Aktuell

 

 

12.11.2015, Newsletter

Monatsinfo November 2015

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

 

es hat einige Zeit gedauert, bis Ihr nun den neuen Newsletter in der Hand haltet. Seitdem ist so viel passiert, dass ich gar nicht auf alles eingehen kann, was mir wichtig ist. Alleine die ständigen Verschärfungen und Aushöhlungen des Rechtes auf Asyl und die täglichen rassistischen Angriffe, die andauernden Waffenlieferungen in Kriegsgebiete oder an mexikanische Banden, die unerträglichen Nachrichten aus der Türkei… Zu allem müsste ich eigentlich viel mehr schreiben. Ich habe mich bemüht, mich kurz zu halten und trotzdem ist es ein ganz schön langes Papier geworden.

 

Nolympia in Hamburg

Das Olympia-Referendum am 29. November rückt näher und in Hamburg kann ich keinen Schritt mehr gehen, ohne von Olympiawerbung zugetextet  zu werden. Durch eine gigantische Werbeaktion sollen alle kritischen Nachfragen überdeckelt werden. In der Hamburger Bürgerschaft ist die Fraktion DIE LINKE, die einzige, die sich gegen eine Bewerbung als Austragungsstätte aussprechen. Ihre Nolmpia-Website und die Nolympia-Ausgabe der Fraktionszeitung Backbord fassen die Argumente gegen Olympia in Hamburg super zusammen.

 

 

Türkei: Von der Wahlfarce zur Verfassungsdeformation

Am 1. November fanden in der Türkei Neuwahlen statt, nachdem die Wahlen vom Sommer Erdogan und seiner AKP nicht das erwünschte Ergebnis gebracht hatten – eine absolute Mehrheit mit der Option Verfassungsänderung. Denn Erdogan will nichts anderes als die konstitutionelle Festigung seiner autoritären Präsidentenrolle, eine Schwächung des Parlaments und der Demokratie.

So bitter es ist: Die nun erfolgten Wahlen, die ich selber als Mitglied einer Hamburger Delegation in der Region Hakkari beobachten konnte, geben der AKP die absolute Mehrheit. Sie ist die klare Siegerin der Wahl. Für unsere Schwesterpartei, die linke und prokurdische HDP, hat es immerhin noch zum Wiedereinzug in Fraktionsstärke gereicht – zu mehr allerdings leider nicht. Die Wahlen waren, wie wir HamburgerInnen selbst vor Ort erfahren haben, alles andere als frei und fair, insbesondere nicht in den kurdischen Gebieten des Landes: Überall gab es massive Einschüchterungen durch die Polizei und WählerInnen wurden von der Stimmabgabe abgehalten. Bereits im Vorfeld der Wahlen war eine massive Repressionswelle über alle KritikerInnen der AKP hereingebrochen, in Verbindung mit den drohenden Terrorakten durch Islamisten konnte von einem irgendwie „normalen“ Wahlkampf also ohnehin keine Rede sein.

Ob das Ergebnis der AKP aber alleine mit den Manipulationen zu erklären ist, ist für mich zumindest im Augenblick noch fraglich. Aber die Alternative ist eigentlich noch schlimmer, denn sie bedeutet, dass die AKP-Linie einer Politik der Angst bei einem großen Teil der Bevölkerung aufgegangen ist: Diese Menschen haben Angst vor den äußeren und inneren Konflikten der Türkei und wählen dann lieber einen autoritären Despoten wie Erdogan als die Ungewissheit, egal ob sie die bunten Fahnen der Gezi-Proteste trägt oder die gelben Banner der Revolution im benachbarten Rojava.

Vor diesem Hintergrund mache ich mir wirklich Sorgen um die Zukunft der Demokratie in der Türkei, insbesondere, da sich die führenden PolitikerInnen Europas entschlossen haben, diese Entwicklung zu dulden, wenn die Türkei dafür die Flüchtlinge stoppt. Es ist mit weiteren Drangsalierungen und Einschüchterungen der Protestbewegungen, der kurdischen Gruppen und Verbände, aber auch der Journalistinnen und Journalisten im Lande zu rechnen. Auch für die Revolution im kurdischen Rojava verheißt diese Wahl nichts Gutes, die Freundinnen und Freunde dort werden also auch in Zukunft auf unsere Solidarität angewiesen sein!

