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14.11.2016, Reisebericht

Türkei- Die Unterdrückung ist allgegenwärtig

Türkei: Die Unterdrückung ist allgegenwärtig

Ein Reisebericht aus Diyarbakir (07.-09.11.2016)

Von Martina Renner, Cansu Özdemir und Jan van Aken

 

„Worte reichen nicht mehr, die Bundesregierung muss endlich Taten folgen lassen!“ Diese Worte gab uns M. Emin Aktar mit auf den Weg, einer der Anwälte des jüngst verhafteten HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas. Tatsächlich ist die massive Unterdrückung in der Türkei momentan in Diyarbakir auf Schritt und Tritt zu spüren. Die Verhaftung der gesamten Führungsspitze der HDP und vieler JournalistInnen ist dabei nur die Spitze des Eisberges. Insgesamt wurden in den vergangenen Monaten 40 gewählte kurdische BürgermeisterInnen aus ihren Ämtern entfernt, 32 wurden inhaftiert.

 

Auch die beiden Co-BürgermeisterInnen von Diyarbakir sitzen im Knast, die Stadtverwaltung ist unter die Zwangsverwaltung eines türkischen Statthalters gestellt worden. Das Rathaus ist wie ein Hochsicherheitstrakt abgeriegelt, so wie auch viele andere öffentliche Gebäude in Diyarbakir. Teile der Altstadt sind immer noch abgesperrt. Dahinter hunderte zerstörter Gebäude, die erst bombardiert und dann mit Bulldozern dem Erdboden gleichgemacht wurden. Flüchtlinge auch aus anderen zerstörten Orten Türkisch-Kurdistans suchen weiterhin neue Unterkunft, sind auf Hilfsleistungen der Kommune und der solidarischen MitbürgerInnen angewiesen. Die Unterdrückung hat sich verändert, neben physischem Terror setzt das Regime auch auf Überwachung. Das Internet, Teil der Gegenöffentlichkeit, angesichts gleichgeschalteter und eingeschüchterter Medien, wird je nach Sicherheitslage an- und abgeschaltet. Hunderte neuer Überwachungskameras wurden in den letzten Monaten in der Stadt aufgestellt, Straßensperren prägen das Stadtbild.

 

Dass internationaler Druck funktioniert zeigte sich beim Prozess gegen Deniz Naki, dem früheren Fußballprofi des FC St. Pauli. Er war auch der Terrorunterstützung angeklagt, ihm drohten bis zu fünf Jahren Knast – weil er in mehreren Tweets seine Solidarität mit den Opfern der türkischen Militäroperation in Kurdistan ausgedrückt hatte. Am ersten Prozesstag am 8. November vor einem Sondergericht in Diyarbakir forderte überraschend der Staatsanwalt die Einstellung des Verfahrens, mit der Begründung, dass die Äußerungen Nakis von der Meinungsfreiheit gedeckt seien.

 

Soran Haldi Mizrak, der Anwalt von Deniz Naki, sagte später, dass er eine solche Begründung noch nie von einem türkischen Staatsanwalt gehört habe. Das ließe sich nur damit erklären, dass der Gesandte der deutschen Botschaft in Ankara mit auf der Zuschauertribüne saß, dass wir als internationale Delegation vor Ort waren und dass ein rundes Dutzend Kameras und Medienvertreter vor dem Gericht warteten. Internationaler Druck funktioniert – das ist eine zentrale Lehre aus dem Prozess gegen Deniz Naki.

 

Es muss jetzt in Deutschland darum gehen, den Druck auf die Bundesregierung so weit zu erhöhen, dass sie endlich auch aktiv gegen die diktatorischen Maßnahmen der AKP-Regierung vorgeht. Auch wenn jetzt viel über Sanktionen und EU-Beitrittsverhandlungen geredet wird: Der erste Schritt muss doch sein, dass die Bundesregierung endlich dem Erdogan-Regime die aktive Unterstützung entzieht. Ein Stopp aller Geheimdienstkooperation, eine Ausweisung der türkischen Geheimdienstler aus Deutschland, Stopp der Waffenexporte und ein Abzug der Bundeswehr aus Incirlik – all das sind Dinge, die die türkische Regierung und vor allem ihren Repressionsapparat massiv treffen würden.

 

Dazu gehört natürlich auch eine Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland. Hier glaubt doch niemand mehr, auch nicht in der Bundesregierung, dass die PKK eine Terror-Organisation ist. Das Verbot ist einzig und allein politisch begründet, und diese politische Unterstützung für die türkische Regierung muss endlich entzogen werden.

