Aktuell

 

 

16.06.2017, Newsletter

Monatsinfo Juni 2017

 

Liebe Genoss_innen und liebe Freund_innen,

nun sind es nur noch 3 Wochen, bis der G20 Gipfel in Hamburg tagt. Nachdem uns in den letzten Monaten Merkel, Scholz und Innensenator Grote immer erzählt haben, der Gipfel würde ein „Festival der Demokratie“, werden jetzt immer mehr Katzen aus dem Sack gelassen. Der größte Hammer ist ein fast 45 Quadratkilometer großes Sperrgebiet für Demonstrationen, für die gesamt Dauer des Gipfels am 7. und 8. Juli. Uns hat die Versammlungsbehörde genau dieses Gebiet ja schon im März bei den Gesprächen zu der großen BündnisdemoGrenzenlose Solidarität statt G20“ am 8.7. angekündigt. Aber der Senat hatte noch bis zur letzten Woche dementiert. All die Versicherungen, der G20 würde zum Demokratie-Erfolg, weil hier Versammlungsfreiheit und Transparenz herrschen, entpuppen sich genauso als Lüge wie das Versprechen, die Hamburgerinnen und Hamburger würden kaum in ihrem alltäglichen Leben eingeschränkt. Na klar- Busse fahren nicht, der S-Bahn-Verkehr wird vermutlich eingeschränkt, Schulen raten, die Kinder früher abzuholen oder zuhause zu lassen, Unternehmen schließen…..

Erdogan und Putin können sich in Hamburg wie zuhause fühlen. Von den Demos sollen sie hier genauso wenig mitbekommen wie dort.

Und die mitregierenden Grünen? Sie sind zwar zerknirscht, haben aber Verständnis. Gastgeber sein für einen gigantischen Gipfel der Ungerechtigkeit und gleichzeitig Versammlungsfreiheit – das geht eben nicht zusammen. Deshalb haben wir von Anfang an gesagt: Wir wollen diesen Gipfel hier nicht! Und deshalb werden wir dafür sorgen, dass der Protest eben nicht auf die Zeit vor dem Gipfel und weit weg vom Geschehen beschränkt wird. Sondern dass wir mit Vielen, bunt, laut und kreativ gemeinsam zu hören und zu sehen sein werden.

Bereits am 24.6. gibt es eine Demonstration von Refugees gegen den G20, die gegen die unmenschliche Abschottungspolitik gegen Geflüchtete protestieren wird. Es wird eine Protestwelle, einen Gipfel der Solidarität, einen Aktionstag mit vielen zentralen und dezentralen Aktionen geben und eine gemeinsame große Bündnisdemo am letzten Gipfeltag. Ein wichtiger Slogan ist „Grenzenlose Solidarität statt G20“  Es geht darum in allen Aktionen und Veranstaltungen deutlich zu machen, dass die ungerechte und zerstörerische Weltordnung der G20 nicht naturgegeben und alternativlos ist, sondern viele Menschen einen Gegenentwurf wollen, in dem jede und jeder in Würde, Frieden, Gesundheit und Bildung leben kann.

Damit das gelingt, gibt es viele Punkte an denen noch Hilfe benötigt wird:

 

Der Gipfel der Solidarität – das ist der Gegengipfel auf Kampnagel – braucht Unterstützung. Wer mithelfen will, kann sich hier melden.

 

Viele Menschen kommen nach Hamburg um mit uns zu protestieren. Sie müssen  hier übernachten. Es wird weiter darum gerungen, dass die Camps zustande kommen. Wer aber einen oder zwei, drei… Schlafplätze anbieten möchte, kann dies bei der Bettenbörse tun

 

Bei der Grenzenlose Solidarität statt G20 Bündnis-Demo am 8.7. soll es einen starken LINKEN Block geben. Wer sich vorstellen kann, zu helfen, meldet sich bitte hier.

 

Aktuelle Informationen zu den geplanten Protesten findet ihr auf diesem Infoportal

 

 

Bundeswehr in der Türkei

Anfang Juni konnte dann auch die Bundesregierung nicht mehr anders: Bundeswehrsoldaten und Tornados werden aus dem türkischen Incirlik abgezogen. Wiederholt durften Abgeordnete des Bundestags die Luftwaffenbasis nicht besuchen, einmal weil Erdogan die Armenien-Resolution des Parlaments nicht passte, ein anderes Mal, weil er das deutsche Asyl für angebliche Putschisten nicht billigte. Die Türkei hat die dort stationierten deutschen Soldaten seit Beginn des Einsatzes Ende 2015 als Faustpfand genutzt, um Gabriel und Merkel unter Druck zu setzen, und mehr als ein Jahr haben SPD und CDU das mitgemacht.