 

Südsudan

Diese Woche stand wieder einmal die Verlängerung des Militäreinsatzes UNMISS an. Obwohl der Militäreinsatz von Beginn an weder den Schutz der Zivilbevölkerung sicherstellen, noch für Stabilität geschweige denn Frieden sorgen konnte, behauptet die Bundesregierung, dass UNMISS genau dafür unverzichtbar sei.  Darüber debattieren wir am 12.11. im Bundestag. Meine Rede dazu und einige Vorschläge für eine Frieden fördernde Südsudanpolitik findet ihr dann auf meiner Website.  

Und so kann gewaltfreier Schutz und die Arbeit von Friedensfachkräften im Südsudan konkret aussehen:

 

Ohne Gewalt – Zivile Konfliktbearbeitung

Einer unserer Arbeitsschwerpunkte ist die zivile Konfliktbearbeitung, als Möglichkeit, ohne Militär Lösungen für die Konflikte dieser Welt zu finden. Dass und wie zivile Konfliktbearbeitung funktioniert, haben uns zwei Expertinnen aus der Praxis im Rahmen eines Fraktionsfachgespräches auf sehr anschauliche Art und Weise bestätigt. Wie können Gewaltdynamiken mit gewaltfreien Mitteln verhindert, eingedämmt oder beendet werden? Wie können die Wunden von Krieg und Gewalt geheilt und die Kultur von Gewalt überwunden werden? Diesen Fragen sind wir nachgegangen; mit einer Vertreterin von Non Violent Peace Force, die unbewaffneten Schutz in eskalierten Konflikten bieten,  und einer Trainerin für Trauma- und Versöhnungsarbeit. Ein tolles Gespräch, bei dem ich ganz persönlich auch einiges lernen konnte. Hier gibt es eine Zusammenfassung des Fachgesprächs.

 

Rüstungsexporte

Es ist nach wie vor ein  fataler und unverzeihlicher Fehler der Bundesregierung, dass sie Heckler& Koch erlaubt hat, in Saudi-Arabien eine Waffenfabrik für das Sturmgewehr G36 hinzustellen. Am 29.10.2015 kam die Süddeutsche Zeitung damit heraus, dass Heckler & Koch die Bundesregierung beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verklagt. In der Klage geht es darum, dass die Bundesregierung den Export von G36-Teilen nach Saudi-Arabien, wo das Gewehr in Lizenz produziert wird, seit Mitte letzten Jahres nicht erlaubt. Die gute Nachricht ist also, dass dieser Fabrik anscheinend endlich der Hahn abgedreht wurde. Allerdings heißt das noch lange nicht, dass damit die Produktion von G36 in Saudi-Arabien für immer eingestellt wird. Die Fabrik steht noch da, mit all der deutschen Technik und auch das Wissen ist ja noch da. Es wird vielleicht eine Weile dauern, aber die Zulieferungen aus Deutschland werden ersetzt werden und dann werden in dieser aus Deutschland stammenden Fabrik wieder Sturmgewehre produziert.

Heckler & Koch steht auch an anderer Stelle im Mittelpunkt: Letzte Woche verkündete die Staatsanwaltschaft Stuttgart (endlich!) nach fünf Jahren Ermittlungen, dass gegen Heckler & Koch Anklage wegen des illegalen Waffenexportes nach Mexiko erhoben wird.

Ferner geht es derzeit um den Export von insgesamt 62 "Leopard 2"-Panzern und 24 Panzerhaubitzen nach Katar hoch her. Dieser Deal war 2013 von der damaligen schwarz-gelben Regierung vereinbart worden. Merkel hält die Lieferung "nach wie vor für vertretbar" und die Genehmigung könne nicht widerrufen werden. Gabriel, der noch vor einem Jahr erklärt hatte, dass sich Panzerlieferungen in den arabischen Raum „nicht rechtfertigen lassen“, hat dem Deal am Ende auch zugestimmt. Auch darüber gibt es heute im Bundestag noch eine heiße Debatte.  

