Aktuell

 

 

25.02.2016, Monatsinfo Februar 2016

Monatsinfo Februar 2016

 

Monatsinfo Februar 2016

Liebe Genoss_innen und liebe Freund_innen,

in diesem Monat saß ich auf einer Veranstaltung in einer Hamburger Schule. Eingeladen war auch ein Geografie-Professor, der die Frage stellte: Was haben  Pakistan, Libanon, Iran, Äthiopien, Türkei und Jordanien gemeinsam? Das sind die Länder, die weltweit die meisten Geflüchteten aufnehmen. Hinzu kommen viele Länder wie der Sudan, Demokratische Republik Kongo, Syrien, Kolumbien, Somalia, Irak… in denen es Millionen Binnenflüchtlinge gibt. In Äthiopien leben laut UNHCR pro Dollar Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 469 Geflüchtete. - Ich finde, damit war eigentlich alles gesagt, zur Debatte über vermeintliche Belastungsgrenzen in einem der reichsten Länder der Welt.

 

Türkei

Im Januar hatte ich die Gelegenheit, Diyarbakir (kurdisch: Amed) im Südosten der Türkei zu besuchen. Die Innenstadt der nordkurdischen Metropole ist, wie so viele andere Städte in der Türkei, ein Kriegsgebiet und in Teilen nicht mehr zu unterscheiden von Orten in Syrien und im Irak. In Syrien bombardiert die Türkei völkerrechtswidrig kurdische Stellungen und riskiert dabei einen direkten militärischen Konflikt mit Moskau. Und im eigenen Land führen Davutoğlu und Erdogan einen Krieg gegen die kurdische Opposition, bei dem nach unterschiedlichen Angaben schon mehrere hundert Menschen ums Leben gekommen sind, darunter viele Zivilist_innen.

Die türkische Regierung muss verstehen, dass nur die Wiederbelebung des Friedensprozesses mit der PKK diesen Konflikt lösen wird. Mit ihrer Politik isoliert sich die Türkei stattdessen immer weiter, sogar die USA distanzieren sich zunehmend. Es scheint fast so, als wären Merkel und Steinmeier die letzten echten Verbündeten Ankaras. Das ist ein echter Skandal, denn sie sehen die Türkei bis heute vor allem durch die Flüchtlingsbrille  und schauen weg, wenn es Menschenrechtsverletzungen und Kurdenverfolgung geht.

Ähnlich desaströs ist die deutsche Außenpolitik im Falle des Iraks: Während das Mandat im Bundestag für noch mehr deutsche Soldaten verlängert wurde, tauchen auf den ersten Märkten im Nordirak die Waffen auf, die Deutschland den Peschmerga zum Kampf gegen ISIS tausendfach geschenkt hatte. Die Zwischenbilanz des deutschen Einsatzes im Nordirak ist verheerend: Der Staatszerfall des Irak wurde weiter vorangetrieben, die Region ist mit 20.000 Sturmgewehren geflutet worden und die Peschmerga sind nun für alle möglichen schmutzigen Jobs militärisch ausgebildet.

 

Rüstungsexportzahlen 2015 – Schon wieder ein Rekord

Anfang Februar habe ich das Bundeswirtschaftsministerium nach den Rüstungsexportzahlen für das vergangene Jahr gebeten. So weit, so normal. Ich frage diese Zahlen seit Jahren regelmäßig ab. Was dann aber folgte, hat es so noch nicht gegeben. Anstatt mir die Antworten einfach fristgemäß zuzustellen, hat Wirtschaftsminister Gabriel eine Pressekonferenz anberaumt, um sie selbst vorzustellen. Teilnehmen durfte ich bei der Pressekonferenz nicht. Gelohnt hat sich mein Besuch dort trotzdem.