Gut, dass diese Erpressungssituation nun vorbei ist. Aber - und es sind drei große Aber - :

  1. Die Bundeswehr wird nicht abgezogen, was vollkommen richtig wäre. Sondern sie wird nach Jordanien verlegt, um weiter am Krieg in Syrien und im Irak mitzumischen, bei dem es immer häufiger auch zu zivilen Opfern durch die US-Koalition kommt. Nun wäre der Zeitpunkt, um die Bundeswehr zurückzuholen und zu prüfen, ob der bisher geführte Krieg gegen den Terror den Terror in Europa wirklich bekämpft hat. Klar erwartbare Antwort: Natürlich nicht!
  2. Die Soldaten in Incirlik sind nicht die einzigen  in der Türkei, die nicht von Abgeordneten besucht werden durften . Ich selbst hatte ebenfalls versucht, die Bundeswehr in Konya zu besuchen, die dort in AWACS eingesetzt werden. Das ist noch nicht einmal eine türkische, sondern eine NATO-Basis, und auch dieser Besuch wurde mir verweigert. Daher ist klar: Auch hier müssen deutsche Soldaten sofort abgezogen werden.
  3. Wer ernsthaft in Zweifel zieht, ob ein NATO-Land noch der richtige Partner ist, um dort Soldaten der eigenen Armee zu stationieren, der kann doch nicht ernsthaft weitermachen mit dem Export von Waffen, Rüstungsgütern und weiterhin die engsten Geheimdienstkooperationen pflegen. Auch hier muss jede Kooperation beendet werden, alles andere ist grob fahrlässig.

 

 

Rheinmetall in der Türkei

Seit Jahren betätigt sich Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall in der Türkei und ist mit seinem Tochterunternehmen Rheinmetall Defence Türkei (RDT) vor Ort. Nun will Rheinmetall ausgerechnet in der Türkei im Rahmen eines Joint Venture eine Panzerfabrik bauen. Dies wurde durch Recherchen der Rechercheplattform Correctiv bekannt, die im März gemeinsam mit türkischen Journalisten über die Pläne von Rheinmetall in der Türkei berichte.

Das bedeutet im Klartext nichts anderes, als dass man die nötige Technologie in der Türkei neu entwickeln lässt mit Hilfe von dorthin entsandten Experten und so das deutsche Ausfuhrrecht umgeht. Auf diesem Weg wird ein Schlupfloch für den Export von Know-how genutzt. Und die Bundesregierung schaut gelassen zu und sieht keinen Handlungsbedarf. Wir haben die Bundesregierung extra noch einmal gefragt, ob der Bau von Panzern durch das gegründete Gemeinschaftsunternehmen RBSS nach deutschem Recht genehmigungspflichtig. Die Antwort ist nein, denn erst wenn Güter und Technologie ausgeführt werden sollen, greifen die exportkontrollrechtlichen Vorschriften.

 

Mein Besuch auf der Waffenmesse IDEF in der Türkei

Vom 10.-12. Mai war ich in Istanbul auf einer der größten Waffenmessen der Region- der „Internationalen Messe der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie“ – IDEF: Militärangehörige, Polizisten und Waffenproduzenten, interessierte Zivilisten, Kleinwaffen, Kanonen, Panzer und Drohnen, aktionsgeladene Musik, Militärperformance, Werbematerialien und Verkaufsgespräche in riesigen Hallen und ich mittendrin. Auch ein Erlebnis.... Und so auch, neben v.a. türkischen Herstellern, Unternehmen aus Deutschland, wie der Motorenhersteller MTU, der damit warb, das „Herz“ des türkischen Kampfpanzers Altay zu sein. Die Firma Heckler & Koch war selbst nicht vor Ort, dafür aber deren Gewehre (HK417, G3 und MP5), die in der Türkei nachgebaut oder in Lizenz produziert wurden. Im Fachjargon sah man dort keine Waffen oder Tötungswerkzeuge, sondern Lösungen für Verteidigungsfragen, die bedarfsgerecht eine bestimmte Performance abliefern.

 

Beste Grüße

Jan van Aken

 

 

In den Medien:

13.06.2017: Weser Kurier G20- Gegner machen mobil

11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

21.04.2017: NDR Van Aken: G20-Großdemo soll friedlich bleiben

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

zurück

16.06.2017, Newsletter

Monatsinfo Juni 2017

 

