afghanistan-Einsatz weiter verschärft wird.

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24.03.2011, Rede

Strenge Kontrolle von Waffenexporten ist eine Legende!

Denn wenn es eine strenge Exportkontrolle gäbe, dann wäre Deutschland doch nicht weltweit die Nummer drei der waffenexportierenden Länder, dann hätte Deutschland auch keine Waffen an Libyen, an Ägypten, an Saudi-Arabien und all die anderen Länder geliefert, für die jetzt plötzlich ein Waffenembargo gilt und gegen die der Westen möglicherweise Krieg führt.

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24.03.2011, Kleine Anfrage

Ausländische Streitkräfte in Deutschland

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

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18.03.2011, Rede

Kein Krieg gegen Libyen - Gaddafi kann anders gestoppt werden!

In diesen Tagen scheint die Welt manchmal aus den Fugen zu geraten. Bei all den Katastrophenmeldungen weiß ich manchmal gar nicht mehr, welche mich am meisten erschüttert. Gestern Nacht hat der UN-Sicherheitsrat einen Kriegseinsatz in Libyen beschlossen. Da geht es nicht nur um eine Flugverbotszone, sondern es wurde auch genehmigt, dass Gaddafis Truppen flächendeckend bombardiert werden.

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15.03.2011, Antrag

Menschenrechte in Kolumbien auf die Agenda setzen - Freihandelsabkommen EU-Kolumbien stoppen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

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10.02.2011, Rede

Alle Waffenexporte von Heckler & Koch verbieten!

Heute Abend geht es um Maschinenpistolen und um Sturmgewehre, es geht um einen deutschen Waffenhersteller, der möglicherweise solche Waffen illegal exportiert hat, und es geht darum, dass die Bundesregierung darauf bis heute überhaupt nicht angemessen reagiert hat.

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10.02.2011, Antrag

Alle Waffenexporte des Oberndorfer Kleinwaffenherstellers verbieten

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

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09.02.2011, Rede

Deutschland muss endlich mit den arabischen Despoten brechen!

Seit zwei Wochen wird in Ägypten demonstriert. Millionen von Menschen gehen auf die Straße. Obwohl bereits 300 von ihnen getötet worden sind, gehen sie Tag für Tag mit einem unglaublichen Mut auf die Straße. Ich finde es bewundernswert. Ich muss an dieser Stelle sagen: All unsere Hoffnung und all unsere Wünsche sind bei den Menschen, die heute wieder auf dem Tahrir-Platz in Kairo und anderswo demonstrieren.

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25.01.2011, Antrag

Hunger bekämpfen - Spekulation mit Nahrungsmitteln beenden

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

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04.01.2011, Kleine Anfrage

Rüstungsexportbericht 2009

Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage

 

Die Bundesrepublik Deutschland ist der drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen
und sonstigen Rüstungsgütern weltweit.

 

Der nun vorliegende Bericht belegt erneut, dass die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung maßgeblich durch außenwirtschaftliche und nationale industriepolitische Interessen geleitet wird und globale friedens- und entwicklungspolitische Notwendigkeiten dabei in den Hintergrund treten. So wurden beispielsweise Waffen und Rüstungsgüter im Wert von knapp 1 Mrd. Euro allein 2009 an nahezu alle Länder des Nahen und Mittleren Ostens genehmigt, eine der politisch instabilsten und hoch gerüstetsten Regionen der Welt.

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16.12.2010, Rede

Afghanistan-Bericht ist ein Dokument des Scheiterns

Seit neun Jahren führt die Bundesrepublik Krieg in Afghanistan. Neun Jahre lang hat es niemand für nötig gehalten, mal zu schauen, was dieser Krieg eigentlich in Afghanistan anrichtet.
Das richtet sich auch an die Grünen und an die SPD. Sie haben vor neun Jahren gemeinsam diesen Krieg beschlossen.

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02.12.2010, Rede

So funktioniert Piratenbekämpfung nicht!

Vor zwei Jahren gab es in den ersten neun Monaten des Jahres genau 77 Piratenangriffe. In diesem Jahr waren es 127, Tendenz steigend. Die Ursachen liegen an Land, in Somalia. In Somalia herrscht bitterste Not. 3,2 Millionen Menschen sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Das Land schlittert immer weiter in einen Bürgerkrieg hinein. Sie können das Problem der Piraterie nur mit einer politischen Lösung in Somalia lösen.

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23.11.2010, Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage

Waffenexporte - Kontrolle des Endverbleibs deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter

Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

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21.09.2010, Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage

Umgang der Bundeswehr mit Kindersoldaten bei Auslandseinsätzen

Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

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15.09.2010, Rede zum Etat des Auswärtigen Amtes

Eine Gefahr für die Demokratie

Radikale Kürzungen finden sich im Haushaltsplan Westerwelles durchaus - aber nur bei den wirklich wichtigen, bei den wirklich guten Dingen der Außenpolitik: Bei der Abrüstung, bei den Menschenrechten, der Flüchtlingshilfe. Und bei der friedlichen Lösung von Konflikten!