Wie fahrlässig diese Regierung Waffen in alle Welt liefert zeigt auch die Veröffentlichung der Entscheidungen der letzten Sitzung des Bundessicherheitsrats. 1.600 vollautomatische Gewehre und 100 Maschinenpistolen des Waffenherstellers Heckler &Koch dürfen nach Oman; . 500 Maschinenpistolen an die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten erhält Zubehör und Ausrüstung für Betrieb und Instandhaltung von Torpedos, sowie zum Training und Ausbildung an Torpedos im Wert von 9,3 Mio Euro.

 

Diese Petition gegen Rüstungsexporte wurde jetzt aktuell in Hamburg gestartet.

 

Japan – 70. Jahre Hiroshima

Anfang August war ich für gut eine Woche in Japan. Japan war bei meiner Arbeit zu den Waffenexporten jahrelang ein Vorbild. Denn seit den 1970er Jahren galt in Japan ein faktisches Rüstungsexportverbot. Die derzeitige Regierung unter Premierminister Shinzo Abe hat dieses Verbot jedoch in diesen Sommer gänzlich abgeschafft. Und zwar im Zusammenhang mit einer radikalen sicherheitspolitischen Wende, die stark an die Entwicklungen in der deutschen Sicherheitspolitik in den 1990er Jahren erinnert. Im September wurde in Japan ein Sicherheitspaket durch das Parlament gebracht, das künftig auch Kampfeinsätze der japanischen Armee im Ausland erlaubt. In den Gesprächen mit Oppositionsparteien und NGOs wurde deutlich, dass sie die Sicherheitsreform  als „Kriegsgesetzgebung“ ablehnen.  Außerdem habe ich an den Gedenkfeierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima teilgenommen – ein sehr bewegendes Ereignis. 

 

 

Europa zieht die Mauern hoch

Aktuell wird in einem schwindelerregenden Tempo das Asylrecht entkernt. Ein Beschluss jagt das nächste Gesetztes-Paket. Zuerst wurden den Flüchtlingen aus dem Balkan, zumeist Roma, die Fluchtgründe aberkannt, die Verweildauer in den Erstaufnahmelagern verdoppelt, die Chance auf Arbeit erschwert, das Sachleistungsprinzip wieder eingeführt und Duldungsbedingungen verschärft. Die Solidarität sollte nur den Kriegsflüchtlingen gehören. Aber jetzt wird nach und nach allen Flüchtlingen die Grundlage entzogen. Es werden ständig neue Gruppen benannt, deren Fluchtmöglichkeiten eingeschränkt werden sollen. Während die Sicherheitslage in Afghanistan so schlecht eingeschätzt wird, dass der Bundeswehreinsatz verlängert werden soll und Luftschläge gefordert werden, findet Bundesinnenminister de Maizière: Die Afghanen hätten so viel Entwicklungshilfe erhalten. Da könne man doch erwarten, dass sie in ihrem eigenen Land bleiben. Aktuell wird vorbereitet auch syrische Flüchtlinge nur noch als subsidiär schutzbedürftig einzustufen. Der Familiennachzug wäre dann für 2 Jahre ausgesetzt. Wenn das umgesetzt wird, werden sich noch mehr Frauen mit Kindern und Säuglingen, Hochschwangere, Alte und Kranke auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa machen müssen. Offiziell hält die SPD noch dagegen, aber wer sich den Koalitionsbeschluss von letzter Woche mal ansieht, merkt schnell, dass genau das und noch einige Grausamkeiten mehr, kommen soll.

Während ständig betont wird, dass das Wichtigste ist, die Fluchtursachen zu bekämpfen, werden täglich neue geschaffen. Wie aktuell bei der Konferenz in Malta. Eine gute Zusammenfassung dazu biete dieser offene Brief. Das einzige was wirklich bekämpft wird, sind die Fluchtmöglichkeiten und die Flüchtenden selbst.

 

Für das Recht zu kommen und zu bleiben!