Liebe Genoss_innen und liebe Freund_innen,

nun sind es nur noch 3 Wochen, bis der G20 Gipfel in Hamburg tagt. Nachdem uns in den letzten Monaten Merkel, Scholz und Innensenator Grote immer erzählt haben, der Gipfel würde ein „Festival der Demokratie“, werden jetzt immer mehr Katzen aus dem Sack gelassen. Der größte Hammer ist ein fast 45 Quadratkilometer großes Sperrgebiet für Demonstrationen, für die gesamt Dauer des Gipfels am 7. und 8. Juli. Uns hat die Versammlungsbehörde genau dieses Gebiet ja schon im März bei den Gesprächen zu der großen BündnisdemoGrenzenlose Solidarität statt G20“ am 8.7. angekündigt. Aber der Senat hatte noch bis zur letzten Woche dementiert. All die Versicherungen, der G20 würde zum Demokratie-Erfolg, weil hier Versammlungsfreiheit und Transparenz herrschen, entpuppen sich genauso als Lüge wie das Versprechen, die Hamburgerinnen und Hamburger würden kaum in ihrem alltäglichen Leben eingeschränkt. Na klar- Busse fahren nicht, der S-Bahn-Verkehr wird vermutlich eingeschränkt, Schulen raten, die Kinder früher abzuholen oder zuhause zu lassen, Unternehmen schließen…..

Erdogan und Putin können sich in Hamburg wie zuhause fühlen. Von den Demos sollen sie hier genauso wenig mitbekommen wie dort.

Und die mitregierenden Grünen? Sie sind zwar zerknirscht, haben aber Verständnis. Gastgeber sein für einen gigantischen Gipfel der Ungerechtigkeit und gleichzeitig Versammlungsfreiheit – das geht eben nicht zusammen. Deshalb haben wir von Anfang an gesagt: Wir wollen diesen Gipfel hier nicht! Und deshalb werden wir dafür sorgen, dass der Protest eben nicht auf die Zeit vor dem Gipfel und weit weg vom Geschehen beschränkt wird. Sondern dass wir mit Vielen, bunt, laut und kreativ gemeinsam zu hören und zu sehen sein werden.

Bereits am 24.6. gibt es eine Demonstration von Refugees gegen den G20, die gegen die unmenschliche Abschottungspolitik gegen Geflüchtete protestieren wird. Es wird eine Protestwelle, einen Gipfel der Solidarität, einen Aktionstag mit vielen zentralen und dezentralen Aktionen geben und eine gemeinsame große Bündnisdemo am letzten Gipfeltag. Ein wichtiger Slogan ist „Grenzenlose Solidarität statt G20“  Es geht darum in allen Aktionen und Veranstaltungen deutlich zu machen, dass die ungerechte und zerstörerische Weltordnung der G20 nicht naturgegeben und alternativlos ist, sondern viele Menschen einen Gegenentwurf wollen, in dem jede und jeder in Würde, Frieden, Gesundheit und Bildung leben kann.

Damit das gelingt, gibt es viele Punkte an denen noch Hilfe benötigt wird:

 

Der Gipfel der Solidarität – das ist der Gegengipfel auf Kampnagel – braucht Unterstützung. Wer mithelfen will, kann sich hier melden.

 

Viele Menschen kommen nach Hamburg um mit uns zu protestieren. Sie müssen  hier übernachten. Es wird weiter darum gerungen, dass die Camps zustande kommen. Wer aber einen oder zwei, drei… Schlafplätze anbieten möchte, kann dies bei der Bettenbörse tun

 

Bei der Grenzenlose Solidarität statt G20 Bündnis-Demo am 8.7. soll es einen starken LINKEN Block geben. Wer sich vorstellen kann, zu helfen, meldet sich bitte hier.

 

Aktuelle Informationen zu den geplanten Protesten findet ihr auf diesem Infoportal

 

 

Bundeswehr in der Türkei

Anfang Juni konnte dann auch die Bundesregierung nicht mehr anders: Bundeswehrsoldaten und Tornados werden aus dem türkischen Incirlik abgezogen. Wiederholt durften Abgeordnete des Bundestags die Luftwaffenbasis nicht besuchen, einmal weil Erdogan die Armenien-Resolution des Parlaments nicht passte, ein anderes Mal, weil er das deutsche Asyl für angebliche Putschisten nicht billigte. Die Türkei hat die dort stationierten deutschen Soldaten seit Beginn des Einsatzes Ende 2015 als Faustpfand genutzt, um Gabriel und Merkel unter Druck zu setzen, und mehr als ein Jahr haben SPD und CDU das mitgemacht.

