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27.11.2015, Interview Deutschlandfunk

»Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer zu«

Christiane Kaess: Die Bundesregierung hat gestern bekannt gegeben, dass sie für den Kampf gegen die IS-Dschihadisten in Syrien unter anderem Aufklärungsflugzeuge und eine Fregatte zur Verfügung stellen wird. Die Deutschen sind einer Umfrage zufolge uneinig in der Frage einer Beteiligung Deutschlands an Militäreinsätzen gegen den IS. Dafür sprechen sich laut ZDF-Politbarometer 47 Prozent der Befragten aus, dagegen sind 46 Prozent. Drei Viertel der Deutschen fürchten demnach, dass es in nächster Zeit auch in Deutschland zu Anschlägen kommt.
Kurz vor dieser Sendung habe ich mit Jan van Aken gesprochen. Seine Partei lehnt den deutschen Militäreinsatz gegen den IS ab. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die sagt: Der Einsatz werde den IS nicht schwächen und die Terrorgefahr in Deutschland erhöhen. Warum nichts tun gegen den IS besser sein soll, habe ich Jan van Aken als erstes gefragt.


Jan van Aken: Das ist auf gar keinen Fall besser. Nichts tun ist die falsche Version. Das ist das, was die Bundesregierung tut, und wir sagen seit Jahren, tut endlich etwas, um das Morden dort in Syrien und im Irak zu stoppen, aber tut das Richtige. Das Militärische funktioniert auf gar keinen Fall. Das ist doch die Lehre, die wir aus Afghanistan haben.

 

Kaess: Was ist das Richtige?


van Aken: Seit Jahren wissen wir, dass der Islamische Staat unglaublich reich ist. Geldspenden kommen rein aus der Golf-Region, der Ölschmuggel, der Handel mit illegalen Antiken und und und. Das ist alles bekannt. Aber das ist das, was wehtut. Das würde dem IS wehtun. Aber es tut offenbar auch der deutschen Bundesregierung weh. Die kümmern sich eben nicht um genau diese Geldflüsse zum IS. Ich glaube, damit würden wir den wirklich an der Wurzel treffen und nicht mit Bomben, die abgeworfen werden.


Das wäre Ihre Strategie, den IS finanziell auszutrocknen. Und das soll reichen gegen eine hochgerüstete und skrupellose Terrororganisation?


Nein, das ist nur ein Beispiel. Lassen Sie mich mal sagen: All das, was den Islamischen Staat stark macht seit Jahren, das müsste eigentlich seit Jahren bekämpft werden. Die Finanzmittel sind ein ganz wichtiger Teil. Der zweite, genauso wichtige Teil, das ist der Zustrom von Kämpfern. Zu beiden Punkten gibt es seit Jahren auch UN-Resolutionen. Es wird einfach gar nichts getan. Jede Nacht kommen die Kämpfer aus aller Welt über die Türkei zum Islamischen Staat. Da wird einfach weggesehen. Und jetzt glaubt man, dass man den gleichen Fehler wie in Afghanistan noch mal machen kann, und da kann ich nur sagen: 13 Jahre NATO in Afghanistan, 40.000 Soldatinnen und Soldaten vor Ort, viele zehntausend Tote und am Ende sind die Taliban stärker als je zuvor.

 

Die Kämpfer kommen ja zum Teil auch aus dem Westen. Wie wollten Sie diese denn abhalten, da hinzugehen?


Ich glaube, der entscheidende Schritt ist der über die Grenze. Es gibt ja ein kleines Grenzgebiet zwischen der Türkei und dem islamischen Staat und da gibt es absolute Bewegungsfreiheit für die Dschihadisten und da ist einfach eine Frage, was macht die türkische Regierung eigentlich. Die ist im Moment eigentlich dabei, den Islamischen Staat zu unterstützen, an andere Islamisten liefern sie sogar Waffen, und trotzdem steht Deutschland, die Bundesregierung seit Jahren unverbrüchlich an der Seite von Erdogan und tut gar nichts, und das finde ich verantwortungslos, wenn man sich die ganzen Gräueltaten dieser Terroristen anschaut.

