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21.04.2016, Newsletter

Monatsinfo April 2016

Monatsinfo April 2016

Liebe Genoss_innen und liebe Freund_innen,

wieder sind bei einem Bootsunglück 500 Flüchtlinge ums Leben gekommen. Das ist die direkte Folge des Deals der EU mit der Türkei. Flüchtlinge müssen immer gefährlichere und längere Routen über das Mittelmeer nehmen um nach Europa zu gelangen.

– Mir gehen diese Sätze aus einem Kommentar von Georg Diez  dabei nicht aus dem Kopf:

„…- aber Vernunft entsteht aus dem Humanen, sie ist nur denkbar als aus dem Menschen kommend, sie macht den Menschen zum Menschen, und wer irgendwo, etwa in Idomeni oder an der türkisch-syrischen Grenze, die Rechte, die Würde, die Schönheit und Freiheit des Menschen infrage stellt, der muss sich nicht wundern, wenn die Freiheit auf einmal auch mitten in diesem Land schwindet.“  Und:

„Menschenrechte sind keine Verzierung der westlichen Welt, sondern wesentlich für unsere Art zu leben.“

 

Libyen

In Libyen lässt sich zurzeit beobachten, welche katastrophalen Auswirkungen westliche Militärinterventionen haben können. Nach dem Sturz Gaddafis zerfällt das Land, verschiedene „Regierungen“ sowie einen Haufen Milizen haben das Land in einen Bürgerkrieg gestürzt und selbst Nachbarstaaten wie Mali in Mitleidenschaft gezogen. 

Seit kurzem ist nun immer wieder die Rede von einer so genannten „Regierung der Nationalen Einheit“, die angeblich die Unterstützung der bisherigen zwei Parlamente haben soll. Bei mir verfestigt sich allerdings zunehmend der Eindruck, dass hier eher eine Marionettenregierung vom Westen installiert wird – denn bislang hat keines der Parlamente für diese neue „Regierung“ gestimmt, sie kann aus Sicherheitsgründen auch ihren Aufenthaltsort in einer Marinebasis bei Tripolis nicht verlassen. Kurzum, sie ist weder in irgendeiner Form in Libyen demokratisch legitimiert, noch verfügt sie über die faktische Kontrolle über das Land. Aber die EU setzt alles daran, sie diplomatisch aufzuwerten, Steinmeier und der französische Außenminister haben eine Stippvisite zu ihrer Marinebasis gewagt, jetzt werden Militärmissionen geplant. Ich denke, dahinter steckt vor allem ein Interesse: Eine „Regierung“ zu haben, mit der bei der Flüchtlingsabwehr kooperiert werden kann, die die EU einladen kann, mit ihren Kriegsschiffen jetzt auch Flüchtlinge in libyschen Hoheitsgewässern abzuwehren. Wer dachte, der Erdogan-Deal sei schmutzig, dem wird in Libyen gerade richtig schlecht. Von Pro Asyl gibt es dazu eine gute Zusammenfassung.

 

Der Deal mit Eritrea, Sudan, Somalia und Äthiopien – Flüchtlinge bekämpfen nicht Fluchtursachen

Kaum zu glauben, dass die Bundesregierung nach dem grausigen EU-Türkei-Deal noch einen drauf legt. Nun will Sie auch mit den Regierungen von Sudan, Eritrea, Somalia und Äthiopien über "Rückführungen" verhandeln. Der geplante Deal: wer Flüchtlinge zurück nimmt, soll mit Visaerleichterungen und Geld belohnt werden. Schon seit Ende 2014 gibt es eine Zusammenarbeit mit diesen und weiteren Ländern zur angeblichen Bekämpfung von Schleusern und Menschenhändlern. Tatsächlich ist der sogenannte Khartoum-Prozess vor allem ein Deal zur Fluchtbekämpfung.  Eritrea zum Beispiel soll beim Grenzschutz unterstützt werden. Nur reist niemand freiwillig und illegal nach Eritrea ein. Stattdessen flüchten zwischen 3000 und 5000 Menschen monatlich (!!!) vor dem Regime. Mehr als 90% der Flüchtlinge erhalten in Deutschland Asyl. Wer also Eritrea beim Grenzschutz hilft, will sicherstellen, dass Menschen nicht mehr vor der Diktatur fliehen können. Der jetzige Plan ist die zynische Fortsetzung des Khartoum-Prozesses. Wer es in die EU schafft, soll wieder zurück geschickt werden. Dafür gibt es Geld und Unterstützung aus Deutschland und meine tiefste Verachtung!  