Gut, dass diese Erpressungssituation nun vorbei ist. Aber - und es sind drei große Aber - :

  1. Die Bundeswehr wird nicht abgezogen, was vollkommen richtig wäre. Sondern sie wird nach Jordanien verlegt, um weiter am Krieg in Syrien und im Irak mitzumischen, bei dem es immer häufiger auch zu zivilen Opfern durch die US-Koalition kommt. Nun wäre der Zeitpunkt, um die Bundeswehr zurückzuholen und zu prüfen, ob der bisher geführte Krieg gegen den Terror den Terror in Europa wirklich bekämpft hat. Klar erwartbare Antwort: Natürlich nicht!
  2. Die Soldaten in Incirlik sind nicht die einzigen  in der Türkei, die nicht von Abgeordneten besucht werden durften . Ich selbst hatte ebenfalls versucht, die Bundeswehr in Konya zu besuchen, die dort in AWACS eingesetzt werden. Das ist noch nicht einmal eine türkische, sondern eine NATO-Basis, und auch dieser Besuch wurde mir verweigert. Daher ist klar: Auch hier müssen deutsche Soldaten sofort abgezogen werden.
  3. Wer ernsthaft in Zweifel zieht, ob ein NATO-Land noch der richtige Partner ist, um dort Soldaten der eigenen Armee zu stationieren, der kann doch nicht ernsthaft weitermachen mit dem Export von Waffen, Rüstungsgütern und weiterhin die engsten Geheimdienstkooperationen pflegen. Auch hier muss jede Kooperation beendet werden, alles andere ist grob fahrlässig.

 

 

Rheinmetall in der Türkei

Seit Jahren betätigt sich Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall in der Türkei und ist mit seinem Tochterunternehmen Rheinmetall Defence Türkei (RDT) vor Ort. Nun will Rheinmetall ausgerechnet in der Türkei im Rahmen eines Joint Venture eine Panzerfabrik bauen. Dies wurde durch Recherchen der Rechercheplattform Correctiv bekannt, die im März gemeinsam mit türkischen Journalisten über die Pläne von Rheinmetall in der Türkei berichte.

Das bedeutet im Klartext nichts anderes, als dass man die nötige Technologie in der Türkei neu entwickeln lässt mit Hilfe von dorthin entsandten Experten und so das deutsche Ausfuhrrecht umgeht. Auf diesem Weg wird ein Schlupfloch für den Export von Know-how genutzt. Und die Bundesregierung schaut gelassen zu und sieht keinen Handlungsbedarf. Wir haben die Bundesregierung extra noch einmal gefragt, ob der Bau von Panzern durch das gegründete Gemeinschaftsunternehmen RBSS nach deutschem Recht genehmigungspflichtig. Die Antwort ist nein, denn erst wenn Güter und Technologie ausgeführt werden sollen, greifen die exportkontrollrechtlichen Vorschriften.

 

Mein Besuch auf der Waffenmesse IDEF in der Türkei

Vom 10.-12. Mai war ich in Istanbul auf einer der größten Waffenmessen der Region- der „Internationalen Messe der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie“ – IDEF: Militärangehörige, Polizisten und Waffenproduzenten, interessierte Zivilisten, Kleinwaffen, Kanonen, Panzer und Drohnen, aktionsgeladene Musik, Militärperformance, Werbematerialien und Verkaufsgespräche in riesigen Hallen und ich mittendrin. Auch ein Erlebnis.... Und so auch, neben v.a. türkischen Herstellern, Unternehmen aus Deutschland, wie der Motorenhersteller MTU, der damit warb, das „Herz“ des türkischen Kampfpanzers Altay zu sein. Die Firma Heckler & Koch war selbst nicht vor Ort, dafür aber deren Gewehre (HK417, G3 und MP5), die in der Türkei nachgebaut oder in Lizenz produziert wurden. Im Fachjargon sah man dort keine Waffen oder Tötungswerkzeuge, sondern Lösungen für Verteidigungsfragen, die bedarfsgerecht eine bestimmte Performance abliefern.

 

Beste Grüße

Jan van Aken

 

 

In den Medien:

13.06.2017: Weser Kurier G20- Gegner machen mobil

11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

21.04.2017: NDR Van Aken: G20-Großdemo soll friedlich bleiben

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

zurück

In den Medien

 

12.07.2017: Maischberger: Gewalt in Hamburg

 

10.07.2017: NDR: Hamburg hat auf Konfrontation gesetzt

 

10.07.2017: Der Freitag: "Ich glaube, das war gewollt"

 

10.07.2017: DeutschlandfunkVan Aken zu G20-Krawallen

 

10.07.2017: MoMa: Van Aken kritisiert Hamburger Polizei scharf 

 

07.07.2017: Hamburger Abendblatt: Wenn die Hungernden in Afrika mitreden dürften...

 

05.07.2017: tageschauJan van Aken zur Polizeistrategie beim G20

 

03.07.2017: Frankfurter Rundschau: G20-Gipfel in Hamburg. Räumung des Protest-Camps umstritten

 

03.07.2017: Deutschlandfunk: G20-Gipfel in Hamburg. "Es geht nicht um Hilfe, sondern um Selbsthilfe"

 

15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht" 

 

14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen

 

14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?

 

14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs

 

13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil

 

11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

Pressearchiv