Wirft man einen Blick auf die Rüstungsexportzahlen 2015 wird schnell klar, warum Gabriel vor die Presse getreten ist: Er musste irgendwie erklären, warum seine groß angekündigte Trendwende bei den deutschen Rüstungsexporte ausgeblieben ist. Genau genommen ist sie gar nicht ausgeblieben, die Trendwende fand unter Gabriel statt - nur in die falsche Richtung. 2015 haben die deutschen Rüstungsexporte ein Allzeithoch erreicht: Für € 12,81 Milliarden hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Ausfuhr von Rüstungsgütern genehmigt! Ein Anstieg von 96%! Das ist an sich schon ein Horror. Blickt man dann noch auf die Details, wird einem richtig übel. Saudi-Arabien, seit März dabei, Jemen in Schutt und Asche zu bomben, hat letztes Jahr mehr Rüstungsgüter erhalten als im Vorjahr: € 270 Millionen, ein Plus von 29%. Katar ist zum Top-Empfänger deutscher Rüstungsgüter aufgestiegen. Rüstungsgüter im Wert von € 1,663 Milliarden durften die deutschen Waffenschmieden dorthin verkaufen. Darunter Leopard 2-Kampfpanzer. Und nur zur Erinnerung: Auch Katar bombt im Jemen mit! In die gesamte Krisenregion Mittlerer Osten/Nordafrika sind die Exporte um Sage und Schreibe 144% nach oben gegangen. Das alles macht fassungslos. Und das Absurde daran ist: Eine gigantische Mehrheit von 83% in Deutschland ist nach einer Emnid-Umfrage gegen Rüstungsexporte. Ganz offenbar ist es im Land Konsens, dass Waffen keinen Frieden schaffen. Das müsste nun nur noch die Bundesregierung mir Merkel und Gabriel einsehen. Wer es genauer nachlesen möchte, findet hier meine Detailauswertung der Rüstungsexportzahlen.

 

Hamburger Hafen

Im Hamburger Hafen wurden im vergangenen Jahr Kriegswaffen im Wert von 360 Millionen Euro umgeschlagen, das sind 13,2 % mehr als 2014. Dazu gehörten Flugabwehrpanzer, U-Boote, Gewehre und militärische Ersatzteile. Das ergab eine Antwort der Bundesregierung auf unsere schriftliche Anfrage. Zusätzlich zu diesen Kriegswaffen wurden im Jahr 2015 1166 Container mit Munition,– Granaten, Minen und Patronen, insgesamt rund 1,5 Millionen Stück von Hamburg aus exportiert.

Hamburg ist aber nicht nur das Tor zum Tod in der Welt. Zahlreiche Rüstungsunternehmen verdienen auch in Hamburg und im Umland an dem Geschäft mit Waffen und Munition. Wohin die Rüstungsgüter verkauft werden und in welchen Kriegen sie eingesetzt werden, unterliegt dem gesetzlich zugesicherten Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der Unternehmen.

Doch manchmal kommt die ganze Geschichte zum Vorschein, von der Produktion bis zum Einsatz. Dieses Mal: Unterdrückung made in Trittau. In Saudi-Arabien gab es im Dezember 2015 gewalttätige Proteste von Schiiten, als dort die Todesstrafe für den iranischen Geistlichen Nimr Baqir al-Nimr verkündet wurde. Bei der Niederschlagung verwendeten die saudischen Ordnungskräfte Granaten, die in der Nähe von Hamburg herstellt wurden, nämlich von Rheinmetall in der Niederlassung Nico im beschaulichen Trittau im Osten Hamburgs. Dies fand die Menschenrechtsorganisation "Americans for Democracy and Human Rights in Bahrain" durch Recherchen vor Ort heraus.

Und dass solches Unterdrückungswerkzeug ohne jegliche Kontrolle an die Despoten dieser Welt verkauft werden kann, finde ich besonders skrupellos. Da sie „nicht-tödlich“ sind, unterliegen sie nämlich keiner Ausfuhrgenehmigungspflicht.

Die Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte plant für diesen Freitag, den 26. Februar, eine Demonstration und die Übergabe einer Petition an die Bürgerschaft. Ich werde dabei sein!

Start der Demonstration um 10.30 Uhr an der Petrikirche.