Ein Kommentar in der Huffington Post gibt einen guten Einblick.

 

Türkei und die Verletzung der Menschenrechte – wie weit geht die Unterstützung der Bundesregierung?

In einer Diskussion habe ich vor kurzem Entrüstung ausgelöst, als ich die Machtpolitik von Herren wie Putin oder Erdogan mit der von Frau Merkel verglichen und auf die Parallelen hingewiesen habe. Und egal wo ich hingucke: Ich muss leider dabei bleiben und feststellen, dass diese Bundesregierung keinesfalls der wohlmeinende und humanistische Makler ist, als den sich CDU/SPD verkaufen wollen: Wer mit Autokraten wie Erdogan kollaboriert um die Flüchtenden an den EU-Grenzen abzuwehren, sollte sich wirklich zurückhalten, das gilt gerade auch für die SPD.

Doch das Paktieren mit der Türkei geht noch viel weiter, hin zu einer offenen Waffenbrüderschaft wie eine Kleine Anfrage von uns gezeigt hat. Die deutschen Tornado-Aufklärungsflugzeuge sind im Irak und in Syrien im Einsatz und Viele hatten bei der Verabschiedung des für diesen neuerlichen Bundeswehreinsatz Mandats letzten Dezember schon die Befürchtung, dass die Bildmaterialien auch von der Türkei benutzt werden könnten bei ihrem schmutzigen Krieg gegen die PKK (in der Türkei und im Irak) und gegen die nordsyrischen Volksverteidigungseinheiten YPG. Beides kann und will die Bundesregierung nicht ausschließen, sie vertraut da einfach ganz dem Partner.

Deutsche Satiriker sollen ihre Exponate bitte an Erdogans Ehrgefühlen orientieren (dass der Text vor sexistischen und rassistischen Klischees nur so tropft, steht auf einem ganz anderen Blatt) und Bundeswehrsoldaten dürfen für die türkische Luftwaffe kurdische Stellungen ausspionieren – zumindest wenn es nach Merkel, Gabriel und Steinmeier geht…

 

Rüstungsexporte – Patrouillenboote nach Saudi Arabien und U-Boote nach Ägypten

„Was schwimmt, geht“. Dieser Satz wird Hans-Dietrich Genscher zugeschrieben und meint, dass der Export von Kriegsschiffen und U-Booten unproblematisch ist, weil mit diesen Waffen Menschenrechte nicht verletzt werden können. Nach diesem Prinzip haben deutsche Bundesregierungen über Jahrzehnte den Verkauf deutscher Marinetechnologie in die halbe Welt durchgewunken. Dass dieses Prinzip Quatsch ist, zeigt der aktuelle Export von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien, eines der größten Rüstungsexportgeschäfte der vergangenen Jahre. Wir haben mit einer Kleinen Anfrage noch einmal Details dieses Deals abgefragt. Verwendungszweck ist nach Angabe der Bundesregierung u.a. die Bekämpfung von Piraterie. Nur was passiert mit den Piraten, wenn sie mit Hilfe der deutsch-saudischen Boote festgenommen werden? Auch das weiß die Bundesregierung: Nach dem saudischen Scharia-Strafrecht fällt Piraterie „in die Kategorie besonders schwerer Gewalt- oder Terrorverbrechen“. Hierfür wird, so die Bundesregierung, auch die Todesstrafe angewendet. Außerdem droht gefangenen Piraten Folter in den saudischen Gefängnissen. Also, auch mit dem, „was schwimmt“, können schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen bzw. verursacht werden.

Und noch ein Fall: Wirtschaftsminister Gabriel reiste vergangenes Wochenende nach Ägypten, das Land, dass nach den hoffnungsvollen Tagen des arabischen Frühlings wieder unter die Kontrolle einer brutalen Diktatur gefallen ist. Ägypten bekommt aus Deutschland vier U-Boote, die ersten beiden sollen noch dieses Jahr ausgeliefert werden.  Ein Deal, den Gabriel ausdrücklich befürwortet hat. Nur führt Ägypten an der Seite von Saudi-Arabien Krieg im Jemen, genauer: die beiden Staaten üben gemeinsam eine Seeblockade gegen Jemen aus, die Hunger und Leid von Millionen Jemeniten verursacht. Noch sind die U-Boote nicht ausgeliefert. Und sie werden womöglich erst nach Ende des Jemen-Krieges in den Händen der Ägypter sein. Aber bei der nächsten saudisch-ägyptischen Blockade, gegen welches Land auch immer, werden die neuen U-Boote dann eingesetzt werden. Gabriel kann beide Deals noch stoppen. Und aus meiner Sicht muss er es tun. Sonst wird in der Zukunft wieder Leid mit deutscher Waffentechnologie geschaffen.