 

Herr van Aken, jetzt haben Sie selber darüber gesprochen, wie viele militärische Mittel da im Spiel sind, wie viele Waffen da im Spiel sind. Deshalb noch mal meine Nachfrage: Sie sind ganz klar dagegen, überhaupt irgendwelche militärischen Mittel gegen den Islamischen Staat einzusetzen?


Jetzt von außen ja. Ich sage Ihnen ganz klar, habe ich immer gesagt: Wenn ich ein Kurde in Kobane wäre, der Islamische Staat überfällt mich, könnte ich mir vorstellen, mich mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Aber von außen dort jetzt militärisch versuchen, irgendetwas zu verändern, das ist zum Scheitern verurteilt. Denn ich sage ganz klar: Jede Bombe, die heute auf Rakka fällt, treibt dem Islamischen Staat noch zehn neue Kämpfer wieder in die Hände, denn der Islamische Staat lebt doch vor allem von dieser Erzählung, der Westen führt einen Kreuzzug gegen die Muslime in aller Welt. Und wenn man dieses Bild immer wieder täglich bestätigt, macht man die immer stärker.

 

Und das heißt, Sie werden einem Bundestagsmandat, egal wie es formuliert ist, auch auf gar keinen Fall zustimmen?


Das würde ich so nicht sagen. Wenn darin steht, die Bundeswehr wird nicht eingesetzt, wenn in diesem Mandat drinsteht, wir tun endlich etwas gegen den Zufluss von Kämpfern, gegen die Finanzierung, dann würde ich immer zustimmen. Aber einem militärischen Bundestagsmandat würde ich auf gar keinen Fall zustimmen.

 

Das heißt, das, was jetzt zur Diskussion steht, denn genau darum geht es ja jetzt. Und das würden Sie auch nicht tun, wenn das Ganze mit einem UN-Mandat unterfüttert wäre?


Nein. Im Moment gibt es tatsächlich auch keine völkerrechtliche Grundlage dafür. Das ist aber nicht mein Kernargument. Tatsächlich muss ich sagen, die Argumentation Frankreichs im Moment völkerrechtlich ist sehr, sehr gefährlich. Wenn man das zu Ende denkt, sagen sie ja, wir sind gerade von einem auswärtigen Staat angegriffen worden. Damit machen sie aber die mörderischen Terroristen plötzlich zu einem Staat. Sie werten den Islamischen Staat ja richtig auf. Ich verstehe das überhaupt nicht.

 

Frankreich haben Sie jetzt gerade angesprochen. Bei dem deutschen Einsatz geht es ja im Moment nur um Aufklärung. Kann man das denn machen? Kann man denn einen Partner wie Frankreich da im Regen stehen lassen?


Nein, auf gar keinen Fall. Ich finde, Deutschland muss jetzt ganz eng an der Seite Frankreichs stehen.

 

Auch mit militärischer Aufklärung, denn das ist das, was offenbar die Franzosen sich gewünscht haben?


Nein, eben nicht. Ich würde ganz klar sagen, Solidarität mit Frankreich ja, aber mit den richtigen Mitteln. Und wenn es jetzt überall heißt, auch von Frau von der Leyen, man muss den ISIS bei der Wurzel packen, dann ist das genau das, was wir wollen. Aber ich glaube, die falschen Methoden der Franzosen, die müssen wir nicht mitmachen. Aber Solidarität auf jeden Fall.

 

Aber Ihre Argumentation wird ja in Paris überhaupt nicht wahrgenommen.


Nein, und das halte ich für einen Fehler. Hollande hat ja seit Jahren schon auch auf die militärische Karte gesetzt, hat sogar ja auch an der Seite Erdogans dort richtig massive Operationen schon angedacht. Das fand ich immer schon falsch und das bleibt heute genauso falsch.

 

Es ist ja nicht nur Paris, das auf diese militärische Karte setzt. Es ist ja mittlerweile so etwas wie eine internationale Allianz. Wäre es denn da nicht tatsächlich sinnvoll, diese durch Aufklärung - ich betone noch mal: es geht ja nur um die Aufklärung - zu unterstützen, um genau das zu erreichen, nämlich den IS präziser zu bekämpfen?