Übergabe der Petition ca. 12 Uhr

Am 30. März kommt Jürgen Grässlin nach Hamburg und liest aus seinen Büchern „Netzwerk des Todes“ und „Schwarzbuch Waffenhandel“ Ort und Uhrzeit demnächst hier. 


Hamburg

In Hamburg gibt es eine Diskussion über die geplanten Großsiedlungen für Geflüchtete. Jetzt haben sich einige Initiativen zusammengeschlossen und planen eine Volksinitiative. Die Initiatoren betonen, dass es ihnen vor allem um die Integration der Geflohenen geht und lehnen eine Nähe zur AFD strikt ab. Das hört sich ja erstmal gar nicht so schlecht an. Aber die Gefahr, dass mit einer solchen Volksinitiative Kräfte gerufen werden, die niemand mehr kontrollieren kann ist groß. Gut, dass die Bürgerschaftsfraktion sich dazu eindeutig erklärt hat. Einen Entwurf, wie eine Stadt auch aussehen kann, gibt es vom Plenum „Recht auf Stadt“. Ich finde, das Papier Migration findet Stadt sollte von vielen diskutiert werden.

 

Beste Grüße

Jan van Aken

 

 

In den Medien:

20.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

20.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

19.02.2016 - STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

19.02.2016 - taz : Gabriels härteste Waffen

19.02.2016 - Deuschlandradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

23.01.2016 - Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

21.01.2016 - tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

zurück

25.02.2016, Monatsinfo Februar 2016

Monatsinfo Februar 2016

 

Monatsinfo Februar 2016

Liebe Genoss_innen und liebe Freund_innen,

in diesem Monat saß ich auf einer Veranstaltung in einer Hamburger Schule. Eingeladen war auch ein Geografie-Professor, der die Frage stellte: Was haben  Pakistan, Libanon, Iran, Äthiopien, Türkei und Jordanien gemeinsam? Das sind die Länder, die weltweit die meisten Geflüchteten aufnehmen. Hinzu kommen viele Länder wie der Sudan, Demokratische Republik Kongo, Syrien, Kolumbien, Somalia, Irak… in denen es Millionen Binnenflüchtlinge gibt. In Äthiopien leben laut UNHCR pro Dollar Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 469 Geflüchtete. - Ich finde, damit war eigentlich alles gesagt, zur Debatte über vermeintliche Belastungsgrenzen in einem der reichsten Länder der Welt.

 

Türkei

Im Januar hatte ich die Gelegenheit, Diyarbakir (kurdisch: Amed) im Südosten der Türkei zu besuchen. Die Innenstadt der nordkurdischen Metropole ist, wie so viele andere Städte in der Türkei, ein Kriegsgebiet und in Teilen nicht mehr zu unterscheiden von Orten in Syrien und im Irak. In Syrien bombardiert die Türkei völkerrechtswidrig kurdische Stellungen und riskiert dabei einen direkten militärischen Konflikt mit Moskau. Und im eigenen Land führen Davutoğlu und Erdogan einen Krieg gegen die kurdische Opposition, bei dem nach unterschiedlichen Angaben schon mehrere hundert Menschen ums Leben gekommen sind, darunter viele Zivilist_innen.

Die türkische Regierung muss verstehen, dass nur die Wiederbelebung des Friedensprozesses mit der PKK diesen Konflikt lösen wird. Mit ihrer Politik isoliert sich die Türkei stattdessen immer weiter, sogar die USA distanzieren sich zunehmend. Es scheint fast so, als wären Merkel und Steinmeier die letzten echten Verbündeten Ankaras. Das ist ein echter Skandal, denn sie sehen die Türkei bis heute vor allem durch die Flüchtlingsbrille  und schauen weg, wenn es Menschenrechtsverletzungen und Kurdenverfolgung geht.

Ähnlich desaströs ist die deutsche Außenpolitik im Falle des Iraks: Während das Mandat im Bundestag für noch mehr deutsche Soldaten verlängert wurde, tauchen auf den ersten Märkten im Nordirak die Waffen auf, die Deutschland den Peschmerga zum Kampf gegen ISIS tausendfach geschenkt hatte. Die Zwischenbilanz des deutschen Einsatzes im Nordirak ist verheerend: Der Staatszerfall des Irak wurde weiter vorangetrieben, die Region ist mit 20.000 Sturmgewehren geflutet worden und die Peschmerga sind nun für alle möglichen schmutzigen Jobs militärisch ausgebildet.