Kommt zur Demo Refugees welcome heißt Gleiche Rechte für Alle

am 14.11 um 13.30 Uhr am Steintorwall Hamburg

 

Mit besten Grüßen

Jan van Aken

 

 

In den Medien:

10.11.2015 – taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

05.11.2015 – Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

05.11.2015 – Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

04.11.2015 – Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

29.10.2015 – SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

23.10.2015 – tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

23.10.2015 – taz: Kampfpanzer für Katar

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

12.10.2015: – HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

zurück

12.11.2015, Newsletter

Monatsinfo November 2015

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

 

es hat einige Zeit gedauert, bis Ihr nun den neuen Newsletter in der Hand haltet. Seitdem ist so viel passiert, dass ich gar nicht auf alles eingehen kann, was mir wichtig ist. Alleine die ständigen Verschärfungen und Aushöhlungen des Rechtes auf Asyl und die täglichen rassistischen Angriffe, die andauernden Waffenlieferungen in Kriegsgebiete oder an mexikanische Banden, die unerträglichen Nachrichten aus der Türkei… Zu allem müsste ich eigentlich viel mehr schreiben. Ich habe mich bemüht, mich kurz zu halten und trotzdem ist es ein ganz schön langes Papier geworden.

 

Nolympia in Hamburg

Das Olympia-Referendum am 29. November rückt näher und in Hamburg kann ich keinen Schritt mehr gehen, ohne von Olympiawerbung zugetextet  zu werden. Durch eine gigantische Werbeaktion sollen alle kritischen Nachfragen überdeckelt werden. In der Hamburger Bürgerschaft ist die Fraktion DIE LINKE, die einzige, die sich gegen eine Bewerbung als Austragungsstätte aussprechen. Ihre Nolmpia-Website und die Nolympia-Ausgabe der Fraktionszeitung Backbord fassen die Argumente gegen Olympia in Hamburg super zusammen.

 

 

Türkei: Von der Wahlfarce zur Verfassungsdeformation

Am 1. November fanden in der Türkei Neuwahlen statt, nachdem die Wahlen vom Sommer Erdogan und seiner AKP nicht das erwünschte Ergebnis gebracht hatten – eine absolute Mehrheit mit der Option Verfassungsänderung. Denn Erdogan will nichts anderes als die konstitutionelle Festigung seiner autoritären Präsidentenrolle, eine Schwächung des Parlaments und der Demokratie.

So bitter es ist: Die nun erfolgten Wahlen, die ich selber als Mitglied einer Hamburger Delegation in der Region Hakkari beobachten konnte, geben der AKP die absolute Mehrheit. Sie ist die klare Siegerin der Wahl. Für unsere Schwesterpartei, die linke und prokurdische HDP, hat es immerhin noch zum Wiedereinzug in Fraktionsstärke gereicht – zu mehr allerdings leider nicht. Die Wahlen waren, wie wir HamburgerInnen selbst vor Ort erfahren haben, alles andere als frei und fair, insbesondere nicht in den kurdischen Gebieten des Landes: Überall gab es massive Einschüchterungen durch die Polizei und WählerInnen wurden von der Stimmabgabe abgehalten. Bereits im Vorfeld der Wahlen war eine massive Repressionswelle über alle KritikerInnen der AKP hereingebrochen, in Verbindung mit den drohenden Terrorakten durch Islamisten konnte von einem irgendwie „normalen“ Wahlkampf also ohnehin keine Rede sein.

Ob das Ergebnis der AKP aber alleine mit den Manipulationen zu erklären ist, ist für mich zumindest im Augenblick noch fraglich. Aber die Alternative ist eigentlich noch schlimmer, denn sie bedeutet, dass die AKP-Linie einer Politik der Angst bei einem großen Teil der Bevölkerung aufgegangen ist: Diese Menschen haben Angst vor den äußeren und inneren Konflikten der Türkei und wählen dann lieber einen autoritären Despoten wie Erdogan als die Ungewissheit, egal ob sie die bunten Fahnen der Gezi-Proteste trägt oder die gelben Banner der Revolution im benachbarten Rojava.

Vor diesem Hintergrund mache ich mir wirklich Sorgen um die Zukunft der Demokratie in der Türkei, insbesondere, da sich die führenden PolitikerInnen Europas entschlossen haben, diese Entwicklung zu dulden, wenn die Türkei dafür die Flüchtlinge stoppt. Es ist mit weiteren Drangsalierungen und Einschüchterungen der Protestbewegungen, der kurdischen Gruppen und Verbände, aber auch der Journalistinnen und Journalisten im Lande zu rechnen. Auch für die Revolution im kurdischen Rojava verheißt diese Wahl nichts Gutes, die Freundinnen und Freunde dort werden also auch in Zukunft auf unsere Solidarität angewiesen sein!