Na ja. Diese Unterscheidung ist lächerlich. Zum einen denke ich an Afghanistan zurück. Als die Bundeswehr zum ersten Mal hinging, ging es auch nur darum, eine Wahl in Kabul zu schützen, und am Ende waren die Bundeswehrsoldaten am Kämpfen. Diese Eskalation gibt es hier auch. Sagen Sie, wo ist der Unterschied? Die Deutschen gucken ein Ziel aus, ein anderer Bomber bombardiert das Ziel. Da macht man sich doch genauso die Finger blutig, als wenn man selber die Bomben abwirft. Ich finde das eine Unterscheidung, die funktioniert vielleicht im Parlament in Berlin, aber nicht in der wirklichen Welt.

 

Jetzt haben wir diese Woche gesehen die Initiative des französischen Präsidenten Hollande, der durch die Welt gereist ist, um eine internationale Allianz gegen den IS zu schmieden und noch weiter zusammenzuziehen. Was hat die unterm Strich gebracht?


Ich glaube, relativ wenig, denn Obama war ja nicht sehr aufgeschlossen und bei den Russen muss ich sagen, ich vertraue Moskau da nicht. Die bombardieren völlig verschiedene unterschiedliche Gruppen dort. Ich vertraue auch der Türkei nicht. Da gibt es mittlerweile ja die Abschüsse von Flugzeugen gegenseitig. Insofern halte ich die ganze Situation dort so fragil, dass mir jetzt auch der Bundeswehreinsatz richtig Angst macht. Das kann soweit eskalieren wie in Afghanistan. Dann haben wir plötzlich die Bundeswehr mitten in einem großen Krieg im Nahen Osten. Das ist gefährlich.

 

Die Meinung von Jan van Aken.

Deutschlandfunk, 27. November 2015 

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27.11.2015, Interview Deutschlandfunk

»Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer zu«

Christiane Kaess: Die Bundesregierung hat gestern bekannt gegeben, dass sie für den Kampf gegen die IS-Dschihadisten in Syrien unter anderem Aufklärungsflugzeuge und eine Fregatte zur Verfügung stellen wird. Die Deutschen sind einer Umfrage zufolge uneinig in der Frage einer Beteiligung Deutschlands an Militäreinsätzen gegen den IS. Dafür sprechen sich laut ZDF-Politbarometer 47 Prozent der Befragten aus, dagegen sind 46 Prozent. Drei Viertel der Deutschen fürchten demnach, dass es in nächster Zeit auch in Deutschland zu Anschlägen kommt.
Kurz vor dieser Sendung habe ich mit Jan van Aken gesprochen. Seine Partei lehnt den deutschen Militäreinsatz gegen den IS ab. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die sagt: Der Einsatz werde den IS nicht schwächen und die Terrorgefahr in Deutschland erhöhen. Warum nichts tun gegen den IS besser sein soll, habe ich Jan van Aken als erstes gefragt.


Jan van Aken: Das ist auf gar keinen Fall besser. Nichts tun ist die falsche Version. Das ist das, was die Bundesregierung tut, und wir sagen seit Jahren, tut endlich etwas, um das Morden dort in Syrien und im Irak zu stoppen, aber tut das Richtige. Das Militärische funktioniert auf gar keinen Fall. Das ist doch die Lehre, die wir aus Afghanistan haben.

 

Kaess: Was ist das Richtige?


van Aken: Seit Jahren wissen wir, dass der Islamische Staat unglaublich reich ist. Geldspenden kommen rein aus der Golf-Region, der Ölschmuggel, der Handel mit illegalen Antiken und und und. Das ist alles bekannt. Aber das ist das, was wehtut. Das würde dem IS wehtun. Aber es tut offenbar auch der deutschen Bundesregierung weh. Die kümmern sich eben nicht um genau diese Geldflüsse zum IS. Ich glaube, damit würden wir den wirklich an der Wurzel treffen und nicht mit Bomben, die abgeworfen werden.


Das wäre Ihre Strategie, den IS finanziell auszutrocknen. Und das soll reichen gegen eine hochgerüstete und skrupellose Terrororganisation?