 

Rüstungsexportzahlen 2015 – Schon wieder ein Rekord

Anfang Februar habe ich das Bundeswirtschaftsministerium nach den Rüstungsexportzahlen für das vergangene Jahr gebeten. So weit, so normal. Ich frage diese Zahlen seit Jahren regelmäßig ab. Was dann aber folgte, hat es so noch nicht gegeben. Anstatt mir die Antworten einfach fristgemäß zuzustellen, hat Wirtschaftsminister Gabriel eine Pressekonferenz anberaumt, um sie selbst vorzustellen. Teilnehmen durfte ich bei der Pressekonferenz nicht. Gelohnt hat sich mein Besuch dort trotzdem.

Wirft man einen Blick auf die Rüstungsexportzahlen 2015 wird schnell klar, warum Gabriel vor die Presse getreten ist: Er musste irgendwie erklären, warum seine groß angekündigte Trendwende bei den deutschen Rüstungsexporte ausgeblieben ist. Genau genommen ist sie gar nicht ausgeblieben, die Trendwende fand unter Gabriel statt - nur in die falsche Richtung. 2015 haben die deutschen Rüstungsexporte ein Allzeithoch erreicht: Für € 12,81 Milliarden hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Ausfuhr von Rüstungsgütern genehmigt! Ein Anstieg von 96%! Das ist an sich schon ein Horror. Blickt man dann noch auf die Details, wird einem richtig übel. Saudi-Arabien, seit März dabei, Jemen in Schutt und Asche zu bomben, hat letztes Jahr mehr Rüstungsgüter erhalten als im Vorjahr: € 270 Millionen, ein Plus von 29%. Katar ist zum Top-Empfänger deutscher Rüstungsgüter aufgestiegen. Rüstungsgüter im Wert von € 1,663 Milliarden durften die deutschen Waffenschmieden dorthin verkaufen. Darunter Leopard 2-Kampfpanzer. Und nur zur Erinnerung: Auch Katar bombt im Jemen mit! In die gesamte Krisenregion Mittlerer Osten/Nordafrika sind die Exporte um Sage und Schreibe 144% nach oben gegangen. Das alles macht fassungslos. Und das Absurde daran ist: Eine gigantische Mehrheit von 83% in Deutschland ist nach einer Emnid-Umfrage gegen Rüstungsexporte. Ganz offenbar ist es im Land Konsens, dass Waffen keinen Frieden schaffen. Das müsste nun nur noch die Bundesregierung mir Merkel und Gabriel einsehen. Wer es genauer nachlesen möchte, findet hier meine Detailauswertung der Rüstungsexportzahlen.

 

Hamburger Hafen

Im Hamburger Hafen wurden im vergangenen Jahr Kriegswaffen im Wert von 360 Millionen Euro umgeschlagen, das sind 13,2 % mehr als 2014. Dazu gehörten Flugabwehrpanzer, U-Boote, Gewehre und militärische Ersatzteile. Das ergab eine Antwort der Bundesregierung auf unsere schriftliche Anfrage. Zusätzlich zu diesen Kriegswaffen wurden im Jahr 2015 1166 Container mit Munition,– Granaten, Minen und Patronen, insgesamt rund 1,5 Millionen Stück von Hamburg aus exportiert.

Hamburg ist aber nicht nur das Tor zum Tod in der Welt. Zahlreiche Rüstungsunternehmen verdienen auch in Hamburg und im Umland an dem Geschäft mit Waffen und Munition. Wohin die Rüstungsgüter verkauft werden und in welchen Kriegen sie eingesetzt werden, unterliegt dem gesetzlich zugesicherten Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der Unternehmen.