 

Südsudan

Diese Woche stand wieder einmal die Verlängerung des Militäreinsatzes UNMISS an. Obwohl der Militäreinsatz von Beginn an weder den Schutz der Zivilbevölkerung sicherstellen, noch für Stabilität geschweige denn Frieden sorgen konnte, behauptet die Bundesregierung, dass UNMISS genau dafür unverzichtbar sei.  Darüber debattieren wir am 12.11. im Bundestag. Meine Rede dazu und einige Vorschläge für eine Frieden fördernde Südsudanpolitik findet ihr dann auf meiner Website.  

Und so kann gewaltfreier Schutz und die Arbeit von Friedensfachkräften im Südsudan konkret aussehen:

 

Ohne Gewalt – Zivile Konfliktbearbeitung

Einer unserer Arbeitsschwerpunkte ist die zivile Konfliktbearbeitung, als Möglichkeit, ohne Militär Lösungen für die Konflikte dieser Welt zu finden. Dass und wie zivile Konfliktbearbeitung funktioniert, haben uns zwei Expertinnen aus der Praxis im Rahmen eines Fraktionsfachgespräches auf sehr anschauliche Art und Weise bestätigt. Wie können Gewaltdynamiken mit gewaltfreien Mitteln verhindert, eingedämmt oder beendet werden? Wie können die Wunden von Krieg und Gewalt geheilt und die Kultur von Gewalt überwunden werden? Diesen Fragen sind wir nachgegangen; mit einer Vertreterin von Non Violent Peace Force, die unbewaffneten Schutz in eskalierten Konflikten bieten,  und einer Trainerin für Trauma- und Versöhnungsarbeit. Ein tolles Gespräch, bei dem ich ganz persönlich auch einiges lernen konnte. Hier gibt es eine Zusammenfassung des Fachgesprächs.

 

Rüstungsexporte

Es ist nach wie vor ein  fataler und unverzeihlicher Fehler der Bundesregierung, dass sie Heckler& Koch erlaubt hat, in Saudi-Arabien eine Waffenfabrik für das Sturmgewehr G36 hinzustellen. Am 29.10.2015 kam die Süddeutsche Zeitung damit heraus, dass Heckler & Koch die Bundesregierung beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verklagt. In der Klage geht es darum, dass die Bundesregierung den Export von G36-Teilen nach Saudi-Arabien, wo das Gewehr in Lizenz produziert wird, seit Mitte letzten Jahres nicht erlaubt. Die gute Nachricht ist also, dass dieser Fabrik anscheinend endlich der Hahn abgedreht wurde. Allerdings heißt das noch lange nicht, dass damit die Produktion von G36 in Saudi-Arabien für immer eingestellt wird. Die Fabrik steht noch da, mit all der deutschen Technik und auch das Wissen ist ja noch da. Es wird vielleicht eine Weile dauern, aber die Zulieferungen aus Deutschland werden ersetzt werden und dann werden in dieser aus Deutschland stammenden Fabrik wieder Sturmgewehre produziert.

Heckler & Koch steht auch an anderer Stelle im Mittelpunkt: Letzte Woche verkündete die Staatsanwaltschaft Stuttgart (endlich!) nach fünf Jahren Ermittlungen, dass gegen Heckler & Koch Anklage wegen des illegalen Waffenexportes nach Mexiko erhoben wird.

Ferner geht es derzeit um den Export von insgesamt 62 "Leopard 2"-Panzern und 24 Panzerhaubitzen nach Katar hoch her. Dieser Deal war 2013 von der damaligen schwarz-gelben Regierung vereinbart worden. Merkel hält die Lieferung "nach wie vor für vertretbar" und die Genehmigung könne nicht widerrufen werden. Gabriel, der noch vor einem Jahr erklärt hatte, dass sich Panzerlieferungen in den arabischen Raum „nicht rechtfertigen lassen“, hat dem Deal am Ende auch zugestimmt. Auch darüber gibt es heute im Bundestag noch eine heiße Debatte.  