 

Die Vorwürfe der Terrorunterstützung gegen die HDP-Abgeordneten sind genauso dünn und ausschließlich politisch motiviert wie bei Deniz Naki. Ziya Pir, der mittlerweile wieder freigelassene HDP-Abgeordnete, sagte uns, dass die Anklage äußerst dünn und schlampig vorbereitet sei, es werden nur einige wenige Ausschnitte aus Reden des Abgeordneten zitiert, die strafrechtlich völlig irrelevant seien. So wird die Forderung nach Selbstverwaltung der KurdInnen als Beweis für die Mitgliedschaft in der PKK gewertet, weil die das gleiche fordert.

 

Der weitere Fortgang des Verfahrens ist völlig offen, weil es sich eben um ein politisches Verfahren handelt, dessen weiterer Verlauf eher im Präsidentenpalast als von den Gerichten entschieden wird. Der nächste Haftprüfungstermin steht Anfang Dezember an, bis dahin wird mit weiteren Verhaftungen von HDP-Abgeordneten gerechnet. Die Verteidigung hat jetzt eine Zusammenlegung aller Verfahren beantragt.

 

Selahattin Demirtas sitzt zurzeit in einer Einzelzelle in einem Gefängnis in Edirne, der Kontakt mit Mitgefangenen ist ihm verboten. Allerdings hat er ausdrücklich darum gebeten, die Haftbedingungen nicht zu thematisieren, da es jetzt in der Türkei um eine größere Sache gehe, um Demokratie und Freiheitsrechte. Eines gibt uns sein Anwalt dann doch zusätzlich mit auf den Weg. Es ginge nicht um Demirtas allein, aber es wäre ein wichtiges Signal, wenn der Deutsche Bundestag eine fraktionsübergreifende Delegation ins Gefängnis entsenden würde. Die Bundesrepublik müsse begreifen, dass es schon lange nicht mehr um die Türkei allein ginge, sondern dass ein Gewährenlassen des AKP-Regimes eine Katastrophe für die ganze Region bedeuten könne. 

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14.11.2016, Reisebericht

Türkei- Die Unterdrückung ist allgegenwärtig

Türkei: Die Unterdrückung ist allgegenwärtig

Ein Reisebericht aus Diyarbakir (07.-09.11.2016)

Von Martina Renner, Cansu Özdemir und Jan van Aken

 

„Worte reichen nicht mehr, die Bundesregierung muss endlich Taten folgen lassen!“ Diese Worte gab uns M. Emin Aktar mit auf den Weg, einer der Anwälte des jüngst verhafteten HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas. Tatsächlich ist die massive Unterdrückung in der Türkei momentan in Diyarbakir auf Schritt und Tritt zu spüren. Die Verhaftung der gesamten Führungsspitze der HDP und vieler JournalistInnen ist dabei nur die Spitze des Eisberges. Insgesamt wurden in den vergangenen Monaten 40 gewählte kurdische BürgermeisterInnen aus ihren Ämtern entfernt, 32 wurden inhaftiert.

 

Auch die beiden Co-BürgermeisterInnen von Diyarbakir sitzen im Knast, die Stadtverwaltung ist unter die Zwangsverwaltung eines türkischen Statthalters gestellt worden. Das Rathaus ist wie ein Hochsicherheitstrakt abgeriegelt, so wie auch viele andere öffentliche Gebäude in Diyarbakir. Teile der Altstadt sind immer noch abgesperrt. Dahinter hunderte zerstörter Gebäude, die erst bombardiert und dann mit Bulldozern dem Erdboden gleichgemacht wurden. Flüchtlinge auch aus anderen zerstörten Orten Türkisch-Kurdistans suchen weiterhin neue Unterkunft, sind auf Hilfsleistungen der Kommune und der solidarischen MitbürgerInnen angewiesen. Die Unterdrückung hat sich verändert, neben physischem Terror setzt das Regime auch auf Überwachung. Das Internet, Teil der Gegenöffentlichkeit, angesichts gleichgeschalteter und eingeschüchterter Medien, wird je nach Sicherheitslage an- und abgeschaltet. Hunderte neuer Überwachungskameras wurden in den letzten Monaten in der Stadt aufgestellt, Straßensperren prägen das Stadtbild.

 

Dass internationaler Druck funktioniert zeigte sich beim Prozess gegen Deniz Naki, dem früheren Fußballprofi des FC St. Pauli. Er war auch der Terrorunterstützung angeklagt, ihm drohten bis zu fünf Jahren Knast – weil er in mehreren Tweets seine Solidarität mit den Opfern der türkischen Militäroperation in Kurdistan ausgedrückt hatte. Am ersten Prozesstag am 8. November vor einem Sondergericht in Diyarbakir forderte überraschend der Staatsanwalt die Einstellung des Verfahrens, mit der Begründung, dass die Äußerungen Nakis von der Meinungsfreiheit gedeckt seien.

 

Soran Haldi Mizrak, der Anwalt von Deniz Naki, sagte später, dass er eine solche Begründung noch nie von einem türkischen Staatsanwalt gehört habe. Das ließe sich nur damit erklären, dass der Gesandte der deutschen Botschaft in Ankara mit auf der Zuschauertribüne saß, dass wir als internationale Delegation vor Ort waren und dass ein rundes Dutzend Kameras und Medienvertreter vor dem Gericht warteten. Internationaler Druck funktioniert – das ist eine zentrale Lehre aus dem Prozess gegen Deniz Naki.

