Aktuell

 

 

20.01.2017, Rede

5 gute Gründe gegen die Bundeswehr im Irak

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

 

Sie wollen 150 Soldatinnen und Soldaten in den Nordirak schicken, um dort kurdische Peshmerga auszubilden. Es gibt viele gute Gründe, diesen Einsatz abzulehnen, hier nur fünf davon:

 

1.   Sie bilden dort die Miliz einer politischen Partei aus

Nur um das einmal klarzustellen: Die so genannten Peshmerga sind nicht die reguläre Armee des Irak oder des Nordirak. Die Peshmerga unterstehen zum allergrößten Teil der Befehlsgewalt von politischen Parteien. Da gibt es dann die Peshmerga, die der PUK-Partei im Osten gegenüber loyal sind, und dann die Peshmerga, die der Partei des Präsidenten Barzani gehört. Die dritte große Partei im Nordirak, Gorran, hat keine eigene Milizen – und dann einfach Pech gehabt. Ohne Waffengewalt gibt es im Nordirak keine politische Teilhabe – selbst wenn man Wahlen gewinnt.

Ich finde, Parteimilizen auszubilden, die keiner demokratischen Kontrolle unterstehen, ist eine richtig schlechte Idee und deshalb lehnen wir dieses Mandat ab.  

 

2.   Sie unterstützen damit einen illegitimen Präsidenten

Der Präsident der kurdischen Region im Nordirak, Masud Barzani, dürfte heute gar nicht im Amt sein. Seine Amtszeit lief bereits 2015 aus. Was macht er? Er verhindert mit Waffengewalt, mit seinen Peshmerga, dass das neugewählte Parlament zusammenkommt und bleibt einfach weiter im Amt. Ja, es sind genau die Peshmerga, die Sie jetzt ausbilden wollen, die gewählte Abgeordnete des Regionalparlaments daran hindern, die Hauptstadt Erbil überhaupt zu betreten, geschweige denn das Parlament. Es ist doch völliger Wahnsinn, derart undemokratische Kräfte zu bewaffnen und auszubilden. Auch deshalb lehnen wir dieses Mandat ab.

 

3.   Mit diesem Einsatz treiben Sie die Spaltung des Irak immer weiter voran

Wir sind uns hier doch in einem Ziel alle einig: dass der Irak nicht noch weiter in einzelne Regionen zerfallen darf, die sich dann entlang religiöser und ethnischer Linien dauerhaft bekriegen würden. Und in denen der so genannte Islamische Staat dann immer stärker wird. Das wissen wir doch alle hier. Den IS kann man im Irak nur bekämpfen, wenn es endlich eine faire, ausgewogene, inklusive Regierung in Bagdad gibt, in der die drei großen Bevölkerungsgruppen – Sunniten, Schiiten und Kurden – gleichberechtigt vertreten sind.

Mit der Ausbildung der Peshmerga machen Sie genau das Gegenteil: Sie greifen sich die eine Kraft im zerfallenden Irak heraus, die am klarsten sagt, dass sie die Abspaltung will. Ihr Partner, Barzani, will seinen eigenen, kurdischen Staat im Nordirak errichten, erst im November hat er – wieder einmal – mit einer Volksabstimmung dazu gedroht.

Und Sie unterstützen ihn auch noch dabei. Zum einen politisch, denn dieser Bundeswehreinsatz stärkt Barzani natürlich enorm den Rücken. Zweitens aber auch ganz praktisch, denn bislang hat Barzani  gar nicht die militärische Stärke, um dieses Projekt eines eigenen Nationalstaates auch umzusetzen – und genau da kommen Sie und liefern ihm all das nach. Das ist ein katastrophaler Fehler, dessen Folgen uns noch über Jahre beschäftigen werden - falls Sie ihn hier und heute nicht korrigieren! Auch deshalb lehnen wir dieses Mandat ab.