Doch manchmal kommt die ganze Geschichte zum Vorschein, von der Produktion bis zum Einsatz. Dieses Mal: Unterdrückung made in Trittau. In Saudi-Arabien gab es im Dezember 2015 gewalttätige Proteste von Schiiten, als dort die Todesstrafe für den iranischen Geistlichen Nimr Baqir al-Nimr verkündet wurde. Bei der Niederschlagung verwendeten die saudischen Ordnungskräfte Granaten, die in der Nähe von Hamburg herstellt wurden, nämlich von Rheinmetall in der Niederlassung Nico im beschaulichen Trittau im Osten Hamburgs. Dies fand die Menschenrechtsorganisation "Americans for Democracy and Human Rights in Bahrain" durch Recherchen vor Ort heraus.

Und dass solches Unterdrückungswerkzeug ohne jegliche Kontrolle an die Despoten dieser Welt verkauft werden kann, finde ich besonders skrupellos. Da sie „nicht-tödlich“ sind, unterliegen sie nämlich keiner Ausfuhrgenehmigungspflicht.

Die Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte plant für diesen Freitag, den 26. Februar, eine Demonstration und die Übergabe einer Petition an die Bürgerschaft. Ich werde dabei sein!

Start der Demonstration um 10.30 Uhr an der Petrikirche.

Übergabe der Petition ca. 12 Uhr

Am 30. März kommt Jürgen Grässlin nach Hamburg und liest aus seinen Büchern „Netzwerk des Todes“ und „Schwarzbuch Waffenhandel“ Ort und Uhrzeit demnächst hier. 


Hamburg

In Hamburg gibt es eine Diskussion über die geplanten Großsiedlungen für Geflüchtete. Jetzt haben sich einige Initiativen zusammengeschlossen und planen eine Volksinitiative. Die Initiatoren betonen, dass es ihnen vor allem um die Integration der Geflohenen geht und lehnen eine Nähe zur AFD strikt ab. Das hört sich ja erstmal gar nicht so schlecht an. Aber die Gefahr, dass mit einer solchen Volksinitiative Kräfte gerufen werden, die niemand mehr kontrollieren kann ist groß. Gut, dass die Bürgerschaftsfraktion sich dazu eindeutig erklärt hat. Einen Entwurf, wie eine Stadt auch aussehen kann, gibt es vom Plenum „Recht auf Stadt“. Ich finde, das Papier Migration findet Stadt sollte von vielen diskutiert werden.

 

Beste Grüße

Jan van Aken

 

 

In den Medien:

20.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

20.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

19.02.2016 - STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

19.02.2016 - taz : Gabriels härteste Waffen

19.02.2016 - Deuschlandradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

23.01.2016 - Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

21.01.2016 - tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

zurück

In den Medien

 

23.08.2017: n-tv: van Aken verlässt den Bundestag

 

18.08.2017: NOZ: Linke: Bulgarische Gewaltphantasien stoppen

 

17.08.2017: der Freitag: "Die rote Linie sind Kampfeinsätze"

 

17.08.2017: detector.fm: Deutsche Rüstungsexporte: außer Kontrolle?

 

15.07.2017: tazLinken-Politiker van Aken über Olaf Scholz

 

12.07.2017: Maischberger: Gewalt in Hamburg

 

10.07.2017: NDR: Hamburg hat auf Konfrontation gesetzt

 

10.07.2017: Der Freitag: "Ich glaube, das war gewollt"

 

10.07.2017: DeutschlandfunkVan Aken zu G20-Krawallen

 

10.07.2017: MoMa: Van Aken kritisiert Hamburger Polizei scharf 

 

07.07.2017: Hamburger Abendblatt: Wenn die Hungernden in Afrika mitreden dürften...

 

05.07.2017: tageschauJan van Aken zur Polizeistrategie beim G20

 

03.07.2017: Frankfurter Rundschau: G20-Gipfel in Hamburg. Räumung des Protest-Camps umstritten

 

03.07.2017: Deutschlandfunk: G20-Gipfel in Hamburg. "Es geht nicht um Hilfe, sondern um Selbsthilfe"

 

15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht" 

 

14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen

 

14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?

 

14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs

 

13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil

 

11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

Pressearchiv