Wie fahrlässig diese Regierung Waffen in alle Welt liefert zeigt auch die Veröffentlichung der Entscheidungen der letzten Sitzung des Bundessicherheitsrats. 1.600 vollautomatische Gewehre und 100 Maschinenpistolen des Waffenherstellers Heckler &Koch dürfen nach Oman; . 500 Maschinenpistolen an die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten erhält Zubehör und Ausrüstung für Betrieb und Instandhaltung von Torpedos, sowie zum Training und Ausbildung an Torpedos im Wert von 9,3 Mio Euro.

 

Diese Petition gegen Rüstungsexporte wurde jetzt aktuell in Hamburg gestartet.

 

Japan – 70. Jahre Hiroshima

Anfang August war ich für gut eine Woche in Japan. Japan war bei meiner Arbeit zu den Waffenexporten jahrelang ein Vorbild. Denn seit den 1970er Jahren galt in Japan ein faktisches Rüstungsexportverbot. Die derzeitige Regierung unter Premierminister Shinzo Abe hat dieses Verbot jedoch in diesen Sommer gänzlich abgeschafft. Und zwar im Zusammenhang mit einer radikalen sicherheitspolitischen Wende, die stark an die Entwicklungen in der deutschen Sicherheitspolitik in den 1990er Jahren erinnert. Im September wurde in Japan ein Sicherheitspaket durch das Parlament gebracht, das künftig auch Kampfeinsätze der japanischen Armee im Ausland erlaubt. In den Gesprächen mit Oppositionsparteien und NGOs wurde deutlich, dass sie die Sicherheitsreform  als „Kriegsgesetzgebung“ ablehnen.  Außerdem habe ich an den Gedenkfeierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima teilgenommen – ein sehr bewegendes Ereignis. 

 

 

Europa zieht die Mauern hoch

Aktuell wird in einem schwindelerregenden Tempo das Asylrecht entkernt. Ein Beschluss jagt das nächste Gesetztes-Paket. Zuerst wurden den Flüchtlingen aus dem Balkan, zumeist Roma, die Fluchtgründe aberkannt, die Verweildauer in den Erstaufnahmelagern verdoppelt, die Chance auf Arbeit erschwert, das Sachleistungsprinzip wieder eingeführt und Duldungsbedingungen verschärft. Die Solidarität sollte nur den Kriegsflüchtlingen gehören. Aber jetzt wird nach und nach allen Flüchtlingen die Grundlage entzogen. Es werden ständig neue Gruppen benannt, deren Fluchtmöglichkeiten eingeschränkt werden sollen. Während die Sicherheitslage in Afghanistan so schlecht eingeschätzt wird, dass der Bundeswehreinsatz verlängert werden soll und Luftschläge gefordert werden, findet Bundesinnenminister de Maizière: Die Afghanen hätten so viel Entwicklungshilfe erhalten. Da könne man doch erwarten, dass sie in ihrem eigenen Land bleiben. Aktuell wird vorbereitet auch syrische Flüchtlinge nur noch als subsidiär schutzbedürftig einzustufen. Der Familiennachzug wäre dann für 2 Jahre ausgesetzt. Wenn das umgesetzt wird, werden sich noch mehr Frauen mit Kindern und Säuglingen, Hochschwangere, Alte und Kranke auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa machen müssen. Offiziell hält die SPD noch dagegen, aber wer sich den Koalitionsbeschluss von letzter Woche mal ansieht, merkt schnell, dass genau das und noch einige Grausamkeiten mehr, kommen soll.

Während ständig betont wird, dass das Wichtigste ist, die Fluchtursachen zu bekämpfen, werden täglich neue geschaffen. Wie aktuell bei der Konferenz in Malta. Eine gute Zusammenfassung dazu biete dieser offene Brief. Das einzige was wirklich bekämpft wird, sind die Fluchtmöglichkeiten und die Flüchtenden selbst.

 

Für das Recht zu kommen und zu bleiben!

Kommt zur Demo Refugees welcome heißt Gleiche Rechte für Alle

am 14.11 um 13.30 Uhr am Steintorwall Hamburg

 

Mit besten Grüßen

Jan van Aken

 

 

In den Medien:

10.11.2015 – taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

05.11.2015 – Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

05.11.2015 – Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

04.11.2015 – Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

29.10.2015 – SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

23.10.2015 – tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

23.10.2015 – taz: Kampfpanzer für Katar

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

12.10.2015: – HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

zurück

In den Medien

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

Pressearchiv