 

Idomeni

Während wieder mehr Menschen über die gefährliche Route von Libyen und das südliche Mittelmeer versuchen, nach Europa zu gelangen, sitzen weiterhin mehr als 50.000 Flüchtlinge in Griechenland fest. Etwa 11.000 von ihnen in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze. In Berichten von dort ging es in den letzten Wochen vor allem um "ausländische Aktivisten", die die Flüchtlinge  zu Aktionen an der Grenze aufstacheln und darum, dass die Flüchtlinge gefälligst in die offiziellen Flüchtlingslager umziehen sollten, die ja reichlich vorhanden seien. Meine Mitarbeiterin Maria Oshana, die seit zwei Wochen vor Ort ist, berichtet anderes. Unter dem Vorwand, ausländische Geheimdienste und Aktivisten würden Gewalt provozieren, werden Mitarbeiterinnen von NGO's willkürlich kontrolliert, durchsucht und zum Teil unter fadenscheinigem Vorwand verhaftet, Ein Mann zum Beispiel, weil man ein kleines Messer bei ihm gefunden hat – er benutzt es zum Ingwer schneiden in der Teeküche einer NGO, die seit drei Monaten dort und der Polizei wohlgekannt ist. Die Einschätzung unter den NGOs: weil die griechische Polizei das Lager in Idomeni nicht mit Gewalt räumen und damit wieder unschöne Bilder produzieren will, wird mit anderen Mitteln versucht, die Leute zu vertreiben. Die Kriminalisierung der Hilfe- und Solidaritätsstruktur ist ein solches Mittel. Wesentlich fieser ist der Druck auf die Flüchtlinge. So wurden in den letzten Tagen zwei Mal Militärübungen direkt über dem Lager durchgeführt. Über mehrere Stunden tieffliegende Kampfflugzeuge und kreisende Hubschrauber mit bewaffneten Soldaten, "übungshalber" mit angelegten Gewehren, nur wenige Meter über dem Boden. Für Menschen, die vor Krieg geflohen sind, der absolute Horror. In den letzten 10 Tagen haben geschätzt bereits mehr als 2000 Flüchtlinge Idomeni in die offiziellen Flüchtlingslager verlassen. Die sind allerdings keine Alternative: Sie bestehen wie in Idomeni überwiegend aus Zelten auf nacktem Boden, ehemalige Armeestützpunkte, weit abgelegen von den nächsten Ortschaften und fern ab von medialer Aufmerksamkeit. Hinzu kommt, dass das dort die Versorgung zum Teil noch schlechter als in Idomeni ist, weil nur wenige NGOs Zugang haben - und ohne die geht auch in den offiziellen Camps fast gar nichts. Selbst die Strukturen zur Beantragung von Asyl in Griechenland oder die Umverteilung in andere EU-Staaten funktionieren dort nicht. Manche sind deshalb schon zurück nach Idomeni gegangen. Viele fragen danach, wann die Grenze wieder geöffnet wird oder sie zu ihren Verwandten nach Deutschland weiterreisen können. Einen ausführlicheren Bericht über die Situation in Idomeni und in Nordgriechenland gibt es dann in ein paar Tagen auf meiner Website.

 

Hamburg

Hamburgs Schulen haben zunehmend Probleme mit islamistischem Extremismus. Immer mehr Fälle von Schüler-innen werden bekannt, die sich zum gewaltbereiten Salafismus bekennen oder entsprechenden Organisationen angeschlossen haben. Manche sind sogar nach Syrien oder in den Irak gereist, um am bewaffneten Kampf von IS, Al-Qaida und ähnlichen Gruppen teilzunehmen. Der Senat hat dagegen bisher nichts unternommen. Deshalb schlägt unsere Hamburger Bürgerschaftsfraktion jetzt dringend benötigte Maßnahmen vor und bringt das als Antrag in die nächste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ein. Sie fordert Lehrerinnen und Lehrer umfassend fort- und weiterzubilden und geeignete Unterrichtseinheiten zu entwickeln, damit Schule ein Ort werden kann, an dem dieses gesellschaftliche und soziale Problem kompetent angegangen wird. – Ganz praktisch und konkret, hier bei uns handeln. Das finde ich super.