 

Es muss jetzt in Deutschland darum gehen, den Druck auf die Bundesregierung so weit zu erhöhen, dass sie endlich auch aktiv gegen die diktatorischen Maßnahmen der AKP-Regierung vorgeht. Auch wenn jetzt viel über Sanktionen und EU-Beitrittsverhandlungen geredet wird: Der erste Schritt muss doch sein, dass die Bundesregierung endlich dem Erdogan-Regime die aktive Unterstützung entzieht. Ein Stopp aller Geheimdienstkooperation, eine Ausweisung der türkischen Geheimdienstler aus Deutschland, Stopp der Waffenexporte und ein Abzug der Bundeswehr aus Incirlik – all das sind Dinge, die die türkische Regierung und vor allem ihren Repressionsapparat massiv treffen würden.

 

Dazu gehört natürlich auch eine Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland. Hier glaubt doch niemand mehr, auch nicht in der Bundesregierung, dass die PKK eine Terror-Organisation ist. Das Verbot ist einzig und allein politisch begründet, und diese politische Unterstützung für die türkische Regierung muss endlich entzogen werden.

 

Die Vorwürfe der Terrorunterstützung gegen die HDP-Abgeordneten sind genauso dünn und ausschließlich politisch motiviert wie bei Deniz Naki. Ziya Pir, der mittlerweile wieder freigelassene HDP-Abgeordnete, sagte uns, dass die Anklage äußerst dünn und schlampig vorbereitet sei, es werden nur einige wenige Ausschnitte aus Reden des Abgeordneten zitiert, die strafrechtlich völlig irrelevant seien. So wird die Forderung nach Selbstverwaltung der KurdInnen als Beweis für die Mitgliedschaft in der PKK gewertet, weil die das gleiche fordert.

 

Der weitere Fortgang des Verfahrens ist völlig offen, weil es sich eben um ein politisches Verfahren handelt, dessen weiterer Verlauf eher im Präsidentenpalast als von den Gerichten entschieden wird. Der nächste Haftprüfungstermin steht Anfang Dezember an, bis dahin wird mit weiteren Verhaftungen von HDP-Abgeordneten gerechnet. Die Verteidigung hat jetzt eine Zusammenlegung aller Verfahren beantragt.

 

Selahattin Demirtas sitzt zurzeit in einer Einzelzelle in einem Gefängnis in Edirne, der Kontakt mit Mitgefangenen ist ihm verboten. Allerdings hat er ausdrücklich darum gebeten, die Haftbedingungen nicht zu thematisieren, da es jetzt in der Türkei um eine größere Sache gehe, um Demokratie und Freiheitsrechte. Eines gibt uns sein Anwalt dann doch zusätzlich mit auf den Weg. Es ginge nicht um Demirtas allein, aber es wäre ein wichtiges Signal, wenn der Deutsche Bundestag eine fraktionsübergreifende Delegation ins Gefängnis entsenden würde. Die Bundesrepublik müsse begreifen, dass es schon lange nicht mehr um die Türkei allein ginge, sondern dass ein Gewährenlassen des AKP-Regimes eine Katastrophe für die ganze Region bedeuten könne. 

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In den Medien

 

23.08.2017: n-tv: van Aken verlässt den Bundestag

 

18.08.2017: NOZ: Linke: Bulgarische Gewaltphantasien stoppen

 

17.08.2017: der Freitag: "Die rote Linie sind Kampfeinsätze"

 

17.08.2017: detector.fm: Deutsche Rüstungsexporte: außer Kontrolle?

 

15.07.2017: tazLinken-Politiker van Aken über Olaf Scholz

 

12.07.2017: Maischberger: Gewalt in Hamburg

 

10.07.2017: NDR: Hamburg hat auf Konfrontation gesetzt

 

10.07.2017: Der Freitag: "Ich glaube, das war gewollt"

 

10.07.2017: DeutschlandfunkVan Aken zu G20-Krawallen

 

10.07.2017: MoMa: Van Aken kritisiert Hamburger Polizei scharf 

 

07.07.2017: Hamburger Abendblatt: Wenn die Hungernden in Afrika mitreden dürften...

 

05.07.2017: tageschauJan van Aken zur Polizeistrategie beim G20

 

03.07.2017: Frankfurter Rundschau: G20-Gipfel in Hamburg. Räumung des Protest-Camps umstritten

 

03.07.2017: Deutschlandfunk: G20-Gipfel in Hamburg. "Es geht nicht um Hilfe, sondern um Selbsthilfe"

 

15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht" 

 

14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen

 

14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?

 

14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs

 

13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil

 

11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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