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20.08.2010, Kleine Anfrage

Großflächige Landnahme und Landspekulationen in den Ländern des Südens

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.

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09.07.2010, Rede

Forderungen der afghanischen Friedensjirga jetzt umsetzen!

In Afghanistan setzen Sie wieder auf Waffen und Soldaten, aber tun kaum etwas für eine Friedenslösung. Sie reden hier von Übergabe in Verantwortung. Aber ich frage mich die ganze Zeit, was wollen Sie eigentlich übergeben? Einen Krieg oder einen Frieden?

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21.06.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung

Saatgutverunreinigungen mit dem gentechnisch veränderten Mais NK 603

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.

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17.06.2010, Antrag

UN-geführte Untersuchung des Israelischen Angriffs auf den Gaza-Hilfstransport - Sofortige Aufhebung der Blockade

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

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16.06.2010, Antrag

Abschaffung der Todesstrafe weltweit!

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

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10.06.2010, Rede

Die Blockade Gazas muss endlich ein Ende haben!

Die Hilfsflotte war auch eine politische Aktion: Die Welt sollte erinnert werden an die menschliche Tragödie von Gaza, an eine der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit. Sie wollte auf die illegale Blockade durch Israel aufmerksam machen.

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09.06.2010, Antrag

Den Europäischen Auswärtigen Dienst entmilitarisieren

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

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03.06.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung

Deutsche Waffenlieferungen an die Türkei

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.

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20.05.2010, Kleine Anfrage

Sudan-Politik der Bundesregierung

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

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18.05.2010, Antrag

Abschaffung der Wehrpflicht

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

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06.05.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung

Rüstungsexportförderungsmaßnahmen der Bundeswehr

Kleine Anfrage der Fraktion die LINKE und die Antwort der Bundesregierung.

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05.05.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung

Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.

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04.05.2010, Antrag

Von der Konfrontation zur Kooperation - Deutsch-russische Beziehungen verbessern

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

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23.04.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung

Lage der demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen sowie der Menschenrechte in Afghanistan

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.

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23.04.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung.

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit, ziviler Wiederaufbau und zivil-militärische Zusammenarbeit in Afghanistan

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.

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20.04.2010, Antrag

VI. EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel in Madrid: Den Aufbruch zur zweiten Unabhängigkeit Lateinamerikas solidarisch unterstützen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

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20.04.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung.

Engagement der Bundeswehr-Universität Hamburg in Hamburger Jugend- und Kinderbetreuung

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.

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13.04.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung

Opfer des Krieges in Afghanistan

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.

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06.04.2010, Kleine Anfrage

Türkischer Interpol-Haftbefehl gegen kurdischen Schriftsteller in Deutschland

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

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23.03.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung

"Goldstone-Bericht" über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.

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18.03.2010, Kleine Anfrage

Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

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18.03.2010, Antrag

Für die Demokratisierung des Gewerkschaftsrechts in der Türkei

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

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16.03.2010, Große Anfrage

Deutsche Polizeiarbeit in Afghanistan

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

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16.03.2010, Antrag

Verhandlungen über die Aufnahme Islands in die Europäische Union eröffnen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

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15.03.2010, Antrag

Menschenrechte in Kolumbien auf die Agenda setzen - Freihandelsabkommen EU-Kolumbien stoppen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

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25.02.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung

Entschädigung der Opfer des Giftgas-Massakers von Halabja 1988

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.

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PKK-Verbot aufheben!
Bijî Kobanê!

Sigmar Gabriel redet gegen und stimmt für Waffenexporte, 22.5.2014
Große Koalition ändert nichts bei Waffenexporten, 8.5.2014
Chemiewaffen zerstören – Auslandseinsätze beenden, 09. April 2014

Der Einsatz in Somalia ist ebenso falsch wie gefährlich, 20.03.2014

Syrien: zwischen Krieg, Embargo und Basisdemokratie, 16.Januar 2014

 

Beim Euro Hawk haben von rot-grün bis schwarz-gelb alle versagt. 2. September 2013


Kein kurzer Prozess mit Mali!

27.06.2013


Weltweite Unsicherheit made in Germany

31.01.2013


OAE - 11 Jahre Terrorkrieg

13.12.2012


Keine Patriots in die Türkei!

12.12.2012


Gut reden allein reicht nicht, Herr Westerwelle

12.09.2012


Rüstungsexporte: Verbieten statt abwägen!

24.5.2012

 

Iran: Sanktionsspirale beenden

24.5.2012

 

Jemen: Dialog statt Einmischung!

1.3.2012


Westerwelles Außenpolitik – Ungerechtigkeit 2.0 10.02.2012

 

 

 

ATALANTA ist militärische Symptombekämpfung! 1.12.2011

 

 

Waffenexporte: Verbote sind die einzige Lösung! 20.10.2011

 

 

Der Südsudan braucht unsere Hilfe, keine Soldaten 29.09.2011