Beste Grüße

Jan van Aken

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Monatsinfo April 2016

Monatsinfo April 2016

Liebe Genoss_innen und liebe Freund_innen,

wieder sind bei einem Bootsunglück 500 Flüchtlinge ums Leben gekommen. Das ist die direkte Folge des Deals der EU mit der Türkei. Flüchtlinge müssen immer gefährlichere und längere Routen über das Mittelmeer nehmen um nach Europa zu gelangen.

– Mir gehen diese Sätze aus einem Kommentar von Georg Diez  dabei nicht aus dem Kopf:

„…- aber Vernunft entsteht aus dem Humanen, sie ist nur denkbar als aus dem Menschen kommend, sie macht den Menschen zum Menschen, und wer irgendwo, etwa in Idomeni oder an der türkisch-syrischen Grenze, die Rechte, die Würde, die Schönheit und Freiheit des Menschen infrage stellt, der muss sich nicht wundern, wenn die Freiheit auf einmal auch mitten in diesem Land schwindet.“  Und:

„Menschenrechte sind keine Verzierung der westlichen Welt, sondern wesentlich für unsere Art zu leben.“

 

Libyen

In Libyen lässt sich zurzeit beobachten, welche katastrophalen Auswirkungen westliche Militärinterventionen haben können. Nach dem Sturz Gaddafis zerfällt das Land, verschiedene „Regierungen“ sowie einen Haufen Milizen haben das Land in einen Bürgerkrieg gestürzt und selbst Nachbarstaaten wie Mali in Mitleidenschaft gezogen. 

Seit kurzem ist nun immer wieder die Rede von einer so genannten „Regierung der Nationalen Einheit“, die angeblich die Unterstützung der bisherigen zwei Parlamente haben soll. Bei mir verfestigt sich allerdings zunehmend der Eindruck, dass hier eher eine Marionettenregierung vom Westen installiert wird – denn bislang hat keines der Parlamente für diese neue „Regierung“ gestimmt, sie kann aus Sicherheitsgründen auch ihren Aufenthaltsort in einer Marinebasis bei Tripolis nicht verlassen. Kurzum, sie ist weder in irgendeiner Form in Libyen demokratisch legitimiert, noch verfügt sie über die faktische Kontrolle über das Land. Aber die EU setzt alles daran, sie diplomatisch aufzuwerten, Steinmeier und der französische Außenminister haben eine Stippvisite zu ihrer Marinebasis gewagt, jetzt werden Militärmissionen geplant. Ich denke, dahinter steckt vor allem ein Interesse: Eine „Regierung“ zu haben, mit der bei der Flüchtlingsabwehr kooperiert werden kann, die die EU einladen kann, mit ihren Kriegsschiffen jetzt auch Flüchtlinge in libyschen Hoheitsgewässern abzuwehren. Wer dachte, der Erdogan-Deal sei schmutzig, dem wird in Libyen gerade richtig schlecht. Von Pro Asyl gibt es dazu eine gute Zusammenfassung.

 

Der Deal mit Eritrea, Sudan, Somalia und Äthiopien – Flüchtlinge bekämpfen nicht Fluchtursachen

Kaum zu glauben, dass die Bundesregierung nach dem grausigen EU-Türkei-Deal noch einen drauf legt. Nun will Sie auch mit den Regierungen von Sudan, Eritrea, Somalia und Äthiopien über "Rückführungen" verhandeln. Der geplante Deal: wer Flüchtlinge zurück nimmt, soll mit Visaerleichterungen und Geld belohnt werden. Schon seit Ende 2014 gibt es eine Zusammenarbeit mit diesen und weiteren Ländern zur angeblichen Bekämpfung von Schleusern und Menschenhändlern. Tatsächlich ist der sogenannte Khartoum-Prozess vor allem ein Deal zur Fluchtbekämpfung.  Eritrea zum Beispiel soll beim Grenzschutz unterstützt werden. Nur reist niemand freiwillig und illegal nach Eritrea ein. Stattdessen flüchten zwischen 3000 und 5000 Menschen monatlich (!!!) vor dem Regime. Mehr als 90% der Flüchtlinge erhalten in Deutschland Asyl. Wer also Eritrea beim Grenzschutz hilft, will sicherstellen, dass Menschen nicht mehr vor der Diktatur fliehen können. Der jetzige Plan ist die zynische Fortsetzung des Khartoum-Prozesses. Wer es in die EU schafft, soll wieder zurück geschickt werden. Dafür gibt es Geld und Unterstützung aus Deutschland und meine tiefste Verachtung!  