Nein, das ist nur ein Beispiel. Lassen Sie mich mal sagen: All das, was den Islamischen Staat stark macht seit Jahren, das müsste eigentlich seit Jahren bekämpft werden. Die Finanzmittel sind ein ganz wichtiger Teil. Der zweite, genauso wichtige Teil, das ist der Zustrom von Kämpfern. Zu beiden Punkten gibt es seit Jahren auch UN-Resolutionen. Es wird einfach gar nichts getan. Jede Nacht kommen die Kämpfer aus aller Welt über die Türkei zum Islamischen Staat. Da wird einfach weggesehen. Und jetzt glaubt man, dass man den gleichen Fehler wie in Afghanistan noch mal machen kann, und da kann ich nur sagen: 13 Jahre NATO in Afghanistan, 40.000 Soldatinnen und Soldaten vor Ort, viele zehntausend Tote und am Ende sind die Taliban stärker als je zuvor.

 

Die Kämpfer kommen ja zum Teil auch aus dem Westen. Wie wollten Sie diese denn abhalten, da hinzugehen?


Ich glaube, der entscheidende Schritt ist der über die Grenze. Es gibt ja ein kleines Grenzgebiet zwischen der Türkei und dem islamischen Staat und da gibt es absolute Bewegungsfreiheit für die Dschihadisten und da ist einfach eine Frage, was macht die türkische Regierung eigentlich. Die ist im Moment eigentlich dabei, den Islamischen Staat zu unterstützen, an andere Islamisten liefern sie sogar Waffen, und trotzdem steht Deutschland, die Bundesregierung seit Jahren unverbrüchlich an der Seite von Erdogan und tut gar nichts, und das finde ich verantwortungslos, wenn man sich die ganzen Gräueltaten dieser Terroristen anschaut.

 

Herr van Aken, jetzt haben Sie selber darüber gesprochen, wie viele militärische Mittel da im Spiel sind, wie viele Waffen da im Spiel sind. Deshalb noch mal meine Nachfrage: Sie sind ganz klar dagegen, überhaupt irgendwelche militärischen Mittel gegen den Islamischen Staat einzusetzen?


Jetzt von außen ja. Ich sage Ihnen ganz klar, habe ich immer gesagt: Wenn ich ein Kurde in Kobane wäre, der Islamische Staat überfällt mich, könnte ich mir vorstellen, mich mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Aber von außen dort jetzt militärisch versuchen, irgendetwas zu verändern, das ist zum Scheitern verurteilt. Denn ich sage ganz klar: Jede Bombe, die heute auf Rakka fällt, treibt dem Islamischen Staat noch zehn neue Kämpfer wieder in die Hände, denn der Islamische Staat lebt doch vor allem von dieser Erzählung, der Westen führt einen Kreuzzug gegen die Muslime in aller Welt. Und wenn man dieses Bild immer wieder täglich bestätigt, macht man die immer stärker.

 

Und das heißt, Sie werden einem Bundestagsmandat, egal wie es formuliert ist, auch auf gar keinen Fall zustimmen?


Das würde ich so nicht sagen. Wenn darin steht, die Bundeswehr wird nicht eingesetzt, wenn in diesem Mandat drinsteht, wir tun endlich etwas gegen den Zufluss von Kämpfern, gegen die Finanzierung, dann würde ich immer zustimmen. Aber einem militärischen Bundestagsmandat würde ich auf gar keinen Fall zustimmen.

 

Das heißt, das, was jetzt zur Diskussion steht, denn genau darum geht es ja jetzt. Und das würden Sie auch nicht tun, wenn das Ganze mit einem UN-Mandat unterfüttert wäre?


Nein. Im Moment gibt es tatsächlich auch keine völkerrechtliche Grundlage dafür. Das ist aber nicht mein Kernargument. Tatsächlich muss ich sagen, die Argumentation Frankreichs im Moment völkerrechtlich ist sehr, sehr gefährlich. Wenn man das zu Ende denkt, sagen sie ja, wir sind gerade von einem auswärtigen Staat angegriffen worden. Damit machen sie aber die mörderischen Terroristen plötzlich zu einem Staat. Sie werten den Islamischen Staat ja richtig auf. Ich verstehe das überhaupt nicht.

 

Frankreich haben Sie jetzt gerade angesprochen. Bei dem deutschen Einsatz geht es ja im Moment nur um Aufklärung. Kann man das denn machen? Kann man denn einen Partner wie Frankreich da im Regen stehen lassen?