 

4.   Sie unterstützen massive Menschenrechtsverletzungen

Können Sie eigentlich ausschließen, dass die von Ihnen ausgebildeten Peshmerga auch im Inneren eingesetzt werden? Zum Beispiel bei der Verhaftung von Regimegegnern? Bei der Schließung von Menschenrechtsorganisationen? Bei der Ermordung von Journalisten? Sie kennen doch auch den Fall des jungen Journalisten Wedad Hussein Ali, der im letzten Jahr wegen seiner kritischen Berichterstattung von Barzanis Sicherheitskräfte schikaniert und bedroht wurde und dann am 13. August ermordet wurde. Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Menschenrechtsbilanz von Masud Barzani sehr, sehr düster ist, und deshalb lehnen wir dieses Mandat ab.

 

5.   Sie unterstützen damit verfassungswidrige Aktionen der Peshmerga

Diese Peshmerga haben sich die Stadt Kirkuk – in Verletzung der irakischen Verfassung – einfach einverleibt und damit natürlich den Konflikt mit Bagdad massiv eskaliert. Denn in Kirkuk gibt es sehr viel Öl, da geht es um Milliarden Dollar. Wollen Sie jetzt wirklich Peshmerga ausbilden, damit die dann verfassungswidrig die Stadt Kirkuk besetzt halten? Sie ermutigen Barzani mit ihrer uneingeschränkten Unterstützung geradezu, die irakische Verfassung weiter zu verletzen. Auch deshalb lehnen wir dieses Mandat ab.

 

Ich verstehe einfach nicht, was in Sie gefahren ist. Sie wollen ein Regime militärisch unterstützen, das den Irak spalten möchte, das die Verfassung mit Füßen tritt, das die Menschenrechte mit Füßen tritt, das von einem illegitimen Präsidenten geführt wird – manchmal weiß ich echt nicht, was in Ihrem Kopf so vorgeht.

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte. Nicht an Barzani, nicht in den Irak und übrigens auch nicht in die Türkei.

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20.01.2017, Rede

5 gute Gründe gegen die Bundeswehr im Irak

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

 

Sie wollen 150 Soldatinnen und Soldaten in den Nordirak schicken, um dort kurdische Peshmerga auszubilden. Es gibt viele gute Gründe, diesen Einsatz abzulehnen, hier nur fünf davon:

 

1.   Sie bilden dort die Miliz einer politischen Partei aus

Nur um das einmal klarzustellen: Die so genannten Peshmerga sind nicht die reguläre Armee des Irak oder des Nordirak. Die Peshmerga unterstehen zum allergrößten Teil der Befehlsgewalt von politischen Parteien. Da gibt es dann die Peshmerga, die der PUK-Partei im Osten gegenüber loyal sind, und dann die Peshmerga, die der Partei des Präsidenten Barzani gehört. Die dritte große Partei im Nordirak, Gorran, hat keine eigene Milizen – und dann einfach Pech gehabt. Ohne Waffengewalt gibt es im Nordirak keine politische Teilhabe – selbst wenn man Wahlen gewinnt.

Ich finde, Parteimilizen auszubilden, die keiner demokratischen Kontrolle unterstehen, ist eine richtig schlechte Idee und deshalb lehnen wir dieses Mandat ab.  

 

2.   Sie unterstützen damit einen illegitimen Präsidenten

Der Präsident der kurdischen Region im Nordirak, Masud Barzani, dürfte heute gar nicht im Amt sein. Seine Amtszeit lief bereits 2015 aus. Was macht er? Er verhindert mit Waffengewalt, mit seinen Peshmerga, dass das neugewählte Parlament zusammenkommt und bleibt einfach weiter im Amt. Ja, es sind genau die Peshmerga, die Sie jetzt ausbilden wollen, die gewählte Abgeordnete des Regionalparlaments daran hindern, die Hauptstadt Erbil überhaupt zu betreten, geschweige denn das Parlament. Es ist doch völliger Wahnsinn, derart undemokratische Kräfte zu bewaffnen und auszubilden. Auch deshalb lehnen wir dieses Mandat ab.

 

3.   Mit diesem Einsatz treiben Sie die Spaltung des Irak immer weiter voran

Wir sind uns hier doch in einem Ziel alle einig: dass der Irak nicht noch weiter in einzelne Regionen zerfallen darf, die sich dann entlang religiöser und ethnischer Linien dauerhaft bekriegen würden. Und in denen der so genannte Islamische Staat dann immer stärker wird. Das wissen wir doch alle hier. Den IS kann man im Irak nur bekämpfen, wenn es endlich eine faire, ausgewogene, inklusive Regierung in Bagdad gibt, in der die drei großen Bevölkerungsgruppen – Sunniten, Schiiten und Kurden – gleichberechtigt vertreten sind.