Ein Kommentar in der Huffington Post gibt einen guten Einblick.

 

Türkei und die Verletzung der Menschenrechte – wie weit geht die Unterstützung der Bundesregierung?

In einer Diskussion habe ich vor kurzem Entrüstung ausgelöst, als ich die Machtpolitik von Herren wie Putin oder Erdogan mit der von Frau Merkel verglichen und auf die Parallelen hingewiesen habe. Und egal wo ich hingucke: Ich muss leider dabei bleiben und feststellen, dass diese Bundesregierung keinesfalls der wohlmeinende und humanistische Makler ist, als den sich CDU/SPD verkaufen wollen: Wer mit Autokraten wie Erdogan kollaboriert um die Flüchtenden an den EU-Grenzen abzuwehren, sollte sich wirklich zurückhalten, das gilt gerade auch für die SPD.

Doch das Paktieren mit der Türkei geht noch viel weiter, hin zu einer offenen Waffenbrüderschaft wie eine Kleine Anfrage von uns gezeigt hat. Die deutschen Tornado-Aufklärungsflugzeuge sind im Irak und in Syrien im Einsatz und Viele hatten bei der Verabschiedung des für diesen neuerlichen Bundeswehreinsatz Mandats letzten Dezember schon die Befürchtung, dass die Bildmaterialien auch von der Türkei benutzt werden könnten bei ihrem schmutzigen Krieg gegen die PKK (in der Türkei und im Irak) und gegen die nordsyrischen Volksverteidigungseinheiten YPG. Beides kann und will die Bundesregierung nicht ausschließen, sie vertraut da einfach ganz dem Partner.

Deutsche Satiriker sollen ihre Exponate bitte an Erdogans Ehrgefühlen orientieren (dass der Text vor sexistischen und rassistischen Klischees nur so tropft, steht auf einem ganz anderen Blatt) und Bundeswehrsoldaten dürfen für die türkische Luftwaffe kurdische Stellungen ausspionieren – zumindest wenn es nach Merkel, Gabriel und Steinmeier geht…

 

Rüstungsexporte – Patrouillenboote nach Saudi Arabien und U-Boote nach Ägypten

„Was schwimmt, geht“. Dieser Satz wird Hans-Dietrich Genscher zugeschrieben und meint, dass der Export von Kriegsschiffen und U-Booten unproblematisch ist, weil mit diesen Waffen Menschenrechte nicht verletzt werden können. Nach diesem Prinzip haben deutsche Bundesregierungen über Jahrzehnte den Verkauf deutscher Marinetechnologie in die halbe Welt durchgewunken. Dass dieses Prinzip Quatsch ist, zeigt der aktuelle Export von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien, eines der größten Rüstungsexportgeschäfte der vergangenen Jahre. Wir haben mit einer Kleinen Anfrage noch einmal Details dieses Deals abgefragt. Verwendungszweck ist nach Angabe der Bundesregierung u.a. die Bekämpfung von Piraterie. Nur was passiert mit den Piraten, wenn sie mit Hilfe der deutsch-saudischen Boote festgenommen werden? Auch das weiß die Bundesregierung: Nach dem saudischen Scharia-Strafrecht fällt Piraterie „in die Kategorie besonders schwerer Gewalt- oder Terrorverbrechen“. Hierfür wird, so die Bundesregierung, auch die Todesstrafe angewendet. Außerdem droht gefangenen Piraten Folter in den saudischen Gefängnissen. Also, auch mit dem, „was schwimmt“, können schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen bzw. verursacht werden.

Und noch ein Fall: Wirtschaftsminister Gabriel reiste vergangenes Wochenende nach Ägypten, das Land, dass nach den hoffnungsvollen Tagen des arabischen Frühlings wieder unter die Kontrolle einer brutalen Diktatur gefallen ist. Ägypten bekommt aus Deutschland vier U-Boote, die ersten beiden sollen noch dieses Jahr ausgeliefert werden.  Ein Deal, den Gabriel ausdrücklich befürwortet hat. Nur führt Ägypten an der Seite von Saudi-Arabien Krieg im Jemen, genauer: die beiden Staaten üben gemeinsam eine Seeblockade gegen Jemen aus, die Hunger und Leid von Millionen Jemeniten verursacht. Noch sind die U-Boote nicht ausgeliefert. Und sie werden womöglich erst nach Ende des Jemen-Krieges in den Händen der Ägypter sein. Aber bei der nächsten saudisch-ägyptischen Blockade, gegen welches Land auch immer, werden die neuen U-Boote dann eingesetzt werden. Gabriel kann beide Deals noch stoppen. Und aus meiner Sicht muss er es tun. Sonst wird in der Zukunft wieder Leid mit deutscher Waffentechnologie geschaffen.