Nein, auf gar keinen Fall. Ich finde, Deutschland muss jetzt ganz eng an der Seite Frankreichs stehen.

 

Auch mit militärischer Aufklärung, denn das ist das, was offenbar die Franzosen sich gewünscht haben?


Nein, eben nicht. Ich würde ganz klar sagen, Solidarität mit Frankreich ja, aber mit den richtigen Mitteln. Und wenn es jetzt überall heißt, auch von Frau von der Leyen, man muss den ISIS bei der Wurzel packen, dann ist das genau das, was wir wollen. Aber ich glaube, die falschen Methoden der Franzosen, die müssen wir nicht mitmachen. Aber Solidarität auf jeden Fall.

 

Aber Ihre Argumentation wird ja in Paris überhaupt nicht wahrgenommen.


Nein, und das halte ich für einen Fehler. Hollande hat ja seit Jahren schon auch auf die militärische Karte gesetzt, hat sogar ja auch an der Seite Erdogans dort richtig massive Operationen schon angedacht. Das fand ich immer schon falsch und das bleibt heute genauso falsch.

 

Es ist ja nicht nur Paris, das auf diese militärische Karte setzt. Es ist ja mittlerweile so etwas wie eine internationale Allianz. Wäre es denn da nicht tatsächlich sinnvoll, diese durch Aufklärung - ich betone noch mal: es geht ja nur um die Aufklärung - zu unterstützen, um genau das zu erreichen, nämlich den IS präziser zu bekämpfen?


Na ja. Diese Unterscheidung ist lächerlich. Zum einen denke ich an Afghanistan zurück. Als die Bundeswehr zum ersten Mal hinging, ging es auch nur darum, eine Wahl in Kabul zu schützen, und am Ende waren die Bundeswehrsoldaten am Kämpfen. Diese Eskalation gibt es hier auch. Sagen Sie, wo ist der Unterschied? Die Deutschen gucken ein Ziel aus, ein anderer Bomber bombardiert das Ziel. Da macht man sich doch genauso die Finger blutig, als wenn man selber die Bomben abwirft. Ich finde das eine Unterscheidung, die funktioniert vielleicht im Parlament in Berlin, aber nicht in der wirklichen Welt.

 

Jetzt haben wir diese Woche gesehen die Initiative des französischen Präsidenten Hollande, der durch die Welt gereist ist, um eine internationale Allianz gegen den IS zu schmieden und noch weiter zusammenzuziehen. Was hat die unterm Strich gebracht?


Ich glaube, relativ wenig, denn Obama war ja nicht sehr aufgeschlossen und bei den Russen muss ich sagen, ich vertraue Moskau da nicht. Die bombardieren völlig verschiedene unterschiedliche Gruppen dort. Ich vertraue auch der Türkei nicht. Da gibt es mittlerweile ja die Abschüsse von Flugzeugen gegenseitig. Insofern halte ich die ganze Situation dort so fragil, dass mir jetzt auch der Bundeswehreinsatz richtig Angst macht. Das kann soweit eskalieren wie in Afghanistan. Dann haben wir plötzlich die Bundeswehr mitten in einem großen Krieg im Nahen Osten. Das ist gefährlich.

 

Die Meinung von Jan van Aken.

Deutschlandfunk, 27. November 2015 

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In den Medien

 

12.07.2017: Maischberger: Gewalt in Hamburg

 

10.07.2017: NDR: Hamburg hat auf Konfrontation gesetzt

 

10.07.2017: Der Freitag: "Ich glaube, das war gewollt"

 

10.07.2017: DeutschlandfunkVan Aken zu G20-Krawallen

 

10.07.2017: MoMa: Van Aken kritisiert Hamburger Polizei scharf 

 

07.07.2017: Hamburger Abendblatt: Wenn die Hungernden in Afrika mitreden dürften...

 

05.07.2017: tageschauJan van Aken zur Polizeistrategie beim G20

 

03.07.2017: Frankfurter Rundschau: G20-Gipfel in Hamburg. Räumung des Protest-Camps umstritten

 

03.07.2017: Deutschlandfunk: G20-Gipfel in Hamburg. "Es geht nicht um Hilfe, sondern um Selbsthilfe"

 

15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht" 

 

14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen

 

14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?

 

14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs

 

13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil

 

11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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