Mit der Ausbildung der Peshmerga machen Sie genau das Gegenteil: Sie greifen sich die eine Kraft im zerfallenden Irak heraus, die am klarsten sagt, dass sie die Abspaltung will. Ihr Partner, Barzani, will seinen eigenen, kurdischen Staat im Nordirak errichten, erst im November hat er – wieder einmal – mit einer Volksabstimmung dazu gedroht.

Und Sie unterstützen ihn auch noch dabei. Zum einen politisch, denn dieser Bundeswehreinsatz stärkt Barzani natürlich enorm den Rücken. Zweitens aber auch ganz praktisch, denn bislang hat Barzani  gar nicht die militärische Stärke, um dieses Projekt eines eigenen Nationalstaates auch umzusetzen – und genau da kommen Sie und liefern ihm all das nach. Das ist ein katastrophaler Fehler, dessen Folgen uns noch über Jahre beschäftigen werden - falls Sie ihn hier und heute nicht korrigieren! Auch deshalb lehnen wir dieses Mandat ab.

 

4.   Sie unterstützen massive Menschenrechtsverletzungen

Können Sie eigentlich ausschließen, dass die von Ihnen ausgebildeten Peshmerga auch im Inneren eingesetzt werden? Zum Beispiel bei der Verhaftung von Regimegegnern? Bei der Schließung von Menschenrechtsorganisationen? Bei der Ermordung von Journalisten? Sie kennen doch auch den Fall des jungen Journalisten Wedad Hussein Ali, der im letzten Jahr wegen seiner kritischen Berichterstattung von Barzanis Sicherheitskräfte schikaniert und bedroht wurde und dann am 13. August ermordet wurde. Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Menschenrechtsbilanz von Masud Barzani sehr, sehr düster ist, und deshalb lehnen wir dieses Mandat ab.

 

5.   Sie unterstützen damit verfassungswidrige Aktionen der Peshmerga

Diese Peshmerga haben sich die Stadt Kirkuk – in Verletzung der irakischen Verfassung – einfach einverleibt und damit natürlich den Konflikt mit Bagdad massiv eskaliert. Denn in Kirkuk gibt es sehr viel Öl, da geht es um Milliarden Dollar. Wollen Sie jetzt wirklich Peshmerga ausbilden, damit die dann verfassungswidrig die Stadt Kirkuk besetzt halten? Sie ermutigen Barzani mit ihrer uneingeschränkten Unterstützung geradezu, die irakische Verfassung weiter zu verletzen. Auch deshalb lehnen wir dieses Mandat ab.

 

Ich verstehe einfach nicht, was in Sie gefahren ist. Sie wollen ein Regime militärisch unterstützen, das den Irak spalten möchte, das die Verfassung mit Füßen tritt, das die Menschenrechte mit Füßen tritt, das von einem illegitimen Präsidenten geführt wird – manchmal weiß ich echt nicht, was in Ihrem Kopf so vorgeht.

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte. Nicht an Barzani, nicht in den Irak und übrigens auch nicht in die Türkei.

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In den Medien

 

12.07.2017: Maischberger: Gewalt in Hamburg

 

10.07.2017: NDR: Hamburg hat auf Konfrontation gesetzt

 

10.07.2017: Der Freitag: "Ich glaube, das war gewollt"

 

10.07.2017: DeutschlandfunkVan Aken zu G20-Krawallen

 

10.07.2017: MoMa: Van Aken kritisiert Hamburger Polizei scharf 

 

07.07.2017: Hamburger Abendblatt: Wenn die Hungernden in Afrika mitreden dürften...

 

05.07.2017: tageschauJan van Aken zur Polizeistrategie beim G20

 

03.07.2017: Frankfurter Rundschau: G20-Gipfel in Hamburg. Räumung des Protest-Camps umstritten

 

03.07.2017: Deutschlandfunk: G20-Gipfel in Hamburg. "Es geht nicht um Hilfe, sondern um Selbsthilfe"

 

15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht" 

 

14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen

 

14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?

 

14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs

 

13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil

 

11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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