 

Idomeni

Während wieder mehr Menschen über die gefährliche Route von Libyen und das südliche Mittelmeer versuchen, nach Europa zu gelangen, sitzen weiterhin mehr als 50.000 Flüchtlinge in Griechenland fest. Etwa 11.000 von ihnen in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze. In Berichten von dort ging es in den letzten Wochen vor allem um "ausländische Aktivisten", die die Flüchtlinge  zu Aktionen an der Grenze aufstacheln und darum, dass die Flüchtlinge gefälligst in die offiziellen Flüchtlingslager umziehen sollten, die ja reichlich vorhanden seien. Meine Mitarbeiterin Maria Oshana, die seit zwei Wochen vor Ort ist, berichtet anderes. Unter dem Vorwand, ausländische Geheimdienste und Aktivisten würden Gewalt provozieren, werden Mitarbeiterinnen von NGO's willkürlich kontrolliert, durchsucht und zum Teil unter fadenscheinigem Vorwand verhaftet, Ein Mann zum Beispiel, weil man ein kleines Messer bei ihm gefunden hat – er benutzt es zum Ingwer schneiden in der Teeküche einer NGO, die seit drei Monaten dort und der Polizei wohlgekannt ist. Die Einschätzung unter den NGOs: weil die griechische Polizei das Lager in Idomeni nicht mit Gewalt räumen und damit wieder unschöne Bilder produzieren will, wird mit anderen Mitteln versucht, die Leute zu vertreiben. Die Kriminalisierung der Hilfe- und Solidaritätsstruktur ist ein solches Mittel. Wesentlich fieser ist der Druck auf die Flüchtlinge. So wurden in den letzten Tagen zwei Mal Militärübungen direkt über dem Lager durchgeführt. Über mehrere Stunden tieffliegende Kampfflugzeuge und kreisende Hubschrauber mit bewaffneten Soldaten, "übungshalber" mit angelegten Gewehren, nur wenige Meter über dem Boden. Für Menschen, die vor Krieg geflohen sind, der absolute Horror. In den letzten 10 Tagen haben geschätzt bereits mehr als 2000 Flüchtlinge Idomeni in die offiziellen Flüchtlingslager verlassen. Die sind allerdings keine Alternative: Sie bestehen wie in Idomeni überwiegend aus Zelten auf nacktem Boden, ehemalige Armeestützpunkte, weit abgelegen von den nächsten Ortschaften und fern ab von medialer Aufmerksamkeit. Hinzu kommt, dass das dort die Versorgung zum Teil noch schlechter als in Idomeni ist, weil nur wenige NGOs Zugang haben - und ohne die geht auch in den offiziellen Camps fast gar nichts. Selbst die Strukturen zur Beantragung von Asyl in Griechenland oder die Umverteilung in andere EU-Staaten funktionieren dort nicht. Manche sind deshalb schon zurück nach Idomeni gegangen. Viele fragen danach, wann die Grenze wieder geöffnet wird oder sie zu ihren Verwandten nach Deutschland weiterreisen können. Einen ausführlicheren Bericht über die Situation in Idomeni und in Nordgriechenland gibt es dann in ein paar Tagen auf meiner Website.

 

Hamburg

Hamburgs Schulen haben zunehmend Probleme mit islamistischem Extremismus. Immer mehr Fälle von Schüler-innen werden bekannt, die sich zum gewaltbereiten Salafismus bekennen oder entsprechenden Organisationen angeschlossen haben. Manche sind sogar nach Syrien oder in den Irak gereist, um am bewaffneten Kampf von IS, Al-Qaida und ähnlichen Gruppen teilzunehmen. Der Senat hat dagegen bisher nichts unternommen. Deshalb schlägt unsere Hamburger Bürgerschaftsfraktion jetzt dringend benötigte Maßnahmen vor und bringt das als Antrag in die nächste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ein. Sie fordert Lehrerinnen und Lehrer umfassend fort- und weiterzubilden und geeignete Unterrichtseinheiten zu entwickeln, damit Schule ein Ort werden kann, an dem dieses gesellschaftliche und soziale Problem kompetent angegangen wird. – Ganz praktisch und konkret, hier bei uns handeln. Das finde ich super.


Beste Grüße

Jan van Aken

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In den Medien

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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